USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor
Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die US-Sanktionen beträfen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Damit werde eine Verpflichtung der G7-Staaten erfüllt, "die russischen Einnahmen aus dem Energiesektor zu verringern".
"Die USA gehen mit drastischen Maßnahmen gegen eine wesentliche Einnahmequelle des brutalen und illegalen Krieges Russlands in der Ukraine vor", erklärte die scheidende US-Finanzministerin Janet Yellen. Laut dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses für internationale Wirtschaft, Daleep Singh, handelt es sich um die bislang umfangreichsten US-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag auf die Frage nach möglichen neuen US-Sanktionen, die Biden-Regierung versuche dem neuen US-Präsidenten Donald Trump "ein so schweres Erbe wie möglich zu hinterlassen". Trump tritt am 20. Januar sein Amt an.
Auch die Sanktionen aus London zielen auf die beiden Großkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, deren Gewinne nach Angaben des britischen Außenministeriums "Putins Kriegskasse füllen und den Krieg in der Ukraine erleichtern". Den Angaben zufolge produzieren allein die beiden Unternehmen mehr als eine Million Barrel Öl pro Tag, "was bei den derzeitigen Preisen einem Wert von etwa 23 Milliarden US-Dollar (22,5 Milliarden Euro) pro Jahr entspricht".
Gazprom Neft wies die angekündigten Sanktionen umgehend als "unbegründet und unrechtmäßig" zurück. Die Entscheidung stehe "im Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Wettbewerbs", zitierten staatliche russische Nachrichtenagenturen einen Vertreter des Unternehmens.
Dagegen begrüßte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Ankündigungen aus Washington und London. Diese stellten "einen schweren Schlag gegen die finanzielle Grundlage der russischen Kriegsmaschinerie" dar, erklärte er im Onlinedienst X.
Betroffen von den Sanktionen ist auch die serbische Öl- und Gasgesellschaft NIS, die sich mehrheitlich im Besitz von Gazprom befindet. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte, er wolle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. NIS ist Serbiens einziger Gaslieferant und Mehrheitseigentümer der beiden Pipelines, welche die serbischen Haushalte und die Industrie im Land mit russischem Gas versorgen.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor nun fast drei Jahren haben die G7-Staaten eine Reihe von Sanktionen gegen die russische Wirtschaft - einschließlich des lukrativen Erdöl- und Gassektors - verhängt.
L.Bernardi--IM