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Paus dringt auf konsequentes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des "Fonds Sexueller Missbrauch" (FSM) hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit eines konsequenten Eintretens gegen sexualisierte Gewalt hervorgehoben. "Unsere Verantwortung ist es, konsequent gegen sexuelle Gewalt vorzugehen, umfassende Prävention zu betreiben und vor allem den Betroffenen wirksam zu helfen", erklärte Paus am Dienstag in Berlin. Mit dem FSM stelle der Bund dafür seit 2013 "ein einzigartiges Hilfesystem zur Verfügung".
Frankreich will Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen
Frankreich will den Bau der von Präsident Emmanuel Macron angekündigten, neuen Atomreaktoren beschleunigen. Die Nationalversammlung soll am späten Dienstagnachmittag endgültig über ein Gesetz abstimmen, das den Abbau bürokratischer Hürden für die neuen Reaktoren vorsieht. Sie sollen in der Nähe bereits bestehender Atomkraftwerke gebaut werden. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Es wird damit gerechnet, dass es dafür eine Mehrheit gibt.
Böckler-Stiftung: Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes noch immer gering
Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit Anfang 2018 und soll es vor allem Frauen ermöglichen, eine mögliche Diskriminierung geltend zu machen. Zwar nutzten zwischen 2019 und 2021 mehr Beschäftigte in Betrieben ihr Recht auf Auskunft als kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Allerdings sei die Wirkung des Gesetzes nach wie vor gering.
Christiane Benner soll neue IG-Metall-Vorsitzende werden
Mit Christiane Benner soll künftig erstmals eine Frau an der Spitze der Industriegewerkschaft IG Metall stehen. Der Vorstand habe die bisherige zweite Vorsitzende für das Amt der ersten Vorsitzenden nominiert, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Amtsinhaber Jörg Hofmann wird demnach wie auch drei weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder nicht mehr zur Wahl antreten.
Lindner lehnt EU-Pläne bei Bankpleiten ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt EU-Pläne für ein gemeinsames Schutzsystem bei Bankenpleiten ab. Die Vorschläge der Europäischen Kommission von Mitte April seien "nicht zustimmungsfähig", sagte Lindner am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er verwies auf die funktionierende deutsche Einlagensicherung von Sparkassen oder genossenschaftlichen Instituten, die "erhalten bleiben" müsse. "Das ist jetzt im Vorschlag der Kommission so nicht mehr gegeben", betonte Lindner.
Positiver Trend bei Erwerbstätigkeit setzt sich im ersten Quartal fort
Die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren im ersten Quartal hierzulande 45,6 Millionen Menschen erwerbstätig, das waren saisonbereinigt 150.000 oder 0,3 Prozent mehr als im Vorquartal. Nicht saisonbereinigt gab es einen Rückgang, dieser ist in den ersten Monaten des Jahres aber üblich.
Ex-Audi-Chef bekennt sich in Diesel-Betrugsprozess schuldig
Im Betrugsprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat sich der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi, Rupert Stadler, schuldig bekannt. Er habe es im Verlauf des Skandals unterlassen, Vertragspartner zu informieren, ließ Stadler am Dienstag von seiner Anwältin Ulrike Thole-Groll mitteilen. Er habe so zugelassen, dass mit unzulässiger Software ausgestattete Fahrzeuge in den Verkauf gekommen seien.
Iglu-Studie: Leseleistungen deutscher Viertklässler gesunken
Die Leseleistungen deutscher Viertklässler haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Schülerinnen und Schüler erreichten eine mittlere Lesekompetenz von 524 Punkten und liegen im internationalen Vergleich weiterhin im Mittelfeld, wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) 2021 hervorgeht. Seit der vorherigen Studie im Jahr 2016, als 537 Punkte erreicht worden seien, sei die mittlere Lesekompetenz der deutschen Viertklässler deutlich gesunken.
Statistikamt: Immer mehr Alleinerziehende in Deutschland sind Väter
In den Familien in Deutschland wächst der Anteil von Vätern, die als Alleinerziehende mit ihren minderjährigen Kindern leben. 15 Prozent der Alleinerziehenden waren im Jahr 2022 Väter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des Vatertags am Donnerstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor hatte der Wert nur bei zehn Prozent gelegen.
Telekom sagt deutlichen Netzausbau entlang von Autobahnen zu
Die Telekom hat einen massiven Ausbau des Mobilfunknetzes entlang deutscher Autobahnen zugesagt. "Ziel ist es, die Surf-Geschwindigkeit deutlich zu steigern und die Anzahl der Gesprächsabbrüche zu minimieren", erklärte das Bonner Unternehmen am Dienstag. "Dafür wird die Telekom rund 400 zusätzliche Mobilfunkstandorte entlang des 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes bauen."
Deutsche Post will vorzeitig das Briefporto erhöhen
Die Deutsche Post will vorzeitig das Briefporto erhöhen. Die derzeitige Mengen-, Umsatz- und Kostenentwicklung weiche stark von der Prognose aus dem Jahr 2021 ab, die der bis Ende 2024 genehmigten Preise zugrunde liege, erklärte der Bonner Konzern am Dienstag. Deshalb habe die Post bei der Bundesnetzagentur eine Aufhebung der Preisgenehmigung beantragt, um das Briefporto bereits im kommenden Jahr anzuheben.
Verbände kritisieren Ausnahme für H2-ready-Gasheizungen in Heizungsgesetz
Ein Bündnis von Wirtschafts-, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden hat die Vorgaben im Heizungsgesetz der Bundesregierung für wasserstofffähige Gasheizungen scharf kritisiert. Der breite Einsatz von Wasserstoffheizungen sei unrealistisch, erklärte das Bündnis am Dienstag. Heute sogenannte H2-ready-Gasheizungen einzubauen, sei eine reine "Scheinlösung", um noch viele Jahre weiter mit Erdgas zu heizen.
Bundesnetzagentur-Chef wirbt für zusätzliche LNG-Terminals
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fürchtet ohne den Bau zusätzlicher Flüssiggas-Terminals um die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland. Bei "ungünstigen Bedingungen für Gasverbrauch und -beschaffung aufgrund niedriger Temperaturen" sowie bei einem vollständigen Ausfall der verbleibenden russischen Lieferungen über die Ukraine nach Europa könne ansonsten Anfang 2024 eine Gasmangellage drohen, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). Daher brauche es zusätzliche LNG-Terminals – auch in Ostdeutschland, betonte er.
Ex-Audi-Chef Stadler will im Diesel-Prozess Geständnis ablegen
Im Betrugsprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi, Rupert Stadler, für Dienstag (ab 09.00 Uhr) ein Geständnis angekündigt. Stadlers Verteidigung und die Staatsanwaltschaft hatten Anfang Mai vor dem Landgericht München II einen entsprechenden Gerichtsvorschlag akzeptiert. Demnach bekommt Stadler im Gegenzug eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren und muss 1,1 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.
EU-Finanzminister beraten über besseren Schutz bei Bankpleiten
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Brüssel über einen besseren Verbraucherschutz im Fall von Bankenpleiten (ab 10.30 Uhr). Die EU-Kommission will den Ländervertretern ihre Pläne für eine Reform des Krisenmanagements und der Einlagensicherung erläutern, anschließend ist eine erste Debatte geplant. In Deutschland stößt das Vorhaben auf Kritik.
Gewerkschaft NGG kündigt flächendeckende Streiks in der Süßwarenindustrie an
In der deutschen Süßwarenindustrie stehen die Zeichen auf Streik: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teilte am Montagabend mit, die Tarifverhandlungen seien abgebrochen worden, nachdem die Arbeitgeberseite in der zweiten Tarifrunde erneut ein "völlig unzureichendes Angebot" vorgelegt habe. Sie rufe daher zu flächendeckenden Streiks in der Süßwarenindustrie auf.
Französische Justiz ermittelt gegen Apple wegen Verdachts auf gezielten Verschleiß
In Frankreich ist der Technologiekonzern Apple erneut wegen des Verdachts auf gezielten Produktverschleiß seiner Smartphones im Visier der Behörden. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte, wurden bereits im Dezember Ermittlungen gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter Obsoleszenz eingeleitet. Die Verbraucherschutzorganisation Hop wirft Apple vor, die Reparatur von iPhones durch nicht-autorisierte Werkstätten einzuschränken.
Multimilliardär Musk stellt Investitionen von Tesla in Frankreich in Aussicht
US-Multimilliardär Elon Musk hat sich optimistisch mit Blick auf mögliche Investitionen des Autoherstellers Tesla in Frankreich gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass Tesla bedeutende Investitionen in Frankreich machen wird", sagte er am Montag in Versailles.
EVG und Deutsche Bahn treffen sich am Mittwoch zu Vorgesprächen für Verhandlungen
Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn treffen sich Vertreter des Unternehmens am Mittwoch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu vorbereitenden Gesprächen für die nächste Tarifverhandlungsrunde. Die EVG erklärte am Montag zunächst, "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde geladen zu haben. Die Bahn teilte später mit, es sei dann ein Termin am Mittwoch ausgemacht worden.
Habeck stellt Gesetz für LNG-Terminal vor Rügen vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.
Pokerlegende Doyle Brunson im Alter von 89 Jahren gestorben
Im Alter von 89 Jahren ist die US-Pokerlegende Doyle Brunson gestorben. "Wir geben schweren Herzens das Ableben unseres Vaters Doyle Brunson bekannt", erklärte die Familie des zweifachen Poker-Weltmeisters, der als "Godfather of Poker" bekannt war, am Sonntag. Angaben zur Todesursache machte die Familie zunächst nicht.
EVG lädt Deutsche Bahn zu Gesprächen am Dienstag in kleiner Runde ein
Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn am Wochenende will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun sehr schnell über die Fortsetzung der Tarifverhandlungen sprechen. Die EVG habe die Bahn "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Verhandlungen müssten jetzt "konstruktiv" geführt werden. Dazu müssten "ganz schnell" die Grundlagen gelegt werden.
Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren wegen Energiepreisbremsen ein
Das Bundeskartellamt hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte die Bonner Behörde am Montag mit. Das Ratgeberportal Finanztip.de warnte Verbraucher außerdem vor falsch berechneten Erstattungssummen.
EU-Kommission sieht Europa nach Energiepreisschock im Aufwind
Nach dem Energiepreisschock im Ukraine-Krieg sieht Brüssel Europa wieder im Aufwind: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer Frühjahrsprognose vom Montag in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,1 Prozent in der Eurozone und 1,0 Prozent in der EU. Das ist etwas mehr als im Februar vorhergesagt. Deutschland hinkt mit 0,2 Prozent hinterher. Überraschend positiv fällt die Prognose für die Ukraine aus.
Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorger ein
Das Bundeskartellamt in Bonn hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte am Montag Kartellamtspräsident Andreas Mundt mit. "Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die zugrundeliegenden Preise gegenüber den Endkunden sachlich nicht gerechtfertigt sein könnten."
Bundesnetzagentur sieht kaum Auswirkungen von Atomausstieg
Einen Monat nach der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sieht die Bundesnetzagentur kaum Auswirkungen auf dem Strommarkt. An der Börse seien keine Preissteigerungen festzustellen, Strom sei im Gegenteil sogar billiger geworden, sagte die Vizepräsidentin der Behörde, Barbie Kornelia Haller, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. "Die Auswirkungen sind extrem gering", stellte sie fest.
Süßwarenindustrie-Beschäftigte fordern deutlich mehr Geld für untere Tarifgruppen
Die Beschäftigten in der Süßwarenindustrie haben deutliche Gehaltssteigerungen gefordert und mit Streiks gedroht. "Das ist die letzte Chance für die Arbeitgeber, flächendeckende Streiks zu verhindern", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, vor der am Montag startenden zweiten Tarifverhandlungsrunde.
Brüssel rechnet nur mit 0,2 Prozent Wachstum in Deutschland in diesem Jahr
Die EU-Kommission sieht die Konjunkturaussichten für Deutschland zurückhaltender als die Bundesregierung: Die Brüsseler Behörde rechnet nur mit einem Wachstum von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im laufenden Jahr, wie sie in ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose schreibt. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende April vorausgesagt hatte.
Macron empfängt Milliardär Musk im Elysée
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Multimilliardär Elon Musk am Montag im Elysée empfangen. Sie hätten über "die Attraktivität Frankreichs" mit Blick auf ausländische Investoren gesprochen, teilte der Elysée mit, ohne Details zu nennen. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember in New Orleans hatten der Präsident und der US-Unternehmer bereits über Vorhaben wie die Produktion elektrischer Autos und Batterien gesprochen.
Weltgrößter US-Goldproduzent Newmont übernimmt Konkurrenten Newcrest in Ausralien
Der größte Goldproduzent der Welt, Newmont aus den USA, kann seinen australischen Konkurrenten Newcrest übernehmen: Newcrest teilte am Montag mit, das Unternehmen akzeptiere das Übernahmeangebot in Höhe von 19 Milliarden Dollar (17,5 Milliarden Euro). Newmont baut seine führende Position damit weiter aus - der Konzern baut dann Gold und Kupfer in Nord- und Südamerika, Südafrika, Australien und Papua-Neuguinea ab.
Nach Absage von Streik sollen Montag doch 90 Prozent der Züge nach Plan fahren
Nach Absage des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen am Montag doch deutlich mehr Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn fahren als zunächst angenommen. Der Bahnbetrieb sei am Morgen "weitgehend planmäßig angelaufen", so dass rund 90 Prozent der regulär geplanten Züge am Montag fahren würden, teilte die DB mit. Am Dienstag werde das vollständige Zugangebot zur Verfügung stehen.
Dreimal mehr ungenutzte Büroarbeitsplätze als vor Corona
In Deutschlands Büros sind laut einer Ifo-Umfrage an einem durchschnittlichen Tag drei Mal so viele Arbeitsplätze ungenutzt wie vor der Corona-Pandemie. Der Anteil betrage im Schnitt aktuell 12,3 Prozent, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Vor der Pandemie habe dieser Anteil bei nur 4,6 Prozent gelegen. Viele Beschäftigte arbeiten mittlerweile oft im Homeoffice.
Biden vor Gesprächen über drohenden Zahlungsausfall der USA "optimistisch"
US-Präsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, eine Einigung mit den oppositionellen Republikanern zur Vermeidung eines Zahlungsausfall des Landes treffen zu können. "Ich denke, wir werden es tun können", sagte Biden am Sonntag während einer Fahrradtour in Delaware zu Journalisten. "Ich glaube wirklich, es gibt ein Verlangen auf ihrer Seite und unserer, eine Vereinbarung zu treffen", fügte der Präsident hinzu.
Bei der Deutschen Bahn sollen am Montag zwei Drittel der Fernzüge fahren
Nach Absage des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen bei der Deutschen Bahn (DB) am Montag wieder zwei Drittel der geplanten Fernverkehrszüge fahren. Ab Dienstag sollen dann alle ICE- und IC-Züge wieder wie geplant unterwegs sein, wie die Bahn am Sonntag mitteilte. Die Rückkehr zum Normalangebot nach Absage des 50-stündigen Warnstreiks sei "ein einmaliger Kraftakt".
Kinder zündeln an Spraydose - Jungen bei Explosion schwer verletzt
Beim Zündeln an einer Spraydose sind in Baden-Württemberg zwei Kinder schwer verletzt worden. Insgesamt vier Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren hätten am Samstagabend in Lorch östlich von Stuttgart mit Farbe an eine Brücke gesprüht, teilte die Polizei in Aalen mit. Danach hätten sie versucht, die Spraydose mit einem Feuerzeug anzuzünden.
Ehemaliger US-Manager verklagt Tiktok-Mutterkonzern wegen seiner Kündigung
Ein ehemaliger US-Manager von Bytedance, dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform Tiktok, hat seinen früheren Arbeitgeber wegen seiner Kündigung verklagt. Der frühere Leiter der Technikabteilung war nach eigenen Angaben entlassen worden, weil er auf eine "Kultur der Rechtlosigkeit" im Unternehmen aufmerksam gemacht hatte. Am Freitag fügte Yintao Yu seiner Klage zudem einen Zusatz an, in dem er Bytedance vorwirft, ein "nützliches Propagandawerkzeug" für die Kommunistische Partei Chinas zu sein.
Konzernchef Blume nennt E-Auto für 20.000 Euro "sinnvolles Ziel" für VW
Volkswagen möchte ein Elektroauto "in der Preisregion um die 20.000 Euro" anbieten. "Ich halte das für eine lohnende Überlegung und ein sinnvolles Ziel für die Marke VW", sagte Konzernchef Oliver Blume der "Bild am Sonntag". Für Volkswagen wäre dies der "übernächste Schritt".
Koalition einigt sich auf Grundkonzept für Tierwohlabgabe
Die Ampel-Koalition hat sich im Grundsatz auf eine Tierwohlabgabe verständigt. "Es ist noch viel zu klären, aber wir haben uns als Agrarsprecher:innen der Ampel auf ein grundlegendes Prinzip geeinigt", sagte die Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Jetzt geht es um Details, und die sind nicht ohne."
Deutsche Bahn reicht beim Arbeitsgericht Eilantrag gegen EVG-Warnstreik ein
Die Deutsche Bahn will den gut zweitägigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ab Sonntagabend nun gerichtlich abwenden. Das Unternehmen reichte laut einer Mitteilung vom Samstag einen Eilantrag gegen den Warnstreik beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Das Gericht will demnach ab Samstagmittag über den Antrag verhandeln.