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Wehrbeauftragte für Musterung aller jungen Männer und Frauen
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), empfiehlt in der Diskussion über die Personalgewinnung der Bundeswehr die Wiedereinführung der Musterung. "Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen", sagte Högl dem Nachrichtenportal "t-online.de". Diese Musterung solle sich "an alle Geschlechter richten".
Geywitz weist Kritik an Erfassung von Heizdaten für Wärmeplanung zurück
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kritik an der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. "Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Die erhobenen Daten unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung."
Pro Bahn fordert von Bahn Notfahrplan im Fall neuer Streiks
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat von der Deutschen Bahn die Einrichtung eines Notfahrplans für den Fall neuer Streiks gefordert. Ein "Mindestangebot" würde immerhin verhindern, dass Reisende "stranden", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, der "Bild" (Freitag). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sei auf der anderen Seite in der Pflicht, einen Warnstreik rechtzeitig anzukündigen. Am besten wäre es natürlich, würden Unternehmen und Gewerkschaft ihre Verhandlungen fortsetzen.
Bericht: Durchsuchung in Deutschland wegen Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines
Im Zuge der Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Erdgaspipelines im vergangenen September haben Ermittler in Deutschland einem Medienbericht zufolge eine Wohnung durchsucht. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf den Generalbundesanwalt berichteten, identifizierte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Frau als Zeugin, ihre Wohnung sei Ende Mai durchsucht worden. Dem Bericht zufolge soll sie die ehemalige Lebensgefährtin eines Ukrainers sein, dem eine Beteiligung an dem Anschlag vorgeworfen werde.
DIHK-Studie: Weiterbildung zahlt sich häufig finanziell aus
Eine Weiterbildung, etwa zum Meister oder Betriebswirt, zahlt sich in vielen Fällen finanziell aus. In einer am Donnerstag präsentierten Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 20.000 Absolventinnen und Absolventen von IHK-Weiterbildungen mit einem Abschluss der Höheren Berufsbildung gaben 60 Prozent an, danach mehr Geld verdient zu haben. Außerdem haben 57 Prozent der Befragten seit der Fortbildung einen größeren Verantwortungsbereich im Job.
Lemke: Herdenschutz wichtigste Voraussetzung für Koexistenz mit Wolf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) strebt eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Menschen und Nutztieren an. Dabei sei ein funktionierender Herdenschutz, insbesondere durch Zäune, die "wichtigste Voraussetzung" für eine sichere Koexistenz mit dem Wolf, erklärte sie am Donnerstag nach der Auftaktveranstaltung der "Dialogreihe Wolf", die gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und zahlreichen Verbänden stattfand.
EZB-Chefin will Leitzinsen weiter erhöhen - aber weniger stark
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Leitzinsen voraussichtlich weiter erhöhen, wenn auch weniger stark als in den vergangenen Monaten. "Die Inflation ist immer noch zu hoch", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Die Zinsen müssten daher weiter steigen, "aber nicht mehr so schnell".
Handyempfang auf Bahnstrecken wird laut DB und Telekom besser
Die Deutsche Bahn (DB) und die Deutsche Telekom kommen nach eigenen Angaben beim gemeinsamen Handynetzausbau an den Bahnstrecken schneller voran als geplant. Bereits heute könnten die Fahrgäste auf 97 Prozent der Hauptverkehrsstrecken LTE-Internet (4G) aus dem Telekomnetz mit 200 Mbit pro Sekunde nutzen, erklärten die beiden Unternehmen am Donnerstag. In den kommenden Monaten sollen "besonders anspruchsvolle" Streckenabschnitte bei dem Ausbau in den Fokus rücken.
Hohe Inflation kostet Haushalte zwei bis drei Prozent Kaufkraft
Durch die hohe Inflation können sich die meisten Haushalte in Deutschland in diesem Jahr weniger von ihrem Geld leisten als noch vor zwei Jahren. "In vielen Arbeitnehmenden-Haushalten fallen die Nettoeinkommen 2023 nach Abzug der Teuerung um gut zwei bis gut drei Prozent niedriger aus als 2021", erklärte die Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in einer neuen Studie. Dabei hätten staatliche Maßnahmen und Inflationsausgleichsprämien Schlimmeres verhindert.
Mindestlohnerhöhung im Oktober betrifft rund 5,8 Millionen Jobs
Von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober sind hierzulande rund 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen. Würden all diese Jobs tatsächlich mit dem Mindestlohn vergütet, wäre das eine Steigerung der Verdienstsumme für die betroffenen Beschäftigten um 9,6 Prozent oder rund 480 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Rechnerisch lagen vor der Erhöhung 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Stundenlohns von zwölf Euro.
Lokführergewerkschaft GDL will Montag Tarifforderungen vorstellen
Die Lokführergewerkschaft GDL will am Montag ihre Forderungen in der anstehenden Tarifrunde präsentieren. Dazu hat die Arbeitnehmervertretung zu einer Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Es gehe dabei sowohl um Tarifforderungen als auch "weitergehende Durchsetzungswege" für "zwingend erforderliche Verbesserungen der Arbeits- und Lebensumstände" der Beschäftigten, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit. Denn Tariferhöhungen allein reichten für eine flächendeckende Zufriedenheit und Verbesserungen für die Eisenbahner nicht aus.
EU-Parlament stimmt für strenges Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat sich für ein verhältnismäßig strenges Lieferkettengesetz ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für Vorschriften für Unternehmen zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung entlang ihrer weltweiten Lieferketten. Die Vorgaben sollen demnach über die im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen und etwa auch für den Finanzsektor gelten.
Beschädigte Betonschwellen Ursache für Zugunglück mit fünf Toten in Bayern
Schadhafte Betonschwellen sind die Hauptursache für das schwere Zugunglück mit fünf Toten vor einem Jahr in Garmisch-Partenkirchen gewesen. Wie aus einem am Donnerstag von der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) in Bonn veröffentlichen Zwischenbericht hervorgeht, wiesen die an der Unglücksstelle verlegten Spannbetonschwellen "Beschädigungen auf, die auf einen Verlust der Vorspannung innerhalb der Schwelle schließen ließen".
Chips, Haferflocken, Milchdrinks - Foodwatch sucht wieder "dreisteste Werbelüge"
Zuckrige Chips, überteuerte Haferflocken, als Mahlzeit beworbene Milch: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat wieder fünf Lebensmittel für ihren Negativpreis Goldener Windbeutel nominiert und sucht die "dreisteste Werbelüge des Jahres". Unter den Kandidaten sind diesmal ein Philadelphia-Frischkäse, Ofenchips im Miniformat von Pom-Bär, ein als Mahlzeit beworbener Milchdrink von der Firma Yfood, Bake Rolls des Herstellers Mondelez und ein Porridge des Startups 3 Bears.
Deutlich mehr Mädchen mit Ängsten im Krankenhaus
Die Dauerkrisen belasten vor allem Mädchen psychisch stark. Im Jahr 2022 wurde ein Drittel mehr Teenagerinnen zwischen 15 und 17 Jahren mit einer Angststörung in Kliniken versorgt als im Vorcoronajahr 2019, wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg in einer Sonderanalyse ihres Kinder- und Jugendreports mitteilte.
Wissing bekräftigt Kritik an geplanter Euro-7-Abgasnorm
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Kritik am Vorschlag der EU-Kommission für eine strengere neue Abgasnorm für Autos bekräftigt. "Ich halte das für einen Fehler, jetzt eine Euro-7-Regulierung vorzulegen und damit erhebliche Kosten für die Automobilindustrie und auch den Nutzfahrzeugbereich zu verursachen", sagte Wissing am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg. "Denn dieses Geld ist dringend erforderlich, um in klimaneutrale Antriebe für die Zukunft zu investieren."
Einzelhandelsumsatz im April wieder gestiegen
Nach einem Rückgang im März hat der Umsatz im Einzelhandel im April wieder zugenommen. Sowohl nominal als auch preisbereinigt setzten die Unternehmen 0,8 Prozent mehr um als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im März hatten sich die besonders stark gestiegenen Lebensmittelpreise spürbar auf die preisbereinigte Umsatzentwicklung ausgewirkt.
IEA: Photovoltaik-Boom treibt Ausbau der Erneuerbaren voran
Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet im Jahr 2023 mit einem Rekordzuwachs der Produktion erneuerbarer Energien. "Der weltweite Zubau an Kapazitäten für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr aufgrund der wachsenden politischen Unterstützung, der steigenden Preise für fossile Brennstoffe und der Sorge um die Energiesicherheit um ein Drittel in die Höhe schnellen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten IEA-Bericht. Besonders stark dürfte demnach die Produktion von Solarstrom wachsen.
EU-Parlament stimmt über umstrittenes EU-Lieferkettengesetz ab
Die Abgeordneten im EU-Parlament in Brüssel stimmen am Donnerstag (11.00 Uhr) über das umstrittene Lieferkettengesetz ab. Das Gesetzesvorhaben war in der Volksvertretung bis zuletzt hart umkämpft. Während vor allem grüne, linke und sozialdemokratische Abgeordnete für strenge Vorgaben für internationale Konzerne eintraten, warnten insbesondere die Konservativen vor überbordender Bürokratie und der Schwächung europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt.
Kanadas Wirtschaftsleistung legt überraschend um 3,1 Prozent zu
Die kanadische Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal überraschend stark gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 3,1 Prozent zu, wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte. Eine starke Zunahme der Exporte sowie eine verbesserte Konsumstimmung der Haushalte trugen demnach maßgeblich zu der positiven Entwicklung bei.
Musk kündigt auf China-Reise die Ausweitung seiner Geschäfte in dem Land an
Der US-Multimilliardär Elon Musk hat bei einer China-Reise zahlreiche hohe Staatsvertreter getroffen und bei der Gelegenheit eine Ausweitung seiner Geschäfte in dem Land angekündigt. Musk habe "sein volles Vertrauen in den chinesischen Markt zum Ausdruck gebracht und ist bereit, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit weiter zu vertiefen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch nach einem Treffen Musks mit Handelsminister Wang Wentao.
Bauernverband und Lemke uneins beim Thema Wolf
Das Bundesumweltministerium und der Deutsche Bauernverband (DBV) sind sich beim Thema Wolf nicht einig. Während Ministerin Steffi Lemke (Grüne) besonders auf Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren setzt, warf der DBV ihr vor, die Weidetierhaltung für ihre Wolfspolitik zu "opfern". Es sei ein aktives Bestandsmanagement nötig, um Herdentiere zu schützen, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch in Berlin. Das Umweltministerium verzögere notwendige Maßnahmen. Ohne einen vereinfachten Abschuss stehe die Weidetierhaltung vor dem Aus.
Grüne und SPD treiben Gesetz für kommunale Wärmeplanung voran
Die SPD und die Grünen treiben das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung voran. Nach Angaben aus dem Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD) hat sich Bundesregierung im Grundsatz auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Dieser gehe nun "in die Länder- und Verbändeanhörung", sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Koalitionspartner FDP stellte hingegen eine solche Einigung in Frage und kritisierte das Vorhaben.
Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert ausgesetzte Tarifverhandlungen bei der Bahn
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die ausgesetzten Tarifverhandlungen bei der Bahn kritisiert. "Wir ärgern uns darüber, dass die Tarifparteien sich nicht einig werden", sagte Andreas Schröder, Mitglied des Bundesverbands und Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen von Pro Bahn der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Konflikt dürfe nicht "auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen" werden, wie es in den vergangenen Monaten bereits geschehen sei.
Inflation schwächt sich im Mai deutlich auf voraussichtlich 6,1 Prozent ab
Die Inflation hat sich im Mai deutlich abgeschwächt: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte, lag die Teuerung in diesem Monat bei voraussichtlich 6,1 Prozent im Jahresvergleich. Die Inflation geht seit Monaten zurück - im April lag sie bei 7,2 Prozent, im März bei 7,4 Prozent und im Februar bei 8,7 Prozent.
Kabinett beschließt neues Düngegesetz
Das Kabinett hat am Mittwoch das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte neue Düngegesetz beschlossen. Damit lege die Regierung "den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit haben, das Verursacherprinzip stärker Beachtung findet und unser Wasser sauber bleibt", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu den neuen Regeln, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Deutschland setzt damit EU-Recht um.
Bauernverband: Bundesregierung opfert mit ihrer Wolfspolitik die Weidetierhaltung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Weidetierhaltung für ihre Wolfspolitik zu "opfern". Es sei ein aktives Bestandsmanagement nötig, um Herdentiere zu schützen, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch in Berlin. Das Umweltministerium verzögere dafür notwendige Maßnahmen. Ohne einen vereinfachten Abschuss stehe die Weidetierhaltung vor dem Aus.
Weitere Eskalation in Bahn-Tarifverhandlungen droht - Streiks "unausweichlich"
Im Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn droht eine erneute Eskalation. "Kurzfristig wird es mit Sicherheit noch einmal einen Warnstreik geben", sagte die EVG-Ko-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Mittwoch. Dies werde nun vorbereitet, die Ankündigung werde in den kommenden Tagen folgen. Die Bahn hatte zuvor weitere Verhandlungen für "sinnlos" erklärt, nachdem die Gewerkschaft das jüngste Angebot des Konzerns zurückgewiesen hatte.
Dänische Regierungschefin hält teilweise von ChatGPT geschriebene Parlamentsrede
Künstliche Intelligenz im Parlament: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vor den Abgeordneten in Kopenhagen eine Rede gehalten, die teilweise von dem Chatbot ChatGPT geschrieben wurde. "Was ich gerade hier vorgelesen habe, kommt nicht von mir" und auch nicht von "irgendeinem anderen Menschen", sagte Frederiksen am Mittwoch plötzlich mitten in ihrer Rede. Sie habe damit auf die revolutionären Aspekte und die Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) hinweisen wollen.
EVG stellt weitere Streiks in Aussicht
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angesichts der erneut gescheiterten Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn weitere Streiks in Aussicht gestellt. Die Bahn habe erneut den Verhandlungstisch verlassen, sagte der EVG-Ko-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. "Damit ist die Option von Streiks natürlich auf dem Tisch." Dies werde nun beraten und vorbereitet, eine Entscheidung werde "im Laufe der nächsten Tage" fallen.
EU-Einigung für strengere Kontrollen gegen Überfischung
Fischer in der EU müssen sich auf strengere Kontrollen gegen Überfischung einstellen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf eine Reform der gemeinsamen Regeln für den Fischereisektor. Unter anderem müssen demnach große Schiffe künftig mit Überwachungskameras ausgestattet werden, um die Einhaltung von Fangquoten zu garantieren.
Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai schwächer als sonst üblich
Die Arbeitslosigkeit ist im Mai im Zuge der Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt zurückgegangen - allerdings weniger als sonst in diesem Monat üblich. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Mai 2,544 Millionen Menschen auf Jobsuche, das waren 42.000 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, der Arbeitsmarkt bleibe "in ökonomisch unsicheren Zeiten ein Garant für Stabilität".
FDP-Finanzpolitiker: Koalitionseinigung bei Wärmplanung ist "Falschmeldung"
Aus Reihen der FDP kommen Zweifel an der von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vermeldeten Grundsatzeinigung für ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. "Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung. Mir ist das nicht bekannt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am Mittwoch dem Sender Welt TV. Inhaltlich kritisierte er das geplante Gesetz scharf: Es sei "undurchführbar".
Bahnpersonalchef fordert Kompromissbereitschaft von EVG
Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat im Tarifstreit Kompromissbereitschaft von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefordert. "Man muss sich aufeinander zu bewegen", sagte Seiler am Mittwoch in Berlin. Dann könne verhandelt und auch eine Lösung gefunden werden. Die Gewerkschaft beharre jedoch stur auf ihren Ursprungsforderungen.
Tarifstreit der EVG mit der Deutschen Bahn spitzt sich erneut zu - Streiks drohen
Der Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn spitzt sich erneut zu. Die EVG wies das jüngste Angebot der Bahn am Dienstagabend als "unzureichend" zurück. Der Konzern warf der Gewerkschaft daraufhin mangelnde Kompromissbereitschaft vor und erteilte weiteren Verhandlungen zunächst eine Absage. Nun drohen weitere Streiks. Sowohl die Bahn als auch die EVG kündigten für Mittwoch Pressestatements an.
Arbeitsagentur: Arbeitsmarkt zeigt sich trotz schwacher Konjunktur beständig
Trotz einer schwachen Konjunkturentwicklung hat sich der deutsche Arbeitsmarkt im Mai beständig gezeigt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hätten abgenommen, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit, allerdings für einen Mai "weniger als üblich". Demnach waren im Mai 2,544 Millionen Menschen auf Arbeitssuche, das waren 42.000 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent.
Importpreise im April deutlich um sieben Prozent im Jahresvergleich gesunken
Die Importpreise sind im April deutlich im Jahresvergleich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, waren sie in dem Monat um 7,0 Prozent niedriger als im April 2022 und um 1,7 Prozent niedriger als im Vormonat März. Es handelt sich um den stärksten Rückgang seit Oktober 2009 - verantwortlich dafür ist aber vor allem ein Basiseffekt wegen des hohen Preisniveaus nach Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr.
Ifo: Lieferengpässe im Einzelhandel lassen weiter nach
Die Lieferengpässe im Einzelhandel haben zuletzt weiter nachgelassen - die Geschäftslage bei den Firmen bleibt aber wegen der anhaltend hohen Inflation eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, meldeten im Mai 41,3 Prozent der befragten Einzelhändler Knappheiten, nach 45,7 Prozent im April. Damit habe sich der Anteil der von Problemen betroffenen Einzelhändler seit Jahresbeginn stetig verringert.
Breites Bündnis wirft "Ampel" Untätigkeit im Kampf gegen Kinderarmut vor
Ein breites Bündnis von 28 Verbänden wirft der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen Kinderarmut vor. Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbände sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften kritisierten in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf den "Stillstand bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung". Sie forderten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, "die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des kindlichen Existenzminimums endlich anzugehen und so den Weg freizumachen für eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt".