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Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche fordert die Linke eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wer in seiner Ignoranz gegenüber demokratischen Verfahren erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gebremst werden muss, sollte ein Fünkchen Demut zeigen", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche haben die Spitzen der Ampel-Koalition am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. "Selbstverständlich nehmen wir mir Respekt die Entscheidung aus Karlsruhe zur Kenntnis", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Morgen im Deutschlandfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert.
Sturmtief "Poly" sorgt für hunderte Einsätze in Norddeutschland
Sturmtief "Poly" hat am Mittwoch in Norddeutschland zu zahlreichen Schäden und Einsätzen geführt. Die Feuerwehren in vielen Gemeinden meldeten Einsätze wegen umgestürzter Bäume oder heruntergefallener Äste, mancherorts wurden Dächer beschädigt. In Niedersachsen war bei dem Durchzug des Sturmtiefs eine 64-jährige Frau ums Leben gekommen.
Zwei Tote in Niedersachsen und Niederlanden durch Sturmtief "Poly"
Beim Durchzug des Sturmtiefs "Poly" sind am Mittwoch in Niedersachsen und den Niederlanden zwei Menschen ums Leben gekommen. Umgestürzte Bäume und herabfallende Äste sorgten zudem für zahlreiche Feuerwehreinsätze sowie Einschränkungen des Bahn- und Flugverkehrs. In Deutschland war vor allem der Norden und Nordwesten von Sturm- und Orkanböen betroffen, in den Niederlanden der Norden.
US-Meteorologen: Montag und Dienstag waren die bislang heißesten Tage auf der Welt
Der Montag und Dienstag dieser Woche waren US-Meteorologen zufolge die bislang heißesten Tage auf der Welt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Am 4. Juli sei eine durchschnittliche Temperatur von 17,18 Grad Celsius gemessen worden, erklärte die US-Ozeanografie- und Wetterbehörde NOAA am Mittwoch. Am 3. Juli lag die globale Durchschnittstemperatur demnach bei 17,01 Grad. Der bisherige Rekord von 16,92 Grad vom 24. Juli 2022 wurde damit an gleich zwei aufeinanderfolgenden Tagen übertroffen.
Frau in Niedersachsen von entwurzeltem Baum erschlagen
In Niedersachsen ist beim Durchzug des Sturmtiefs "Poly" eine 64-Jährige von einem umstürzenden Baum getroffen und tödlich verletzt worden. Wie eine Sprecherin der Polizei in Lingen sagte, war die Frau am Mittwochnachmittag in Rhede im Emsland mit ihrem Hund spazieren. Sie wurde von einem entwurzelten Baum getroffen und starb noch vor Ort.
Sturmtief "Poly" sorgt in den Niederlanden für Chaos
In den Niederlanden hat der heftigste Sommersturm seit Beginn der Wetteraufzeichnungen für Chaos gesorgt. An der Nordseeküste wurden am Mittwoch Sturmböen von bis zu 146 Stundenkilometern gemessen, der Wetterdienst KNMI gab für vier nördliche Provinzen die höchste Sturmwarnung "Rot" heraus. Am Amsterdamer Großflughafen Schiphol fielen hunderte Flüge aus, auch der Zugverkehr im Norden wurde gestoppt.
US-Meteorologen: Montag war heißester Tag auf der Welt seit Beginn der Aufzeichnungen
Der Montag war US-Meteorologen zufolge der bislang heißeste Tag auf der Welt seit Beginn der Aufzeichnungen. Am 3. Juli sei eine durchschnittliche Temperatur von 17,01 Grad Celsius gemessen worden, erklärte die US-Ozeanografie- und Wetterbehörde NOAA am Dienstag. Damit sei der bisherige Rekord von 16,92 Grad vom 24. Juli 2022 übertroffen worden.
Landwirte erwarten dieses Jahr weniger Getreide und Raps
Die deutschen Bauern und Bäuerinnen erwarten bei der diesjährigen Ernte weniger Getreide und Raps. Die lange Trockenheit im Mai und Juni habe "deutliche Schäden in den Beständen verursacht", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. Die regionalen Niederschläge der vergangenen zwei Wochen kamen demnach für das Getreide vielerorts zu spät - waren aber hilfreich für Zuckerrüben, Kartoffeln und den Futterbau.
Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf für Heizungsgesetz
Die jüngste Fassung des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stößt bei den Stadtwerken auf Zustimmung. "Das neue Grundprinzip 'Erst Wärmepläne, dann Heizungen' zur engen Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit dem GEG begrüßen wir", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Sonntag. "Gleiches gilt für den Grundsatz der Technologie-Offenheit."
CDU und CSU beschließen Sofortprogramm "Agenda für Deutschland"
CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer "Agenda für Deutschland" verständigt. Breiten Raum nehmen darin die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an "illegale Migration" sowie "Verbote und Bevormundung".
Wissing kündigt neue Förderprogramme für Ladeinfrastruktur für E-Autos an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant neue Förderprogramme, um die Nutzung von Elektroautos in Deutschland attraktiver zu machen. "Schon bald starten wir zwei weitere Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen", erklärte der Minister am Donnerstag. Die Förderprogramme haben ein Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro.
Wetterdienst: Zweitsonnigster Juni seit Beginn von Wetteraufzeichnungen
Der diesjährige Juni ist laut Deutschem Wetterdienst (DWD) der zweitsonnigste seit dem Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Mit 305 Stunden lag er um rund 50 Prozent über dem Vergleichswert der für längerfristige Vergleiche herangezogenen Referenzperiode 1961 bis 1990, wie der DWD am Donnerstag in Offenbach mitteilte. Im Südwesten gab es neue Rekordsonnenstunden. Das Soll wurde im Westen bereits zur Monatsmitte erreicht.
Baerbock spricht von "direkten Auswirkungen" des Ukraine-Krieges auf Afrika
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Südafrika hervorgehoben, dass der Krieg in der Ukraine "direkte Auswirkungen" auf Afrika habe, besonders im Bezug auf gestiegene Lebensmittelpreise. "Dieser Krieg ist nicht nur ein europäischer, er geht auch Afrika etwas an", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor in Pretoria am Dienstag. Pandor betonte, dass es unterschiedliche außenpolitische Ansätze für Friedensbemühungen gebe.
Auch Medikamente brauchen Hitzeschutz
Weil sich an heißen Tagen die Wirkung von Medikamenten auf den Körper verändern kann, muss unter Umständen die Dosierung angepasst werden. Einige Antibiotika sowie entzündungshemmende Medikamente wie Ibuprofen können zu erhöhtem Sonnenbrandrisiko, Lichtempfindlichkeit oder Hautausschlag führen, wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) am Dienstag in Hannover mitteilte.
Insektenschäden für fast 60 Prozent des Schadholzeinschlags verantwortlich
Fast 60 Prozent des Schadholzeinschlags in den deutschen Wäldern gehen auf Insektenschäden zurück. 2022 wurden wegen Schädlingen wie dem Borkenkäfer 26,6 Millionen Kubikmeter Schadholz eingeschlagen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Insgesamt wurden demnach 44,7 Millionen Kubikmeter Holz wegen verschiedener Schäden eingeschlagen.
Letzte Generation nennt Abhöraktion bayerischer Ermittler "verstörend"
Die Klimabewegung Letzte Generation hat sich empört über eine mutmaßliche Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen ihre Vertreter und Mitglieder gezeigt. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert wurden, sei "verstörend", erklärte die Sprecherin der Bewegung Carla Hinrichs am Samstag. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es laut einer Erklärung "absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken".
Große Ideen und kleine Fortschritte auf Pariser Klima-Finanzgipfel
In Paris ist der Gipfel für einen internationalen Klima-Finanzpakt ohne neue gemeinsame Verpflichtungen, aber mit kleinen Fortschritten zur Unterstützung von ärmeren Ländern zu Ende gegangen. Die etwa 40 Staats- und Regierungschefs bei der Konferenz seien sich einig, dass die globale Finanzarchitektur reformiert werden müsse, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag. "Das Finanzsystem muss effizienter und gerechter werden", betonte Macron. Er sprach sich dafür aus, auf einer weiteren Konferenz in zwei Jahren die Fortschritte zu überprüfen.
Pariser Klima-Finanzgipfel endet ohne neue Verpflichtungen
Der Pariser Gipfel für einen Klima-Finanzpakt ist ohne neue gemeinsame Verpflichtungen zu Ende gegangen. Die etwa 40 Staats- und Regierungschefs seien sich aber einig, dass die internationale Finanzarchitektur reformiert werden müsse, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag. "Das Finanzsystem muss effizienter und gerechter werden", sagte Macron. Er sprach sich dafür aus, auf einer weitere Konferenz in zwei Jahren die Fortschritte zu überprüfen.
Versicherungswirtschaft sieht vor allem kleinere Schäden durch Tief Lambert
Nach dem schweren Unwetter durch Tief Lambert in weiten Deutschlands sieht die Versicherungswirtschaft die entstandenen Schäden eher als gering an. Nach einer ersten Auswertung gebe es vor allem kleinere Schäden, teilte die R+V-Versicherung in Wiesbaden am Freitag mit. Diese betragen ersten Schätzungen zufolge rund 25 Millionen Euro. Insgesamt sei das Unwetter glimpflicher abgelaufen als befürchtet.
Mehr als 2000 Einsätze bei Unwetter in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen sind Helferinnen und Helfer während des vergangenen Unwetters zu rund zweieinhalbtausend wetterbedingten Einsätzen ausgerückt. "Die beteiligten Stellen waren gut vorbereitet und waren Tag und Nacht da, wo sie sein mussten", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Düsseldorf vor Pressevertretern. Er dankte den rund fünfeinhalbtausend Einsatzkräften, die "kräftig arbeiten" hätten müssen.
Pariser Gipfeltreffen sucht nach neuen Finanzierungswegen für Klimakrise
Etwa 50 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), werden am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen zum Aufbau eines neuen globalen Finanzpakts in Paris erwartet. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sie über eine Reform der internationalen Finanzarchitektur beraten, um besser auf den Klimawandel reagieren zu können.
Bundeskabinett beschließt Neufassung des Klimaschutzgesetzes
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein grundlegend überarbeitetes Klimaschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.
Kabinett soll über Änderung von Klimaschutzgesetz beraten
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) über grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beraten. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.
Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Klimaschutzgruppe Letzte Generation derzeit nicht als extremistische Gruppierung. Im Bereich der Klimaaktivisten gebe es "ein sehr heterogenes Bild und sehr heterogene Erscheinungsformen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. "Das sehen wir bei der Letzten Generation noch nicht".
Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU
Die Bundesregierung will den umstrittenen Naturschutz-Auflagen der Europäischen Union zustimmen. Das signalisierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag mit Blick auf eine geplante Verordnung zur "Renaturierung", über die die Umweltminister am Dienstag in Luxemburg berieten. "Das ist ein gutes Gesetz", betonte Lemke. Deutsche Landwirte fürchten dagegen massive Umsatzeinbußen, wenn wie geplant 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete bis 2030 renaturiert werden müssen.
Schweizer sprechen sich mehrheitlich für CO2-Neutralität bis 2050 aus
Klares Ja für den Klimaschutz: Die Schweizer haben in einem Referendum für ein Gesetz gestimmt, das ihr Land bis 2050 CO2-neutral machen soll. Nach der Auszählung fast aller Stimmen sprachen sich am Sonntag fast 59 Prozent für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz aus. Die Wähler stimmten zudem mit überwältigender Mehrheit für eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große, international tätige Unternehmen. Die Wahlbeteiligung bei den Referenden lag bei etwa 42 Prozent.
Schweizer stimmen über CO2-Neutralität bis 2050 ab
Die Schweizer haben darüber am Sonntag abgestimmt, ob ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern. Umfragen deuten auf eine klare Mehrheit für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz hin. Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen.
Habeck: Grüne dürfen sich nicht in die Nische treiben lassen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine Partei davor gewarnt, sich angesichts von Widerstand und "Druck von allen Seiten", den es derzeit gebe, "in die Nische treiben zu lassen". "Wir verändern Deutschland" und "noch nie wurde so viel für Klimaschutz getan wie in den letzten 15 Monaten", betonte Habeck am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Bad Vilbel Erfolge der bisherigen Regierungsarbeit.
Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel
Mit deutlicher Verspätung haben die Grünen ihren kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel begonnen. Auf der Tagesordnung steht am Samstagmittag zunächst der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Kontroverse Debatten werden am Nachmittag über die EU-Entscheidungen zur Verschärfung des Asylrechts erwartet, die in Teilen der Partei auf massiven Widerstand stoßen.
Linke fordert Bewässerungsverbot für Golfplätze
Die Linkspartei hat ein Verbot der Bewässerung von Golfplätzen gefordert. "Waldbrände bedrohen unsere Dörfer und Städte. Rekordhitze und Dürren überzieht Europa und zwingen auch in Deutschland zu einem Umdenken im Wasserverbrauch", erklärte Parteichef Martin Schirdewan dazu am Freitag in Berlin. Er verwies auf bereits erheblich weiter gehende Einschränkungen in anderen europäischen Ländern.
Beschmiertes Monet-Gemälde in Schweden nicht beschädigt
Ein im Stockholmer Nationalmuseum ausgestelltes Monet-Gemälde hat die Farbattacke von zwei Klimaaktivistinnen offenbar unbeschadet überstanden. Das Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" habe keinerlei Schaden erlitten, sagte der Leiter des Pariser Orsay-Museums, Christophe Leribault, am Donnerstag vor Journalisten in der französischen Hauptstadt. Leribaults Museum hatte das Meisterwerk des französischen Impressionisten an Stockholm ausgeliehen.