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Inflation in Eurozone steigt im Februar auf Höchstwert von 5,8 Prozent
Angetrieben von hohen Energiepreisen hat die Inflation in der Eurozone im Februar einen neuen Höchststand erreicht. Wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Mittwoch auf der Grundlage einer Schnellschätzung mitteilte, waren die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 Prozent höher. Energie verteuerte sich für Verbraucher und Unternehmen um 31,7 Prozent und damit um fast ein Drittel.
Rohstoffpreise steigen wegen Ukraine-Kriegs und Sorge vor Versorgungslücken
Die Sorge vor Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung hat die Preise für Öl und Gas in die Höhe schnellen lassen. Beide Ölsorten, Brent und WTI, durchbrachen am Mittwoch die Marke von 110 Dollar (99 Euro) pro Barrel, der Erdgaspreis stieg zwischenzeitlich auf ein Rekordhoch. Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und ihre Kooperationspartner entschieden sich trotzdem lediglich für eine leichte und bereits beschlossene Anhebung der Fördermenge.
Scholz und Bennett fordern gemeinsam Waffenstillstand in Ukraine
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel haben er und sein israelischer Kollege Naftali Bennett Verhandlungen und einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. "Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt", sagte Scholz am Mittwoch in Jerusalem. Gemeinsam besuchten er und Bennett die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Insbesondere mit Blick auf die Atom-Verhandlungen mit dem Iran, aber auch auf den Ukraine-Krieg traten auch Differenzen zwischen den Regierungschefs zutage.
Russische Armee bombardiert Charkiw und meldet Einnahme von Hafenstadt Cherson
Russland hat seine Angriffe auf mehrere ukrainische Städte am Mittwoch mit unverminderter Härte fortgesetzt - und zugleich seine Bereitschaft zu neuen Gesprächen mit der Ukraine signalisiert. Bei der Bombardierung der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw wurden mindestens vier Menschen getötet, wie die örtlichen Rettungskräfte mitteilten. Die russische Armee meldete die Einnahme der südlichen Hafenstadt Cherson. Während der Kreml Verhandlungen für Mittwochabend vorschlug, warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, sein Land "auslöschen" zu wollen.
Breite Ablehnung von Wiedereinführung der Wehrpflicht
In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf den Ukraine-Krieg mehren sich die Stimmen der Gegner. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte in einem Interview vom Mittwoch, die Streitkräfte bräuchten "gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal" etwa zur Abwehr von Cyberangriffen. Wehrpflichtige könnten das nicht leisten. Ablehnung kam auch aus der Führung von SPD und CSU.
Russland erlässt weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft
Russland hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der eigenen Wirtschaft angesichts der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs unternommen. Die Börse in Moskau blieb am Mittwoch den dritten Tag in Folge geschlossen. Die Zentralbank habe entschieden, "den Handel nicht wieder aufzunehmen", hieß es. Ausgenommen davon waren Geschäfte zum Kauf von Rubel.
Mehr Bahnrouten für Geflüchtete aus Ukraine nach Deutschland
Für Geflüchtete aus der Ukraine stehen mehr Bahnrouten nach Deutschland bereit. Menschen mit ukrainischem Pass oder Personalausweis können ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren, wie die Deutsche Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Auf deutscher Seite können die Menschen bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte fahren.
Scholz drängt auf Einigung bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine baldige Einigung bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. "Das ist jetzt der Zeitpunkt, sich zu entscheiden", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel, das die in Wien stattfindenden Verhandlungen äußerst skeptisch sieht. Eine Einigung dürfe "nicht weiter aufgeschoben werden und kann nicht immer weiter vertagt werden".
Kritik in SPD an Putin-Freund Schröder wird schärfer
Die Kritik an dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner engen Kontakte nach Russland wird schärfer. Gefordert wird aus der SPD vor allem, dass Schröder seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne aufgibt. Parteichefin Saskia Esken sagte dazu am Mittwoch der Sendergruppe RTL und ntv, sie habe mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil "Schröder aufgefordert, diese Mandate niederzulegen".
Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
In Deutschland sind bisher mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Da es keine regelmäßigen Kontrollen zu EU-Nachbarländern wie Polen mit direkten Grenzen zur Ukraine gebe, sei es aber "sehr gut möglich, dass schon wesentlich mehr Menschen Deutschland erreicht haben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Eine verlässliche Prognose über die erwartete Zahl von Kriegsflüchtlingen sei angesichts der "sehr unübersichtlichen" Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich.
Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vor ähnlichen Bedrohungen für ihr Land gewarnt. "Das Engagement des ukrainischen Volkes für den Schutz seiner Freiheit und Demokratie und sein furchtloser Einsatz für die Verteidigung seines Landes stößt bei den Menschen in Taiwan auf tiefes Mitgefühl, denn auch wir stehen an der Front des Kampfes für die Demokratie", sagte Tsai am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation aus den USA.
Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Regierungschef Naftali Bennett haben eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen im Ukraine-Krieg gefordert. "Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Besuch in Jerusalem. Bennett forderte einen sofortigen Waffenstillstand.
Caritas fordert Einrichtung humanitärer Korridore in Ukraine
Die katholische Hilfsorganisation Caritas hat die Einrichtung humanitärer Korridore gefordert, um Hilfe für die Menschen in den besonders umkämpften Städten der Ukraine zu ermöglichen. "Wir sind äußerst beunruhigt über die Zuspitzung der Kämpfe rund um die Städte Mariupol im Süden und Charkiw im Nordosten der Ukraine", erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Mittwoch. Auch der massive russische Truppenaufmarsch vor Kiew lasse schreckliche Entwicklungen befürchten.
Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit
Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. "Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die russische Abordnung werde "am frühen Abend vor Ort sein", sagte Peskow, ohne jedoch den Verhandlungsort zu nennen. Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden.
Biden: "Russischer Diktator" Putin isolierter als je zuvor
US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede zur Lage der Nation den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine scharf angegriffen. Biden bezeichnete Putin am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress als "russischen Diktator", der inzwischen international so isoliert sei wie nie zuvor. Der Präsident kündigte zudem eine Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge an.
Generalinspekteur lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. "Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich", sagte Zorn den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. "Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet.",
Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt
In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.
Scholz besucht Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Israel-Reise der Opfer des Holocaust gedacht. Zusammen mit dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett besuchte Scholz am Mittwochmorgen die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. "Das Menschheitsverbrechen der Shoah ließ die Welt in den Abgrund blicken", schrieb der Kanzler ins Gästebuch der Gedenkstätte.
Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr
In den Ampel-Fraktionen gibt es offenbar Diskussionsbedarf über das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. "Über höhere Investitionen für die Bundeswehr können wir reden, aber die Truppe einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten, löst die Probleme dort nicht," sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff der "Welt". Außerdem dürfe "eine Mittelaufstockung nicht zulasten anderer Projekte gehen".
Ölpreis steigt wegen Ukraine-Kriegs auf mehr als 110 Dollar
Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung steigt der Ölpreis ungebremst weiter - er durchbrach nun die Marke von 110 Dollar (99 Euro). Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent stieg um mehr als fünf Prozent auf 110,87 Dollar. Der Preis der Sorte WTI durchbrach diese Marke wenig später ebenfalls und stieg am Mittwochmorgen um 6,5 Prozent auf 110,18 Dollar.
Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hofft nach der Ankündigung des Sondervermögens zur Modernisierung der Streitkräfte auf die richtigen Weichenstellungen. "Geld allein hilft nicht", sagte Wüstner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Man muss jetzt natürlich besser werden." Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stehe vor großen Herausforderungen, was Führung und Management anbelange. "Beschaffungswesen, Vergaberecht, das muss besser werden, definitiv."
Russische Sberbank zieht sich aus Europa zurück
Die größte russische Bank Sberbank zieht sich als Reaktion auf die EU-Sanktionen aus Europa zurück. "In der aktuellen Situation hat die Sberbank beschlossen, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen", teilte die Bank am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Die europäischen Tochtergesellschaften der Bank sähen sich "ungewöhnlichen Bargeldabflüssen und Bedrohungen für die Sicherheit von Mitarbeitern und Filialen" gegenüber.
Erneute Angriffe russischer Truppen auf zahlreiche Städte in der Ukraine
Die russischen Truppen haben ihre Angriffe auf zahlreiche ukrainische Städte in der Nacht zum Mittwoch fortgesetzt. Die ukrainische Armee berichtete, dass russische Luftlandetruppen die zweitgrößte Stadt Charkiw angegriffen hätten. "Russische Luftlandetruppen sind in Charkiw gelandet (...) und haben ein örtliches Krankenhaus angegriffen", erklärte die ukrainische Armee auf dem Nachrichtendienst Telegram. "Es findet ein Kampf zwischen den Invasoren und den Ukrainern statt", erklärte sie weiter.
EU beschließt Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift
Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus dem internationalen Zahlungssystem Swift geeinigt. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstagabend mit. Unterdessen ordnete die EU-Bankenaufsicht ein Insolvenzverfahren für die europäische Tochter der größten russischen Bank, der Sberbank, an.
Faeser betont Aufnahmebereitschaft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Angesichts steigender Zahlen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die große Aufnahmebereitschaft in den Ländern und Kommunen hervorgehoben. "Wir erleben eine sehr große Hilfsbereitschaft angesichts des unfassbaren Leids, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anrichtet. Bund, Länder und Kommunen, aber auch viele Initiativen in unserem Land wollen Kriegsflüchtlinge unterstützen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
ExxonMobil und Eni ziehen sich aus russischen Projekten zurück
Weitere westliche Ölkonzerne fahren wegen des Ukrainekriegs ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland herunter. Der US-Ölkonzern ExxonMobil kündigte am Dienstag an, dass er sich schrittweise aus dem Betrieb eines großen Ölfelds in Russland zurückziehen will. "Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse beginnen wir mit dem Prozess der Einstellung der Aktivitäten und ergreifen Maßnahmen, um schrittweise aus dem Ölprojekt auszusteigen", erklärte das Unternehmen.
Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zur Ukraine angeordnet. Bei einer Sitzung des belarussischen Sicherheitsrats am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge, dass "fünf taktische Bataillonsgruppen" zusätzlich zum "Schutz" der Grenzregion im Süden entsandt werden sollen. Solche Einheiten bestehen in der Regel aus Hunderten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen.
Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen
Die europäische Tochtergesellschaft der wegen des Ukraine-Kriegs sanktionierten größten russischen Bank Sberbank wird ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG werde ein normales Insolvenzverfahren nach nationalem Recht durchlaufen, teilte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der EU-Bankenunion am Dienstagabend mit. Die Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien wurden hingegen an lokale Banken abgetreten. Der SRB betonte, dass die Vermögen der Kunden bis 100.000 Euro durch das europäische Einlagensystem abgesichert sind.
Baerbock ruft bei UNO zu Verurteilung von Russlands Angriff auf Ukraine auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen. Russland habe die internationale Friedensordnung "brutal angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle. Russlands Krieg markiert den Beginn einer neuen Ära. Es ist ein Wendepunkt"
Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück
Als Konsequenz seiner "Fehleinschätzung" Russlands tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. Auf der anstehenden Versammlung des Forums werde er den Mitgliedern mitteilen, dass er "als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen kann", erklärte Platzeck am Dienstag.
Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland "verabscheuungswürdige" Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die "Verzweiflung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines "Regimes" scheine "immer größer zu werden, so dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jetzt zum Mittel der Kriegsführung werden", sagte der Vizekanzler am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington.
Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage
Politiker der Grünen und der SPD-Linken haben vor dem Hintergrund des geplanten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen in Frage gestellt. "Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag dem "Handelsblatt". Die Ampel-Koalition hatte eigentlich vereinbart, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten - dies ist ein Kernanliegen vor allem der FDP.
Oberstes Gericht setzt Zwangsräumung von Häusern in Ost-Jerusalem aus
Israels Oberster Gerichtshof hat die Zwangsräumung von Häusern im Ost-Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah ausgesetzt, die von vier palästinensischen Familien bewohnt werden. Bis zu einer Klärung der Frage, wem das Land und die Häuser gehören, würden die betroffenen Familien unter Mieterschutz stehen, ordnete das Gericht am Dienstag an.
Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich können wohl kandidieren
Die beiden Rechtsaußen-Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl haben ihre nötigen Unterschriften zusammen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der rechtsextreme ehemalige Publizist Eric Zemmour kamen auf je mehr als 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten, wie aus der am Dienstag aktualisierten Liste des Staatsrates hervorgeht.
Leichtathletik-Weltverband schließt Russen und Belarussen von Wettbewerben aus
Als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine schließt der Leichtathletik-WeltverbandWorld Athletics (WA) russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler von allen Wettbewerben aus. Dies gelte für "alle Athleten, Betreuer und Offiziellen für absehbare Zeit, mit sofortiger Wirkung", teilte der Verband am Dienstag mit. "Der Sport muss aufstehen" und sich den internationalen "Anstrengungen anschließen, diesen Krieg zu beenden und den Frieden wieder herzustellen", sagte Verbandspräsident Sebastian Coe. "Wir können und dürfen das hier nicht aussitzen."
Kiew: Fünf Menschen bei Angriff auf Fernsehturm der Hauptstadt getötet
Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz mit. Durch den Angriff wurde die Ausstrahlung der Fernsehprogramme unterbrochen.
Kanzler Scholz reist zu Antrittsbesuch nach Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstagnachmittag zu seiner ersten Reise seit Amtsantritt nach Israel aufgebrochen. Am Mittwochvormittag wird der Bundeskanzler zunächst die Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Anschließend ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Naftali Bennett geplant, dem sich eine gemeinsame Pressekonferenz anschließen soll.
Johnson: Russische Angriffe auf Charkiw "absolut widerlich"
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anhaltenden russischen Angriffe mit vielen Toten auf die ukrainische Stadt Charkiw mit scharfen Worten verurteilt. "Was in Charkiw geschieht, ist absolut widerlich und erinnert mich an den Beschuss des Marktes von Sarajevo, an den Beschuss unschuldiger Menschen in Bosnien", sagte Johnson am Dienstag während eines Besuchs auf einem Nato-Stützpunkt in der estnischen Hauptstadt Tallinn.