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Regierung einigt sich nach Erfahrung in Energiekrise auf Stärkung des Kartellamts
Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf Erfahrungen in der Energiekrise auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts verständigt. Ein von den Koalitionspartner erarbeiteter Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sieht eine deutliche Stärkung des Bundeskartellamts vor, wie es am Dienstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß. Demnach soll die Behörde künftig nicht mehr konkreten Missbrauch durch Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können.
Kurs von Kryptowährung Dogecoin steigt über 20 Prozent
Der Kurs der Kryptowährung Dogecoin ist am Dienstag nach oben geschnellt, weil das Logo - ein Hundekopf - seit neuestem die Startseite des Kurzbotschaftendienstes Twitter ziert. Die Änderung, ob sie nun dauerhaft ist oder nur ein Witz von Twitter-Besitzer Elon Musk, sorgte für den Anstieg des Kurses um mehr als 20 Prozent. Er stieg von unter acht US-Cent auf mehr als zehn Cent (etwa neun Euro-Cent).
Credit-Suisse-Verwaltungsratschef entschuldigt sich bei Aktionären
Bei der letzten Hauptversammlung der Großbank Credit Suisse hat sich der Chef des Verwaltungsrates, Axel Lehmann, für die Verluste der Aktionärinnen und Aktionäre entschuldigt. "Wir wollten das Steuer mit aller Kraft zum Guten wenden", sagte Lehmann am Dienstag in Zürich laut Redetext. "Dass die Zeit dafür nicht da war, und dass nach dieser fatalen Woche im März unsere Pläne durchkreuzt wurden, das schmerzt mich und tut mir aufrichtig leid."
Deutschlands Exporte im Februar kräftig gestiegen
Deutschlands Exporte sind im Februar kräftig gewachsen: Sie legten im Vergleich zum Vormonat um 4,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Vor allem die Ausfuhren in die USA und nach China nahmen zu. DIHK-Expertin Carolin Herweg erklärte, nachlassende Lieferengpässe weltweit hätten für positive Impulse gesorgt. Auch der Außenhandelsverband BGA verwies auf den "starken Start des globalen Handels" zu Jahresbeginn.
Flughafen Frankfurt-Hahn geht an Immobiliengruppe Triwo AG
Der zum Verkauf stehende Flughafen Frankfurt-Hahn geht an die Immobiliengruppe Triwo aus Trier von DHIK-Präsident Peter Adrian. "Das Bieterverfahren ist mit dem Eintritt aller Vollzugsvoraussetzungen und dem Verkauf an die Triwo AG erfolgreich beendet", teilte Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner am Dienstag mit. Die vier Gläubigerversammlungen sowie der Gläubigerausschuss der Hauptgesellschaft stimmten demnach jeweils einstimmig für das Gebot mit dem höchsten Kaufpreis.
Unionsfraktion kündigt Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre an
CDU und CSU im Bundestag haben einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Hamburger Warburg-Bank angekündigt. Ziel sei es unter anderem, die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als früherem Bürgermeister der Hansestadt zu klären, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Ausschuss "zur Steueraffäre Scholz-Warburg" solle "in der ersten Parlamentswoche nach den Osterferien" beantragt werden.
Volkswirte laut Ifo-Umfrage mehrheitlich für weitere Zinserhöhungen
Volkswirte in Deutschland sind trotz der aktuellen Probleme der Banken mehrheitlich für weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB). In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts und der "FAZ" unter 132 Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren sprachen sich 67 Prozent für weitere Zinserhöhungen aus. Gleichzeitig verlangen 72 Prozent der Befragten mehr Eigenkapital zur Absicherung bei den europäischen Banken.
Weniger Gäste in den deutschen Alpen in diesem Winter als vor Corona
Die Zahl der Winterurlauberinnen und -urlauber in den deutschen Alpen ist im zurückliegenden Winter um gut ein Drittel gestiegen - die Besuchszahlen der Vor-Corona-Zeit wurden aber noch nicht wieder erreicht. Im Dezember 2022 und Januar 2023 reisten rund 878.000 Gäste etwa ins Allgäu, in die Regionen rund um die Zugspitze oder den Chiemsee, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In den beiden Wintermonaten vor der Corona-Pandemie waren es noch mehr als eine Million Gäste gewesen.
Umwelthilfe und Foodwatch gehen gerichtlich gegen Zulassung von Pestiziden vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Verbraucherorganisation Foodwatch gehen gerichtlich gegen die Zulassung bestimmter Pestizide vor. Die DUH reichte dazu formale Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassung von fünf Pestizid-Produkten ein, wie die beiden Organisationen am Dienstag in Berlin mitteilten. Im Fall der Zurückweisung ist demnach eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig geplant.
Bericht: Lebensmittel ohne Gentechnik immer beliebter
Lebensmittel mit dem Siegel "Ohne Gentechnik" werden immer beliebter: Im vergangenen Jahr wurden Produkte mit diesem Siegel für 16 Milliarden Euro umgesetzt, das waren rund 21 Prozent mehr als im Vorjahr (13,2 Milliarden Euro), wie die Funke-Zeitungen am Dienstag berichteten. Bei den Produkten handelte es sich vor allem um Milchprodukte, Geflügel und Eier.
Preis für Eier in Deutschland vergleichsweise moderat gestiegen
Lebensmittel haben sich in Deutschland binnen eines Jahres um mehr als ein Fünftel verteuert - der Preis für Eier stieg vergleichsweise moderat. Er kletterte im Februar im Vorjahresvergleich um 16,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden kurz vor Ostern mitteilte. Lebensmittel insgesamt verteuerten sich dagegen um 22,3 Prozent.
Weniger Menschen begannen 2022 eine Pflegeausbildung
Im vergangenen Jahr haben weniger Menschen eine Pflegeausbildung begonnen als 2021. Insgesamt unterschrieben 52.300 Menschen einen Ausbildungsvertrag zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann und damit 4000 beziehungsweise sieben Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2021 waren noch 56.300 neue Ausbildungsverträge im Pflegebereich abgeschlossen worden.
Deutsche Exporte im Februar um vier Prozent gestiegen
Die deutschen Exporte haben im Februar weiter zugelegt: Der Wert der Ausfuhren stieg um 4,0 Prozent verglichen mit Januar auf einen Wert von 136,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2022 war das kalender- und saisonbereinigt ein Anstieg um 7,6 Prozent - auch vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Preise. Auch im Januar waren die Exporte bereits gestiegen.
Esken sieht für Umsetzung der Kindergrundsicherung finanziellen Mehrbedarf
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung unterstützt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln. "Ich gehe davon aus, dass wir den Betrag von zwölf Milliarden Euro auch brauchen werden", sagte Esken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Forderungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Es komme vor allem darauf an, alle Kinder, die Unterstützung brauchen, damit zu erreichen.
Polizeigewerkschaft für stärkere Regulierung von E-Rollern
Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine stärkere Regulierung der Verkehrsmittel auch hierzulande gefordert. "Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot", sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft, Michael Mertens, den RND-Zeitungen vom Dienstag.
Baerbock fordert von Russland Ende der Verminung landwirtschaftlicher Flächen in Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Barbock (Grüne) hat Russland dazu aufgerufen, die Verminung von Feldern in der Ukraine zu beenden. Moskau müsse "endlich seine rücksichtslose großflächige Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einstellen", erklärte Baerbock am Dienstag. Diese ziehe nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hindere zahlreiche Bäuerinnen und Bauern daran, "ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzufahren", sagte Baerbock. "So verknappt Russland das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärft damit den Hunger in der Welt."
Habeck nennt konkrete Investitionspläne deutscher Firmen in der Ukraine
Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) 60 Millionen Euro in die Ukraine investieren. Zudem werde die Baustofffirma Fixit ihre Kapazitäten in der Baustoff-Produktion "in der Ukraine erweitern, quasi verdoppeln", sagte Habeck am Montag im ZDF-"heute journal". Das werde vor dem Hintergrund des Wiederaufbaus nach dem Krieg "auch dringend gebraucht", um Straßen, Gebäude und Brücken zu reparieren, fügte Habeck hinzu.
Markt für pflanzliche Fleisch- und Milchalternativen wächst weiter stark
Der Markt für pflanzliche Fleisch- und Milchalternativen wächst weiter stark. Im Jahr 2022 sei der Umsatz mit derartigen Produkten in Deutschland um elf Prozent auf 1,91 Milliarden Euro gewachsen, erklärte die Organisation Good Food Institute Europe (GFI) am Montag unter Verweis auf eine aktuelle Untersuchung. Demnach sind die Umsätze in fast allen untersuchten Produktkategorien gestiegen.
Münchner Oberbürgermeister sieht in angekündigtem Aus für E-Roller in Paris "Weckruf"
Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris erhofft sich auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schärfere Kontrollen und mehr Rücksichtnahme. Er sprach am Montag von einem "Weckruf" für Nutzer und Anbieter.
Harte Sanktionen gegen Wirtschaftsprüfer EY wegen Wirecard-Skandal
Die Abschlussprüfungsaufsicht (Apas) hat harte Sanktionen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY wegen ihrer Rolle im Wirecard-Skandal verhängt. EY muss 500.000 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang keine gesetzlichen Abschlussprüfungen bei "Unternehmen von öffentlichem Interesse" abnehmen, wie die Apas am Montag mitteilte. Die Wirtschaftsprüfer hätten bei der Prüfung der Wirecard-Abschlüsse in den Jahren 2016 bis 2018 ihre Berufspflichten verletzt.
Macron kündigt bessere Palliativmedizin und Regelungen zum Lebensende an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen besseren Zugang zur Palliativmedizin ausgesprochen und will ein neues Gesetz zur medizinischen Betreuung am Lebensende bis zum Sommer. Ob dieses auch den Weg zur einer aktiven Sterbehilfe erleichtern soll, ließ er jedoch offen. "Ein nationaler Plan für bessere Schmerztherapien und Palliativmedizin mit entsprechender Finanzierung sind unbedingt nötig", sagte Macron am Montag in Paris.
SPD kritisiert FDP in Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die SPD scharfe Kritik an der FDP geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag bei RTL und ntv in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP wiederum zeigte sich weiter unzufrieden mit den finanziellen Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Bericht: BSI setzt Huawei-Technik ein
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt einem Bericht zufolge intern Technik des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei ein. Das BSI setze etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion.
Tourist beim Pinkeln in Münchner S-Bahn-Tunnel knapp von Zug verfehlt
Ein Tourist hat sich in München ausgerechnet einen S-Bahn-Tunnel für eine Pinkelpause ausgesucht und ist dabei knapp von einem Zug verfehlt worden. Der 40-Jährige betrat in der Nacht zum Montag an der Station Isartor den Gleisbereich hinter der Absperrung, um dort sein Geschäft zu verrichten, wie die Bundespolizei München mitteilte.
Portal: Strom- und Gastarife für Bestandskunden deutlich über Preisdeckeln
Trotz gesunkener Börsen- und Großhandelspreise für Strom und Gas haben laut Vergleichsportal Verivox bislang nur sehr wenige Energieversorger Kostensenkungen an Endverbraucher mit Bestandsverträgen weitergegeben. "Bei den Stromtarifen liegen 82 Prozent der Grundversorgungstarife über dem Preisdeckel, bei den Gastarifen sogar 92 Prozent", sagte Verivox-Chef Daniel Puschmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Rund 25 Prozent der Haushalte in Deutschland nutzen demnach Grundversorgungstarife.
Experten warnen vor mit Hilfe von KI erstellten Passwörtern
Auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Programme wie ChatGPT verändern das digitale Leben gravierend und bringen auch Vorteile. In einer Umfrage der E-Mail-Anbieter Web.de und GMX sagten 28 Prozent der Deutschen, sie würden sich beim Erstellen von Passwörtern von einer KI gern unterstützen lassen. Das Risiko dabei sähen viele nicht, warnten die Experten am Montag: Eine KI-Anwendung könnte ihre Passwörter umgekehrt auch wieder leichter knacken.
Schweizer Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen zu Credit-Suisse-Übernahme ein
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Übernahme der Skandalbank Credit Suisse (CS) durch die Großbank UBS Ermittlungen eingeleitet. "Die Bundesanwaltschaft hat die Medienberichterstattung über die Vorgänge der vergangenen Tage rund um die CS zur Kenntnis genommen und eine Lagebeurteilung mit allen involvierten internen Bereichen vorgenommen", teilte die Behörde am Sonntag mit.
Lindner will Kindergrundsicherung auf lange Bank schieben - Paus widerspricht
Die Ampel-Koalition liegt bei einem ihrer sozialpolitischen Kernvorhaben offen über Kreuz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte am Wochenende klar, dass er im nächsten Bundeshaushalt kaum Spielraum für die vor allem von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung sieht. Sein Argument: Mit der deutlichen Erhöhung des Kindergelds habe die Koalition ohnehin schon viel für Kinder getan. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wies Lindners Argumentation zurück: Sie besteht auf einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Leistung.
Koalitionsplan zu Heizungs-Wende lässt finanzielle Fragen offen
Die Koalition hat sich nach heftigem Streit auf klimafreundliche Vorgaben für neue Heizungen ab kommendem Jahr geeinigt. Die Einigung lässt aber noch viele Fragen offen - etwa die Details der geplanten finanziellen Förderung für die oft kostspieligen Modernisierungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlug in der "Bild am Sonntag" vor, die Förderung solle sich nach dem Alter der bisherigen Anlage richten - und nicht nach dem Einkommen des jeweiligen Haushalts.
Lindner will Kindergrundsicherung auf lange Bank schieben - Grüne widersprechen
Die Ampel-Koalition liegt bei einem ihrer sozialpolitischen Kernvorhaben weiter über Kreuz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte am Wochenende klar, dass er im nächsten Bundeshaushalt kaum Spielraum für die vor allem von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung sieht. Die Koalition habe ohnehin bereits viel für Kinder umgesetzt, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Grünen widersprachen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink zu AFP.
Grüne widersprechen Lindners Aussagen zu Kindergrundsicherung
Mit seinen skeptischen Äußerungen zur Finanzierbarkeit der geplanten Kindergrundsicherung ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Widerspruch bei den Grünen gestoßen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.
Referendum in Paris über ein Verbot von Leih-Elektrorollern
Elektro-Roller zählen in Paris seit 2018 zum Stadtbild. Bei einem Volksentscheid am Sonntag können die Menschen in der französischen Hauptstadt über ein mögliches Verbot der Leih-Roller abstimmen. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat alle Einwohnerinnen und Einwohner, die auf Wahllisten eingetragen sind, zu einer Abstimmung über die besonders bei jungen Menschen beliebten Gefährte aufgerufen.
Tausende Portugiesen demonstrieren für bezahlbare Wohnungen
In Lissabon und anderen Städten Portugals haben am Samstag tausende Menschen für ein Recht auf Wohnen demonstriert und bezahlbare Wohnungen und mehr sozialen Wohnungsbau gefordert. "Wohnen: Ein Recht für alle" oder "Ein Recht oder ein Privileg?" stand auf den Transparenten der Demonstrierenden.
Koalition legt neue Vorgaben für Heizungen ab Anfang 2024 fest
Die Koalition hat sich nach heftigem Streit auf klimafreundliche Vorgaben für neue Heizungen ab kommendem Jahr geeinigt. Die Einigung sieht Ausnahmeregelungen, Übergangsfristen und Förderungen vor. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hob am Samstag hervor, dass es nun doch keine generelle Austauschpflicht geben solle. Die oppositionelle Union kritisierte die Pläne. Sie mahnte mehr Klarheit in der Frage der finanziellen Förderung an.
Bundesfinanzministerium sieht Ampel-Einigung auf Vorgaben für Heizungen als Erfolg
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hat die koalitionsinterne Einigung auf Vorgaben für neue Heizungen begrüßt. Die Beratungen in der Koalition hätten eine Reihe von Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen des Grünen-geführten Wirtschaftsministerium ergeben, verlautete am Samstag aus dem Finanzressort. "Statt Zwang setzt die Koalition auf Anreize", hieß es.
Tarifeinigung in der westdeutschen Textilindustrie: Mehr Lohn und Einmalzahlungen
Nach Warnstreiks und einer langen Nachtsitzung haben sich im vierten Anlauf Arbeitgeber und Gewerkschaften in der westdeutschen Textilbranche im Tarifstreit geeinigt. IG Metall und der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie gaben am Samstag gemeinsam die Eckpunkte für den Abschluss bekannt. Für die rund 10.000 Beschäftigten soll es demnach es 4,8 Prozent mehr Geld ab Oktober 2023 und weitere 3,3 Prozent ab September 2024 geben - insgesamt also 8,1 Prozent.
Kommunale Arbeitgeber zweifeln an Einigungswillen von Verdi-Chef Warneke
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber Zweifel an der Einigungsbereitschaft der Gewerkschaft geäußert. "Ich gewinne leider allmählich den Eindruck, dass Verdi-Chef Frank Werneke eher ein Interesse an weiteren Arbeitskämpfen hat", sagte Verhandlungsführerin Welge der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Eine solche Eskalation wäre jedoch rücksichtslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land."
Pistorius will Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben bis 2025 erreichen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis 2025 eine Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode hätte er "gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstellt", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Seine "Priorität Nummer eins" bis dahin sei, dass "wir auch in der Beschaffung von Waffen und Munition in der neuen Zeit angekommen sind".
Ampel einigt sich auf Vorgaben für neue Heizungen
Die Ampel-Parteien haben sich im Streit um Vorgaben für neue Heizungen geeinigt. Der umstrittene Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium könne nach Änderungen nun ins Kabinett eingebracht werden, hieß es am Freitag aus dem Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Einbau von Gas- und Ölheizungen wird demnach ab kommendem Jahr nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, neue Pflichten zum Austauschen alter Anlagen gibt es allerdings nicht.