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Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeitergeld läuft Ende Juni aus
Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht über Ende Juni hinaus verlängert. "Die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sind aktuell besser, als wir das im Herbst erwarten konnten", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Werbemanagerin Linda Yaccarino löst Elon Musk an Twitter-Spitze ab
Die Werbemanagerin Linda Yaccarino löst Elon Musk an der Spitze der Online-Plattform Twitter ab. Die bisherige Werbechefin der US-Mediengruppe NBCUniversal werde sich als neue Chefin des Kurzbotschaftendienstes auf geschäftliche Aufgaben konzentrieren, erklärte Musk am Freitag auf Twitter. Er selbst werde für "Produktdesign und neue Technologie" zuständig sein.
Werbemanagerin Linda Yaccarino wird neue Twitter-Chefin
Die Werbemanagerin Linda Yaccarino wird neue Chefin der Online-Plattform Twitter. Das bestätigte Twitter-Eigentümer Elon Musk am Freitag in dem Kurzbotschaftendienst. Die bisherige Werbechefin der US-Mediengruppe NBCUniversal werde sich auf geschäftliche Aufgaben konzentrieren, während er selbst für "Produktdesign und neue Technologie" zuständig sein werde, schrieb Musk. "Ich freue mich darauf, mit Linda zusammenzuarbeiten, um diese Plattform in X, die Alles-App, umzuwandeln."
Papst warnt vor sinkender Geburtenrate in Italien
Papst Franziskus hat die Politik dazu aufgefordert, Lösungen für die sinkende Geburtenrate in Italien zu finden. Junge Menschen "leben in einem sozialen Klima, in dem es zu einem kolossalen Kraftakt wird, eine Familie zu gründen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag bei einer Konferenz in Rom. Er forderte italienische Politikerinnen und Politiker dazu auf, Lösungen für den "demografischen Winter" zu finden.
Deutsche Bahn bereitet sich auf massiven Streik ab Sonntagabend vor
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) haben auch weitere stundenlange Verhandlungen keinen Durchbruch gebracht. Der Konzern bereitet sich nun auf den 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend vor. Offen blieb zunächst, ob die DB gegen den Ausstand noch vor Gericht ziehen wird. Beide Seiten warfen sich gegenseitig erneut vor, kein Interesse an einer Einigung zu haben.
EVG hält an 50-stündigem Warnstreik fest
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bleibt beim Aufruf zum 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend. "Wir rufen unsere Mitglieder - wie geplant - auf, die Arbeit von Sonntag 22:00 Uhr bis Dienstag 24:00 Uhr niederzulegen, um die soziale Gerechtigkeit bei der Deutschen Bahn herzustellen" sowie die Tarifverhandlungen mit der DB "voranzubringen", erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Freitag. Er warnte vor einer "weiterhin langen und harten Tarifauseinandersetzung".
Kontroverse Debatte im Bundesrat über Vorgaben für klimafreundiche Heizungen
Das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen ist am Freitag auch im Bundesrat kontrovers diskutiert worden. Mehrheitlich beschlossen die Länder zahlreiche Änderungswünsche, bei denen es überwiegend um Detailfragen ging. Im Grundsatz stieß die angestrebte Wärmewende im Gebäudebereich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Bundesrat aber auf Zustimmung.
Northvolt bestätigt nach Förderzusage Bau riesiger Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Das schwedische Technologie-Unternehmen Northvolt hat nach einer Förderzusage des Bundeswirtschaftsministeriums den Bau einer riesigen Batteriefabrik in Schleswig-Holstein bestätigt. "Mit diesem Engagement der Bundesregierung im Rücken hat Northvolt beschlossen, die nächsten Schritte für den Ausbau in Heide zu gehen", erklärte Northvolt-Chef Peter Carlsson am Freitag. Das Unternehmen hatte seine im vergangenen Jahr vorgestellten Pläne zeitweise wieder in Frage gestellt.
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte steigen kaum noch
Der Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hat sich im März den sechsten Monat in Folge abgeschwächt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise nur noch um 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Februar hatte der Anstieg noch bei 20,4 Prozent gelegen.
Gewerkschaft EVG setzt DB Frist bis 12.00 Uhr
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) hat die Eisenbahngewerkschaft EVG dem Konzern ein Ultimatum gesetzt: Die DB könne noch bis Freitag um 12.00 Uhr ihr Angebot nachbessern, teilte die EVG mit. Dann könnte der Warnstreik noch abgesagt werden. Er soll am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen.
GDL-Chef hält Einstellung des Fernverkehrs wegen EVG-Streiks für unnötig
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält die Einstellung des gesamten Fernverkehrs während des für Montag und Dienstag angekündigten Bahnstreiks für unnötig. "Mit einer gewissen Anstrengung könnte die Deutsche Bahn den Netzbetrieb aufrechterhalten und viele ICE-Züge weiterfahren", sagte Weselsky dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Freitag). Der DB-Vorstand verhalte sich "verantwortungslos" und "ambitionslos".
Nintendo veröffentlicht neuen Teil von legendärer Videospielreihe Zelda
Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat einen neuen Teil der legendären Zelda-Reihe veröffentlicht. Der Verkauf von "The Legend of Zelda: Tears of the Kingdom" startete um Mitternacht in der Nacht zum Freitag. Wegen der Zeitverschiebung kamen die japanischen Videospielfans zuerst zum Zug, die europäischen dann sieben Stunden später. Von Tokio bis Paris bildeten sich schon Stunden vorher Schlangen vor Geschäften, die wegen der Zelda-Veröffentlichung nachts öffneten.
Bundesrat berät über Heizungspläne und stimmt über Whistleblower-Schutz ab
Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit den Heizungsplänen der Bundesregierung (ab 09.30 Uhr). Demnach soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Länderkammer liegt unter anderem die Empfehlung mehrerer Ausschüsse vor, das Gesetz auf 2027 zu verschieben.
Deutsche Bahn: Forderung der EVG zum Mindestlohn erfüllt
Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt. DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, DB und EVG hätten "in intensiven Gesprächen" bis zum späten Donnerstagabend "die Thematik Mindestlohn erörtert". Dabei habe die DB der EVG zugesagt, der von ihr erhobenen Forderung nachzukommen, nämlich der Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns, zuzüglich einer Entgelterhöhung.
IWF warnt vor Folgen eines Zahlungsausfalls der USA
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen eines möglichen Zahlungsausfalls der USA gewarnt. "Es würde sehr ernsthafte Auswirkungen nicht nur auf die USA, sondern auch auf die Weltwirtschaft haben", sagte IWF-Kommunikationsdirektorin Julie Kozack am Donnerstag zu Journalisten. Es drohten höhere Zinssätze und wirtschaftliche "Instabilität". Kozack rief die Regierung von US-Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner auf, "dringend dieses Problem zu lösen".
Elon Musk übergibt Twitter-Führung nach eigenen Angaben an eine Frau
Twitter-Besitzer Elon Musk wird den Chefposten bei der Onlineplattform nach eigenen Angaben in Kürze an eine Frau abtreten. "Ich freue mich zu verkünden, dass ich eine neue Chefin für X/Twitter eingestellt habe", schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in dem Kurzbotschaftendienst. "Sie wird in etwa sechs Wochen anfangen." Einen Namen nannte Musk nicht.
US-Regierung genehmigt Verkauf von Chinook-Hubschraubern an Bundeswehr
Die US-Regierung hat den Verkauf von 60 Militärtransporthubschraubern vom Typ CH-47F Chinook des Herstellers Boeing an Deutschland genehmigt. Das Außenministerium in Washington gab am Donnerstag bekannt, das Geschäft mit einem Wert von geschätzt 8,5 Milliarden Dollar (7,75 Milliarden Euro) gebilligt zu haben. Die zuständige Behörde für Verteidigungskooperation informierte den US-Kongress über die Genehmigung.
Macron fordert "Pause" bei europäischen Umweltschutz-Richtlinien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einer "Pause" bei europäischen Umweltschutz-Regulierungen aufgerufen. Die EU tue bereits "mehr als alle ihre Nachbarn", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Die EU brauche "Stabilität", argumentierte Macron anlässlich einer Konferenz im Elysée-Palast zur Reindustrialisierung Frankreichs.
Weniger antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen verzeichnet
Die Zahl dokumentierter antisemitischer Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gesunken. Das Ausmaß an Hass und Gewalt der Straftaten scheine aber eher zuzunehmen, erklärte die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bei der Vorstellung des Jahresberichts am Donnerstag in Düsseldorf. Der Großteil der Straftaten wird laut Bericht dem Rechtsextremismus zugeordnet.
Britische Zentralbank hebt Leitzinsen auf 4,5 Prozent
Die britische Zentralbank hat im Kampf gegen die hohen Preise die Leitzinsen am Donnerstag zum zwölften Mal in Folge angehoben. Mit der Anhebung um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent sind die Zinsen so hoch wie zuletzt im Oktober 2008. Die Inflation im Land liegt anders als in den meisten anderen europäischen Ländern weiterhin bei über zehn Prozent.
Berlin sieht "große Konvergenz" der G7 bei Wirtschaftsbeziehungen zu China
Deutschland erwartet beim G7-Gipfel in Japan eine gemeinsame Position zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu China. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde bei dem Treffen kommende Woche für eine Risikominimierung statt einer Entkoppelung im Verhältnis zur Volksrepublik plädieren, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Hierzu gebe es "eine große Konvergenz" unter den G7-Partnern. Deutschland gehe deshalb davon aus, dass das Prinzip "Diversifizierung ja, Decoupling nein (...) auch reflektiert wird in der Gipfelerklärung".
Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Friseursalons im ersten Lockdown 2020
Eine Friseurin aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, vom Land 8000 Euro Entschädigung für die angeordnete Betriebsschließung im Frühling 2020 zu erstreiten. Diese Verordnung im ersten Lockdown sei verhältnismäßig gewesen, entschied der BGH am Donnerstag. Der Staat sei nicht dazu verpflichtet, einen Ausgleich zu zahlen. (Az. III ZR 41/22)
Bahn-Fernverkehr wird wegen Streiks ab Sonntagabend eingestellt
Der DB-Fernverkehr wird wegen des von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angekündigten bundesweiten Warnstreiks von Sonntagabend 22.00 Uhr bis Dienstag um Mitternacht für gut zwei Tage vollständig eingestellt. Das teilte die Deutsche Bahn am Donnerstag auf ihrem Internetportal mit. Auch der Nahverkehr werde in dieser Zeit im ganzen Land stark beeinträchtigt sein, hieß es dort weiter.
Rücktritt eines Bürgermeisters nach mutmaßlichem Brandanschlag bestürzt Frankreich
Der Rücktritt eines Bürgermeisters wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags auf sein Wohnhaus nach einem Streit um ein Flüchtlingsheim hat in Frankreich Bestürzung ausgelöst. "Was da passiert ist, ist sehr schockierend", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag. "Es zeigt, dass der Extremismus in unserem Land zunimmt", betonte sie und kündigte an, bedrohte Bürgermeister in Zukunft besser schützen zu wollen.
EVG erhöht mit 50-stündigem Streik ab Sonntagabend Druck auf die Bahn
Bahnreisende müssen ab Sonntagabend zwei Tage lang mit massiven Einschränkungen rechnen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zu einem bundesweiten Streik aufgerufen, der am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen und um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch enden soll. Die Bahn kritisierte den 50-stündigen Ausstand als "irrsinnig, völlig grundlos und restlos überzogen" und forderte die EVG zu Verhandlungen auf.
Bahn-Personalchef Seiler will zweitägigen Streik noch verhindern
Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, will den von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angekündigten zweitägigen Streik ab Sonntagabend noch abwenden. Die Bahn sei "ab sofort bereit" für Gespräche, auch am Wochenende, sagte Seiler am Donnerstag in Köln. "An uns soll es nicht scheitern."
Spardruck verschlechtert Arbeitsbedingungen in medizinischen Versorgungszentren
Hoher Kostendruck sorgt laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung häufig für schlechte Arbeitsbedingungen an Medizinischen Versorgungszentren. Die Rede ist von vielen Überstunden und einer hohen Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, von denen viele nicht einmal nach Tarif bezahlt würden. Als Folge würden vor allem nichtärztliche Beschäftigte häufig abwandern, was dann zu Personalmangel führe, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Studie hervorgeht.
Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa 2022 deutlich angestiegen
Hohe Kosten haben die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr wieder ansteigen lassen. Wie die Auskunftei Creditreform am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der Firmenpleiten in Westeuropa um 24,2 Prozent und in Osteuropa sogar um 53,5 Prozent. Massiv belastet waren die Firmen vor allem durch gestiegene Preise für Energie und Rohstoffe, hohe Finanzierungskosten wegen der Zinswende sowie eine sich allgemein abschwächende Konjunktur.
Streamingdienst Disney+ verzeichnet erneut sinkende Nutzerzahlen
Der Streamingdienst Disney+ hat das zweite Quartal in Folge bei den Nutzerzahlen ein Minus verzeichnet. Die Zahl der Abonnenten weltweit sank um rund vier Millionen auf 157,8 Millionen, wie das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien am Mittwoch mitteilte. Beobachter hatten mit einem Anstieg auf 163 Millionen gerechnet. Dennoch vermeldete Disney+ einen Umsatzanstieg um 13 Prozent im Jahresvergleich.
Bahn bezeichnet von EVG ausgerufenen Streik als "irrsinnig" und "grundlos"
Die Deutsche Bahn hat den von der Gewerkschaft EVG ausgerufenen umfangreichen Streik scharf kritisiert. "Dieser irrsinnige Streik ist völlig grundlos und restlos überzogen", erklärte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Statt Kompromisse zu suchen, wolle die EVG das Land "unglaubliche 50 Stunden lahmlegen". Das sei ein Vollstreik ohne Urabstimmung und Millionen Reisende seien davon betroffen.
EVG ruft zu zweitägigem Bahnstreik ab Sonntagabend auf
Bahnreisende müssen ab Sonntagabend zwei Tage lang mit massiven Einschränkungen rechnen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zu einem bundesweiten Streik aufgerufen, der am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen und um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch enden soll. Betroffen sind demnach die Deutsche Bahn sowie weitere Verkehrsunternehmen, bei denen es in den Tarifverhandlungen bislang keine "wesentlichen" Fortschritte gebe.
Quartalsgewinn von Bayer wegen Rückgang von Preis für Glyphosat abgestürzt
Der Gewinn des Pharmakonzerns Bayer ist im ersten Quartal um 33,8 Prozent auf knapp 2,2 Milliarden Euro abgestürzt. Als Gründe nannte das Leverkusener Unternehmen am Donnerstag vor allem die Inflation und die gesunkenen Preise für das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. Der Umsatz in den ersten drei Monaten ging demnach leicht um 1,7 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro zurück.
Trump legt Republikanern Kurs auf Zahlungsausfall nahe
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Republikanern nahegelegt, im Schuldenstreit mit der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden einen Zahlungsausfall des Landes in Kauf zu nehmen. "Ich sage den republikanischen Abgeordneten und Senatoren: Wenn sie euch keine massiven Ausgabenkürzungen geben, dann müsst ihr einen Zahlungsausfall machen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Nachrichtensender CNN. Ein solches Szenario sei aber unwahrscheinlich, weil Bidens Demokraten letztlich nachgeben würden.
Bahngewerkschaft EVG will Einzelheiten zu neuem Bahnstreik nennen
Bahnreisende erfahren am Donnerstagvormittag, wann der nächst Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stattfinden und wie lange er dauern soll. Die EVG will am Morgen (09.00 Uhr) in Köln Details zu ihrem bereits angekündigten Arbeitskampf nennen. Die Gewerkschaft will mit den Streiks Druck im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und mit weiteren Bahn-Unternehmen machen.
EuGH urteilt zu Entschädigung für Flugpassagiere nach plötzlichem Tod von Co-Pilot
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die mögliche Entschädigung von Passagieren, wenn ihr gebuchter Flug nach dem plötzlichen Tod des Co-Piloten ausfällt. Es geht um Klagen aus Deutschland gegen die portugiesische Airline TAP. Zwei Stunden vor dem geplanten Flug von Stuttgart nach Lissabon im Juli 2019 wurde der Co-Pilot tot in seinem Hotelzimmer gefunden. (Az. C-156/22)
Bundesregierung bestätigt Erlaubnis für Cosco-Einstieg beim Hamburger Hafen
Nach zwischenzeitlichen Zweifeln hat die Bundesregierung bestätigt, dass die chinesische Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen darf. "Die Bundesregierung bleibt dabei", dass Cosco "Anteile von weniger als 25 Prozent" am Containerterminal Tollerort erwerben dürfe, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend. Das Terminal wird vom Hamburger Hafenunternehmen HHLA betrieben.
Shell gewinnt Prozess wegen Ölverseuchung vor der Küste Nigerias
Der Ölkonzern Shell wird mehr als ein Jahrzehnt nach einer riesigen Ölpest vor der Küste Nigerias nicht dafür zur Verantwortung gezogen. Der Fall sei verjährt, urteilte am Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Großbritannien. Die Kläger aus Nigeria hatten argumentiert, das Leck am Bonga-Ölfeld habe im Golf von Guinea "verheerende Auswirkungen" gehabt.
Bahn-Personalchef Seiler: Der EVG "geht es nur ums Streiken"
Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angesichts des erneuten angekündigten Warnstreiks mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. "Es geht nur ums Streiken, es geht nicht um Verhandlungen am Tisch", sagte Seiler am Mittwoch. "Das ist leider die Erkenntnis, die wir jetzt gewinnen mussten."
Inflation in den USA weiter leicht zurückgegangen
Die Inflationsrate in den USA ist weiter leicht zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im April im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte weniger als im März und die niedrigste Teuerungsrate seit zwei Jahren. Die Inflation liegt aber nach wie vor weit über der Zielmarke der US-Notenbank Fed von 2,0 Prozent.