Frankreichs Sozialisten fordern Verschiebung der Rentenreform um sechs Monate / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv
Frankreichs Sozialisten fordern Verschiebung der Rentenreform um sechs Monate
Wenige Tage vor der Regierungserklärung des neuen französischen Premierministers François Bayrou hat die sozialistische Opposition eine Verschiebung der umstrittenen Rentenreform um ein halbes Jahr gefordert. "Wenn unsere Vorschläge akzeptiert werden, dann werden die Sozialisten keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung unterstützen", sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Senat, Patrick Kanner, am Freitag dem Sender FranceInfo.
Die Aussetzung der Reform werde zwei bis drei Milliarden Euro kosten, schätze er. Eine Einigung auf eine Rentenreform sei dies aber wert, "um das Land zur Ruhe zu bringen", fügte er hinzu. Während der sechs Monate solle die im vergangenen September in Kraft getretene Rentenreform überarbeitet werden.
"Ich habe den Eindruck, die Regierung bewegt sich", sagte Kanner. Er verwies auf mögliche weitere Sonderreglungen für Menschen, die sehr jung angefangen haben zu arbeiten, oder anstrengende Berufe ausüben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte gegen erheblichen Widerstand vor allem der linken Opposition durchgesetzt, das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen.
Bayrou will am Dienstag seine Regierungserklärung abgeben. Bislang sind kaum Inhalte bekannt. Er bemüht sich seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten, mit Politikern verschiedener Lager eine Art Stillhalteabkommen auszuhandeln, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden. Dazu versucht er vor allem, das linksgrüne Bündnis neue Volksfront zu spalten, indem er mit den Sozialisten und den Grünen verhandelt, nicht aber mit den radikaleren Linkspopulisten.
Macron ist unterdessen mit 18 Prozent Zustimmungswerten auf einem neuen Tiefstand angelangt. Innerhalb eines halben Jahres rutschten seine Werte um neun Punkte ab, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Knapp die Hälfte der Befragten gibt darin an, "überhaupt kein Vertrauen" in den Präsidenten zu haben.
Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht seine Minderheitsregierung ständig in Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Dies ist möglich, sobald Links- und Rechtspopulisten gemeinsam dafür stimmen - was sie zuletzt im Dezember getan haben, um Bayrous Vorgänger Michel Barnier im Streit über den Haushalt 2025 zu stürzen.
J.Romagnoli--IM
