Innenausschuss tagt zu München-Anschlag - Faeser für "maximale Härte" gegen Täter / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Innenausschuss tagt zu München-Anschlag - Faeser für "maximale Härte" gegen Täter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von München Aufklärung und eine Verurteilung des Täters gefordert. "Der Attentäter muss mit der maximalen Härte des Rechtsstaats rechnen", erklärte Faeser am Donnerstag nach der Ausschusssitzung. "Das heißt: höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft." Außerdem sei "genau zu ermitteln", wie der Täter sich radikalisiert habe. "Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden hier mehr Klarheit bringen", erklärte die Ministerin dazu.
Am Donnerstag vergangener Woche war ein Mann mit einem Auto in München in das Ende eines Demonstrationszuges der Gewerkschaft Verdi gefahren und hatte zahlreiche Menschen schwer verletzt. Eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben wenige Tage später. Der mutmaßliche Täter aus Afghanistan ist in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat islamistisch motiviert war. Eine Woche später tagte nun der Innenausschuss im Bundestag zu möglichen Konsequenzen aus der Tat.
Faeser rief im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung auch dazu auf, "dem Hass und der Spaltung entgegenzutreten". Sie betonte: "Es geht um Menschlichkeit und Mitgefühl. Das Leid der Opfer darf keinesfalls für Stimmungsmache missbraucht werden." Die Ministerin warnte davor, die 25 Millionen Menschen in Deutschland mit ausländischen Wurzeln "unter Generalverdacht" zu stellen.
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci forderte nach der Ausschusssitzung praktikable Lösungen, um Attentate wie in München künftig zu verhindern. "Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben - aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern?", fragte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses in der "Rheinischen Post". Er forderte "eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, eine Verbesserung unserer polizeilichen Schutzkonzepte bei Veranstaltungen" und Präventionsmaßnahmen.
Die Grünen sehen entscheidende Fragen bei der Aufklärung noch unbeantwortet. "Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues präsentiert", kritisierte Fraktionsvize Konstantin von Notz in der "Rheinischen Post". "Wo und wie eine Radikalisierung erfolgt ist, ob es einen konkreten Anlass für die entsetzliche Tat gab oder ob es irgendwelche familiären, persönlichen oder andere Anknüpfungspunkte in die islamistische Welt gab, konnte bisher nicht beantwortet werden."
Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz hatte vor der Sitzung betont, es sei wichtig, das Motiv des Täters zu klären. Es müsse beleuchtet werden, wie bei dem offenbar gut integrierten Geflüchteten ein "Radikalisierungsprozess" stattgefunden habe und wann die für seine Duldung zuständigen Behörden mit ihm zuletzt Kontakt hatten.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese verwies vor der Ausschusssitzung auf Fragen nach dem besseren Schutz von Demonstrationen und Großveranstaltungen. Er machte dabei auf angekündigte Streiks und Kundgebungen von Verdi im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst am Freitag und bevorstehende Karnevalsumzüge aufmerksam.
Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin warf die Frage auf, ob die Kundgebung in München richtig abgesichert gewesen sei. Er sah zudem "ein paar Unklarheiten im Werdegang des Täters". Die Umstände seiner Duldung müssten hinterfragt werden. Höferlin bedauerte gleichzeitig, dass die Sondersitzung des Innenausschusses kurz vor der Bundestagswahl einberufen wurde. Aus Respekt vor den Angehörigen habe seine Fraktion für einen Termin in der kommenden Woche plädiert.
L.Bernardi--IM
