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Anteil der Steuern am Strompreis sinkt nach Wegfall der EEG-Umlage auf 29 Prozent
Der Anteil der Steuern am Strompreis in Deutschland ist nach dem Wegfall der EEG-Umlage im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Während fast zehn Jahre lang Steuern, Umlagen und Abgaben der größte Strompreistreiber waren und mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachten, beträgt der Anteil aktuell nur noch 29 Prozent, wie eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox zeigt, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) vorliegt.
Kabinett plant Selbstverpflichtung zu "Digitalcheck" von Gesetzen
Das Bundeskabinett plant eine "Selbstverpflichtung" für die Berücksichtigung der Digitalisierung bei jedem Gesetzesvorhaben. Bei einer Klausur in Meseberg Ende August solle ein Kabinettsbeschluss "die Verbindlichkeit für die Bundesregierung erklären", den sogenannten Digitalcheck bei jedem neuen Gesetzesvorhaben anzuwenden, sagte Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, am Dienstag in Berlin. In Zukunft geplant ist demnach auch, bestehende Gesetze auf Digitalisierungsanforderungen zu überprüfen.
Nachfrage nach Wärmepumpen geht deutlich zurück
Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist in den ersten sieben Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wurden 55.858 Anträge für die Förderung einer Wärmepumpe gestellt, wie aus Zahlen hervorgeht, die die Behörde am Dienstag bereitstellte. Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es demnach noch 141.873 Anträge - ein Einbruch um gut 60 Prozent.
Zehntausende Jugendliche beim Welttreffen der Pfadfinder in Südkorea evakuiert
Aus Angst vor einem nahenden Taifun sind beim Welttreffen der Pfadfinder in Südkorea zehntausende Kinder und Jugendliche evakuiert worden. Die Pfadfinder und ihre Betreuer packten am Dienstag ihre Zelte und Habseligkeiten und bestiegen bereitgestellte Busse, die sie in Ausweichunterkünfte unter anderem in Seoul bringen sollten. Auch die rund 2200 deutschen Teilnehmer verließen das Lager nahe der Stadt Buan.
Verbraucherschützer beklagen Mängel bei Deutschlandticket-Kündigung
Die Verbraucherzentrale Bayern hat zwei bayerische Verkehrsbetriebe wegen Mängeln bei der Online-Kündigung des Deutschlandtickets abgemahnt. "Wir haben festgestellt, dass es auf den Webseiten einiger Verkehrsbetriebe keinen Kündigungsbutton gibt", erklärte Katharina Grasl, Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern, am Dienstag. "Da Nutzer das Deutschlandticket online abonnieren können, sind die Unternehmen jedoch verpflichtet, einen Kündigungsbutton auf ihren Seiten zu haben."
Bundesgerichtshof beendet jahrelangen Nachbarschaftsstreit über Öffnen von Hoftor
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Eigentümern einer Wohnung das Recht zugesprochen, das Hoftor des Grundstücks öffnen und schließen zu dürfen. Dazu könne entweder das aktuelle Schloss ausgetauscht werden oder den Klägern könnten passende Schlüssel gegeben werden, erklärte der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Mit der Entscheidung endet ein mehr als neun Jahre dauernder Rechtsstreit. (Az. V ZR 158/22)
Taiwanischer Chipkonzern TSMC beschließt Fabrikbau in Dresden
In Dresden soll eine große Halbleiterfabrik gebaut werden, um die Automobilindustrie und andere Branchen mit modernen Chips zu versorgen. Der taiwanische Chipkonzern TSMC und seine Partner Bosch, Infineon und NXP aus den Niederlanden teilten am Dienstag mit, die Gesamtinvestitionen in das Werk würden zehn Milliarden Euro übersteigen. TSMC wird einen Anteil von 70 Prozent an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen halten, Bosch, Infineon und NXP jeweils zehn Prozent.
Verlag Simon & Schuster soll an Investmentgesellschaft KKR gehen
Nach dem gescheiterten Verkauf an den Konkurrenten Penguin Random House soll der renommierte US-Verlag Simon & Schuster jetzt an die Investmentgesellschaft KKR gehen. Der Eigentümer, die Mediengruppe Paramount Global, teilte am Montag mit, beide Unternehmen hätten einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. KKR zahle 1,62 Milliarden Dollar (knapp 1,48 Milliarden Euro). Die Aufsichtsbehörden müssen den Verkauf aber noch genehmigen. Paramount versicherte, der Verlag werde eigenständig bleiben und die Leitung bleibe im Amt.
Nahrungsmittel treiben Inflation weiter an - Teuerung im Juli aber abgeschwächt
Die hohen Nahrungsmittelpreise haben die Inflation im Juli weiter angetrieben - der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich zuletzt aber etwas abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, betrug die Teuerungsrate im vergangenen Monat 6,2 Prozent, nach 6,4 Prozent im Juni. Nahrungsmittel stiegen mit 11,0 Prozent überdurchschnittlich stark an, Energieprodukte wurden im Jahresvergleich um 5,7 Prozent teurer.
Urteil: Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter rechtfertigt Führerscheinentzug
Wer betrunken E-Scooter fährt, riskiert einer Entscheidung des Lüneburger Landgerichts zufolge den Verlust seines Führerscheins. Das entschieden die Richterinnen und Richter nach Gerichtsangaben vom Dienstag in einem nun veröffentlichten Beschluss. Sie wiesen damit die Beschwerde eines mit fast 1,5 Promille von der Polizei auf einem Elektroroller erwischten Mannes ab. (Az. 111 Qs 42/23)
In Düsseldorf entdeckte Fliegerbombe erfolgreich entschärft
Die in Düsseldorf entdeckte Fliegerbombe ist in der Nacht zu Dienstag entschärft worden. Wie die Stadt mitteilte, konnten die Straßensperrungen wieder aufgehoben werden. Die Zehn-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Montag bei Bauarbeiten gefunden worden.
SoVD: Finanzielle Sorgen bei Rentnern und Leistungsbeziehern werden größer
Die finanziellen Sorgen von Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen werden nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) deutlich größer. "Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie die Miete bezahlen sollen, Strom und Gas oder den Einkauf im Supermarkt. Urlaub ist für sie in ganz weite Ferne gerückt", sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Für die Menschen, die zu unseren Ortsverbänden in die Sozialrechtsberatung kommen, geht es meistens um die nackte Existenz."
Inflation schwächt sich im Juli auf 6,2 Prozent ab
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Juli etwas abgeschwächt, bleibt aber hoch. Die Teuerungsrate betrug 6,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit seine erste Schätzung von Ende Juli bestätigte. Demnach treiben vor allem die hohen Nahrungsmittelpreise die Inflation weiter an.
Bayer macht im zweiten Quartal fast 1,9 Milliarden Euro Verlust
Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat im zweiten Quartal von April bis Juni einen Verlust von fast 1,9 Milliarden Euro gemacht. Der Umsatz sank um rund acht Prozent auf rund elf Milliarden Euro. Grund seien vor allem die "weiter massiv zurückgegangenen Umsätze mit glyphosatbasierten Produkten", wie Bayer am Dienstag mitteilte.
Chinas Exporte im Juli auf dem niedrigsten Stand seit 2020
Chinas Exporte sind im Juli auf den niedrigsten Stand seit dem Frühjahr 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie gefallen. Die Ausfuhren gingen im Vorjahresvergleich um 14,5 Prozent zurück, wie der chinesische Zoll am Dienstag mitteilte. Grund ist vor allem die schwache Nachfrage aus den USA und Europa.
Bericht: Nachfrage nach Wärmepumpen und Dämmsystemen geht deutlich zurück
Die Nachfrage nach Wärmepumpen und Dämmsystemen ist einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr des laufenden Jahres deutlich zurückgegangen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wurden 48.804 Anträge für die Förderung einer Wärmepumpe gestellt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichteten. Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es demnach noch 97.766 Anträge.
Trump scheitert mit Verleumdungsklage gegen E. Jean Carroll
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit einer Verleumdungsklage gegen die Kolumnistin E. Jean Carroll gescheitert, die ihn einer Vergewaltigung in den 1990er Jahren bezichtigt. Ein New Yorker Bundesrichter wies die Klage des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers am Montag ab. Hintergrund war die Frage, was genau als Vergewaltigung bezeichnet werden kann - juristisch, aber auch umgangssprachlich.
Russland will am Freitag erste Mondmission seit fast 50 Jahren starten
Russland will am Freitag erstmals seit fast 50 Jahren wieder eine Mondmission starten. Dies gab am Montag die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos bekannt. Es wäre die erste russische Mondmission seit 1976.
Studie: Bundesweit stärkster Anstieg bei der Grundsteuer seit sechs Jahren
Der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer in Deutschland ist im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie zuletzt 2016. Der Anstieg betrug fast fünf Prozentpunkte, wie eine am Montag veröffentlichte Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY ergab. Den höchsten Durchschnittshebesatz hatten demnach Bürger in Nordrhein-Westfalen mit 565 Prozent. Dahinter folgten Hessen mit 495 Prozent und das Saarland mit 446 Prozent.
Deutsche Post darf Briefporto im kommenden Jahr nicht erhöhen
Das Briefporto bei der Deutschen Post wird im kommenden Jahr nicht weiter steigen: Die Bundesnetzagentur lehnte den Antrag des Unternehmens auf vorzeitige Erhöhung ab. "Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Montag. Die Deutsche Post kritisierte die Entscheidung scharf: "Das Vorgehen gefährdet die qualitativ hochwertige, flächendeckende postalische Versorgung in Deutschland."
Ölkonzern Saudi Aramco macht Quartalsgewinn von 30 Milliarden Dollar
Der saudiarabische Ölkonzern Aramco hat im Quartal von April bis Juni deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahreszeitraum. Grund sind die seitdem wieder gefallenen Ölpreise, die im Frühjahr 2022 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Höhe geschossen waren. Im zweiten Quartal verdiente Saudi Aramco laut den am Montag veröffentlichten Zahlen rund 30 Milliarden Dollar (27,4 Milliarden Euro) und damit 38 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.
Bundesnetzagentur lehnt Antrag auf vorzeitige Erhöhung des Briefportos ab
Die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Deutschen Post auf vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe abgelehnt. "Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen", teilte Behördenchef Klaus Müller am Montag mit. Den vorgelegten Daten zufolge reichten die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken. "Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet."
Kosten für Probleme bei Siemens-Energy-Tochter Gamesa bei 1,6 Milliarden Euro
Der Energietechnikhersteller Siemens Energy hat die Qualitätsprobleme bei seiner Windanlagentochter Siemens Gamesa genauer untersucht und die für die Behebung nötigen Kosten nach oben korrigiert. Siemens Energy erwarte Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, teilte der Konzern am Montag mit. Ende Juni hatte die Schätzung auf "voraussichtlich über eine Milliarde Euro" gelautet.
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen LNG-Schiff "Neptune" in Lubmin
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee. Die Betriebsgenehmigung durch das staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern leide an "erheblichen Mängeln", erklärte die DUH am Montag. Sie müsse zurückgenommen werden.
Industrieproduktion im Juni deutlich gesunken
Deutschlands Industrieproduktion ist im Juni deutlich gefallen. Die Produktion im produzierenden Gewerbe sank im Juni um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. In den beiden wichtigen Bereichen Kfz und Kfz-Teile sowie Maschinenbau nahm die Herstellung sogar um 3,5 Prozent beziehungsweise um 1,3 Prozent ab. Im zweiten Quartal von April bis Juni betrug der Rückgang 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal.
Nach zwei Bootsunglücken nahe Italien werden mindestens 30 Migranten vermisst
Mindestens 30 Menschen werden nach zwei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa vermisst. Nach Angaben Überlebender handelt es sich dabei um etwa 28 Migranten von einem Flüchtlingsboot und drei Vermisste von einem weiteren, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Sonntag mit. Beide Boote waren demnach am Samstag bei stürmischem Wetter untergegangen. Die seeuntüchtigen Metallboote waren vermutlich am Donnerstag von der Hafenstadt Sfax in Tunesien aufgebrochen.
Union fordert von Scholz Sofortprogramm gegen Wirtschaftsflaute
Die Union hat angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stärkung der Konjunktur gefordert. CSU-Chef Markus Söder sagte der "Bild am Sonntag", es werde Zeit, "dass der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht". Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz legte er ein Fünf-Punkte-Programm mit Steuersenkungen vor. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang sah angesichts der Lage die Notwendigkeit für ein Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft.
Grünen-Chefin Lang stellt Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht
Angesichts des stockenden Wirtschaftswachstums in Deutschland hat Grünen-Chefin Ricarda Lang ein Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft ins Spiel gebracht. "Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen", sagte Lang der "Bild am Sonntag". "Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht."
Indische Sonde Chandrayaan-3 erreicht Mond-Umlaufbahn
Indien ist seinem Ziel einer Mondlandung einen Schritt näher gekommen: Der Raumflugkörper Chandrayaan-3 sei erfolgreich in die Mond-Umlaufbahn eingetreten, teilte die indische Raumfahrtbehörde Isro am Samstag mit. Wenn die Mission weiter nach Plan verläuft, wird Chandrayaan-3 am 23. oder 24. August in der Nähe des kaum erforschten Südpols des Monds landen. Indien wäre dann nach den USA, Russland und China die vierte Nation, der eine kontrollierte Mondlandung gelingt.
Dehoga: 12.000 Restaurants müssen bei Mehrwertsteuererhöhung schließen
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat vor einer Welle von Geschäftsaufgaben gewarnt, sollte die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent angehoben werden. "Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben", sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe."
Bericht: Neurentner kriegen im Schnitt hundert Euro weniger
Wer im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten ist, bekommt einem Bericht zufolge im Schnitt hundert Euro weniger als vorher in Rente gegangene Senioren. Sogenannte Bestandsrentner bekommen laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion durchschnittlich 1373 Euro, wie die "Augsburger Allgemeine" am Samstag berichtete. Neue Rentner kriegen dagegen 1275 Euro. Hintergrund sind demnach gebrochene Erwerbsbiografien aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre.
TikTok lässt in EU das Abschalten personalisierter Empfehlungen zu
Das chinesische Online-Netzwerk TikTok lässt Nutzern in der EU künftig die Wahl, ob sie personalisierte Empfehlungen sehen möchten oder nicht. Dies geschehe "im Rahmen unserer Bemühungen, die DSA-Anforderungen zu erfüllen", teilte TikTok am Freitag mit. Das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA), das am 25. August in Kraft tritt, sieht für Online-Dienste, Verkaufsplattformen und Suchmaschinen strengere Regeln vor.
Reduzierte Mehrwertsteuer in Gastronomie kostet Staat 3,4 Milliarden Euro im Jahr
Durch die seit der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie verliert der Staat pro Jahr rund 3,4 Milliarden Euro an Einnahmen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit. Aus der Gastronomie-Branche kommen seit Wochen Forderungen, die bis Ende des Jahres befristete Absenkung dauerhaft beizubehalten.
Bericht: Peek & Cloppenburg bekam mehr Geld vom Staat als bisher bekannt
Das Düsseldorfer Modeunternehmen Peek & Cloppenburg hat vor seiner Insolvenz offenbar mehr Geld vom Staat bekommen als bisher angenommen. Wie das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens berichtete, flossen während der Pandemie insgesamt 52 Millionen Euro im Rahmen der Überbrückungshilfe III an das Unternehmen. Mit dieser Überbrückungshilfe stützte der Staat zwischen November 2020 und Juni 2021 Unternehmen, die besonders unter sinkenden Umsätzen litten.
Deutliche Gewinne bei der Commerzbank
Die Commerzbank hat ihren Gewinn im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich ausgebaut und sieht sich weiter auf Kurs. Von April bis Juni stieg das Konzernergebnis auf rund 565 Millionen Euro und war damit 20 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie die Commerzbank am Freitag mitteilte. Sie profitiert von den stark gestiegenen Zinsen.
Weniger neue Jobs in den USA geschaffen als erwartet
In den USA verstärken sich die Anzeichen einer Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt. Die größte Volkswirtschaft der Welt schuf im Juli nur 187.000 neue Jobs und damit weniger als von Experten erwartet, wie am Freitag das Arbeitsministerium mitteilte. Experten hatten für Juli mit rund 200.000 neuen Jobs gerechnet. Zudem revidierte das Ministerium die Zahlen für Juni nach unten - von 209.000 auf 185.000 neue Arbeitsplätze.
IAEA: Kein Sprengstoff auf Dächern von ukrainischem Akw Saporischschja gefunden
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben keine Minen oder Sprengstoff auf Dächern und Turbinenhallen des von der russischen Armee besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gefunden. Nach "wiederholten Anfragen" habe die Organisation am Donnerstagnachmittag "ungehinderten" Zugang erhalten zu den Dächern "von zwei Reaktoren" und auch die Dächer der Turbinenhallen sehen können, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi.
Verkehrsministerium weist Forderung nach Einstufung von E-Autos als Gefahrgut zurück
Nach dem Brand des Frachters "Fremantle Highway" hat das Bundesverkehrsministerium Forderungen nach einer Einstufung von E-Autos als Gefahrgut bei Transporten zurückgewiesen. Anhand der Zahlen der Versicherer gebe es keine Hinweise darauf, dass Elektroautos häufiger brennen würden als andere Autos, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. "Diese Entzündungen sind extrem seltene Defekte."
Wissing will Internetplattformen bei illegalen Inhalten in die Pflicht nehmen
Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Hass, Gewalt und Identitätsmissbrauch im Internet zu bekämpfen. Internetplattformen sollen demnach stärker in die Pflicht genommen werden, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, wie es am Freitag aus dem Ministerium hieß. Das geplante Digitale-Dienste-Gesetz soll eine EU-Verordnung ergänzen, die seit vergangenem Jahr in Kraft ist.