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Bundeswehr bestellt Munition für Leopard-2-Panzer bei Rheinmetall
Die Bundeswehr hat in großem Umfang Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 beim Rüstungskonzern Rheinmetall bestellt. Ein bestehender Rahmenvertrag sei auf ein Volumen von rund vier Milliarden Euro ausgeweitet worden, teilte Rheinmetall am Donnerstag mit. Bis Ende 2030 erhalte die Bundeswehr somit mehrere hunderttausend Gefechts- und Übungspatronen unterschiedlicher Ausführungen. Zur bisherigen Auftragsvolumen machte das Unternehmen keine Angaben.
Disney verlängert Vertrag für Chef Bob Iger bis Ende 2026
Der US-Unterhaltungsriese Disney hat den Vertrag seines Chefs Bob Iger noch einmal bis Ende 2026 verlängert. Iger, der ab vergangenem November zunächst für zwei Jahre an die Spitze des Unternehmens zurückkehren sollte, habe Disney "erneut auf den richtigen strategischen Pfad gebracht", sagte Verwaltungsratschef Mark Parker am Mittwoch (Ortszeit). Die zusätzliche Zeit werde es nun ermöglichen, die Nachfolge Igers "für einen langfristigen Erfolg" von Disney zu regeln.
Chinas Exporte zweiten Monat in Folge deutlich geschrumpft
Chinas Außenhandel ist im Juni zum zweiten Mal in Folge deutlich geschrumpft. Die Exporte, traditionell ein wichtiger Wachstumstreiber in dem Land, gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,4 Prozent zurück, wie der chinesische Zoll am Donnerstag mitteilte. Die Importe ließen um 6,8 Prozent nach.
UNO: Weltweite Zahl der Hungernden steigt erstmals seit sieben Jahren nicht mehr
Der Hunger in der Welt hat im vergangenen Jahr erstmals seit sieben Jahren nicht mehr zugenommen. Allerdings ist die von den Vereinten Nationen angestrebte Beseitigung des Hungers in der Welt bis zum Jahr 2030 immer noch in weiter Ferne, wie fünf UN-Organisationen in einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Bericht bekanntgaben.
Indien nimmt neuen Anlauf für Mondlandung
Indien will einen neuen Anlauf nehmen, eine unbemannte Rakete auf den Mond zu schicken. Der Start vom Weltraumbahnhof Satish Dhawan in der Nähe der südindischen Metropole Chennai ist für Freitag um 14.35 Uhr Ortszeit (11.05 Uhr MESZ) geplant, wie der Chef der indischen Raumfahrtbehörde Isro, K. Sivan, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Ich bin sehr froh und voller Hoffnung", fügte er hinzu.
Inflation in den USA im Juni auf 3,0 Prozent gesunken
Die Inflationsrate in den USA ist im Juni auf 3,0 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gesunken. Es handelte sich um den geringsten Anstieg der Verbraucherpreise seit März 2021, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate noch bei 4,0 Prozent gelegen.
EU-Parlament will Vernichtung unverkaufter Textilien und Elektrogeräte verbieten
Das EU-Parlament will das Vernichten unverkaufter Textilien und Elektrogeräte in Zukunft verbieten. In ihrer Sitzung am Mittwoch in Straßburg, stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zur sogenannten Ökodesign-Verordnung, welche die Nachhaltigkeit und Lebensdauer von Produkten in der Europäischen Union verbessern soll. In einigen Punkten macht sich das Parlament für noch strengere Vorgaben zum Verbraucherschutz stark.
EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz
Das EU-Parlament hat gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. Ein Antrag der Rechtsfraktionen auf Ablehnung des Vorhabens fand bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg knapp keine Mehrheit. Anschließend sprach sich eine ebenfalls knappe Mehrheit für das weitreichende Naturschutzgesetz aus.
Umweltverbände begrüßen EU-Parlamentsvotum zum Renaturierungsgesetz
Mehrere Umweltverbände haben die Zustimmung des EU-Parlaments zu dem umstrittenen Renaturierungsgesetz als Erfolg gefeiert. "Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Sieg für den Natur- und Klimaschutz und den demokratischen Gesetzgebungsprozess", erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, am Mittwoch. Das neue Gesetz sei eine wichtige Grundlage zur Bekämpfung des Artensterbens und der Klimakrise.
Bundesgerichtshof: Mieter dürfen länger Fragen zu Mietpreisbremse stellen
Bei Fragen wegen der Mietpreisbremse bleibt Mieterinnen und Mietern künftig viel Zeit, vom Vermieter Informationen zu erfragen. Der Anspruch auf solche Auskünfte laufe drei Jahre lang ab dem Zeitpunkt der ersten Anfrage, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Er verjährt demnach nicht schon drei Jahre nach Abschluss des Mietvertrags. (Az. VIII ZR 375/21 u.a.)
Großbritannien hebt Bußgelddeckelung für umweltverschmutzende Unternehmen auf
Unternehmen, welche die Umwelt verschmutzen, sollen in Großbritannien künftig einfacher und mit höheren Bußgeldern belegt werden können. Umweltministerin Thérèse Coffey kündigte am Mittwoch in London an, dass die bisherige Deckelung von administrativen Strafgeldern bei Umweltdelikten, die bislang bei 250.000 Pfund (294.000 Euro) liegt, aufgehoben werden soll. Außerdem soll demnach ein "viel breiteres Spektrum von Verstößen" geahndet werden können.
IMK sieht Rezessionsgefahr für drittes Quartal bei knapp 80 Prozent
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung rechnet auch im dritten Quartal mit einer Rezession in Deutschland und hat vor diesem Hintergrund vor weiteren Leitzinserhöhungen gewarnt. Für den Zeitraum Juli bis Ende September weise der Konjunkturindikator ein Rezessionsrisiko von 78,5 Prozent aus, erklärte das IMK am Mittwoch. Das bedeute eine "akute Rezessionsgefahr", nachdem die Wahrscheinlichkeit im Juni noch gut 49 Prozent betragen hatte.
Bericht: Lindner plant massive Steuersenkungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" massive Steuersenkungen für Unternehmen. Das Volumen der Entlastungen und damit der staatlichen Einnahmeausfälle bezifferte die Zeitung auf rund sechs Milliarden Euro jährlich. Lindner habe die Ressortabstimmung für das Vorhaben eingeleitet, hieß es weiter.
Außenhandel mit den USA legt von Januar bis Mai deutlich zu
Der Außenhandel mit den USA hat in den ersten fünf Monaten des Jahres deutlich zugelegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden zwischen Januar und Mai Waren im Wert von 64,3 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten exportiert, das waren 7,0 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit einem Anteil von 9,8 Prozent an den Gesamtausfuhren blieben die USA damit exportseitig Deutschlands wichtigster Handelspartner, gefolgt von Frankreich, den Niederlanden und China.
Erster Nato-Gipfeltag endet ohne Zeitplan für Beitritt der Ukraine
Entgegen der Erwartungen der Ukraine hat der Nato-Gipfel in Vilnius keinen Zeitplan für einen Beitritt des Landes zur Allianz in Aussicht gestellt. "Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind", hieß es am Dienstag in der Gipfelerklärung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde derweil bei einem Auftritt in Litauens Hauptstadt von einer Menschenmenge gefeiert. US-Präsident Joe Biden würdigte die Entscheidung der Türkei, nach Monaten der Blockade den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens freizumachen.
Frankreich will Besohlen von Schuhen und Stopfen von Kleidern fördern
Wer sich in Frankreich Schuhe neu besohlen oder Kleidung stopfen lässt, kann dafür künftig eine staatliche Subvention in Anspruch nehmen. Ein Reparaturbonus soll von Oktober an Bürger animieren, Schuster und Schneiderstuben aufzusuchen, anstatt sich von beschädigten Schuhen und Kleidern zu trennen, wie Umwelt-Staatssekretärin Bérangère Couillard am Dienstag in Paris mitteilte. Die finanzielle Unterstützung werde zwischen sechs und 25 Euro betragen.
Zahl der Neugründungen von Startups im ersten Halbjahr gestiegen
Die Zahl neu gegründeter Startups in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Nach einer Untersuchung des Startup Verbands und des Informationsdienstes Startupdetector gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres knapp 1300 Neugründungen, 16 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Demnach wurden im Juni besonders viele neue Startups gegründet. Damit deute sich eine "Trendumkehr" an, so der Verband.
EU-Parlament besiegelt Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos
Das EU-Parlament hat ein Gesetz für den verpflichtenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa besiegelt: Entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU sollen bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer öffentliche Ladesäulen zur Verfügung stehen. Für diese im März mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Vorschriften stimmte am Dienstag in Straßburg eine breite Mehrheit der Abgeordneten.
Verbraucherschützer: Portale informieren nicht ausreichend über Nutzerbewertungen
Verbraucherschützer haben Onlineportalen und Internetshops ein schlechtes Zeugnis beim Nachweis der Echtheit von Nutzerbewertungen ausgestellt. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte, waren 27 von 30 untersuchten Websites dahingehend mangelhaft und setzten die geltenden Informationspflichten "nicht oder nicht ausreichend um". Der vzbv nahm dafür Portale wie Amazon, Zalando und Ebay unter die Lupe, außerdem App Shops und die Websites von Ikea, Obi und einer Reihe von Supermärkten.
FDP beharrt auf Ehegattensplitting - Heil fordert Debatte in Koalition
Mit seinem Vorstoß für eine Abschaffung des Ehegattensplittings hat SPD-Chef Lars Klingbeil einen neuen Koalitionszwist heraufbeschworen. Die FDP lehnt das Ansinnen strikt ab, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor einer "massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft". Dagegen nennt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Reform des Splittings "absolut sinnvoll" und fordert Gespräche darüber in der Ampel-Koalition.
HDE rechnet zum Schulstart mit Umsatz von 650 Millionen Euro
Zuckertüten, Schreibwaren, Geschenke: Der Einzelhandelsverband HDE rechnet zum Schulstart in diesem Jahr mit einem Umsatz von 650 Millionen Euro. Umsatzimpulse würden vor allem im Schreibwarenhandel und im Möbelhandel erwartet, wo Schreibtische und Schulmaterialien gekauft würden, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mit. Er stützte sich auf Ergebnisse einer Umfrage durch das IFH Köln.
Deutlicher Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt
Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland haben deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 240.547 Opfer häuslicher Gewalt registriert, ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 71,1 Prozent der Opfer waren weiblich, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) für 2022 hervorgeht. 65,6 Prozent der Opfer waren demnach von Partnerschaftsgewalt betroffen, 34,4 Prozent von innerfamiliärer Gewalt.
ZEW-Konjunkturerwartungen gehen zurück
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen für Deutschland haben sich wieder verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank in der Juli-Umfrage um 6,2 Punkte auf nun minus 14,7 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Auch die Einschätzung der aktuellen Konjunkturlage verschlechterte sich.
Bundeskartellamt verhängte 2022 Bußgelder in Höhe von 24 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro verhängt. Betroffen waren 20 Unternehmen beziehungsweise Verbände sowie sieben natürliche Personen, wie die Bonner Behörde am Dienstag mitteilte. Es ging dabei unter anderem um Hersteller von Brückendehnfugen und um verbotene Absprachen bei der Vergabe von Aufträgen im Industriebau und bei Bauunternehmen in Dortmund.
OECD erwartet erhebliche Einflüsse Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt
Künstliche Intelligenz (KI) wird nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den weltweiten Arbeitsmarkt haben. Der Einsatz von KI in der Arbeitswelt sei mit Unsicherheiten behaftet und mache entschlossene politische Maßnahmen notwendig, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichen OECD-Studie zum Arbeitsmarkt. Aktuell ist die KI-Nutzung demnach aber noch relativ schwach verbreitet.
Im Mai mehr Gästeübernachtungen in Deutschland als vor Corona
Die Tourismusbranche in Deutschland erholt sich zusehends: Im Mai meldeten Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienunterkünfte und Campingplätze wieder mehr Übernachtungen als im Vergleichsmonat Mai 2019 vor der Corona-Krise, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Gezählt wurden rund 47 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, das waren 9,2 Prozent mehr als im Mai 2022 und 5,8 Prozent mehr als im Mai 2019.
Sondereffekte durch staatliche Hilfen treiben Inflation im Juni wieder nach oben
Die Inflation hat sich im Juni wieder verstärkt - vor allem durch statistische Sondereffekte wegen der staatlichen Hilfen vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt bezifferte die Teuerung am Dienstag auf 6,4 Prozent im Jahresvergleich und bestätigte damit erste Schätzungen von Ende Juni. Demnach waren Nahrungsmittel mit einem Anstieg von 13,7 Prozent weiterhin der stärkste Preistreiber. Verglichen mit Mai stiegen die Preise um 0,3 Prozent.
Umfrage: Knappe Mehrheit findet Frauennationalelf sympathischer als DFB-Männerteam
Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet die Frauennationalelf einer Umfrage zufolge sympathischer als das DFB-Team der Männer. In einer am Dienstag in München veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" bekundeten 52 Prozent der Befragten größere Sympathien für den Frauenfußball als für das Männerteam. Als Gründe wurden vor allem genannt, dass der Frauenfußball "ursprünglicher" sei und "finanziell nicht so ausgeschlachtet" werde wie der Männerfußball. Auch seien die Spielerinnen "nahbarer".
Knapp ein Viertel der Beschäftigten arbeitete 2022 im Homeoffice
Knapp ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland arbeitete im vergangenen Jahr im Homeoffice. Mit 24,2 Prozent war der Anteil derjenigen, die 2022 zumindest gelegentlich von zu Hause aus arbeiteten, nur geringfügig niedriger als 2021 mit 24,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
Verdi ruft Amazon-Mitarbeiter erneut am "Prime Day" zum Streiks auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter des Versandhändlers Amazon erneut rund um die jährliche Verkaufskampagne "Prime Day" zu Streiks aufgerufen. Über drei Tage solle bis Donnerstag in allen zehn Verteilzentren in Deutschland gestreikt werden, erklärte die Gewerkschaft. "Zentraler Streiktag ist an allen zehn Standorten der heutige Dienstag." Der US-Konzern teilte mit, dennoch keine Beeinträchtigungen für Verbraucher zu erwarten.
37 Prozent der Flüge in Europa im Sommer 2022 verspätet
Das Chaos wegen Streiks und Personalmangel an vielen europäischen Flughafen im vergangenen Sommer hat sich spürbar auf die Pünktlichkeit ausgewirkt. Von Juli bis September starteten gut 37 Prozent der Flüge mit Verspätung, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Unternehmens Airhelp hervorgeht. Im letzten Sommer vor der Corona-Pandemie, 2019, waren es demnach nur gut 27 Prozent.
Selenskyj als Gast bei Nato-Gipfel in Litauen erwartet
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten ab Dienstag in Litauen über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast zu dem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet. Für die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für verfrüht, solange der Krieg anhält.
US-Komikerin Sarah Silverman verklagt ChatGPT-Entwickler OpenAI
Die US-Komikerin Sarah Silverman und zwei weitere Autoren haben den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen verklagt. In der bei einem Gericht im Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage werfen die drei Kläger Open AI vor, Bücher von ihnen ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz (KI) verwendet zu haben. Die Werke seien aber urheberrechtlich geschützt.
EU-Mitgliedstaaten stimmen für Regeln zu umweltfreundlicheren Batterien
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag abschließend für mehr Umweltschutz bei der Herstellung und der Entsorgung von Batterien gestimmt. "Dass Umweltaspekte nunmehr einbezogen werden müssen, ist ein echter Meilenstein", erklärte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Berlin. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union eine neue Verordnung gebilligt, mit dem Batterien zukünftig nachhaltiger produziert, länger genutzt und besser recycelt werden sollen.
Frankreichs Regierung wegen Rückgriffs auf externe Berater in der Kritik
Die französische Regierung soll sich mehr auf ihre eigenen Beamten und weniger auf externe Berater verlassen - diese Forderung erhebt der französische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Der Einfluss privater Beraterfirmen, der bis in die Entscheidungsfindung hineinreiche, sei "unangemessen", heißt es in dem Bericht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil die Regierung ihre Ausgaben für externe Berater zwischen 2018 und 2021 auf etwa eine Milliarde Euro verdoppelt hatte.
Europäischer Rechnungshof sieht erheblichen Verbesserungsbedarf beim Bodenschutz
Der Europäische Rechnungshof sieht beim Schutz natürlicher Böden in der EU erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten hätten die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen und gesetzgeberischen Mittel im Zeitraum 2014 bis 2022 "nicht ausreichend genutzt", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. Die Rechnungsprüfer kritisieren darin zudem die Standards in der EU als "häufig nicht besonders ehrgeizig".
Geteiltes Echo auf SPD-Vorstoß zu Abschaffung von Ehegattensplitting
Der Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und Linke befürworteten den Vorschlag am Montag. Widerspruch kam von Koalitionspartner FDP, der von der "Mogelpackung des Jahres" sprach. Auch das Bundesfinanzministerium erteilte den Plänen eine Absage.
Europäer sollen über Design der neuen Euro-Banknoten mitentscheiden
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sollen an der Gestaltung der neuen Euro-Banknoten beteiligt werden. Dazu startete die Europäische Zentralbank (EZB) eine Online-Umfrage mit verschiedenen Vorschlägen, wie sie am Montag in Frankfurt mitteilte. Ziel davon sei, "dass die Menschen in Europa sich mit dem Design der Euro-Banknoten identifizieren können", erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde.
Ausschreitungen in Frankreich: Menschenrechtler prangern staatliches Vorgehen an
Gut drei Monate nach heftigen Ausschreitungen im westfranzösischen Sainte-Soline hat die Menschenrechtsliga den Behörden die "Behinderung von Rettungsmaßnahmen" vorgeworfen. Die Verantwortung des Staates zeige sich vor allem bei der "bewussten Entscheidung, nicht so schnell wie möglich Hilfe zu leisten", erklärte die Organisation am Montag in Paris. In Sainte-Soline war es Ende März zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern einer verbotenen Demonstration gekommen.