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Gutachten soll Regressanspruch gegen Ex-Minister Scheuer klären
Ein Gutachten soll klären, ob der Staat den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut in Regress nehmen kann. Aufgrund der "erheblichen Schadenshöhe" von 243 Millionen Euro könne der Fall "nicht einfach zur Seite gelegt werden", sagte ein Sprecher von Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) am Montag in Berlin. Es sei "auch eine rechtliche Frage, ob und in welchem Ausmaß Fahrlässigkeit" vorgelegen habe. Dies werde nun untersucht.
Wirtschaft der Euro-Länder wächst um 0,3 Prozent im zweiten Quartal
Die Wirtschaft in den Euro-Ländern hat sich im Frühjahr wieder leicht belebt: Zwischen April und Juni legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal zu, wie das Statistikamt Eurostat am Montag in einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. In Italien schrumpfte die Wirtschaft allerdings überraschend um 0,3 Prozent. Sorgen bereitet den Ökonomen auch Deutschland.
Inflation in der Eurozone sinkt im Juli auf 5,3 Prozent
Die Inflation in den Euroländern hat sich den zweiten Monat in Folge abgeschwächt. Im Juli lag die Teuerung im Jahresvergleich bei 5,3 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Montag auf Grundlage vorläufiger Zahlen in Luxemburg mitteilte. Im Juni hatte sie in den 20 Euro-Ländern noch bei 5,5 Prozent gelegen, im Mai bei 6,1 Prozent.
Arbeitskräftenachfrage im Juli stabil geblieben
Die Nachfrage der deutschen Unternehmen nach Arbeitskräften ist im Juli stabil geblieben. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) verharrte bei 119 Punkten, wie die Behörde am Montag mitteilte. Seit Mai 2022 war die Nachfrage fast beständig gesunken. Im Vergleich zum Juli vergangenes Jahr ging der Index um 15 Punkte zurück.
DAK: Krankenstand unter Beschäftigten steigt auf Rekordhoch
Der Krankenstand unter den Beschäftigten der Krankenkasse DAK ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf einen neuen Höchststand geklettert. Laut einer Auswertung der DAK, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, stieg er im ersten Halbjahr 2023 auf 5,5 Prozent. Das sei der höchsten Stand seit dem Start der Halbjahresstatistik vor zehn Jahren, teilte die Kasse mit.
China und Pakistan feiern zehn Jahre Kooperation für Neue Seidenstraße
China und Pakistan feiern das zehnjährige Bestehen einer engen und vor allem finanzstarken Kooperation im Rahmen von Pekings Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. Der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng traf am Sonntag für Feierlichkeiten zum Jahrestag des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) in der Haupstadt Islamabad ein. Seit 2013 sind über den CPEC Milliarden von Dollar in Verkehrs-, Energie- und andere Infrastrukturvorhaben in Pakistan geflossen.
London will hunderte neue Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen in Nordsee vergeben
Die britische Regierung hat angekündigt, sie werde "hunderte" neue Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vor allem in der Nordsee vergeben. "Heute mehr als je zuvor ist es unerlässlich, dass wir unsere Energiesicherheit stärken", erklärte am Montag Premierminister Rishi Sunak. Private Haushalte und Unternehmen in Großbritannien seien auf "günstigere und saubere Energie" angewiesen.
Umsatz im Einzelhandel im ersten Halbjahr gesunken
Im deutschen Einzelhandel ist der Umsatz im ersten Halbjahr deutlich gesunken. Er lag preisbereinigt 4,5 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Grund dürfte demnach vor allem der schwache Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel wegen der hohen Nahrungsmittelpreise sein - er sank in allen 24 Monaten der vergangenen zwei Jahre.
Penny zeigt Preise für Joghurt, Käse und Wurst inklusive der Umweltfolgekosten
Vom veganen Schnitzel bis zum konventionell erzeugten Wiener Würstchen: Der Discounter Penny bietet ab Montag vorübergehend neun Produkte zum "wahren Preis" an. Die Umweltfolgekosten sind mit einberechnet. Diese unsichtbaren Kosten fallen entlang der Lieferketten zwangsläufig an, spiegeln sich aber nicht oder nur anteilig im Verkaufspreis wider, wie der Penny-Mutterkonzern Rewe am Sonntag mitteilte. Die Differenz zwischen den Preisen will das Unternehmen spenden.
Penny zeigt Preise für einige Lebensmittel inklusive der Umweltfolgekosten
Bei Penny werden einige Lebensmittel ab Montag vorübergehend wohl deutlich teurer: Der Lebensmitteldiscounter will von Montag bis Freitag für neun Produkte die "wahren Kosten" angeben, also die Preise inklusive der Umweltfolgekosten, wie der Mutterkonzern Rewe am Sonntag ankündigte. An der Aktionswoche nehmen alle 2150 Filialen in Deutschland teil.
Deutschlandticket sorgt für 25 Prozent mehr Fahrgäste in DB-Regionalzügen
Nach Einführung des Deutschlandtickets ist die Zahl der Fahrgäste in den Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn nach Angaben von DB-Regio-Chefin Evelyn Palla um rund ein Viertel gestiegen. Im Juni sei die Anzahl der Fahrgäste um 25 Prozent höher gewesen als noch im April, sagte Palla dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Das Ticket zum Preis von 49 Euro war im Mai eingeführt worden.
Konto von Kanye West im in "X" umbenannten Onlinedienst Twitter wieder freigeschaltet
Rund acht Monate nach der Sperrung des Kontos von Kanye West hat der Onlinedienst Twitter, der in "X" umbenannt wurde, einem Medienbericht zufolge das Profil des US-Rappers wieder freigeschaltet. Das berichtete das "Wall Street Journal" am Samstag (Ortszeit), auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP reagierte das Unternehmen zunächst nicht.
Nächtlicher Stromausfall in Pforzheim und Teilen des Umlands
Die Bewohner von Pforzheim und Teilen des umliegenden Enzkreises sind in der Nacht auf Sonntag 38 Minuten lang ohne Strom gewesen. Infolge des Ausfalls wurden der Feuerwehr zufolge über 380 Notrufe ausgelöst, unter anderem seien die Einsatzkräfte ausgerückt, um Wasser aus einem größeren Betrieb zu pumpen. Der Stromausfall ereignete sich um 01.00 Uhr, verursacht worden sei er vermutlich durch einen Blitzeinschlag, sagte ein Mitarbeiter der Pforzheimer Feuerwehr der Nachrichtenagentur AFP.
DB Regio: 25 Prozent mehr Fahrgäste im Nahverkehr seit Deutschlandticket-Start
Nach Einführung des Deutschlandtickets ist die Zahl der Fahrgäste in den Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn nach Angaben von DB-Regio-Chefin Evelyn Palla um rund ein Viertel gestiegen. Im Juni, zu dessen Beginn das Nahverkehrsticket für monatlich 49 Euro eingeführt wurde, sei die Anzahl der Fahrgäste um 25 Prozent höher gewesen als noch im April, sagte Palla dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Das Deutschlandticket sei "bereits ein großer Erfolg".
Brennender Auto-Frachter in der Nordsee kann vorerst nicht abgeschleppt werden
Der seit mehreren Tagen im niederländischen Wattenmeer brennende Auto-Frachter kann vorerst nicht abgeschleppt werden. Starker Südwestwind habe es am Samstag unmöglich gemacht, die "Fremantle Highway" abzuschleppen, teilte die für die Wasserwege zuständige niederländische Behörde Rijkswaterstaat mit. Auch in den kommenden Tagen wird es demnach wohl nicht möglich sein, den brennenden Frachter an einen vorläufigen Ankerplatz in der Nordsee zu schleppen.
Frankfurter Flughafen stellt Passagiere auf längere Wartezeiten am Gepäckband ein
Der Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, stellt die Reisenden in diesem Sommer auf lange Wartezeiten am Gepäckband ein. "Es kann sein, dass aussteigende Passagiere auf ihre Koffer warten müssen", sagte Schulte dem "Spiegel". Der Flughafen werde priorisieren: Passagiere, die einen Anschlussflug erreichen müssen, hätten Vorrang.
EU will hormonverändernde Stoffe in Spielzeug verbieten
Die EU-Kommission in Brüssel will hormonverändernde Stoffe, sogenannte endokrine Disruptoren, in Spielzeug verbieten. Sie schlug am Freitag daher striktere Vorschriften für Spielzeug für Kinder unter 14 Jahren vor, das in der EU verkauft wird, egal, wo es hergestellt wurde. Dazu soll ein digitaler Produktpass eingeführt werden, den jeder Importeur von Spielzeug, auch wenn es online verkauft wird, vorlegen muss.
Inflation geht im Juli leicht auf 6,2 Prozent zurück
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat etwas nachgelassen. Im Juli kletterten die Preise um 6,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Juni hatte die Rate noch bei 6,4 Prozent gelegen. Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass der Rückgang der Inflation sich "weiter hinziehen" dürfte - die vom Ifo abgefragten Preiserwartungen der Unternehmen legten nämlich wieder leicht zu.
Inflation geht im Juli voraussichtlich leicht auf 6,2 Prozent zurück
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juli nach vorläufigen Angaben etwas weniger stark gestiegen als im Vormonat. Die Inflation ging von 6,4 Prozent im Juni auf 6,2 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen dabei überdurchschnittlich um elf Prozent im Vorjahresvergleich.
Adidas verkauft weiteren Teil der Schuhe aus Kooperation mit Kanye West
Der Sportartikelhersteller Adidas verkauft einen weiteren Teil der Schuh-Kollektion, die aus der umstrittenen Kooperation mit dem Rapper Kanye West entstanden war. Der Erlös wird erneut zum Großteil an Nichtregierungsorganisationen gespendet, die sich "gegen Diskriminierung und Hass, einschließlich Rassismus und Antisemitismus, einsetzen", wie das Unternehmen aus Herzogenaurach am Freitag mitteilte.
Lufthansa-Chef: Airline steuert auf Rekordgewinn in diesem Jahr zu
Die Lufthansa steuert nach Angaben von Konzernchef Carsten Spohr auf einen Rekordgewinn in diesem Jahr zu. "Der durchschnittliche Gewinn pro Passagier beträgt dieses Jahr 15 Euro", sagte Spohr dem Magazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Konzern habe 200 neue Flugzeuge bestellt und brauche dringend mehr Personal. "Wir stellen jeden Monat 1200 Leute ein", sagte Spohr.
Arbeitsmarkt in kommenden Monaten voraussichtlich stabil
Der Ausblick am deutschen Arbeitsmarkt ist weitgehend stabil. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verzeichnete nach drei Monaten im Sinkflug im Juli nur noch einen minimalen Rückgang von 0,1 Punkten, wie das Nürnberger Institut am Freitag mitteilte. Da der Index damit weiter über der neutralen Marke von 100 bleibt, sind die Aussichten insgesamt positiv.
Bericht: Bankdokumente entkräften Vorwürfe gegen LNG-Betreiber Deutsche Regas
Bankdokumente entkräften einem Medienbericht zufolge die von Gegnern des vor Rügen geplanten LNG-Terminals erhobenen Vorwürfe gegen die Betreiberfirma Deutsche Regas. Unterlagen von Hausbanken sowie eines auf den Cayman Islands ansässigen Hedgefonds von Regas-Geschäftsführer Ingo Wagner zeigten keine Geldtransfers zwischen den beiden Unternehmen in den vergangenen drei Jahren, berichtete der "Spiegel" am Freitag.
Deutschlands Wirtschaft stagniert im zweiten Quartal
Deutschlands Wirtschaft hat im zweiten Quartal von April bis Juni stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt nicht weiter gesunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Konsumausgaben hätten sich nach dem schwachen Winterhalbjahr stabilisiert, führten die Statistiker zur Begründung an.
Rückgang der Inflation dürfte sich laut Ifo hinziehen
Der Rückgang der Inflation in Deutschland dürfte sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts "weiter hinziehen". Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate seien im Juli geringfügig wieder gestiegen, teilte das Ifo am Freitag mit. Vor allem bei den Einzelhändlern und den konsumnahen Dienstleistern plane eine wachsende Mehrheit der befragten Unternehmen weitere Preiserhöhungen.
Französische Wirtschaft wächst mit 0,5 Prozent stärker als erwartet
Die französische Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Die Wirtschaftsleistung stieg um 0,5 Prozent, wie das Statistikamt Insee am Freitag in Paris in einer ersten Schätzung mitteilte. Prognostiziert waren lediglich 0,1 Prozent. Die positive Entwicklung geht demnach vor allem auf die Exportwirtschaft zurück.
43,4 Millionen Wohnungen in Deutschland Ende 2022 - leichtes Plus zum Vorjahr
Die Zahl der Wohnungen in Deutschland hat im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent leicht zugenommen. "Zum Jahresende 2022 gab es in Deutschland rund 43,4 Millionen Wohnungen", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag. Demnach wurden 295.300 Wohnungen neu gebaut, während 12.500 Wohnungen durch Abriss oder Umwidmung verloren gingen.
EZB erhöht Leitzinsen erneut - Lagarde erwägt aber Zinspause
Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen ein weiteres Mal angehoben. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erwog am Donnerstag jedoch, beim nächsten Termin gegebenenfalls eine Pause bei den Zinserhöhungen einzulegen. Aus Wirtschaft und Wissenschaft mehren sich die Rufe danach, es wird befürchtet, dass die Notenbank mit ihren Erhöhungen über das Ziel hinausschießen könnte.
Londoner Gericht lässt Klage von Prinz Harry gegen Herausgeber von "The Sun" zu
Prinz Harry hat in seinem Kampf gegen den Herausgeber der britischen Boulevardzeitung "The Sun" wegen illegaler Informationsbeschaffung einen Teilerfolg erzielt. Ein Londoner Gericht ließ am Donnerstag eine Klage des 38-Jährigen gegen News Group Newspapers (NGN) von Medienmogul Rupert Murdoch zu. Die Vorwürfe des Prinzen, dass sein Telefon angezapft wurde, schloss es jedoch wegen Verjährung aus.
EZB-Präsidentin Lagarde schließt Zinspause nicht aus
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat im Kampf gegen die Inflation eine Zinspause angedeutet. Die EZB gehe mit einer "unvoreingenommenen Haltung" an die nächsten Zinsentscheidungen im September und danach heran, sagte sie am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main. Diese Entscheidungen hingen von den dann verfügbaren wirtschaftlichen Daten ab.
Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen erneut um 0,25 Prozentpunkte
Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen ein weiteres Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, also der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt damit auf 4,25 Prozent. "Die Inflation geht weiter zurück. Es wird jedoch nach wie vor erwartet, dass sie zu lange zu hoch bleiben wird", erklärte die Bank am Donnerstag.
Polizei: Umstände des Todes von Sinead O'Connor in London "nicht verdächtig"
Die Umstände des Todes der irischen Sängerin Sinead O'Connor sind nach Angaben der britischen Polizei "nicht verdächtig". Die Beamten hätten am Mittwoch in einer Wohnung im Süden Londons eine "nicht ansprechbare Frau" angetroffen, teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt am Donnerstag mit.
Mieterin muss Jobcenter womöglich Kosten für Notunterkunft der Untermieter ersetzen
Im Streit zwischen dem Hamburger Jobcenter und einer früheren Mieterin um 38.000 Euro muss das Landgericht der Hansestadt neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er das landgerichtliche Urteil teilweise aufgehoben habe. Das Jobcenter will Geld zurück, das es für die Unterbringung der früheren Untermieter der Mieterin in einer Notunterkunft ausgab. (Az. VIII ZR 303/21)
Türkische Zentralbank hebt Inflations-Prognose massiv an
Die türkische Zentralbank hat ihre Prognose zur Entwicklung der Inflation bis zum Jahresende massiv angehoben. Die Teuerungsrate zum Jahresende dürfte bei 58 Prozent liegen - mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu den bislang prognostizierten 22,3 Prozent, wie die neue Notenbankchefin Hafize Gaye Erkan am Donnerstag in ihrer ersten Pressekonferenz mitteilte. Sie stellte außerdem weitere Leitzinserhöhungen in Aussicht.
Sieben Prozent weniger neue Auszubildende in der Pflege
Im vergangenen Jahr haben sieben Prozent oder rund 4100 weniger Menschen eine Ausbildung in der Pflege begonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 52.140 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. 2021 waren es noch 56.259 Verträge. Die Stiftung Patientenschutz kritisierte: "Der Bundesregierung gelingt es offenkundig nicht, den Pflegeberuf attraktiv zu machen." Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erklärte: "Diese Zahlen sind ein Drama."
Deutsche Bahn verzeichnet trotz deutlich mehr Fahrgästen einen Gewinnrückgang
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr einen starken Zuwachs an Fahrgästen verzeichnet - aber einen Einbruch beim Gewinn. 808 Millionen Reisende nutzten den Regionalverkehr, rund 11,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Im Fernverkehr waren es mit 68 Millionen Fahrgästen 15,4 Prozent mehr. Der Betriebsgewinn sank jedoch um rund 62 Prozent auf 331 Millionen.
Brüssel ermittelt gegen Microsoft wegen Teams
Europas Wettbewerbshüter nehmen Microsoft ins Visier: Die EU-Kommission eröffnete nach Angaben vom Donnerstag eine förmliche Untersuchung gegen den US-Konzern. Sie vermutet, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung im Software-Bereich missbraucht.
Gas- und Ölkonzerne verzeichnen niedrigere Gewinne
Nach dem Sinken der Gas- und Ölpreise in der ersten Hälfte dieses Jahres haben Shell und andere Energiekonzerne niedrigere Gewinne verzeichnet. Der britische Konzern Shell meldete am Donnerstag einen Nettogewinn von 3,13 Milliarden Dollar (rund 2,98 Milliarden Euro) im zweiten Quartal - das ist ein Rückgang von 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
BGH urteilt kommende Woche über Entschädigung für Musiker in Pandemie
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet in einer Woche in Karlsruhe seine Entscheidung über mögliche Ansprüche eines professionellen Musikers auf Entschädigung für Einnahmeausfälle wegen der Corona-Pandemie. Der Musiker hatte gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, weil ihm zu Beginn der Pandemie im Frühling und Sommer 2020 Einnahmen entgangen seien. Seine Aufträge bestünden zu mehr als 90 Prozent aus Live-Auftritten, gab er an. (Az. III ZR 54/22)