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Mehr Personal in Schulen und Kitas in vergangenem Jahr
Mehr Personal in Schulen, Kitas und Forschungseinrichtungen: Im öffentlichen Dienst haben im Jahr 2022 rund 5,2 Millionen Menschen und damit rund 106.100 oder 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren damit etwa elf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst tätig. Hohe Zuwächse seien vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen gewesen.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Pipeline in Wilhelmshaven
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der neuen Pipeline für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven. Sie verbindet ein schwimmendes LNG-Importterminal mit dem Fernleitungsnetz, künftig soll auch ein festes Terminal angebunden werden. Die Umwelthilfe will, dass die Genehmigung für den Transport von fossilem Erdgas auf zehn Jahre begrenzt wird. (Az. 7 A 9.22)
Frauen sammeln vor Renteneintritt immer mehr Versicherungsjahre
Frauen arbeiten immer länger, sammeln dadurch bei der gesetzlichen Rente mehr Versicherungsjahre und erhalten damit in der Regel auch höhere Bezüge. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). So kamen Frauen bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2002 noch auf durchschnittlich 26,4 Versicherungsjahre, im Jahr 2022 waren es schon 37,2 Jahre. 2021 konnten Frauen im Durchschnitt 36,9 Versicherungsjahre vorweisen.
EVG erklärt Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch erklärte am Mittwochabend, insbesondere die Laufzeit sei als "deutlich zu lang" und die angebotene Lohnerhöhung als "zu niedrig und zu spät" bewertet worden. Die Gewerkschaft sprach von einer "langen und sehr intensiven Diskussion". Der Bundesvorstand der Gewerkschaft werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen.
US-Verbraucherschutzbehörde verklagt Amazon wegen Prime
Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat den Onlineriesen Amazon wegen des Vorwurfs verklagt, Kunden das kostenpflichtige Abonnement Prime aufzudrängen. Der Konzern habe über die Jahre "Millionen Verbraucher" dazu gebracht, sich unwissentlich und ohne Einwilligung bei Amazon Prime anzumelden, erklärte die FTC am Mittwoch. Der Online-Handelsriese habe dabei "manipulative, zwingende oder irreführende" Designoberflächen verwendet, damit Kunden sich bei sich automatisch verlängernden Prime-Abos anmelden.
Regas wird die zwei schwimmenden LNG-Terminals in Mukran auf Rügen betreiben
Die im Hafen von Mukran auf Rügen geplanten zwei schwimmenden LNG-Terminals soll das Unternehmen Deutsche Regas betreiben. Das Unternehmen teilte am Mittwoch mit, es habe eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb des Terminals "Transgas Power" unterschrieben. Das zweite Regasifizierungsschiff, die "Neptune", will Regas aus dem Ostseehafen Lubmin abziehen.
Einzelne EU-Abgeordnete können nicht gegen Öko-Siegel für Atom und Gas klagen
Einzelne Europaabgeordnete können nicht vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich vorgehen. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des deutschen Europaabgeordneten René Repasi (SPD) ab, der die sogenannte Delegierte Verordnung der EU-Kommission dazu für nichtig erklären lassen wollte. Er argumentierte, dass sie die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und damit seine Rechte als Parlamentsmitglied beeinträchtige. (Az. T-628/22)
Influencer Tate legt Rechtsmittel gegen Hausarrest ein
Der umstrittene britische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan Tate gehen in Rumänien erneut rechtlich gegen den gegen sie verhängten Hausarrest vor. "Sie wollen auf keinen Fall im Hausarrest bleiben", sagte ihr Anwalt Ioan Gliga Journalisten am Mittwoch am Rande eines Gerichtstermins in Bukarest. Die Maßnahme sei "ungerechtfertigt", fügte er hinzu.
Volkswagen soll profitabler werden
Deutschlands größter Autohersteller Volkswagen will profitabler werden. Die Umsätze weltweit sollen bis 2027 jährlich um fünf bis sieben Prozent steigen, die Umsatzrendite soll bis 2030 auf neun bis elf Prozent klettern, wie Volkswagen am Mittwoch anlässlich einer Investorenkonferenz auf dem Hockenheimring mitteilte. 2022 betrug die Umsatzrendite acht Prozent.
Regierung will Bauvorhaben mit Holz stärken
Die Bundesregierung will den Einsatz von Holz bei Bauvorhaben stärken und so für mehr Klimaschutz und schnelleres Bauen sorgen. Dem Vorschlag der "Holzinitiative" von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), stimmte das Kabinett am Mittwoch zu, wie beide Ministerien mitteilten. Demnach sollen bis 2030 "der Einsatz von Holz wesentlich verbessert und die Holzbauquote erhöht werden".
Absoluter Vorrang des Autoverkehrs soll der Vergangenheit angehören
Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit sollen im Straßenverkehr künftig stärker berücksichtigt werden als bislang und Kommunen sollen dafür mehr Freiräume erhalten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte zugleich an, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern.
Volle Züge und Sanierungen: Bahnreisenden drohen Einschränkungen im Sommer
Volle Züge und umfangreiche Sanierungsarbeiten: Bahnreisende müssen im Sommer mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet vor allem in den Ferien wegen des Deutschlandtickets mit vollen Bahnen zu beliebten Ausflugszielen, die Bahn selbst verwies auf gesperrte oder teils gesperrte Strecken wegen Sanierungen. Die Nutzung und der Verkauf des 49-Euro-Tickets nahmen unterdessen zuletzt weiter zu, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Mittwoch mitteilte.
EVG verkündet weitere Tarifeinigung mit Konkurrenzunternehmen der Bahn
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn (DB) erzielt. Mit dem Unternehmen Abellio, das Regionalbahnen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Westfalen betreibt, sowie mit der schleswig-holsteinischen NEG sei eine Einigung gelungen, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Die Verhandlungen mit der DB sollen am Nachmittag fortgesetzt werden.
Zahl der Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets steigt an
Der Verkauf und die Nutzung des Deutschlandtickets hat weiter zugenommen. Während im Mai, dem Einführungsmonat des 49-Euro-Tickets, rund neun Millionen Fahrgäste das Angebot nutzten, waren es im Juni bereits 9,6 Millionen Fahrgäste, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Mittwoch anlässlich seiner Jahrestagung in Leipzig mitteilte. Dort stellte der Verband aktuelle Zahlen zur Nutzung des Tickets vor.
Bundeskartellamt mahnt Google wegen Infotainmentsystemen in Fahrzeugen ab
Wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Google zulasten anderer Anbieter von Infotainment-Systemen für Fahrzeuge, hat das Bundeskartellamt Google Deutschland und den US-Mutterkonzern Alphabet abgemahnt. "Wir sehen es insbesondere kritisch, wenn Google Dienste für Infotainmentsysteme nur gebündelt anbietet", erklärte Andreas Mundt, der Präsident der Behörde, am Mittwoch in Bonn. Die Chancen der Konkurrenz, Dienste für Fahrzeuge einzeln anzubieten, verringerten sich durch diese Praktiken.
Im Mai fast ein Fünftel mehr Autos neu zugelassen in Europa
Das Wachstum auf dem europäischen Automarkt hat sich auch im Mai fortgesetzt. Im vergangenen Monat wurden 935.950 Autos neu zugelassen und damit 18,5 Prozent mehr als im Mai 2022, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Das sei der zehnte Monat in Folge mit einem Verkaufsplus.
Ökonomen rechnen mit Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr
Die hohe Inflation sorgt für eine anhaltende Konsumflaute, die hohen Kreditzinsen lassen die Nachfrage nach Bauleistungen weiter zurückgehen: Ökonomen rechnen vor allem daher damit, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr schrumpfen wird, und zwar um 0,4 oder 0,5 Prozent. Die Wirtschaft erhole sich nur langsam von der Rezession, erklärten das Ifo-Institut und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Studie: Bürokräfte fühlen sich im Homeoffice leistungsstärker
Viele Beschäftigte in Büroberufen fühlen sich nach eigener Einschätzung im Homeoffice leistungsstärker. 76 Prozent gaben laut einer Studie der Technischen Universität Darmstadt, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) vorlag, an, zu Hause effizient zu arbeiten. Im Büro stimmten dieser Aussagen nur 61 Prozent der Teilnehmenden zu.
Lufthansa verkauft Tochterunternehmen Airplus für 450 Millionen
Die Lufthansa hat den auf Geschäftsreisen spezialisierten Zahlungsdienstleister Airplus für 450 Millionen Euro an die schwedische Bank SEB Kort verkauft. Die Airline wolle sich in Zukunft wieder mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, erklärte die Lufthansa am Dienstag in Frankfurt. Für den Abschluss des Verkaufs ihres Tochterunternehmen im ersten Halbjahr 2024 seien noch Genehmigungen verschiedener Finanzaufsichtsbehörden nötig.
IMK rechnet dieses Jahr mit leichtem Rückgang der Wirtschaftsleistung
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat seine Prognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. Statt mit einer Stagnation rechnet das IMK nun mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Dafür gebe es mehrere Gründe: ein gedämpfter privater Konsum, ein zurückgegangener staatlicher Konsum, drastisch gesunkene Bauinvestitionen und eine eher verhaltene Entwicklung des Außenhandels.
Inflation in Großbritannien lässt nicht nach
Die Verbraucherpreise in Großbritannien verteuern sich weiterhin nahezu ungebremst. Die Inflation im Mai lag wie bereits im April bei 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Die Zahlen machen eine erneute Leitzinserhöhung der Bank of England am Donnerstag wahrscheinlich, wobei die steigenden Zinsen die Krise der hohen Lebenshaltungskosten im Land weiter anheizen.
Wissing: Änderungen am Klimaschutzgesetz haben kein negativen Einfluss auf Klimapolitik
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werden die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz die Klimapolitik der Bundesregierung nicht negativ beeinflussen. "Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf unsere Klimaschutzpolitik", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Denn wir sind seit Beginn der Legislaturperiode dabei, den Mobilitäts- und Verkehrssektor klimaneutral zu stellen." Dies sei allerdings "eine Herkulesaufgabe".
Stiftung Warentest: Antrag auf Frührente zahlt sich aus
Ein Antrag auf Frührente kann sich in vielen Fällen finanziell auszahlen. Die Stiftung Warentest hat in zwei Modellfällen berechnet, wie sich eine beantragte Frührente plus Job auf das Einkommen auswirken kann, teilte sie am Mittwoch mit. Das Ergebnis: Bis zur Regelaltersgrenze warten lohne sich eher nicht.
EU-Umweltminister billigen verschärfte Naturschutz-Auflagen
Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutz-Auflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten am Dienstag in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Deutsche Landwirte fürchten durch die Pläne massive Umsatzeinbußen. Sie hoffen, dass die Konservativen im Europaparlament die Vorgaben noch lockern können.
Rentenkasse überwies im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Renten in andere Länder
Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an im Ausland lebende Ruheständler aus. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen überwies sie vergangenes Jahr Renten an Bezieherinnen und Bezieher in anderen Ländern, wie eine Auswertung der Rentenversicherung ergab. Im Jahr 2002 hatte die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten noch bei rund 1,29 Millionen gelegen. Über das Thema hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Estland führt als erstes baltisches Land die Ehe für alle ein
Als erstes baltisches Land führt Estland die Ehe für alle ein. Das Parlament stimmte einem Gesetz zu, das Hochzeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ab dem kommenden Jahr möglich macht. "Jeder Mensch sollte das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den er liebt", sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas nach der Abstimmung am Dienstag. Sie sei "stolz auf Estland".
Chinesischer Onlineriese Alibaba tauscht die Führung aus
Der chinesische Onlineriese Alibaba bekommt überraschend eine neue Führung: Konzernchef Daniel Zhang wird im September von Eddie Wu abgelöst. Den Vorsitz im Aufsichtsrat, den bislang ebenfalls Zhang innehatte, übernimmt sein bisheriger Stellvertreter in dieser Funktion, Joseph Tsai, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zhang bleibt demnach Vorstandsmitglied und soll die Cloud-Computing-Sparte leiten, die im Rahmen einer umfangreichen Umstrukturierung abgespalten werden soll.
Einigung auf Tarifabschluss bei Eisenbahnunternehmen Transdev
Nach monatelangen Tarifverhandlungen haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und das Eisenbahnunternehmen Transdev einen Tarifabschluss erzielt. Die EVG nannte die Einigung mit der Transdev-Gruppe "wegweisend" und forderte die Deutsche Bahn (DB) am Dienstag auf, "sich ein Beispiel" zu nehmen. Die Beschäftigten von Transdev erhalten laut Gewerkschaft in zwei Schritten 420 Euro mehr im Monat und die meisten eine Inflationsprämie von 1400 Euro in diesem Jahr.
Geringster Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte seit Anfang 2021
Der Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Lebensmittel und Haushaltsgeräte, Zement oder Stahl hat sich im Mai weiter verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um lediglich 1,0 Prozent - der geringste Anstieg seit Januar 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Entwicklung der Erzeugerpreise dürfte zumindest zum Teil auf die Entwicklung der Verbraucherpreise durchschlagen. Verglichen mit dem Vormonat gingen die Preise um 1,4 Prozent zurück.
Deutlich mehr Photovoltaik auf Deutschlands Dächern als vor einem Jahr
Immer mehr Haushalte und Unternehmen in Deutschland nutzen Sonnenenergie zur Stromerzeugung: In diesem März waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag insgesamt 2,6 Millionen Photovoltaikanlagen auf Dächern und Grundstücken in Deutschland installiert - rund 400.000 oder 16 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Chinesischer Onlineriese Alibaba bekommt neuen Chef
Der chinesische Onlineriese Alibaba bekommt einen neuen Chef: Daniel Zhang wird im September von Vize-Chef Joseph Tsai abgelöst, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zhang erklärte, es sei nun "die richtige Zeit" für ihn, von seinem Posten zurückzutreten. Er steht seit acht Jahren an der Spitze von Alibaba - derzeit durchläuft das Internetunternehmen ein umfangreiche Umstrukturierung.
Gefangenengewerkschaft fordert mehr Geld für Arbeit in Gefängnissen
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bezahlung der Arbeit von Strafgefangenen hat die Gefangenengewerkschaft mehr Geld für die Betroffenen gefordert. Das aktuelle System sei "Ausbeutung", sagte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft (GGBO), Manuel Matzke, dem Bayerischen Rundfunks am Dienstag. Damit werde nur vermittelt, dass sich ehrliche Arbeit nicht auszahle, kritisierte er.
Bevölkerung in Deutschland 2022 wieder stärker gewachsen
Die Bevölkerung in Deutschland ist 2022 wieder stärker gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 1,3 Prozent auf gut 84,4 Millionen Menschen an, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. 2021 war sie mit 0,1 Prozent nur leicht gewachsen.
Wärmepumpenhersteller beklagen Absatzeinbruch wegen des Heizungsstreits
Nach dem Streit um das geplante Heizungsgesetz klagen die Wärmepumpenhersteller über einen Umsatzeinbruch und tief verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Klopperei in der Politik rund um das Gebäudeenergiegesetz war eine Katastrophe", sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Wärmepumpe, Paul Waning, der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen gehe nach oben, während der Absatz an Wärmepumpen einknicke.
Chinas Zentralbank senkt zwei weitere wichtige Leitzinssätze
Im Bemühen um eine Ankurbelung der von der Corona-Krise geschwächten Wirtschaft hat Chinas Zentralbank des Landes zwei weitere wichtige Leitzinssätze gesenkt. Wie die Notenbank am Dienstag mitteilte, wurde der einjährige sogenannte LPR-Satz für Kredite für Haushalte und Firmen von 3,65 auf 3,55 Prozent gesenkt, der fünfjährige Satz, der die Immobilienkredite beeinflusst, wurde von 4,3 auf 4,2 Prozent abgesenkt.
EU-Kommission stellt Wirtschaftsstrategie mit Blick auf China vor
Die Europäische Kommission stellt am Dienstag voraussichtlich eine Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor (Pressekonferenz am Nachmittag). Sie befasst sich vor allem mit den Risiken durch die ökonomische Abhängigkeit von China. Die Europäische Union will sich etwa bei Rohstoffen unabhängiger von der Volksrepublik machen. Eine vollständige Abkopplung von Peking ist aber nicht vorgesehen. China ist der wichtigste Handelspartner der EU.
China und Deutschland halten Regierungskonsultationen in Berlin ab
Erstmals seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten Deutschland und China am Dienstag Regierungskonsultationen ab. Zum Auftakt empfängt Scholz den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang mit militärischen Ehren im Kanzleramt (10.00 Uhr). Die Regierungschefs und jeweils acht bis neun Minister nehmen dann an den Beratungen teil. Eine Pressekonferenz von Scholz und Li ist am Mittag geplant (12.40 Uhr).
Airbus verbucht Rekordbestellung von 500 Flugzeugen vom Typ A320
Bei dem europäischen Flugzeugbauer Airbus ist eine Rekordbestellung von 500 Maschinen vom Typ A320 eingegangen. Die Bestellung wurde am Montag von der indischen Billig-Fluggesellschaft IndiGo bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung im französischen Le Bourget aufgegeben und hat laut Listenpreis ein Volumen von 55 Milliarden Dollar (50,3 Milliarden Euro). IndiGo-Chef Pieter Elbers erklärte, es handele sich um den größten Deal in der zivilen Luftfahrt und sei für beide Unternehmen ein "historischer" Schritt.
Bundesregierung einigt sich mit Intel auf Bau von Chipfabrik in Magdeburg
Der Weg für den Bau eines großen Produktionskomplexes des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen frei. Vertreter der Bundesregierung und des Konzerns unterschrieben nach einem Treffen in Berlin am Montag eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Bundeswirtschaftsministerium und Intel mitteilten. Intel plant in Magdeburg nach eigenen Angaben Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro und soll dafür im Gegenzug Subventionen erhalten.