Merz zu Friedenstruppen für die Ukraine: "Zu früh, darüber nachzudenken" / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Merz zu Friedenstruppen für die Ukraine: "Zu früh, darüber nachzudenken"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Überlegungen zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückgewiesen. Es sei "zu früh, darüber nachzudenken", sagte der CDU-Chef am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. "Es könnte sein, dass es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben muss. Aber das geht nicht, solange dort der Krieg herrscht", fügte Merz hinzu. Der Krieg in der Ukraine werde nicht "mit deutschen Soldaten" beendet werden, sondern "nur mit einer ukrainischen Armee, die sich weiter verteidigen kann".
Im Hinblick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mache er sich große Sorgen über das Verhalten der US-Regierung, sagte Merz weiter. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die Europäer jetzt wirklich größte Kraftanstrengungen unternehmen, um wenigstens in der Lage sein zu können, den europäischen Kontinent aus eigener Kraft zu verteidigen", sagte der Kanzlerkandidat.
Dabei könnte auch die nukleare Abschreckung eine Rolle spielen, fügte er hinzu. Die französische Regierung habe mehrfach mit deutschen Regierungen darüber sprechen wollen, "ob nicht die nukleare Teilhabe, zumindest die nukleare Sicherheit aus Großbritannien und Frankreich auch für uns in Anspruch genommen werden könnte", sagte Merz. Diese Anfrage sei bisher von deutschen Regierungen immer unbeantwortet geblieben. Sollte er Bundeskanzler werden, würde für ihn die "Frage des Letztenscheidungsrechts" eine wichtige Rolle spielen, wer also "bildlich gesprochen den (Atom)koffer in der Hand" haben werde.
In Bezug auf die Finanzierung der Verteidigung müssten vor allem die Ausgaben "korrigiert" werden, verlangte Merz. "Wir geben zurzeit für das Bürgergeld rund 50 Milliarden Euro aus. Wir geben für die Flüchtlingshilfe insgesamt (...) nochmal rund 50 Milliarden aus, mit stark steigender Tendenz", sagte Merz. "Wir müssen sehen, dass wir diese großen Ausgabenposten unter Kontrolle bekommen." Steuererhöhungen schließe er aus, sagte der CDU-Chef. "Die wären Gift für unsere Konjunktur."
P.Rossi--IM
