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Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt eher schwach aus
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur verhältnismäßig leicht gesunken. Auf Arbeitssuche waren 2,594 Millionen Menschen, das waren 26.000 weniger als im Februar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Der Rückgang sei damit "eher schwach" ausgefallen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,7 Prozent.
KI-Bildgenerator Midjourney schränkt Dienste wegen Missbrauchs ein
Wegen wiederholten Missbrauchs seiner Software hat der KI-Bildgenerator Midjourney seine Dienste eingeschränkt. Beim Erstellen von Bildern kann nun etwa das Wort "verhaften" nicht mehr verwendet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag feststellte. Außerdem wurde das Angebot einer kostenlosen Testversion ausgesetzt.
Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt schwach aus
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung gesunken. Auf Arbeitssuche waren 2,594 Millionen Menschen, das waren 26.000 weniger als im Februar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Der Rückgang sei aber "eher schwach" ausgefallen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,7 Prozent.
Umsatz im Einzelhandel im Februar zurückgegangen
Deutschlands Einzelhandel hat im Februar weniger umgesetzt - der Wert sank im Vergleich zum Januar preisbereinigt um 1,3 Prozent und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 7,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2020, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, ging der Umsatz um 1,6 Prozent zurück. Grund sind vor allem die hohen Lebensmittelpreise.
Rund 28 Prozent des Einkommens gehen im Schnitt für die Miete drauf
Mehr als ein Viertel des Einkommens (27,8 Prozent) zahlt ein Durchschnittshaushalt in Deutschland mittlerweile für die monatliche Miete. Haushalte, die ihre Wohnung 2019 oder später mieteten, müssen sogar 29,5 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Bruttokaltmiete je Quadratmeter lag demnach 2022 im bundesweiten Schnitt bei 8,70 Euro - in Großstädten deutlich höher bei 9,60 Euro.
Sunak: Großbritannien steht vor Aufnahme in Freihandelszone CPTPP
Großbritannien steht nach Angaben der Regierung in London kurz vor dem Beitritt zur asiatisch-pazifischen Freihandelszone CPTPP. Die Aufnahme seines Landes nach 21 Monaten Verhandlungszeit beweise, dass sein Land nun "die Chance unserer neuen Freiheit in der Handelspolitik nach dem Brexit" ergreife, erklärte der britische Premierminister Rishi Sunak in der Nacht auf Freitag. Großbritannien wird demnach das erste europäische Mitglied der im Jahr 2018 gegründeten CPTPP-Gruppe.
USA: Russland will von Nordkorea neue Rüstungsgüter für Ukraine-Krieg kaufen
Die USA haben Russland vorgeworfen, sich von Nordkorea neue Rüstungsgüter für den Ukraine-Krieg besorgen zu wollen. "Wir haben neue Informationen, denen zufolge Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu kaufen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Ein 56-jähriger Slowake habe mit Unterstützung russischer Vertreter versucht, eine "heimliche Waffenvereinbarung zwischen Russland und Nordkorea" auf die Beine zu stellen.
Biden will Regeln für Regionalbanken wieder verschärfen
Als Reaktion auf die jüngste Bankenkrise will US-Präsident Joe Biden die Regeln für Regionalbanken wieder verschärfen. Biden rief die US-Bankenaufsichtsbehörden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses auf, unter seinem Vorgänger Donald Trump gestrichene Vorgaben für Banken mit einem Vermögen von zwischen 100 und 250 Milliarden Dollar (rund 92 bis 230 Milliarden Euro) wiederherzustellen. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Liquidität und um jährliche Stresstests.
Gesamtinflation flaut ab - Lebensmittel verteuern sich aber weiter massiv
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Inflation in Deutschland merklich abgeflaut, besonders Lebensmittel haben sich im März jedoch weiter massiv verteuert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden schätzte den Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich am Donnerstag auf 7,4 Prozent. Im Februar hatte er noch 8,7 Prozent betragen. Ökonomen sind sich uneins, ob dies den Beginn einer Normalisierung der Inflationsraten markiert.
Anstieg der Verbraucherpreise im März verlangsamt sich auf 7,4 Prozent
Die Verbraucherpreise sind im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts um 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, stiegen vor allem die Preise für Nahrungsmittel überdurchschnittlich stark. Bei den Energiepreisen verringerte sich der Anstieg hingegen deutlich, weil sie bereits im Vergleichsmonat März 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sprunghaft angestiegen waren.
Anteil erneuerbarer Energien in der EU soll bis 2030 verdoppelt werden
Die EU hat ihre Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich angehoben: Bis 2030 soll der Anteil grüner Energie am Verbrauch auf mindestens 42,5 Prozent steigen und sich somit nahezu verdoppeln. Das sieht eine in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung für eine Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte dies als "riesigen Erfolg".
Australiens Parlament verabschiedet schärfere Klimagesetze
Australiens Parlament hat schärfere Klimagesetze verabschiedet, die große Firmen zu strikten Emissionsreduzierungen verpflichten. Den Plänen zufolge müssen etwa Bergwerke, Gießereien, Raffinerien und weitere Branchen mit einer schlechten Umweltbilanz ihre Emissionen jährlich um knapp fünf Prozent senken. Australien gehört zu den Ländern mit den höchsten pro-Kopf-Treibhausgasemissionen der Welt. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Bund und Länder beschließen Hilfen für Heizöl- und Pellet-Kunden
Bund und Länder haben sich endgültig auf die Auszahlung von Hilfen für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl, Holzpellets und ähnlichen Rohstoffen heizen. Über die Details der entsprechenden Vereinbarung bestehe nun Einigkeit, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Haushalte erhalten demnach rückwirkend für das Jahr 2022 finanzielle Unterstützung, "wenn sie durch die Energiekrise deutliche Mehrausgaben hatten". Der Beginn der Auszahlungen steht noch nicht fest.
Nach Mittelfreigabe Beschaffung neuer Panzerhaubitzen auf den Weg gebracht
Nach der Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Bundestags ist am Donnerstag die Beschaffung von zunächst zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 auf den Weg gebracht worden. Die Vizepräsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnete einen Rahmenvertrag zum Kauf der Artilleriegeschütze, wie die Behörde in Koblenz mitteilte. Das Finanzvolumen für die ersten zehn Haubitzen beträgt demnach rund 184 Millionen Euro.
Zahl der Alkoholsüchtigen im Job binnen zehn Jahren um rund 32 Prozent gestiegen
Binnen zehn Jahren ist die Zahl der Alkoholsüchtigen im Job um rund 32 Prozent gestiegen. Das größte Plus gab es mit fast 91 Prozent zwischen 2011 und 2021 in Sachsen-Anhalt, wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) am Donnerstag in Hannover mitteilte. Mit knapp fünf Prozent war der Anstieg in Hessen am niedrigsten. Während der Coronapandemie zwischen 2019 und 2021 stieg die Zahl bundesweit um 4,2 Prozent.
Ein Jahr nach Skandal um Tiefkühlpizzen will Nestlé Firma in Frankreich schließen
Etwa ein Jahr nach Bekanntwerden eines Skandals um gesundheitsschädliche Tiefkühlpizzas des Herstellers Buitoni hat der Mutterkonzern Nestlé die Schließung des betroffenen Betriebs im nordfranzösiscen Caudry angekündigt. Grund dafür sei die stark gesunkene Nachfrage, teilte Nestlé am Donnerstag mit. Der Konzern suche nach einem Kandidaten, der die Produktionsstätte übernehmen wolle. Für die etwa 140 Angestellten werde nach einer Lösung gesucht.
Deutsche Bahn verringert 2022 ihren Verlust
Die Deutsche Bahn (DB) hat ihren Verlust im vergangenen Jahr weiter reduziert, vor Steuern und Zinsen ist das Ergebnis mit knapp 1,3 Milliarden Euro sogar positiv. Mit dem Nachlassen der Corona-Pandemie seien die Fahrgäste schnell zurückgekehrt, ihre Zahl stieg um gut 40 Prozent auf zwei Milliarden im Fern- und Regionalverkehr, wie die DB mitteilte. Die Logistiktochter Schenker fuhr zudem einen Rekordgewinn von 1,8 Milliarden Euro ein.
IMK-Konjunkturforscher warnen vor weiteren Leitzinserhöhungen
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor dem Hintergrund der Turbulenzen im Bankensektor vor weiteren Leitzinserhöhungen durch die Zentralbanken gewarnt. Aktuell spreche "wenig dafür", dass sich aus der Bankenkrise "größere wirtschaftliche Verwerfungen ergeben werden", erklärte das Institut der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag. Die Notenbanken seien in der Lage, die Probleme unter Kontrolle zu halten, "wenn sie ihre Geldpolitik entsprechend umsichtig gestalten".
Ausgaben der Hochschulen auf 67 Milliarden Euro gestiegen
Im Jahr 2021 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland 67,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Die Ausgaben stiegen damit um rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der größte Ausgabenposten waren mit 39,2 Milliarden Euro die Personalkosten. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben betrug 58 Prozent.
Prognose: Zahl der Pflegebedürftigen steigt bis 2055 auf rund 6,8 Millionen
In Deutschland wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2055 um etwa 1,8 Millionen auf dann 6,8 Millionen steigen. Das zeigt eine Vorausberechnung des Statistischen Bundesamts, welche die Behörde am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichte. Das entspricht einem Zuwachs um 37 Prozent seit Ende 2021, als fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen waren. Grund ist die zunehmende Alterung der Bevölkerung.
Bericht: Haushaltsausschuss blockiert Geld für weiteres LNG-Terminal vor Rügen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert einem Bericht zufolge Geld für ein weiteres Terminal für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf einen Maßgabebeschluss berichtete, verweigerten die Abgeordneten am Mittwoch mit der Mehrheit der Ampel-Koalition dem Bundeswirtschaftsministerium die nötigen Mittel, um mit dem Bau des Terminals beginnen zu können.
EU-Einigung für deutlich ehrgeizigere Ausbauziele bei erneuerbaren Energien
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf deutlich ehrgeizigere Vorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Deren Anteil soll bis 2030 auf 42,5 Prozent ansteigen, wie mehrere EU-Abgeordnete und der Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstagmorgen nach nächtlichen Verhandlungen mitteilten. Derzeit liegt das vorgeschriebene Ziel bei 32 Prozent. Zuletzt lag der Anteil der Erneuerbaren EU-weit bei rund 22 Prozent.
Verkauf von berühmtem Flatiron-Gebäude in New York nach Auktion geplatzt
Der Verkauf des weltberühmten Flatiron-Gebäudes in New York nach einer Versteigerung für 190 Millionen Dollar (rund 175 Millionen Euro) ist offenbar geplatzt. Wie US-Medien berichten, leistete der Sieger der Auktion von vergangener Woche nicht die erforderliche Anzahlung von 19 Millionen Dollar für das dreieckige "Bügeleisen"-Hochhaus in Manhattan. Die Zukunft des 87 Meter hohen Gebäudes aus dem Jahr 1902 ist nun ungewiss.
Beschäftigungsangebot nach Kündigung darf nicht widersprüchlich sein
Hält ein Arbeitgeber die weitere Beschäftigung eines Arbeitnehmers für unzumutbar, muss der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot zur vorübergehenden Beschäftigung während des Kündigungsprozesses nicht annehmen. Denn dies ist widersprüchlich, und der Arbeitnehmer kann in der Regel davon ausgehen, "dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschied. (Az: 5 AZR 255/22)
Biden kritisiert Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung als "gefährlich"
US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" verurteilt. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert würden. Derweil kündigte Schweden am Mittwoch an, den russischen Botschafter nach dessen Drohungen gegen den geplanten Nato-Beitritt Stockholms einzubestellen.
Russischer Ölgigant Rosneft verkündet Abkommen zur Steigerung der Öllieferungen nach Indien
Der russische Ölgigant Rosneft hat nach eigenen Angaben ein Abkommen mit einem indischen Unternehmen unterzeichnet, um die Öllieferungen in das Land "erheblich zu steigern". Der Rosneft-Vorstandsvorsitzende Igor Setschin sei nach Indien gereist und habe eine Vereinbarung mit dem Chef der Indian Oil Corporation ausgehandelt, teile Rosneft am Mittwoch mit. Angaben zu den vereinbarten Liefermengen und ihrem Wert machte Rosneft nicht.
Rund 9,6 Millionen Schmuggelzigaretten in Kieler Hafen abgefangen
Rund 9,6 Millionen Schmuggelzigaretten haben Zollbeamte im Kieler Hafen in einem Lastwagen entdeckt. Wie Zoll und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch berichteten, wurde die illegale Fracht bereits vor rund zwei Wochen hinter einer Tarnladung aus leeren Kanistern in einem angeblich mit Möbeln beladenen Lastwagen gefunden, der per Autofähre aus Litauen kam. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf mehr als anderthalb Millionen Euro.
Weitere Besserungen am Arbeitsmarkt erwartet
Der Arbeitsmarkt dürfte sich in nächster Zeit weiterhin gut entwickeln. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg im März den fünften Monat infolge an, wie das Nürnberger Institut am Mittwoch mitteilte. "Der Arbeitsmarkt zieht weiter an, die Wirtschaft lässt die Energiekrise Schritt für Schritt hinter sich", erklärte der IAB-Forscher Enzo Weber.
Umgang mit im Ausland geschlossenen Kinderehen muss neu geregelt werden
Der Umgang mit im Ausland geschlossenen Kinderehen muss neu geregelt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch erklärte, ist das 2017 beschlossene Gesetz in seiner aktuellen Form verfassungswidrig. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Wirksamkeit von ausländischen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig machen - doch müssten dann Regelungen über Folgen wie Unterhaltsansprüche oder die Möglichkeit der Fortführung der Ehe im Erwachsenenalter getroffen werden. (Az. 1 BvL 7/18)
Schweizer Großbank UBS holt früheren Chef Sergio Ermotti zurück
Die Schweizer Großbank UBS holt ihren früheren Chef Sergio Ermotti zurück ins Unternehmen. Wie die Bank am Mittwoch mitteilte, soll Ermotti die Phase der Übernahme der Krisenbank Credit Suisse durch die UBS begleiten. Ermotti, der das Schweizer Finanzinstitut bereits neun Jahre lang geleitet hatte, soll den Posten am 5. April von dem derzeitigen Chef Ralph Hamers übernehmen.
Grünen-Vorsitzende: Beschlüsse beim Klimaschutz nicht ausreichend
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Teile der Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. "Ich will ganz ehrlich sagen: Reicht das, was an Klimaschutz drin steht? Nein", sagte Lang am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie nannte insbesondere das Thema Verkehr, wo es eine größere Lücke bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes gebe.
Konsumstimmung verbessert sich weiter - Dynamik aber "spürbar" verringert
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im März den sechsten Monat in Folge verbessert. "Allerdings verringert sich die Dynamik gegenüber den vorherigen Monaten spürbar", erklärte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Mittwoch. Der weitere Anstieg geht demnach vor allem auf die "positive Entwicklung der Einkommensaussichten" wegen der gesunkenen Energiepreise zurück.
Ifo-Beschäftigungsbarometer legt zu - Arbeitsmarkt "sehr robust"
Der Arbeitsmarkt zeigt sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts derzeit "sehr robust" und die Firmen sind wieder bereit, mehr Personal einzustellen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar, wie das Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Vor allem bei den Dienstleistern werden demnach momentan neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Auch in der Industrie legte das Barometer nach einem Rückgang im Vormonat wieder zu.
Wirtschaft fordert Änderungen am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz
Die Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. "Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir die Vermittlung einzig und allein der Bundesagentur für Arbeit überlassen", sagte Karl Haeusgen, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Nachrichtenportal "The Pioneer" vom Mittwoch. "Wir fordern, dass auch die Zeitarbeit Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben kann."
Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem mehr Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden sollen (ab 11.00 Uhr). Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems. In der Bundespressekonferenz wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) anschließend den Regierungsentwurf für das Gesetz vorstellen (ab 12.30 Uhr).
Chinesischer Elektroautobauer BYD verfünffacht Gewinn im vergangenen Jahr
Der chinesische Elektroautobauer BYD hat angesichts der hohen Nachfrage nach klimafreundlichen Autos seinen Nettogewinn im vergangenen Jahr mehr als verfünffacht. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, stand 2022 unterm Strich ein Gewinn von 16,6 Milliarden Yuan (rund 2,2 Milliarden Euro) - nach drei Milliarden Yuan im Jahr zuvor. Den Umsatz konnte BYD im vergangenen Jahr auf gut 216 Milliarden Yuan fast verdoppeln.
Umfrage: Deutsche bei Warnstreiks von Verdi und EVG gespalten
Die bundesweiten Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Montag hat laut einer Umfrage die Deutschen gespalten. 53 Prozent der Befragten äußerten Verständnis für den Streik, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv hervorging. 47 Prozent zeigten kein Verständnis dafür.
EU besiegelt Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035
Nach heftigen Diskussionen und einer wochenlangen Blockade durch die FDP haben die EU-Mitgliedstaaten das Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 besiegelt. Am Dienstag beschloss der EU-Ministerrat endgültig, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und leichte Nutzfahrzeuge wie Vans neu zugelassen werden dürfen. Auf Druck der FDP hin wird noch an einer Ausnahme für sogenannte E-Fuels gearbeitet. In Brüssel zeigte man sich erleichtert über den Beschluss.
EVG zieht "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks am Montag
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat eine "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks gezogen, der am Montag große Teile des bundesweiten Verkehrs lahmgelegt hatte. Über 38.000 Mitglieder der EVG hätten sich streikend gemeldet und insgesamt 69 Unternehmen seien bestreikt worden, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Bundesweit gab es demnach auch mehr als 50 Kundgebungen.