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Berichte: Warner Bros. Discovery und Paramount erwägen Fusion
Die US-Medien- und Unterhaltungsriesen Warner Bros. Discovery und Paramount Global prüfen Medienberichten zufolge einen Zusammenschluss. Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise, Warner-Bros.-Discovery-Chef David Zaslav und Paramount-Chef Bob Bakish hätten am Dienstag mehrere Stunden lang über eine mögliche Fusion gesprochen. Auch weitere Medien wie der US-Nachrichtensender CNN, der zu Warner Bros. Discovery gehört, und das "Wall Street Journal" berichteten über das Treffen.
Neues Einwanderungsgesetz sorgt für politische Spannungen in Frankreich
Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein verschärftes Einwanderungsgesetz durchs Parlament gebracht. Beide Kammern stimmten in der Nacht zu Mittwoch in Paris für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Dieser sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zu einem Rücktritt.
Daihatsu stoppt wegen gefälschter Sicherheitstests alle Auslieferungen
Der japanische Kleinwagenhersteller Daihatsu, Tochter des weltweit größten Autoherstellers Toyota, stoppt wegen jahrelang gefälschter Sicherheitstests ab sofort alle Auslieferungen weltweit. Daihatsu traf diese Entscheidung am Mittwoch nach der Veröffentlichung eines Bericht unabhängiger Experten. Daihatsu hatte schon im Frühjahr eingeräumt, bei einigen Modellen die Ergebnisse von Unfalltests manipuliert zu haben. Daraufhin wurde die Expertenkommission eingesetzt. Die Regierung kündigte laut dem Sender NHK Inspektionen der Fabriken am Donnerstag an.
Regierung genehmigt 2022 weniger Rüstungsgüter - Ukraine Hauptabnehmer
Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro genehmigt und von damit gut einer Milliarde weniger als noch im Vorjahr. Mehr als ein Viertel des Wertes aller Genehmigungen entfiel auf die Ukraine, wie aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2022 hervorgeht, den die Ampel-Regierung am Mittwoch beschlossen hat.
EU-Gericht kippt Coronahilfen Frankreichs für Air France
Bestimmte Coronahilfen Frankreichs für Air France sind zu Unrecht genehmigt worden. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission aus den Jahren 2020 und 2021 für nichtig. (Az. T-216/21 u.a.)
Einzelhandel: 45 Prozent der Beschäftigten verdienen unter 14 Euro brutto
Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Die Branche sei damit "ein Paradebeispiel für Tarifflucht", erklärte die Linken-Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl am Mittwoch. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken geht hervor, dass mittlerweile 1,25 Millionen Mitarbeitende des Handels Löhne unter 14 Euro erhielten. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" berichtet.
Führungswechsel bei BASF: Vorstandsmitglied Kamieth wird neuer Chef im April
Führungswechsel beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen: Vorstandsmitglied Markus Kamieth soll mit Ablauf der Hauptversammlung am 25. April neuer Chef und Nachfolger von Martin Brudermüller werden. Das beschloss am Mittwoch der Aufsichtsrat. Der 53-jährige Kamieth, promovierter Chemiker, ist seit 1999 bei BASF, seit 2017 sitzt er im Vorstand.
Postgesetz: Kabinett stimmt für längere Brieflaufzeiten und Beschwerdestelle
Verbraucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts, den das Wirtschaftsministerium vorgelegt hatte. Damit werden vor allem die Laufzeiten für Briefe angepasst und verlängert. "Es werden deutlich weniger Briefe versendet und mit dieser Herausforderung muss umgegangen werden", sagte ein Ministeriumssprecher.
Luftverkehrswirtschaft kritisiert geplante Steuererhöhung auf Flugtickets
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flüge deutlich kritisiert. Das Vorhaben werde Produktion in Deutschland kosten, die Wertschöpfung schmälern und eine Verlagerung zu anderen Drehkreuzen des Flugverkehrs bewirken, erklärte der BDL in Berlin am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte am Dienstag Details zum Bundeshaushalt 2024 bekanntgegeben, darunter auch die höhere Abgabe bei Flugtickets.
Assistenzärzte in England treten kurz vor Weihnachten in bislang längsten Streik
Nach dem Scheitern von Verhandlungen über höhere Gehälter sind Assistenzärzte in England am Mittwoch in den längsten Streik seit Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS getreten. In zwei Schritten legen die Mediziner zunächst bis Samstagmorgen und dann noch einmal vom 3. bis 9. Januar ihre Arbeit nieder. Die Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA) hatte den Arbeitskampf bereits Anfang des Monats angekündigt.
Deutschlands Energieverbrauch vor allem wegen schwacher Konjunktur auf Rekordtief
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr vor allem wegen der schwachen Konjunktur auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet in ihrer neuesten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Die energiebedingten CO2-Emissionen gingen sogar um gut zehn Prozent zurück, weil zunehmend die Erneuerbaren Strom produzieren.
Frankreichs Einwanderungsgesetz sorgt für politische Spannungen in Frankreich
Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes durchs Parlament gebracht. In Paris stimmten der Senat und in der Nacht zum Mittwoch die Nationalversammlung für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zum Rücktritt.
Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat sich das Bundeskabinett mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Die Ministerrunde nahm dabei die Details der in schwierigen Beratungen erzielten Vereinbarung zur Kenntnis, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Am Dienstag hatte die Bundesregierung Details zu den geplanten Streichungen bekannt gegeben. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat 2024 zu schließen.
Lokführergewerkschaft GDL sieht im Tarifkonflikt mit der Bahn den Konzern am Zug
Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL den Konzern am Zug, um Streiks im Januar noch abzuwenden. Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch im RBB. Zuvor hatten die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung den Weg für unbefristete Streiks freigemacht. Die Bahn sieht sich mit Notfahrplänen darauf vorbereitet.
Schweinebestand erstmals seit Ende 2020 wieder leicht gestiegen
Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Schweine in den landwirtschaftlichen Betrieben wieder etwas gestiegen. Zum Stichtag 3. November wurden 21,2 Millionen Schweine gehalten, das waren 1,3 Prozent mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Es ist der erste kleine Anstieg seit November 2020 - auf längere Sicht aber zeigt die Entwicklung klar nach unten.
Neuzulassungen in der EU weiter gestiegen - E-Auto-Anteil bei 16 Prozent
Die Neuwagenzulassungen in der EU sind auch im November gestiegen - sie legten um 6,7 Prozent im Vorjahresvergleich auf rund 886.000 zu, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Im bisherigen Jahresverlauf wurden demnach fast zehn Millionen Autos in der EU neu zugelassen. Der Marktanteil der Elektroautos lag im November bei 16,3 Prozent.
EU-Gesetz für digitale Dienste: Brüssel verschärft Regeln für Porno-Anbieter
Neben großen Digitalkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta müssen sich in der Europäischen Union künftig auch Porno-Anbieter an verschärfte Regeln halten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) wird auf die Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos ausgeweitet, wie Brüssel am Mittwoch mitteilte. Die EU-Kommission will damit gegen Darstellungen sexueller Gewalt und Kinderpornographie im Netz vorgehen.
Deutsche Bank: IT-Probleme bei der Postbank dauern länger als geplant
Anders als im September versprochen wird die Deutsche Bank ihre IT-Probleme bei der Tochterfirma Postbank nicht bis Jahresende in den Griff bekommen. "Wir sind beim Abarbeiten der Rückstände an Kundenanfragen seit Sommer weit vorangekommen – auch dank mehr als 800 zusätzlichen Arbeitskräften für diese Aufgaben", erklärte ein Sprecher des Frankfurter Unternehmens am Mittwoch. Ein Teil der Fälle könne aber erst Anfang 2024 abschließend bearbeitet werden. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet.
Integrationsbeauftragte begrüßt Recht auf Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt. "Das schafft mehr Transparenz", erklärte sie am Mittwoch. Die Wirkung der Kontrollquittungen und die Kontrollpraxis sollten wissenschaftlich evaluiert werden. Eine von der Bundesregierung geplante Reform des Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass künftig alle von der Bundespolizei Kontrollierten das Recht haben, eine Bescheinigung über die Kontrolle ausgestellt zu bekommen. In dieser soll der Grund für die Kontrolle festgehalten sein.
Energieverbrauch in Deutschland so gering wie noch nie
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie rechne mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf 10.791 Petajoule. Damit liege der Energieverbrauch um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990. Grund ist vor allem die Konjunkturschwäche.
Frankreichs Premierministerin räumt Fehler im neuen Einwanderungsgesetz ein
Wenige Stunden nach der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne mögliche Widersprüche zur Verfassung eingeräumt. "Es ist zum Beispiel vorgesehen, wenn jemand einen Kanadier oder einen Japaner heiratet, der nicht gut französisch spricht, dann kann dieser nicht nach Frankreich kommen. Ich denke, dass kann nicht so bleiben", sagte Borne am Mittwoch dem Sender France Inter.
GDL sieht im Tarifkonflikt mit der Bahn den Konzern am Zug
Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL den Konzern am Zug, um Streiks im Januar noch abzuwenden. Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwochmorgen im RBB. "Wir müssen gar nicht streiken, wenn die Bahn die Wochenarbeitszeit absenkt", sagte er. "Tut sie das nicht, signalisiert sie ganz klar den Kunden, dass deren Beeinträchtigung ihr egal ist."
"Wende rückwärts zu Nationalismus": BDI-Präsident warnt vor Wahlerfolgen der AfD
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat vor Wahlerfolgen der AfD im kommenden Jahr vor allem in den ostdeutschen Bundesländern gewarnt. Bei der AfD gehe es darum, "Schaden von unserem Land fernzuhalten und den Menschen dafür die Augen zu öffnen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Ich freue mich über jeden Kollegen und jede Kollegin aus den Unternehmen, die das ganz klarmachen."
Zahl der Pensionäre in Deutschland steigt leicht an
Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es am 1. Januar 2023 insgesamt 1.394.600 Pensionäre nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Im Schnitt erhielten sie ein Ruhegehalt von 3240 Euro Brutto und damit 70 Euro mehr als im Januar 2022. 378.600 Hinterbliebene bekamen Versorgungsleistungen.
Ifo: Immer mehr Unternehmen planen zeitnah Preiserhöhungen
Die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden Monaten ihre Preise anheben wollen, steigt wieder. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preiserwartungen im Dezember auf 19,7 Punkte, nach 18,1 Punkten im November. "Damit dürfte der Rückgang der Inflationsraten vorerst ins Stocken geraten", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Konsumstimmung hellt sich spürbar auf - höhere Löhne und Renten erwartet
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hellt sich zum Jahresende spürbar auf, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Kaufneigung verzeichneten deutliche Zuwächse, teilten das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mit. Das Konsumklima steige in der Prognose für Januar 2024 auf minus 25,1 Punkte - eine Verbesserung um 2,5 Punkte im Vergleich zum Vormonat.
Bericht: 45 Prozent der Mitarbeiter im Einzelhandel verdienen weniger als 14 Euro
Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Betroffen davon seien landesweit 1,25 Millionen Mitarbeiter des Handels, berichtet die "Augsburger Allgemeine" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. In der Branche laufen derzeit Tarifverhandlungen.
Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt 2024
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Dem Kabinett sollen dabei die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben werden. Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt ist Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge Ende Januar 2024 geplant. Am 2. Februar könnte der Bundesrat nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.
EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris sehen sich kurz vor Einigung
Im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln stehen Deutschland und Frankreich nach Regierungsangaben kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Paris bei einem Auftritt mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, es sei das gemeinsame Ziel, noch am Abend "eine hundertprozentige Übereinstimmung der deutschen und französischen Vorschläge zu erzielen, damit wir dann auch andere davon überzeugen können". "Heute Nacht wird es einen Deal geben", sagte Le Maire voraus.
GDL-Urabstimmung zu Tarifstreit: Ab Januar drohen tagelange Streiks bei der Bahn
Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.
GDL-Mitglieder stimmen im Tarifstreit mit Bahn für längere Streiks ab Januar
Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.
Tarifstreit mit Bahn: GDL-Mitglieder stimmen für längere Streiks
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn haben sich die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL mit großer Mehrheit für längere Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft gab am Dienstag in Frankfurt am Main das Ergebnis der Urabstimmung bekannt, wonach sich 97 Prozent dafür aussprachen. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag über die beteiligten Unternehmen hinweg bei über 70 Prozent.
Gericht verhängt Kartellstrafen gegen Kekshersteller wegen illegalen Austauschs
Drei namhafte deutsche Süßwarenhersteller müssen wegen rechtswidrigen Austauschs von Informationen teils mehrere Millionen Euro an Kartellstrafen zahlen. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte am Dienstag die Firmen Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer zu entsprechenden Geldbußen, wie das Gericht mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2008 unter anderem in gemeinsamen Vorstandssitzungen Informationen über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht. (Az: V-6 Kart 9/19 OWi)
Frankreichs Rechtspopulisten wollen für Einwanderungsgesetz stimmen
Das geplante französische Einwanderungsgesetz wird voraussichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten verabschiedet werden. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss habe sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, teilte dessen Vorsitzender Sacha Houlié am Dienstag mit. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kündigte an, für diesen im Vergleich zum Original deutlich verschärften Gesetzentwurf zu stimmen.
Land Berlin erkennt Forderung nach Streit wegen Oben-ohne-Sonnens teilweise an
In einem Gerichtsverfahren wegen des Sonnens einer Frau mit nacktem Oberkörper am Berliner Wasserspielplatz "Plansche" hat das Land die Klageforderung teilweise anerkannt. Es handle sich um einen "Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung", erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche die Klage unterstützt. Eine Frau war vor Gericht gezogen, weil Sicherheitskräfte und die Polizei sie im Juni 2021 dazu aufgefordert hatten, ihre Brüste zu bedecken oder den Ort zu verlassen.
Land Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin. "Die heutige Unterzeichnung ist historisch und in ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins kaum zu überschätzen", erklärte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), am Dienstag. Als Kaufpreis stehen 1,6 Milliarden Euro im Raum, der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Betrieb von Windpark darf für Fledermausschutz nachträglich eingeschränkt werden
Naturschutzbehörden dürfen den Betrieb eines Windparks nachträglich einschränken, wenn sich die Sachlage nach der Genehmigung deutlich verändert. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag und wies die Revision eines Windparkbetreibers aus Niedersachsen zurück. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung war 2006 erteilt worden, später wurden im Bereich der Anlagen tote Fledermäuse gefunden. (Az. 7 C 4.22)
Bahn startet Verkaufsprozess von Logistiktochter Schenker - Wissing lobt Schritt
Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer international tätigen Logistiktochter Schenker gestartet. Der staatseigene Konzern kündigte am Dienstag in Berlin den Prozess zur Veräußerung von bis zu 100 Prozent der Anteile an. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und zum Großteil deren Schulden reduzieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagierte erfreut auf den Schritt.
Playmobil macht erstmals in der Firmengeschichte Verlust
Die Spielwarenmarke Playmobil hat im vergangenen Geschäftsjahr 2022/2023 erstmals in der Firmengeschichte Verlust gemacht. Das sagte der neue Playmobil-Chef Bahri Kurter der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". Der Umsatz ging von 653 Millionen Euro auf 614 Millionen Euro zurück. In den kommenden Monaten streicht die fränkische Unternehmensgruppe daher 700 der etwa 4000 Stellen, wie sie bereits angekündigt hatte.