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Aufzeichnungen sichtbarer Videokameras in Kündigungsschutzprozess verwertbar
In einem Kündigungsschutzprozess können sich Arbeitgeber auch dann auf die Aufzeichnungen einer offen sichtbarer Videokamera stützen, wenn nicht alle Datenschutzregeln eingehalten wurden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt. (Az: 2 AZR 296/22)
Inflation steigt im Juni voraussichtlich auf 6,4 Prozent
Die Inflation in Deutschland zieht wieder an: Im Juni lag die Teuerung im Jahresvergleich bei 6,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Teuerung 6,1 Prozent betragen. Verglichen mit Mai kletterten die Preise im Juni um 0,3 Prozent.
Fehler bei Zwangsversteigerung - Familie aus Brandenburg soll Haus abreißen
Wegen eines Fehlers bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2010 soll eine Familie aus Rangsdorf in Brandenburg ihr Haus abreißen lassen und das Grundstück räumen. Wie das brandenburgische Justizministerium in Potsdam am Donnerstag mitteilte, entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel, dass der frühere Eigentümer sein Grundstück wegen des Fehlers nicht verloren habe.
Ifo: Einstellungsbereitschaft der Unternehmen steigt leicht an
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen steigt wieder leicht an. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer kletterte im Juni auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen", erklärte das Ifo. Zugleich ging im Juni der Stellenindex bei der Bundesarbeitsagentur weiter zurück.
Jeder dritte Mieterhaushalt laut Studie mit Wohnkosten überlastet
Jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland ist laut einer Studie des Öko-Instituts mit seinen Wohnkosten überlastet. Demnach geben sieben Millionen Haushalte hierzulande mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete aus, erklärte der Deutsche Mieterbund bei der Veröffentlichung der Studie am Donnerstag in Berlin. Besonders belastet seien darunter die 3,1 Millionen Haushalte, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.
Belgien und Energiekonzern Engie einigen sich bei Akw-Laufzeitverlängerung
Belgien hat sich mit dem französischen Energiekonzern Engie final auf den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke verständigt. Auf Wunsch des Landes wird die Laufzeit zweier Reaktoren über das ursprüngliche Ausstiegsdatum 2025 hinaus verlängert, erklärte der Konzern am Donnerstag. Der Bestätigung einer bereits vorläufig erzielten entsprechenden Einigung für die Laufzeitverlängerung hatte lange noch ein Streit über die Kosten für die Unterbringung von Atommüll entgegengestanden.
Vorstand der Gewerkschaft EVG tagt ab 13.00 Uhr
Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tagt am Donnerstag ab 13.00 Uhr zum weiteren Vorgehen im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher mit. Die Entscheidung werde dann per Mitteilung bekanntgegeben.
Scholz ruft EU zum Durchhalten bei Ukraine-Hilfen auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäische Union zum Durchhalten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Der russische Angriffskrieg könne noch lange dauern, sagte Scholz am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich deshalb "unterhaken und sagen, wir sind bereit, das auch lange durchzuhalten", forderte er.
Studierende und Gewerkschaft verlangen Bafög-Reform noch in diesem Jahr
Verbände von Studierenden sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr eine Reform der Bundes-Ausbildungsförderung (Bafög) auf den Weg zu bringen. Bisherige Erhöhungen seien angesichts der hohen Inflation unzureichend, teilten die GEW und der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) am Donnerstag gemeinsam in Berlin mit. Sie verwiesen dabei auch auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Firmeninsolvenzen im ersten Halbjahr stark gestiegen
Die Energiekrise und die Inflation haben die deutschen Unternehmen im ersten Halbjahr stark belastet und zu deutlich mehr Insolvenzen geführt als im Vorjahreszeitraum. Wie die Auskunftei Creditreform am Donnerstag mitteilte, wurden zwischen Januar und Juni dieses Jahres 8400 Firmenpleiten registriert. Das waren 16,2 Prozent mehr als in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres.
Ehemaliger KI-Entwickler von Google warnt vor Übernahme durch Maschinen
Der KI-Experte und ehemalige Entwickler bei Google, Geoffrey Hinton, hat seine Warnungen vor den Risiken durch Künstliche Intelligenz bekräftigt. "Bevor die KI schlauer ist als wir, sollten die Entwickler viel Arbeit investieren, um zu verstehen, wie sie versuchen könnte, uns die Kontrolle zu entziehen", sagte Hinton, der manchmal "Godfather" der Künstlichen Intelligenz genannt wird, am Mittwoch bei einer Technologie-Konferenz im kanadischen Toronto.
Inflation in Spanien im Juni deutlich auf 1,9 Prozent gesunken
Die Inflation in Spanien ist im Juni deutlich auf 1,9 Prozent gesunken. Entspannung gab es bei den Spritpreisen, bei den Energie- und bei den Lebensmittelpreisen, wie das Statistikamt des Landes am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Inflation in Spanien bei 3,2 Prozent gelegen, im April waren es 4,1 Prozent.
Kartellamt erlaubt Übernahme von Tiefkühlpizzahersteller Galileo durch Dr. Oetker
Das Unternehmen Dr. Oetker darf nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts den Minipizzen-Hersteller Galileo übernehmen. Dr. Oetker werde so "weder zum Marktbeherrscher noch sind die Zuwächse im Gesamtmarkt sehr bedeutsam", erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, am Donnerstag. Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen demnach ausreichend Ausweichoptionen zur Verfügung.
Alle großen US-Banken bestehen jährlichen Stresstest der Fed
Alle großen US-Banken haben den jährlichen Stresstest der Zentralbank Fed bestanden. Alle 23 untersuchten Finanzinstitute seien "gut gewappnet gegen eine ernsthafte Rezession" und auch in der Lage, in einer solchen wirtschaftlichen Lage weiterhin Haushalte und Unternehmen mit Krediten zu versorgen, teilte die US-Notenbank am Mittwoch mit.
Wirksame Sonnencreme für Kinder auch für wenig Geld zu haben
Wirksame Sonnencreme für Kinder gibt es auch schon für wenig Geld. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "test" gehören nach einem Bericht vom Donnerstag die beiden sehr guten Produkte zu den preiswertesten. Testsieger sind die Cien Sun Kids Sonnencreme von Lidl und das Sunozon Kids Spray von Rossmann.
Ifo-Institut: Einstellungsbereitschaft der Unternehmen leicht gestiegen
Die Bereitschaft der Unternehmen, neue Leute einzustellen, ist im Juni wieder leicht angestiegen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer kletterte auf 98,4 Punkte nach 98,2 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen", erklärte das Ifo.
Bahn-Manager fordert Gewerkschaft zu raschen Schlichtungsgesprächen auf
Der bei der Deutschen Bahn für den Personenfernverkehr zuständige Vorstand Michael Peterson hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu einer raschen Annahme der Schlichtungsgespräche aufgefordert. Ein Abschluss in den Tarifverhandlungen "war bereits zum Greifen nah", sagte Peterson der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit."
Bahn-Manager Peterson hält Pünktlichkeit wie in Japan hierzulande für unmöglich
Der für den Personenfernverkehr zuständige Bahn-Vorstand Michael Peterson hält Pünktlichkeitsraten von 99 Prozent wie in Japan hierzulande für unerreichbar. "In Deutschland teilen sich Güter-, Regional- und Fernverkehrszüge ein und dasselbe Schienennetz, dieses Konzept ist nicht auf 99 Prozent Pünktlichkeit ausgelegt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Er wolle aber nicht schönreden, dass 65 Prozent Pünktlichkeit wie vergangenes Jahr "weit von unseren Ansprüchen entfernt" seien.
SPD-Politikerin Hubertz kündigt Entwurf für Heizungsgesetz "spätestens morgen" an
Der überarbeitete Entwurf des Heizungsgesetzes soll den Fraktionen des Bundestags spätestens am Freitag vorliegen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, "wir sind mit Hochdruck dran", Änderungsanträge und Formulierungshilfen zu prüfen und freizugeben. "Dann entsenden wird es so schnell es geht an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, spätestens morgen."
Bundesfamilienministerium warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft
Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft und will dagegen vorgehen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf ein Strategiepapier des Bundesfamilienministeriums, das zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien weitergeleitet worden ist. Einsamkeit könne, insbesondere wenn sie chronisch werde oder über einen längeren Zeitraum andauere, "vielfältige negative Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit von Menschen sowie auf die soziale Teilhabe und damit auf das gesellschaftliche Miteinander haben", heißt es in dem Papier.
Scholz hatte sich "bessere Erhöhung" des Mindestlohns gewünscht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Enttäuschung über die geringe Erhöhung des Mindestlohns geäußert. "Ich hätte mir persönlich eine bessere Erhöhung vorstellen können", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". "Aber ich verteidige die Entscheidung", fügte er hinzu. Das Verfahren sehe nun einmal vor, dass diese Entscheidung von der Mindestlohnkommission getroffen werde - und so sei dies nun geschehen.
Mann plädiert nach Würgegriff-Tod von Obdachlosem in New York auf nicht schuldig
Der nach dem Würgegriff-Tod eines Obdachlosen in der New Yorker U-Bahn angeklagte Mann hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der Ex-Soldat Daniel Penny wies am Mittwoch vor einem Gericht in Manhattan die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Umfrage: Diskriminierung wegen sexueller Orientierung häufiger Kündigungsgrund
Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität ist einer Umfrage zufolge in Deutschland keine Seltenheit. 22 Prozent der Umfrageteilnehmer, die sich als LGBTQI identifizieren, gaben an, aufgrund von diskriminierenden Vorfällen bereits einmal ihren Job gekündigt zu haben, wie die Jobplattform Indeed am Mittwoch erklärte. Gleichzeitig ziehen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen daraus offenbar nur selten Konsequenzen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hinweis auf Legasthenie in Abiturzeugnis
Mit der Leserechtschreibstörung Legasthenie hat sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch befasst. Der Erste Senat verhandelte über die Frage, ob ein Hinweis auf Prüfungserleichterungen im Abiturzeugnis diskriminierend ist. Drei Abiturienten aus Bayern waren nach Karlsruhe gezogen. Ein Urteil soll erst in einiger Zeit fallen. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
Deutsche Bahn schlägt EVG in Tarifstreit Schlichtung vor
Die Deutsche Bahn hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein Schlichtungsverfahren im laufenden Tarifstreit vorgeschlagen. "Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden", erklärte der Konzern am Mittwoch. Medienberichten zufolge plant die Gewerkschaft jedoch bereits für kommende Woche den nächsten Arbeitsausstand.
Wegner lehnt Vergesellschaftung weiterhin ab
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne auch nach der rechtlichen Prüfung des Schritts durch eine Expertenkommission weiterhin ab. "Es ist kein Geheimnis, dass ich, was das Thema Vergesellschaftung angeht, stets skeptisch war", sagte er am Mittwoch bei der Entgegennahme des Berichts. "Ich halte eine Vergesellschaftung weiterhin für den falschen Weg."
Vermieter kritisieren Neufassung des Heizungsgesetzes - Mieterbund zufrieden
Vermieter haben die Neufassung des Heizungsgesetzes kritisiert und vor einer zu hohen Belastung gewarnt. Vermieterinnen und Vermieter "werden auf den meisten Kosten sitzen bleiben", erklärte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch. Der Deutsche Mieterbund hingegen erklärte, er habe den Eindruck, "dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen erfreulicherweise in Sachen Mieterschutz in einigen wichtigen Punkten haben durchsetzen können".
Bundesverfassungsgericht startet Verhandlung über Legasthenie
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit einer Verhandlung über die Leserechtschreibstörung Legasthenie begonnen. Drei Männer aus Bayern wandten sich an das Gericht. Sie halten es für diskriminierend, dass in ihren Abiturzeugnissen Hinweise auf Erleichterungen bei der Prüfung stehen. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
Höhere Förderung für Ökostrom an der Ladesäule
Für Betreiber von Ladepunkten für E-Fahrzeuge soll es zukünftig attraktiver werden, Ökostrom über eine lokale Wind- oder Solarkraftanlage zu beziehen. Durch eine Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausminderungsquote können sich die Ladesäulenbetreiber den verwendeten Ökostrom leichter bescheinigen lassen, erklärte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin nach einem Kabinettsbeschluss. Das führe zu höheren Einnahmen für die Ladeinfrastruktur. Mit der Neuerung erhofft sich die Regierung eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix an den Ladesäulen.
Landgericht Bonn untersagt Onlineportal zu Gesundheitsthemen von Bund
Das Landgericht Bonn hat ein vom Gesundheitsministerium im Internet betriebenes Gesundheitsportal untersagt. Das Onlineportal mit seinen allgemeinen Informations- und Ratgeberartikeln zum Thema Gesundheit verletze das Gebot der Staatsferne der Presse, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es sah die staatlichen Publikationen demnach als unlauteren Wettbewerb. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
EU-Institutionen einigen sich auf neues Datengesetz
Vernetzte Fahrzeuge, intelligente Waschmaschinen oder auch Industrieanlagen produzieren große Mengen teils persönlicher Daten, die auch Fragen zu deren Schutz aufwerfen. Ein neues Gesetz, auf das sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten am späten Dienstagabend einigten, soll dies regeln und zugleich wirtschaftliche Potenziale dieser Daten nutzbar machen. Kritik kommt allerdings aus der Wirtschaft und von Verbraucherschützern.
Urteil: Yogakursleiterin ist rentenversicherungspflichtig
Eine Yogakursleiterin ist einem Urteil aus Hessen zufolge wie selbstständig tätige Lehrer rentenversicherungspflichtig. Die Kurse dienten der Weiterbildung und seien keine bloße Beratung, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Mittwoch mit. Als rentenversicherungspflichtige Lehrer gelten demnach Menschen, die Anderen spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten durch theoretisches oder praktisches Wissen vermitteln. Als Yogakursleiterin habe sie genau das getan. (Az.: L 2 R 214/22)
Persönliche Rentenansprüche ab Freitag im Internet abrufbar
Ab Freitag können Bürgerinnen und Bürger jederzeit den aktuellen Stand ihrer Rentenansprüche im Internet abrufen. Das neue Angebot biete eine Übersicht über die persönlichen Altersvorsorgeansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung, teilte die Deutsche Rentenversicherung am Mittwoch mit. Erreichbar ist das Portal ab 30. Juni im Internet unter www.rentenuebersicht.de. Ein jährlicher Überblick über die Ansprüche soll wie bisher weiter mit der Post zugestellt werden.
Viele Ostdeutsche fühlen sich von politischer Teilhabe ausgeschlossen
Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, allerdings ist weniger als die Hälfte zufrieden mit ihrem Alltagserleben in der Demokratie. Das ergab eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie der Universität Leipzig, für die 3546 Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern repräsentativ befragt wurden. Zwei Drittel halten es demnach für sinnlos, sich politisch zu engagieren.
Ein digitaler Euro könnte künftig Bargeld ergänzen
In wenigen Jahren könnte ein digitaler Euro eine zweite Zahlungsmöglichkeit neben Bargeld sein. Dafür haben die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Gastbeiträgen in mehreren europäischen Zeitungen geworben. In Europa und anderen Teilen der Welt werde "immer seltener bar bezahlt", schrieben Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta. "Auf dem Weg zu einer wahrhaft digitalen Wirtschaft ist die Anpassung des Bargelds an das digitale Zeitalter der nächste logische Schritt."
Deutschland tritt Koalition für Agrarökologie bei
Deutschland ist der weltweit agierenden sogenannten Koalition für Agrarökologie beigetreten. Mit ihr sollen Hungerkrisen in der Welt bekämpft und die ökologische Landwirtschaft gefördert werden, wie das Bundesministerium für Landwirtschaft und das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Landwirtschaftliche Betriebe auf der ganzen Welt müssten sich zunehmend an natürliche und klimatische Gegebenheiten anpassen.
Ausblick am deutschen Arbeitsmarkt leicht verschlechtert
Der Ausblick am deutschen Arbeitsmarkt hat sich weiter leicht verschlechtert. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fiel im Juni den dritten Monat in Folge und lag zuletzt bei 101 Punkten. Das waren 0,7 Punkte weniger als im Mai, wie das Nürnberger Institut am Mittwoch mitteilte. Da das Barometer damit aber weiter über der neutralen Marke von 100 bleibt, bleiben die Aussichten insgesamt positiv.
Vermieter kritisieren Neufassung des Heizungsgesetzes
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die Neufassung des Heizungsgesetzes kritisiert und vor einer zu hohen Belastung für Vermieterinnen und Vermieter gewarnt. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem TV-Sender Welt.
Zahl der Scheidungen 2022 weiter zurückgegangen
Im vergangenen Jahr sind 5400 oder 3,8 Prozent weniger Ehen geschieden worden als 2021. Insgesamt ließen sich 137.400 Paare scheiden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Vorjahr war die Zahl der Eheauflösungen um 0,7 Prozent zurückgegangen, mit Ausnahme des Jahres 2019 sank die Zahl damit seit 2012 kontinuierlich.