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Söder fordert als Bedingung für Schwaz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar", sagte der CSU-Chef dem Magazin "stern" nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.
Trump: Höhere Zölle auf Waren aus China sowie Mexiko und Kanada
Als erste Amtshandlungen nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus will der designierte US-Präsident Donald Trump Importe aus China, aber auch aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada mit höheren Zöllen belegen. Den Aufschlag von 25 Prozent begründete der Republikaner am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social mit der Opioid-Krise sowie mit der "illegalen Einwanderung" in die USA. Auf chinesische Produkte kündigte noch einen zusätzlichen Zollsatz von zehn Prozent an. Peking warnte vor einem "Handelskrieg".
Studie: Zahl der Arbeitskräfte sinkt ohne Zuwanderung bis 2040 um zehn Prozent
Der Arbeitsmarkt in Deutschland wird einer Studie zufolge in den kommenden Jahrzehnten auf Arbeitskräfte aus dem Ausland setzen müssen, um die Bedarfe zu decken. "Ohne Zuwanderung sinkt die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland bis 2040 um zehn Prozent", erklärte die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh am Dienstag. Demnach braucht es bis 2040 jährlich rund 288.000 neue internationale Beschäftigte.
Oberstes Gericht in Hongkong stärkt Rechtsansprüche gleichgeschlechtlicher Paare
In Hongkong hat sich das Oberste Gericht für den Rechtsanspruch gleichgeschlechtlicher Paare auf Wohnraum und Erbschaft ausgesprochen - und damit die Rechte von LGBTQ-Menschen gestärkt. "Das Gericht weist die von der Regierung Hongkongs eingelegten Rechtsmittel einstimmig ab", erklärte der Oberste Richter Andrew Cheung am Dienstag in zwei Gerichtsurteilen. Ein Teil der Gerichtsurteile vom Dienstag betraf Hongkongs öffentliche Mietwohnungen und subventionierte Wohnungen, die im Rahmen eines Wohneigentumsprogramms verkauft werden.
Trump will höhere Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China erheben
Als erste Amtshandlungen nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus will der designierte US-Präsident Donald Trump Mexiko, Kanada und China mit höheren Zöllen belegen. Den erhöhten Zollsatz von 25 Prozent für Produkte aus Mexiko und Kanada begründete der Republikaner am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social mit der Opioid-Krise sowie mit der "illegalen Einwanderung" in die USA. Für Produkte aus China soll laut Trump künftig zusätzlich ein Zollsatz von zehn Prozent gelten.
Besserer Schutz von Frauen vor Gewalt gefordert - auch durch Gewalthilfegesetz
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Montag haben mehrere Organisationen einen besseren Schutz von Frauen angemahnt. Dabei forderten sie auch die Verabschiedung des sogenannten Gewalthilfegesetztes noch vor der Bundestagsneuwahl. Das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für ein besseres Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sorgen; das Bundeskabinett will es am Mittwoch beschließen. Anschließend ist der Bundestag am Zug.
Deutsche spenden weiter großzügig - Rückgang bei humanitärer Hilfe
Der Deutsche Spendenrat erwartet für das laufende Jahr einen leichten Anstieg des Spendenaufkommens in Deutschland. Es sei von einem Plus von etwas mehr als zwei Prozent auszugehen, teilte der Spendenrat am Montag in Berlin mit. Damit würden die Deutschen etwas mehr als fünf Milliarden Euro spenden. In den ersten neun Monaten des Jahres kamen bereits 3,2 Milliarden Euro zusammen.
EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bekräftigt, dass auch er für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern ist, die im kommenden Jahr die verschärften EU-Flottengrenzwerte nicht einhalten. Er forderte am Montag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Adolfo Urso in Berlin, Pragmatismus "in dieser schwierigen Situation" für die Autohersteller. Die 2025 eigentlich fälligen Strafzahlungen könnten mit der "Übererfüllung der Quoten 2026 und 2027 verrechnet werden".
Auftragseingang im Baugewerbe nach Anstieg wegen Großaufträgen wieder gesunken
Nach einem deutlichen Anstieg des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im August wegen einer Reihe von Großaufträgen hat sich die Nachfrage im September wieder spürbar abgekühlt. Kalender- und saisonbereinigt sank der Auftragseingang im Monatsvergleich um 12,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Über die ersten drei Quartale des Jahres gesehen ergibt sich demnach ein Rückgang um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
"Sorgenfalten" wegen möglicher US-Zölle: Stimmung in Unternehmen verschlechtert
Nach dem Lichtblick im Oktober, hat sich die Wirtschaft in Deutschland im November wieder eingetrübt: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im November von 86,5 auf 85,7 Punkte, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte. Dies gehe vor allem auf eine schlechtere Beurteilung der Unternehmen ihrer aktuellen Lage zurück. Experten sehen dabei steigende Unsicherheiten durch den Wahlsieg Donald Trumps.
Rentenatlas 2024: Höchste Renten in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland
Männer aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland erhalten im bundesweiten Vergleich die höchsten Renten. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten Rentenatlas 2024 der Deutschen Rentenversicherung hervor. Die durchschnittliche Altersrente von Männern mit mindestens 35 Versicherungsjahren lag demnach 2023 in Nordrhein-Westfalen bei rund 1923 Euro, im Saarland bei etwa 1920 Euro und damit mehr als 100 Euro über dem Bundesdurchschnitt.
Italienische Unicredit will für zehn Milliarden Euro Banco BPM übernehmen
Die italienische Großbank Unicredit, die auch die Commerzbank übernehmen möchte, hat ein Angebot für das heimische Institut Banco BPM vorgelegt: Unicredit ist bereit, 10,1 Milliarden Euro für die Banco BPM zu zahlen, wie das Institut am Montag mitteilte. Unicredit ist die zweitgrößte Bank des Landes, Banco BPM die drittgrößte. Eine Übernahme würde "die Position" der Unicredit "auf einem ihrer wichtigsten Märkte stärken", erklärte die Bank.
Ifo-Geschäftsklima: Stimmung in Unternehmen verschlechtert sich wieder etwas
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich nach einer Verbesserung im Vormonat wieder leicht eingetrübt: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im November von 86,5 auf 85,7 Punkte, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte. Dies gehe vor allem auf eine schlechtere Beurteilung der Unternehmen ihrer aktuellen Lage zurück. "Der deutschen Wirtschaft fehlt es an Kraft", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.
Türkei-Reiseveranstalter We Flytour ist pleite - 1500 Reisende im Ausland betroffen
Der auf die Türkei spezialisierte Reiseveranstalter We Flytour aus Heilbronn ist pleite. Das Unternehmen wolle am Montag Insolvenz anmelden, alle noch nicht angetretenen Reisen seien storniert worden, erklärte der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF). "Zudem sind von der drohenden Zahlungsunfähigkeit rund 1500 Reisende betroffen, die sich bereits in Urlaubsgebieten aufhalten."
Thyssenkrupp sichert Finanzierung der Stahltochter für die nächsten zwei Jahre
Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat seiner schwächelnden Stahltochter eine Finanzierungszusage für die kommenden zwei Jahre gegeben. Ein unabhängiges Gutachten kam "zu einer positiven Fortführungsprognose" für Thyssenkrupp Steel, wie die Stahlsparte des Konzerns in Essen am Montag mitteilte. Ein Gutachten zur langfristigen Prognose soll den Angaben nach im Frühjahr fertig sein.
Unionsfraktionsvize Middelberg will Schuldenbremse nur für Länder ändern
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) zeigt sich offen für eine Änderung der Schuldenbremse - allerdings nur in Bezug auf die Bundesländer. "Diskutabel ist eine Ergänzung der Schuldenbremse für die Bundesländer", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" laut einer Meldung vom Montag. Ein gewisser Verschuldungsspielraum für die Länder sei ursprünglich einmal vorgesehen gewesen, dann jedoch nicht ins Grundgesetz gekommen, erläuterte Middelberg. "So einen Schritt könnte man aber durchaus nachholen."
Alle zehn Minuten wird weltweit eine Frau von Partner oder Familienmitglied getötet
Alle zehn Minuten wird weltweit eine Frau von ihrem Partner oder einem Familienangehörigen getötet. Dies geht aus dem am Montag vorgelegten Jahresbericht 2023 des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hervor. Der Bericht wurde anlässlich des Internationalen Tags zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen vorgelegt. "Das Zuhause bleibt der gefährlichste Ort" für Frauen, erklärte das UNODC.
Aus Deutschland kommendes Frachtflugzeug in Litauen abgestürzt - Ein Toter
Ein aus Deutschland kommendes Frachtflugzeug ist in Litauen abgestürzt. Mindestens ein Mensch kam dabei nach Angaben der litauischen Feuerwehr am Montag ums Leben. Die Maschine sollte demnach in der Hauptstadt Vilnius landen. Einige Kilometer vor dem Flughafen sei sie abgestürzt.
Trump vervollständigt künftiges Kabinett mit "America First"-Verfechtern
Mit einem Verfechter der "America First"-Wirtschaftspolitik und einer Vordenkerin seiner politischen Agenda hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein künftiges Kabinett vervollständigt. Trump nominierte am Freitag den Hedgefonds-Manager und Milliardär Scott Bessent, der Zölle auf ausländische Importe und Steuersenkungen im Inland befürwortet, als Finanzminister und am Samstag die Gründerin des America First Policy Institute, Brooke Rollins, als Landwirtschaftsministerin. Damit sind alle wichtigen Posten der künftigen Regierung vergeben.
"Spiegel": Thyssenkrupp gibt Stahltochter Finanzierungszusage für zwei Jahre
Der Industriekonzern Thyssenkrupp gibt seiner kriselnden Stahltochter laut "Spiegel" eine Finanzierungszusage für zwei Jahre. Unabhängige Wirtschaftsprüfer bescheinigten der Stahlsparte in einem Gutachten eine "positive Fortführungsprognose", wie der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf informierte Kreise berichtete. Das Gutachten betrachte allerdings nur einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten. Offiziell wollte Thyssenkrupp sich gegenüber dem Magazin nicht äußern.
Auto stürzt in Minden von Brücke: Eine Tote und zwei Schwerverletzte
Ein Auto hat im nordrhein-westfälischen Minden ein Brückengeländer durchbrochen und ist 15 Meter in die Tiefe gestürzt. Eine 26-jährige Frau kam dabei ums Leben, zwei weitere Insassen wurden schwer verletzt, wie die Polizei in Minden am Sonntag mitteilte.
Trumps Landwirtschaftsministerin vervollständigt die Spitzenpositionen im Kabinett
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit der Nominierung einer Landwirtschaftsministerin sein künftiges Kabinett vervollständigt. Die loyale Trump-Anhängerin Brooke Rollins werde den Posten übernehmen, kündigte der 78-Jährige am Samstag an. Die 52-jährige Rollins ist die Gründerin des America First Policy Instituts, das sich der Förderung von Trumps Agenda widmet und oft als sein "Weißes Haus im Wartestand" bezeichnet wird.
Tausende Menschen demonstrieren in Barcelona für bezahlbaren Wohnraum
Tausende Menschen haben am Samstag in Barcelona für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Auf Aufruf von linksgerichteten Parteien und Gewerkschaften versammelten sich die Menschen im Zentrum der zweitgrößten spanischen Stadt hinter einem riesigen Banner mit der Aufschrift "Runter mit den Mieten".
Für Zölle und Steuersenkungen: Investor Bessent soll Trumps Finanzminister werden
Der Hedgefonds-Manager und Milliardär Scott Bessent soll als Finanzminister des künftigen US-Präsidenten Donald Trump dessen "America First"-Wirtschaftspolitik umsetzen. "Er wird mir dabei helfen, ein neues Goldenes Zeitalter für die Vereinigten Staaten einzuleiten und unsere Position als weltweit führende Wirtschaft zu stärken", begründete Trump am Freitag die Nominierung seines früheren Wirtschaftsberaters. Aus Sicht des designierten US-Präsidenten gehören dazu Zölle auf ausländische Importe sowie Steuersenkungen im Inland.
VW hält an Plänen für Fabrikschließungen in Deutschland fest
Trotz der heftigen Proteste der Beschäftigten hält Volkswagen an seinen Plänen für Fabrikschließungen und Kündigungen in Deutschland fest. "Wir müssen unsere Kapazitäten verringern und an die neuen Realitäten anpassen", sagte der Chef der Marke VW, Thomas Schäfer, der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, ob VW auf eine Werkschließung verzichten könne, sagte Schäfer: "Wir sehen das aktuell nicht."
Kraftfahrt-Bundesamt erwartet "breiten Einsatz" fahrerloser Busse und Lkw bis 2030
Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Richard Damm, erwartet zeitnah den Durchbruch beim autonomen Fahren im öffentlichen Personennahverkehr und im Güterverkehr: "2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und Fahrgäste transportieren", sagte Damm der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Der "breite Einsatz" selbstfahrender Busse und Lkw, die ganz ohne Fahrer unterwegs sind, sei in fünf bis zehn Jahren zu erwarten.
Hedgefonds-Manager Scott Bessent soll Trumps US-Finanzminister werden
Hedgefonds-Manager Scott Bessent soll US-Finanzminister werden. Der designierte US-Präsident Donald Trump nominierte den Investoren am Freitag für den Posten an der Spitze des Finanzministeriums. "Scott ist als einer der weltweit führenden internationalen Investoren und geopolitischen und wirtschaftlichen Strategen weithin geachtet", erklärte der Republikaner. "Er wird mir dabei helfen, ein neues Goldenes Zeitalter für die Vereinigten Staaten einzuleiten und unsere Position als weltweit führende Wirtschaft zu stärken."
Gericht macht Wirecard-Aktionären wenig Hoffnung - Entscheidung im Februar
Im mündlichen Verfahren des Kapitalanleger-Musterverfahrens wegen der Wirecard-Pleite hat das Gericht den Anlegern wenig Hoffnung auf Entschädigung gemacht. "Nach vorläufiger Einschätzung" könnten zahlreiche Forderungen "als unbestimmt und daher unzulässig abzuweisen sein", erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht in München am Freitag. Auch könnten einzelne Feststellungsziele "mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein". Eine Entscheidung soll am 28. Februar bekannt gegeben werden.
Gas und Wasserstoff: Habeck unternimmt letzten Versuch für neues Kraftwerksgesetz
Kurz vor dem Ende der Legislatur unternimmt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen letzten Versuch, um die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung umzusetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium leitete am Freitag die Ressortabstimmung für das sogenannt Kraftwerkssicherheitsgesetz ein, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Darauf basierend soll der Bau neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die Kohlemeiler ersetzen und später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen.
Polen will sich Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen anschließen
Polen will sich dem Widerstand innerhalb der EU-Länder gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten anschließen. "Polen wird dieses Abkommen nicht unterstützen - das ist die Resolution, die wir in der Regierung verabschieden wollen", sagte am Freitag Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Verteidigungsminister und Vorsitzender der zur Regierungskoalition gehörenden Bauernpartei.
Autozulieferer Bosch will in kommenden Jahren tausende Stellen abbauen
Der Automobilzulieferer Bosch plant mit einem weltweiten Abbau von rund 5550 Stellen in den kommenden Jahren. Allein 3800 Arbeitsplätze sollen an deutschen Standorten wegfallen, wie das Unternehmen und die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mitteilten. Bosch verwies auf die schwierige Lage der Autoindustrie bei zugleich hohem Investitionsbedarf für die Antriebswende und neue Technologien, die Gewerkschaft übte scharfe Kritik.
Tarifkommission stimmt einstimmig für Warnstreiks bei Volkswagen ab Dezember
Im Tarifkonflikt bei Volkswagen hat die Tarifkommission einstimmig für Warnstreiks ab Dezember gestimmt. Ein "massiver Arbeitskampf" sei notwendig und werde das Unternehmen "unter Druck setzen", teilte die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mit. Sie hatte nach dem Ende der dritten Tarifrunde am Donnerstagnachmittag bereits angekündigt, der noch am selben Tag tagenden Tarifkommission zu empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen.