Anlässlich Wahl und Jahrestag am 24.2. Exil-Ukrainer rufen zu Unterstützung auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Anlässlich Wahl und Jahrestag am 24.2. Exil-Ukrainer rufen zu Unterstützung auf
Anlässlich der Bundestagswahl am Sonntag und des dritten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine am Montag haben sich Organisationen von Exil-Ukrainerinnen und -Ukrainern in Deutschland mit Erklärungen an die deutschen Parteien gewandt. Die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft (DUG) warnt darin vor Friedensverhandlungen "über die Köpfe der Ukrainer:innen und Europäer:innen hinweg". Zugleich wird weitere Unterstützung für das angegriffene Land gefordert.
Es dürfe "keine Wiederholung von München 1938 geben", warnte die DUG mit Blick auf das Münchner Abkommen, das die Abtretung großer Gebiete der damaligen Tschechoslowakei an NS-Deutschland zur Folge hatte. Notwendig sei vielmehr "zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine" durch die europäischen Staaten, insbesondere "angesichts der drohenden Kürzung amerikanischer Hilfen". Sinnvoll seien auch westliche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie, damit das Land sich besser selbst helfen könne.
Gefordert werden zudem "maximale EU-Sanktionen gegen Russland", darunter ein Ende der Importe von russischem Flüssiggas sowie die Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine. Das Geld solle dort zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und dem Wiederaufbau verwendet werden. Schließlich sollten sich die europäischen Staaten für die EU- und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einsetzen sowie dafür, notwendige Reformen in dem Land unterstützen.
"Die Unterstützung der Ukraine - humanitär, militärisch und diplomatisch - darf nicht abreißen, sondern muss jetzt noch stärker werden", forderte auch die exilukrainische Organisation Vitsche. "Untätigkeit bedeutet, Angst, Krieg und Zerstörung zu wählen." Russland habe es nicht nur auf die Ukraine abgesehen, "sondern bedroht auch Freiheit, Demokratie und das Recht auf ein sicheres Leben in Europa", hieß es weiter. "Es wird nicht von allein aufhören – es muss entschieden gestoppt werden."
Vitsche ruft gemeinsam mit dem Netzwerk Campact für Montag in Berlin zu einer Kundgebung auf. "In Zeiten wie diesen, nicht auf die Straße zu gehen, nicht öffentlich Stellung zu beziehen – das bedeutet, stillschweigend hinzunehmen, was passiert. Wer Demokratie, Freiheit und Frieden nicht verteidigt, macht es denen leicht, die sie bedrohen", hieß es dazu im Aufruf zu der Demonstration am Montagabend am Brandenburger Tor.
N.Baggi--IM
