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Sängerin Angélique Kidjo aus Benin erhält schwedischen Polar-Musikpreis
Der renommierte Polar-Musikpreis geht in diesem Jahr an die Sängerin Angélique Kidjo aus Benin, den britischen Produzenten Chris Blackwell und den estnischen Komponisten Arvo Pärt. Kidjo sei "eine der besten Singer-Songwriterinnen" der Welt, begründete die schwedische Polar-Jury am Dienstag ihre Entscheidung für die fünffache Grammy-Gewinnerin.
EU-Einigung für einheitlichen Ausbau von Ladestellen für E-Autos
In der EU soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos stark und einheitlich ausgebaut werden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf entsprechende Vorgaben für die kommenden Jahre. Demnach soll es bis 2026 auf den zentralen Verkehrsachsen der Union, den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T), mindestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit geben.
Schufa verkürzt Speicherfrist von Einträgen nach Privatinsolvenz auf sechs Monate
Die Schufa löscht Einträge über Restschuldbefreiungen nach Privatinsolvenzen ab sofort schon nach sechs Monaten statt wie bisher nach drei Jahren. So solle "Klarheit und Sicherheit" für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden, erklärte Vorstandsmitglied Ole Schröder am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Verfahren zu der Speicherfrist bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ausgesetzt. (Az. VI ZR 225/21)
Kraftfahrt-Bundesamt startet digitalen Meldedienst für Mängel an Fahrzeugen
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vereinfacht die Meldung von Mängeln an Fahrzeugen und richtet dafür einen digitalen Service ein. Wie die Behörde am Dienstag in Flensburg mitteilte, gibt es nun auf der Internetseite des KBA den sogenannten Mangelmelder zur Übermittlung von vermuteten Mängeln an Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Neben der Textbeschreibung können auch direkt Bilder hochgeladen werden.
Studie: Chinesischen Banken droht der Ausfall vieler Seidenstraße-Kredite
Vielen chinesischen Banken droht einer Studie zufolge der Ausfall von Krediten, die sie im Rahmen von Pekings Programm Neue Seidenstraße an Schwellen- und Entwicklungsländer vergeben haben. Im vergangenen Jahr betraf dies rund 60 Prozent aller chinesischen Auslandskredite, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag mitteilte. 2010 lag der Anteil lediglich bei fünf Prozent.
Bundesgerichtshof wartet EuGH-Entscheidung zu Schufa ab
Der Bundesgerichtshof (BGH) wartet mit seinem Urteil über die Löschung eines Schufa-Eintrags nach einer Privatinsolvenz, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sich zur Schufa geäußert hat. Das Verfahren werde so lange ausgesetzt, erklärte der BGH am Dienstag. Den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe liegt der Fall eines früheren Selbstständigen aus Norddeutschland vor, der sich mit der Wirtschaftsauskunftei streitet. (Az. VI ZR 225/21)
Erntemenge von Spargel 2022 rückläufig
In Deutschland wurde im vergangenen Jahr spürbar weniger Spargel geerntet als im Vorjahr. 110.300 Tonnen Spargel entsprechen einem Minus von acht Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Weniger Spargel war demnach zuletzt im Jahr 2013 gestochen worden. Noch stärker, nämlich um 29 Prozent, gingen die Importe des Gemüses zurück.
EU-Ministerrat beschließt Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035
Nach wochenlanger Blockade durch die FDP beschließt der EU-Ministerrat voraussichtlich am Dienstag endgültig ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab dem Jahr 2035. Bereits im Oktober hatten sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geeinigt, für mehr Klimaschutz ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zuzulassen.
BGH entscheidet über Löschung von Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (08.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Löschung von Schufa-Einträgen nach einer Privatinsolvenz. Mit der Wirtschaftsauskunftei streitet sich ein früherer Selbstständiger. Seine Restschuldbefreiung wurde in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen, wo die Schufa die Informationen abrief. (Az. VI ZR 225/21)
Angreiferin erschießt an US-Grundschule drei Kinder und drei Erwachsene
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Angreiferin drei Kinder und drei Erwachsene getötet. Die mit mindestens zwei Schnellfeuergewehren und einer Pistole bewaffnete Schützin - mutmaßlich eine Teenagerin - sei von eintreffenden Polizisten erschossen worden, sagte Polizeivertreter Don Aaron in der Stadt Nashville am Montag. Die genaue Identität der Täterin war zunächst unklar. Bei den erwachsenen Opfern handelt es sich um Schulangestellte.
Medien: Drei Kinder bei Schusswaffenangriff an US-Grundschule getötet
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im US-Bundesstaat Tennessee sind laut Medienberichten mindestens drei Kinder getötet worden. Der US-Sender NBC und die "New York Times" berichteten am Montag unter Berufung auf einen Krankenhaussprecher, drei bei dem Angriff in Nashville durch Schüsse verletzte Kinder seien in eine Kinderklinik eingeliefert und dort für tot erklärt worden.
Botsuana steigt bei belgischem Diamantenhändler HB Antwerp ein
Botsuana hat den Kauf von Firmenanteilen des belgischen Diamantenhändlers HB Antwerp angekündigt. Der Staat werde 24 Prozent des Unternehmens erstehen, sagte Präsident Mokgweetsi Masisi am Montag bei der Eröffnung eines Schleif- und Polierwerks für Diamanten von HB Antwerp in der botsuanischen Hauptstadt Gaborone. Das Werk ist die erste derartige Niederlassung des Antwerpener Unternehmens außerhalb Belgiens.
EU-Botschafter geben grünes Licht für Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035
Nach einer wochenlangen Blockade der FDP haben die EU-Botschafter am Montag in Brüssel grünes Licht für ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 gegeben. Der EU-Ministerrat soll das Gesetz nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag endgültig beschließen, mit der Zustimmung Deutschlands gibt es dafür die nötige Mehrheit. Die Verordnung kam ursprünglich einem grundsätzlichen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gleich. Auf Druck der FDP hin soll nun eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geschaffen werden.
Erneut Proteste gegen Regierung in Kenia - Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein
Trotz eines Verbots sind in Kenia erneut Menschen gegen die Regierung und die Inflation auf die Straße gegangen. "Wir fordern, dass die Lebenshaltungskosten, die Preise für Maismehl, Benzin, Zucker und die Schulgebühren gesenkt werden", sagte Oppositionsführer Raila Odinga am Montag vor hunderten seiner Anhänger in der Hauptstadt Nairobi.
Gläubigerversammlung von Galeria Karstadt Kaufhof stimmt Insolvenzplan zu
Die Gläubigerversammlung des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof hat dem vorgeschlagenen Insolvenzplan zugestimmt. "Damit ist für Galeria der Weg frei, das Warenhausgeschäft in Deutschland im Rahmen des neuen Konzepts fortzuführen", teilte das Unternehmen am Montag mit. Der Plan des Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz und des Sachwalters Frank Kebekus sieht unter anderem die Schließung von 47 der derzeit noch 129 Galeria-Standorte vor.
Großstreik legt öffentlichen Verkehr in Deutschland lahm
Nichts fährt mehr: Einer der größten Streiks der vergangenen Jahre hat am Montag deutschlandweit den Verkehr lahmgelegt. Die Bahn stellte Fern- und Regionalverkehr ein, in sieben Bundesländern wurde der Nahverkehr bestreikt und an zahlreichen Flughäfen fand kein regulärer Passagierverkehr statt. Auch Häfen und Schiffsschleusen waren betroffen. Zu dem Großstreik aufgerufen hatten die Gewerkschaften EVG und Verdi, um in den aktuellen Tarifrunden Druck aufzubauen. Die Bahn kritisierte das Vorgehen scharf.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft schließt Warnstreiks vor und über Ostern aus
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat weitere Warnstreiks bei der Bahn rund um Ostern ausgeschlossen. Es werde "vor Ostern und während Ostern" keine Arbeitsniederlegungen geben, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende und Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag in Frankfurt am Main.
IW Köln fordert bessere Investitionsbedingungen angesichts der Krise
Die Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fordern angesichts magerer Konjunkturaussichten verbesserte Bedingungen für Investitionen. "Wenn Investitionen zu lange ausbleiben, droht eine strukturelle Schädigung der ganzen Volkswirtschaft", erklärte IW-Ökonom Michael Grömling. Die Politik müsse nun dringend aktiv werden.
Käufer für insolvente Silicon Valley Bank gefunden - Märkte reagieren positiv
Für die insolvente Silicon Valley Bank hat sich ein Käufer gefunden: Das US-Finanzinstitut First Citizens Bank übernimmt die SVB, deren Zusammenbruch vor gut zwei Wochen massive Turbulenzen an den weltweiten Aktienmärkten ausgelöst hatte. Die Kurse europäischer Großbanken erholten sich daraufhin leicht von den Einbrüchen der vergangenen Woche.
Frankreichs Premierministerin stellt Plan für Ausweg aus der Krise vor
Einen Tag vor dem zehnten großen Protesttag gegen die Rentenreform will Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne einen Plan für einen Ausweg aus der Krise in Frankreich vorlegen. Borne bespreche sich am Montag mit Präsident Emmanuel Macron und plane in den kommenden Wochen Gespräche mit den Parteien und Gewerkschaften, sagte Regierungssprecher Olivier Véran.
Stimmung in der deutschen Wirtschaft verbessert sich weiter
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im März laut einer Umfrage des Ifo-Instituts weiter verbessert. Der von dem Münchener Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg von 91,1 Punkten im Februar auf nun 93,3 Punkte. "Treiber der Aufwärtsentwicklung waren vor allem die Erwartungen der Unternehmen", erklärten die Experten. "Aber auch die laufenden Geschäfte beurteilten die Firmen etwas besser."
Bahn fordert von Gewerkschaft EVG erneut schnelle Rückkehr an Verhandlungstisch
Die Deutsche Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angesichts des Großstreiks am Montag erneut zu einer raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. "Es ist sehr befremdlich, dass man heute streikt und erst in fünf Wochen bereit ist, wieder mit uns zu verhandeln", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Der "Megastreik" der EVG lege das Land lahm.
Europäische Bankaktien wieder leicht im Aufwind
Die Aktienkurse europäischer Großbanken sind mit einem Plus in die Woche gestartet. Besonders die Aktie der Deutschen Bank, die in der vergangenen Woche im Zuge der aktuellen Unsicherheit im Bankensektor 8,25 Prozent eingebüßt hatte, legte am Montagmorgen wieder um knapp vier Prozent zu. Auch die Kurse der Commerzbank, der französischen BNP Paribas oder Spaniens Banco de Sabadell waren im Aufwind.
Für Ferienwohnung schulden Eigentümer die Rundfunkbeiträge
Eigentümer einer Ferienwohnung müssen Rundfunkbeiträge für die Wohnung zahlen - auch wenn sie die Bewirtschaftung an einen Dienstleister auslagern. Daran ändere sich nichts, wenn der Dienstleister die Vermietung an Feriengäste organisiere, erklärte das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Oldenburg am Montag. Es gab der Klage eines Vermietungsservices statt.
Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen
Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer gehe davon aus, dass die Versicherung nach einer Reisestornierung für konkrete Vermögenseinbußen aufkomme, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag - und Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein "durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht". (Az. IV ZR 112/22)
Einzelhandel rechnet mit Umsatz von 2,2 Milliarden Euro im Ostergeschäft
Der deutsche Einzelhandel rechnet mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden Euro im diesjährigen Ostergeschäft. Wie der Einzelhandelsverband HDE am Montag auf der Grundlage einer Umfrage mitteilte, wollen über 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher rund um das Osterfest gezielt Geld ausgeben. Darunter sind Lebensmittel ganz vorn dabei (78 Prozent), also vor allem Ostereier und Schokolade, danach folgen Blumen, Spielwaren und Deko.
Bundesarbeitsagentur mahnt Zukunftskonzept für Galeria Karstadt Kaufhof an
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) knüpft ihre Unterstützung bei der Sanierung des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge an Bedingungen. "Wichtig ist, dass es ein Zukunftskonzept für das Geschäftsmodell gibt", sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach der Zeitung. Nur ein "weiter so" reiche nicht, sagte er vor der für Montag geplanten Gläubigerversammlung zum Insolvenzplan des Konzerns.
Erzeugung von Wein und Most im vergangenen Jahr um sechs Prozent höher
Die deutschen Winzerinnen und Winzer blicken dank günstiger Witterungsbedingungen auf einen guten Ertrag im vergangenen Jahr: Sie erzeugten 2022 hierzulande 8,94 Millionen Hektoliter Wein und Most, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das waren rund eine halbe Million Hektoliter oder sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Verglichen mit dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021 wurden 3,5 Prozent mehr Wein und Most produziert.
First Citizens Bank übernimmt insolvente Silicon Valley Bank
Das US-Finanzinstitut First Citizens Bank übernimmt die insolvente Silicon Valley Bank (SVB). Wie der Bundeseinlagensicherungsfonds FDIC in der Nacht zum Montag mitteilte, kauft die Bank sämtliche Einlagen und Kredite der geschlossenen Bank. Die Transaktion umfasst demnach Einlagen in Höhe von 119 Milliarden Dollar (110,5 Milliarden Euro) sowie zusätzlich 72 Milliarden Dollar an Vermögen.
Musk beziffert Wert von Twitter auf 20 Milliarden US-Dollar
Der Tech-Unternehmer Elon Musk hat den aktuellen Wert von Twitter mit 20 Milliarden US-Dollar (18,56 Milliarden Euro) beziffert - weniger als die Hälfte der 44 Milliarden Dollar (40,8 Milliarden Euro), die er vor einem halben Jahr bei der Übernahme des Kurzbotschaftendienstes bezahlt hat. In einer internen E-Mail, aus der US-Medien zitieren, beschreibt der Unternehmer den Wertverlust des Unternehmens und erklärt, die Kommunikationsplattform habe derart große finanzielle Schwierigkeiten gehabt, dass sie zeitweise vor dem Bankrott gestanden habe.
Großstreik im Verkehrssektor in Deutschland begonnen
In Deutschland hat in der Nacht zum Montag der angekündigte Großstreik im Verkehrssektor begonnen. Seit Mitternacht sind bundesweit rund 350.000 Beschäftigte in verschiedenen Bereichen zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Wegen des Tarifkonfliktes im öffentlichen Dienst und bei der Bahn hatten die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Streikaufruf gestartet.
Frankreichs Premierministerin kündigt Treffen mit Oppositionsvertretern an
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat nach den Massenprotesten gegen die Rentenreform Gespräche mit der Opposition angekündigt. In der ersten April-Woche werde sie führende Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um "das Land zu beruhigen", sagte Borne am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Paus und Buschmann zufrieden mit Einigung bei geplantem Selbstbestimmungsgesetz
Nach der Einigung auf einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz zeigen sich die beiden verantwortlichen Regierungsmitglieder, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), zufrieden. Paus erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dies sei der entscheidende Schritt zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes "mit seiner Herabwürdigung und Diskriminierung von Trans*menschen". Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit aller Voraussicht nach schon "sehr bald" ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne.
Scharfe Kritik an Gewerkschaften vor Beginn von großen Streiks im Verkehrssektor
Vor den für Montag angekündigten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor gibt es scharfe Kritik aus den Kommunen, von der Bahn und der Union. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verteidigte den Aufruf zum Streiken im Arbeitskampf dagegen. Der Flughafen München wurde bereits am Sonntag bestreikt - die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schloss auch Streiks in den Osterferien nicht mehr aus.
Einigung mit EU-Kommission zu E-Fuels stößt auf geteiltes Echo
Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Autos stößt auf ein geteiltes Echo. Die Beteiligten äußerten sich erleichtert, dass damit die Blockade für die geplanten europäischen Regeln zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor überwunden sei. Es gab aber auch kritische Stimmen, die vor Gefahren durch die Einigung für den Klimaschutz warnten.
Bahngewerkschaft EVG schließt Streiks rund um Ostern aus
Nach dem großen Verkehrsstreik kommenden Montag müssen Zugreisende in Deutschland für Ostern laut Eisenbahngewerkschaft EVG keinen Bahn-Streik befürchten. "Da wir mit Streiks die Arbeitgeber und nicht die Reisenden treffen wollen, werden wir rund um die Osterfeiertage nicht verhandeln", erklärte die EVG nach Angaben der "Bild am Sonntag". "Damit können Streiks rund um die Feiertage für alle Reisenden ausgeschlossen werden."
Putin kündigt Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im verbündeten Nachbarland Belarus angekündigt. Daran sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit abgereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen geliefert bekomme.
Woidke hält Kohleausstieg bereits 2032 unter Umständen für möglich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs unter bestimmten Voraussetzungen nun doch für machbar. "Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen", sagte Woidke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür müsse es aber einen "großen gesellschaftlichen Konsens" geben nach dem Vorbild der früheren Kohlekommission.
Bundesweite Streiks am Montag sorgen für kontroverse Debatten
Die für Montag angekündigten bundesweiten Streiks besonders im Verkehrssektor sorgen für kontroverse Debatten. Während die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Verständnis für die Streikenden äußerte, kam unter anderem aus Kommunen massive Kritik. Mehrere Bundesländer kündigten an, sie wollten das geltende Sonntagsfahrverbot für Lkw an diesem Wochenende de facto aussetzen, um mögliche Lieferprobleme zu vermeiden.