Präsidentin der Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Präsidentin der Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente
Die Spitze der Rentenversicherung hat die Pläne von Union und SPD zur Ausweitung der Mütterrente scharf kritisiert. Es handele sich um eine "sehr teure Umverteilung", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD.
Roßbach fordert, dass der Bund für die Kosten der Pläne selbst aufkommt: "Wenn jetzt eine solche neue Leistung dazukommt, der keine Beiträge gegenüberstehen, muss sie der Fairness halber unbedingt vollständig aus Steuermitteln finanziert werden." Andernfalls müsse der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,25 Prozentpunkte ansteigen. "Dann würden wir schon im Jahr 2027 bei einem Beitragssatz von mehr als 19 Prozent landen", sagte sie.
Die Rentenkasse sei der falsche Ort, um Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit und unvollständige Erwerbsverläufe nachträglich heilen zu wollen, fügte die Präsident der Rentenversicherung an. "Bis in die Zehnerjahre hinein gab es einen politischen Konsens, dass Rentenreformen sich in die Zukunft zu richten haben. Da sollten wir wieder hin", sagte sie.
Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Basis sie über die Bildung einer Regierungskoalition im Bund verhandeln wollen. Darin trafen sie auch gemeinsame Festlegungen zur Alterssicherung. Laut Sondierungsbeschluss sollen nun alle Betroffenen bei entsprechenden Erziehungszeiten Anspruch auf die maximale Mütterrente haben.
Bisher können bei vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern nur zweieinhalb Jahre Erziehungszeit auf die Rente angerechnet werden, bei Kindern danach sind es drei Jahre. Dies soll nun unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder einheitlich auf drei Jahre festgelegt werden.
Roßbach zweifelte im "Tagesspiegel" an, ob bei der Ausweitung der Mütterrente das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimmt. "Es geht hier um riesige Gesamtsummen, weil es so viele Betroffene gibt. Beim Einzelnen kommen rund 20 Euro pro Monat an, das ist für manche viel, für andere nicht. Aber ob die Politik dafür so viel Geld ausgeben will, das an anderer Stelle bitter fehlt, will gut überlegt sein."
Die Pläne von Union und SPD zur strikten Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung bezeichnete Roßbach dagegen als "längst überfällig". Altersarmut unter Selbstständigen sei ein "größeres Problem". Dem Sondierungspapier zufolge solle es keine Möglichkeit für Selbstständige mehr geben, sich einer Rentenversicherungspflicht zu entziehen. "Das finden wir gut und richtig", fügte die Präsidentin der Rentenversicherung hinzu.
Künftig rechnet Roßbach nach eigenen Angaben ferner mit Debatten über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Zunächst steige dieses bis 2031 ohnehin noch stufenweise an. Vor diesem Hintergrund interpretiere sie auch die Aussagen dazu im Sondierungspapier. "In dieser Legislaturperiode ändert sich nichts, das wäre auch sinnlos. Aber meine Prognose ist, dass man in den nächsten vier Jahren über eine Anhebung für die Zeit ab 2032 diskutieren wird."
Die Rentenversicherung ist der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland und erbringt die entsprechenden Dienstleistungen im Auftrag des Staates. Nach eigenen Angaben betreut sie insgesamt mehr als 57 Millionen Menschen. Entscheidungen etwa zur Rentenhöhe oder zum Renteneintrittsalter sind allerdings Sache der Politik. Die Versicherung setzt diese lediglich um.
L.Marino--IM
