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Schriftstellervereinigung PEN verurteilt erneuten Haftbefehl gegen Yücel
Die Schriftstellervereinigung PEN hat den neuen Haftbefehl gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. "Erneut höhlt Recep Tayyip Erdogan demokratische Grundsätze als selbstherrlicher Gebieter drakonisch aus und instrumentalisiert die Justiz der türkischen Republik für seine Zwecke", erklärte der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, José F. A. Oliver, am Freitag.
Umweltbundesamt richtet Plattform für Einwegplastik-Abgabe ein
Hersteller von Produkten aus Einwegplastik müssen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung beteiligen. Das Geld wird in einen Fonds fließen, der beim Umweltbundesamt (UBA) angesiedelt ist - die Behörde teilte am Freitag mit, sie habe dazu eine digitale Plattform eingerichtet. Diese ermögliche die digitale Abwicklung aller Registrierungen und Einzahlungen sowie die Ausschüttung der Mittel vor allem an Städte und Gemeinden.
SPD kündigt zahlreiche Änderungen am Heizungsgesetz an
Das Heizungsgesetz sorgt innerhalb der Koalition weiter für Diskussionen: Grüne und SPD wandten sich entschieden gegen die von der FDP geforderte Verschiebung auf nach der Sommerpause. Mehrere SPD-Politiker kündigten aber zahlreiche Änderungen an der Reform des Gebäudeenergiegesetzes an. Auch ab wann die neuen Regeln gelten sollen, "müssen wir genau bedenken", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Umfrage: Jeder sechste Verbraucher wechselte 2022 seinen Stromanbieter
Jede und jeder Sechste in Deutschland hat einer Umfrage zufolge 2022 seinen Stromanbieter gewechselt. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom sagten 17 Prozent der Befragten, sie hätten binnen eines Jahres den Anbieter ausgetauscht. Während es bei den Jüngeren unter 30 Jahren fast jeder Vierte war, blieben Ältere häufiger bei ihrem alten Stromversorgungsunternehmen.
Deutsche Bahn will Netz-Sanierung vorantreiben und Bahnhöfe modernisieren
Mehr Geld für das marode Schienennetz, mehr Fachkräfte, modernere Bahnhöfe: Die Deutsche Bahn will bis Ende des Jahres rund 2000 Kilometer Gleise, 1800 Weichen und 200 Brücken erneuern, 650 Bahnhöfe "verbessern" und 3000 Fachkräfte einstellen. Das sagte Infrastrukturvorstand Berthold Huber der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Seine Zusammenfassung zum aktuellen Zustand der Bahn lautet: "Zu voll, zu alt, zu kaputt."
Rheinmetall-Chef rechnet mit bis zu 30 Prozent Wachstum pro Jahr
Der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, sieht sein Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf einem rasanten Wachstumskurs. Rheinmetall solle "zwischen 20 und 30 Prozent jährlich" wachsen, sagte Papperger dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Dies bringe "viele Herausforderungen mit sich", sagte der Konzernchef.
Umfrage: Zufriedenheit von Arbeitnehmern massiv gesunken
Die Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hierzulande ist massiv gesunken: Nur 31 Prozent bezeichneten sich in einer Umfrage als uneingeschränkt zufrieden. Vor zwei Jahren waren es noch 49 Prozent, wie aus der am Freitag vorgestellten "Jobstudie" der Beratungsfirma EY hervorgeht. Gleichzeitig stieg der Anteil derer, die mit ihrer beruflichen Situation "eher unzufrieden" oder "unzufrieden" sind, von zehn Prozent auf aktuell 17 Prozent.
Umfrage: Zufriedenheit von Arbeitnehmer massiv gesunken
Die Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hierzulande ist massiv gesunken: Nur 31 Prozent bezeichneten sich in einer Umfrage als uneingeschränkt zufrieden. Vor zwei Jahren waren es noch 49 Prozent, wie aus der am Freitag vorgestellten "Jobstudie" der Beratungsfirma EY hervorgeht. Gleichzeitig stieg der Anteil derer, die mit ihrer beruflichen Situation "eher unzufrieden" oder "unzufrieden" sind, von zehn Prozent auf aktuell 17 Prozent.
Mieterbund fordert Abschaffung von Mieterhöhungsmöglichkeit nach Heizungstausch
Angesichts der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes hat der Deutsche Mieterbund (DMB) gefordert, die Möglichkeit zur Mieterhöhung nach einem Heizungsaustausch abzuschaffen. "Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes hätte nach aktuellem Stand eine finanzielle Überforderung für den Großteil der Mieterinnen und Mieter zur Folge, da hohe Mietsteigerungen auf sie zukommen würden", warnte am Freitag DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz.
Börsenindex in Japan schließt auf höchstem Stand seit Sommer 1990
Anlegerinnen und Anleger blicken optimistisch auf die Verhandlungen über den Schuldenstreit in den USA, in Europa wächst die Wirtschaft nach dem Energiepreisschock im Ukraine-Krieg wieder stärker als zunächst vorhergesagt - an vielen Börsen steigen daher die Kurse. In Japan erreichte der Nikkei-Index am Freitag den höchsten Stand seit fast 33 Jahren. In Deutschland wird damit gerechnet, dass der Deutsche Aktienindex (Dax) bald ein neues Allzeithoch erreichen könnte.
Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte nur noch bei rund vier Prozent
Der Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Lebensmittel und Haushaltsgeräte, Zement oder Stahl hat sich auch im April weiter verlangsamt. Die Preise kletterten um 4,1 Prozent im Vergleich zum April 2022 - das war der geringste Anstieg seit zwei Jahren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Entwicklung der Erzeugerpreise dürfte zumindest zum Teil auf die Entwicklung der Verbraucherpreise durchschlagen.
Deutsche Bahn will Netz-Sanierung stärker vorantreiben und Bahnhöfe modernisieren
Mehr Personal, mehr Geld für das marode Netz, modernere Bahnhöfe: Bei der Deutschen Bahn sollen nach den Worten von Konzernvorstand Berthold Huber tausende neue Jobs geschaffen und die Modernisierung des Netzes auf eigene Kosten vorangetrieben werden. "Wir stellen allein in diesem Jahr 3000 Fachkräfte ein – Bauprojektplaner und -überwacher", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zusätzlich werde in einen moderneren Baumaschinenpark investiert, um "die nötige Sanierung des eigenen Netzes voranzutreiben".
Disney streicht Pläne für neuen Mitarbeiterkomplex in Florida
Inmitten eines erbitterten Streits mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat der Unterhaltungsriese Disney Pläne für den Bau eines großen neuen Mitarbeiterkomplexes in dem US-Bundesstaat gestrichen. Angesichts "erheblicher Veränderungen" einschließlich "sich ändernder Geschäftsbedingungen" werde das Projekt im Großraum Orlando aufgegeben, erklärte der für die Disney-Freizeitparks zuständige Spitzenmanager Josh D'Amaro am Donnerstag in einem Memo an die Mitarbeiter. "Das war keine einfache Entscheidung, aber ich denke, es ist die richtige."
Erneut Haftbefehl gegen Journalisten Yücel in Türkei erlassen
In der Türkei ist erneut Haftbefehl gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel erlassen worden. Ein Gericht in Istanbul traf die Entscheidung gegen den bereits von 2017 bis 2018 inhaftierten Yücel am Donnerstag, wie die Schriftstellervereinigung PEN Berlin und Yücels Arbeitgeber, die Zeitung "Welt", übereinstimmend mitteilten. Der Haftbefehl bezieht sich auf ein Strafverfahren gegen Yücel wegen "Verunglimpfung des türkischen Staates und der türkischen Nation" und "Beleidigung des Staatspräsidenten" im Zusammenhang mit Artikeln des Autors.
FDP hält Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause für "ausgeschlossen"
Nach der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen streitet die Ampelkoalition weiter über das Heizungsgesetz. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild"-Zeitung, er halte eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause für "ausgeschlossen". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, der Rauswurf Graichens sei kein Grund, das Heizungsgesetz zu verschieben. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic wies die Forderung nach einem neuen Zeitplan für das Gesetz zurück.
Kabinett beschließt Aufnahme von LNG-Terminal vor Rügen in Gesetz
Das Kabinett hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau eines LNG-Terminals im Hafen Mukran auf der Ostseeinsel Rügen beschlossen. Damit werde ein Standort an der Ostseeküste in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. "Natürlich" müssten die zuständigen Landesbehörden die konkreten Planungsunterlagen im Rahmen der Genehmigungsverfahren noch "umfassend prüfen".
Pentagon räumt Schäden an Patriot-Abwehrsystem in Ukraine ein
Das US-Verteidigungsministerium hat Schäden an einem an die Ukraine gelieferten Flugabwehrsystem vom Typ Patriot nach russischem Beschuss eingeräumt. Das hochmoderne Flugabwehrsystem bleibe jedoch "einsatzbereit", erklärte ein Pentagon-Vertreter am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der durch ein nicht näher benanntes Geschoss verursachte Schaden werde derzeit untersucht. Zuvor hatte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ignat, gegenüber AFP gesagt, alles sei "in Ordnung" und das Patriot-System in Betrieb - ohne jedoch Angaben zu möglichen Schäden zu machen.
Volkswagen plant umfassenden Umbau seiner Kernmarke
Deutschlands größter Autohersteller Volkswagen will mittels eines umfassenden Umbaus die Rendite seiner Kernmarke steigern. "Wir sehen, dass unsere Marke - bei allen Stärken - wirtschaftlich noch nicht solide genug aufgestellt ist", heißt es in einem internen Schreiben von VW-Markenchef Thomas Schäfer an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend vorlag.
UBS erwartet Buchgewinn von 35 Milliarden Dollar durch Credit-Suisse-Übernahme
Die Schweizer Großbank UBS erwartet einen Gewinn in der Unternehmensbilanz von knapp 35 Milliarden Dollar durch die Übernahme der Krisenbank Credit Suisse. Das geht aus bei den US-Finanzbehörden eingereichten Anträgen der Bank hervor. UBS hatte die Credit Suisse auf Druck der Schweizer Regierung für 3,25 Milliarden Dollar gekauft.
Nintendo: Neues Zelda-Spiel stellt Verkaufsrekord auf
Der vergangene Woche erschienene neue Teil der legendären Videospielreihe Zelda hat bereits einen neuen Rekord aufgestellt. "The Legend of Zelda: Tears of the Kingdom" sei in den ersten drei Tagen mehr als zehn Millionen Mal verkauft worden, erklärte der japanische Spieleentwickler Nintendo am Mittwoch. Damit sei es in Europa sowie Nord- und Südamerika das "am schnellsten verkaufte" Konsolenspiel aller Zeiten.
EVG und Bahn setzen weiter auf Gespräche am Verhandlungstisch
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG setzen beide Seiten weiter auf Gespräche am Verhandlungstisch. "Das Gespräch heute diente der Vorbereitung der in der nächsten Woche stattfindenden Tarifverhandlungen", erklärten in ungewohnter Einigkeit am Mittwoch sowohl ein Gewerkschafts- als auch ein Bahnsprecher. Die EVG hatte im Vorfeld eines Treffens am Mittwoch in kleiner Runde noch klargestellt, an ihren Forderungen festzuhalten und notfalls wieder auf Streik zu setzen.
Union fordert Stopp von Heizungsgesetz nach Graichen-Entlassung
Unionspolitiker haben nach der Entlassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, den Stopp der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "sollte jetzt das Gesetz komplett stoppen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gehe "völlig an der Realität vorbei".
Vertreter von Mietern und Vermietern fordern mehr Unterstützung für Heizungstausch
Vertreter von Mietern und Vermietern haben mehr Unterstützung für den Heizungstausch im Rahmen der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gefordert. "Mieter und Vermieter müssen dringend den Eigentümern von privat genutztem Wohnraum gleichgestellt werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am Mittwoch. Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund stellte der GdW ein entsprechendes Positionspapier vor.
Einigung im Tarifkonflikt in der Luftsicherheit
In der Tarifrunde für die Beschäftigten der Luftsicherheit haben beide Seiten ein Ergebnis erzielt. Wie die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am Mittwoch mitteilten, wurden vor allem höhere Zuschläge für die Arbeit an Sonntagen und Feiertagen sowie in der Nacht für die rund 25.000 Beschäftigten der Branche vereinbart.
EVG und Bahn setzen wieder auf Gespräche am Verhandlungstisch
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG setzen beide Seiten wieder auf Gespräche am Verhandlungstisch. Für Mittwoch waren Tarifgespräche in kleiner Runde angesetzt, bei denen die offiziellen Termine in der kommenden Woche vorbereitet werden sollten. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellte im Vorfeld klar, an ihren Forderungen festzuhalten und wenn nötig wieder auf Streik zu setzen.
Musk verteidigt umstrittene Äußerungen auf Twitter und will daran festhalten
Twitter-Besitzer Elon Musk will weiterhin ungefiltert seine Gedanken auf der Internetplattform teilen - auch wenn diese möglicherweise geschäftsschädigend sein könnten. "Das ist mir egal", sagte der Multimilliardär am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNBC auf die Frage nach Tweets, die in der Vergangenheit den Aktienkurs beeinflusst sowie Werbekunden abgeschreckt hatten.
Siemens verdreifacht Quartalsgewinn und hebt Jahresprognose
Der Siemens-Konzern hat zwischen Januar und März seinen Nettoquartalsgewinn auf 3,6 Milliarden Euro gesteigert und damit im Jahresvergleich fast verdreifacht. Hauptgrund sei eine "Wertaufholung" der Anteile an Siemens Energy, erklärte Siemens am Mittwoch. Umsatz, Margen und Aufträge stiegen demnach ebenfalls, in einigen Bereichen stark. Die Umsatzwachstumserwartung für das laufende Jahr erhöhte der Konzern daher von sieben bis zehn auf neun bis elf Prozent.
Bericht: Graichen räumt Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Der massiv in die Kritik geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen verlässt einem Bericht zufolge seinen Posten. Graichen scheide aus dem Job aus, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Vom Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte kurzfristig für 11.00 Uhr ein Statement an.
BDA-Chef warnt vor wirtschaftlichen Nachteilen bei Einführung von Vier-Tage-Woche
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, hat vor wirtschaftlichen Nachteilen bei Einführung einer Vier-Tage-Woche samt Lohnausgleich gewarnt. "In Deutschland haben wir im Trend sinkende Arbeitszeiten, aber keinen explosionsartigen Produktivitätsanstieg", sagte Kampeter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen werde die Einführung einer Vier-Tage-Woche samt Lohnausgleich "zu wirtschaftlichen Nachteilen" führen.
Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen weiter im Sinkflug
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen befindet sich weiterhin im Sinkflug: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im März 24.500 neue Wohnungen genehmigt, das waren 29,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Seit Jahresbeginn gingen die Genehmigungen jeweils jeden Monat um über 20 Prozent zurück. Einen stärkeren Rückgang als zuletzt gab es demnach im März 2007 mit minus 46,5 Prozent verglichen mit März 2006.
EVG hält in Tarifgesprächen an Forderungen fest und setzt notfalls auf Streik
Vor der Fortsetzung der Tarifgespräche mit der Bahn an diesem Mittwoch hat die Gewerkschaft EVG ihre Forderungen sowie ihre Streikbereitschaft bei einem Scheitern der Verhandlungen bekräftigt. "Selbstverständlich bleiben wir bei den Forderungen, es geht darum, einen großen Schritt nach vorne zu machen in der gesamten Branche", sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die EVG verlangt mindestens 650 Euro mehr Lohn sowie eine Erhöhung "in diesem Jahr schon".
Esken fordert höhere Steuern für Menschen mit höherem Einkommen und Vermögende
Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung fordert die SPD-Chefin Saskia Esken höhere Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Vermögende. "Die engen Spielräume, die uns die Steuerschätzung für den kommenden Haushalt aufzeigt, machen umso deutlicher: Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende müssen einen größeren Beitrag leisten und höhere Steuern zahlen", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). Um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen, "nerve" sie diesen "notfalls auch mal".
Bundesgerichtshof verhandelt über Sonntagsöffnung von Geschäften nahe Flughafen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Öffnungszeiten von Geschäften im Einzugsbereich des Flughafens Zweibrücken. Ein Modehändler hat gegen ein Bekleidungsunternehmen geklagt, das eine Filiale im "Zweibrücken Fashion Outlet" betreibt. Eine rheinland-pfälzische Verordnung von 2007 sieht vor, dass dieses Outlet an Sonntagen in den Schulferien öffnen darf und damit deutlich häufiger als andere Geschäfte. (Az. I ZR 144/22)
Erneutes Spitzengespräch über drohenden Zahlungsausfall der USA im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden hat erneut führende Vertreter der oppositionellen Republikaner zu einem Gespräch für eine Abwendung eines drohenden Zahlungsausfall des Landes empfangen. An dem Treffen im Weißen Haus zum Schuldenstreit nahmen am Dienstag unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil.
Ebay: Deutlich mehr private Verkäufer nach Wegfall von Gebühren
Auf der Online-Auktionsplattform Ebay.de bieten wieder vermehrt private Verkäuferinnen und Verkäufer Waren zum Verkauf an, seitdem die Verkaufsgebühr dafür abgeschafft wurde. Die Zahl der von Privatpersonen angebotenen Artikel habe sich seit dem Wegfall der Gebühr zum 1. März um 26 Prozent erhöht, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Zahl der privaten Verkäufer, die Artikel seitdem eingestellt haben, stieg demnach um 29 Prozent.
EU geht gegen Betrug mit Kryptowährungen vor
Die Europäische Union schiebt dem Betrug mit Kryptowährungen einen Riegel vor. Die EU-Finanzminister billigten am Dienstag in Brüssel abschließend einen ersten Rechtsrahmen für die digitalen Zahlungssysteme. Damit würden Bürgerinnen und Bürger besser geschützt und ein "Missbrauch der Kryptowirtschaft zum Zwecke der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus" verhindert, erklärte Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson, dessen Land in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt.
Airlines befürchten Streiks während der Sommersaison
Europäische Fluggesellschaften haben vor Streikwellen und massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs während der Sommersaison gewarnt. "Mit dem Beginn der Sommersaison ist die Gefahr groß, dass Streiks die Reisepläne von Millionen von Fluggästen zunichte machen", erklärte der Airline-Verbund A4E am Dienstag. Von der EU-Kommission forderte er Maßnahmen, um die Beeinträchtigungen zu minimieren.
Flächendeckende Streiks in der Süßwarenindustrie
In der deutschen Süßwarenindustrie stehen die Zeichen auf Streik: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte die Tarifverhandlungen am Montagabend für vorerst beendet und rief die Beschäftigten für Juni zu flächendeckenden Warnstreiks auf. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) prangerte den Aufruf als "unverhältnismäßig und unbegründet" an.
Vodafone streicht 11.000 Stellen und damit über zehn Prozent der Belegschaft
Beim britischen Telekommunikationskonzern Vodafone sollen in den kommenden drei Jahren 11.000 Jobs wegfallen. "Unsere Performance war nicht gut genug", sagte die neue Unternehmenschefin Margherita Della Valle am Dienstag. Damit das Unternehmen weiterhin "liefern" könne, müsse es sich "verändern". Damit baut Vodafone gut zehn Prozent der Belegschaft ab - im vergangenen Jahr arbeiteten 104.000 Beschäftigte für das Unternehmen.