Widerstand gegen Trump-Dekret zur Aufhebung von US-Staatsbürgerschaft durch Geburt / Foto: Jim WATSON - AFP
Widerstand gegen Trump-Dekret zur Aufhebung von US-Staatsbürgerschaft durch Geburt
Gegen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angestrebte grundlegende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts regt sich deutlicher Widerstand. Mehr als 20 Bundesstaaten legten am Dienstag (Ortszeit) gegen das Dekret, das den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen soll, Klage ein - darunter die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Derweil setzte Trump den geplanten Umbau seines Regierungsapparats fort. Bundesbehörden wurden angewiesen, Beschäftigte in Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten in den Zwangsurlaub zu schicken.
Trump hatte das Aus für den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt am Montag kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verfügt. Dagegen hatten zunächst 18 Staaten vor einem Bundesgericht in Massachusetts Klage eingereicht. Wenig später zogen vier weitere Staaten im Bundesstaat Washington vor Gericht. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Nichtregierungsorganisationen reichten in New Hampshire ebenfalls Klage ein.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt auf dem Gebiet der USA ist im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben. Dieser war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet worden, um die Rechte ehemaliger Sklaven und ihrer Kinder zu sichern.
Trump will nun per Dekret eine Abschaffung dieses Automatismus erwirken. Im Falle einer Umsetzung würden Kinder, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend im Land aufhalten und keine US-Bürger sind, keinen Pass oder andere Dokumente mehr erhalten.
Der kalifornische Justizminister und Generalstaatsanwalt Rob Bonta nannte Trumps Erlass "offenkundig verfassungswidrig und offen gesagt unamerikanisch". Das zuständige Gericht müsse das Inkrafttreten dieser Anordnung "sofort blockieren und sicherstellen, dass die Rechte der in den USA geborenen Kinder, die davon betroffen sind, während des Rechtsstreits in Kraft bleiben".
Sollte das Dekret Bestand haben, würde es 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten. Trump hatte jedoch bereits eingeräumt, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könnte.
Laut Trump sind die USA das weltweit einzige Land, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gilt. Tatsächlich gibt es dieses jedoch auch in dutzenden weiteren Staaten - unter anderem in den Nachbarländern Kanada und Mexiko. In Deutschland gibt es seit 2000 eine ähnliche Regelung für Kinder ausländischer Eltern, die schon länger legal im Land leben.
Indes setzte der Republikaner am zweiten Tag seiner Amtszeit weitere Vorhaben zulasten von Minderheiten in den USA fort. Nach dem bereits verkündeten Ende für zahlreiche Diversitätsprogramme wurden dafür verantwortliche Bundesbehörden aufgefordert, Angestellte in diesen Bereichen in einen Zwangsurlaub zu schicken.
Die sogenannten DEIA-Programme ("diversity, equity, inclusion und accessibility") zur Vielfalt, Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit würden "die Amerikaner nach Ethnien spalten, Steuergelder verschwenden und zu beschämender Diskriminierung führen", erklärte die Bundesbehörde für Personalverwaltung OPM. Konkret wurden sämtliche Behördenleiter darin angewiesen, bis Mittwochabend entsprechende Schulungen abzusagen, damit verbundene Auftragnehmer zu kündigen und Websites und Social-Media-Konten mit entsprechender Werbung zu löschen.
"Dies ist ein weiterer Sieg für Amerikaner aller Ethnien, Religionen und Glaubensrichtungen", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten."
Schon ihm Wahlkampf hatte Trump gegen eine Anerkennung von Geschlechtervielfalt gewettert und Trans-Menschen attackiert. Mehrere seiner bereits erlassenen Dekrete zielen auf die Vielfalt und Gleichberechtigung sowie die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft in den USA ab. So verfügte er etwa, dass künftig nur noch die Geschlechtseinträge männlich oder weiblich gültig sind. Zudem erließ er Maßnahmen zur Aussetzung einer Ankunft von Asylbewerbern und zur Ausweisung von illegal eingereisten Migranten.
Neben Applaus aus den eigenen Reihen regte sich dagegen jedoch auch Widerstand. Unerwartet deutliche Worte fand am Dienstag die Bischöfin von Washington, Mariann Edgar Budde. "Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, dass Sie sich der Menschen in unserem Land erbarmen, die jetzt Angst haben", sagte sie während des üblichen Antrittsgottesdienstes von der Kanzel herab an Trump gewandt.
Es gebe "schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in demokratischen, republikanischen und unabhängigen Familien", fügte die anglikanische Bischöfin hinzu. "Manche fürchten um ihr Leben." Mit Blick auf illegal eingewanderte Migranten, betonte sie, eine große Mehrheit von ihnen sei "nicht kriminell".
In seinem Onlinedienst Truth Social nannte Trump die Bischöfin am Mittwoch eine "radikale Linke", eine "hartgesottene Trump-Hasserin" und forderte eine Entschuldigung. Ohne Budde beim Namen zu nennen, erklärte er: "Sie war fies im Ton und weder überzeugend noch klug."
M.Fierro--IM
