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Streitkräfte Russlands und der USA haben direkten Draht gelegt
Die Streitkräfte der USA und Russlands haben inmitten des Ukraine-Kriegs eine direkte Telefonleitung aktiviert, um mögliche Missverständnisse und damit Zusammenstöße von Soldaten beider Länder zu verhindern. Die Leitung zwischen dem in Stuttgart angesiedelten Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte und dem russischen Verteidigungsministerium sei diese Woche eingerichtet worden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. "Wir wollen in der Lage sein, direkt auf operationaler Ebene mit dem russischen Verteidigungsministerium zu sprechen."
Russland beschränkt inmitten des Ukraine-Kriegs auch Zugang zu Twitter
Inmitten des Ukraine-Krieges beschränken die russischen Behörden auch den Zugang zum Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Freitagabend. Basis für die Anordnung der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sei ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Februar - dem Tag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Ölpreis steigt wegen Ukraine-Kriegs auf mehr als 118 Dollar
Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellt der Ölpreis weiter in die Höhe: Am Freitag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf 118,11 Dollar (106,57 Euro). Dies ist der höchste Stand seit August 2008.
Russland führt drastische Haftstrafen für "Falschnachrichten" über Armee ein
Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nun auch mit drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vor. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft bei "Falschnachrichten" über die Armee vorsieht. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer. Die russischen Behörden schränkten außerdem den Zugang zu weiteren Medien ein und ordneten die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook an.
Russische Behörden ordnen Sperrung von Facebook an
Inmitten des Ukraine-Krieges haben die russischen Behörden die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook angeordnet, über den sich bisher viele Menschen abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch im Nachbarland informiert haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete dies am Freitagabend damit, dass Facebook russische Medien "diskriminiert" habe. Ein AFP-Korrespondent berichtete aus Moskau, dass das Online-Netzwerk nicht mehr erreichbar war, das zu Facebook gehörende Angebot Instagram war aber zunächst noch nutzbar.
Russischer Beschuss von Atomkraftwerk in der Ukraine löst Empörung und Sorge aus
Die Ukraine und der Westen haben mit Empörung und großer Sorge auf den russischen Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja reagiert. Die USA warfen Moskau bei der UNO in New York eine Gefährdung von Zivilisten in ganz Europa vor. Nach dem Brand in der Nacht, der gelöscht werden konnte, besetzte die russische Armee am Freitag das Gelände des Akw. Moskau bestreitet den Beschuss und macht ukrainische "Saboteure" dafür verantwortlich.
Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf geht in die heiße Phase
In Frankreich geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Am Freitag um 18.00 Uhr endete die Frist für die Kandidaten, um die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten zu sammeln. Der Staatsrat wird die Liste der Kandidaten am Montag veröffentlichen. Vier Kandidatinnen und voraussichtlich acht Kandidaten treten bei der Wahl am 10. und 24. April an. Amtsinhaber Emmanuel Macron gilt als Favorit.
USA werfen Russland wegen Akw-Angriffs Gefährdung von Menschen in ganz Europa vor
Die USA haben Russland wegen des Angriffs auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine eine Gefährdung von Zivilisten in ganz Europa vorgeworfen. "Durch Gottes Gnade ist die Welt gestern Abend knapp einer atomaren Katastrophe entgangen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Beschuss von Europas größtem Akw durch russische Truppen. "Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich. Und es bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in Russland, der Ukraine und Europa."
Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, ein Ukraine-Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn "alle russischen Forderungen" erfüllt würden. Dies erklärte der Kreml am Freitag. Zudem bestritt Putin, dass die russischen Streitkräfte ukrainische Städte bombardieren würden. Berichte über "die angeblich andauernden Luftangriffe auf Kiew und andere Großstädte sind grobe Propagandafälschungen", hieß es in der Erklärung.
Agrarministerium koordiniert Lebensmittelhilfen für die Ukraine
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Koordinierungsstelle zu Lebensmittelhilfen der deutschen Ernährungswirtschaft für die Ukraine eingerichtet. "Die Menschen in der Ukraine erfahren aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands unfassbares Leid", erklärte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin.
Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.
London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung
Bei den Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist nach Angaben Londons eine Einigung in greifbarer Nähe. "Wir sind nah dran", schrieb die britische Diplomatin Stephanie Al-Qaq am Freitag auf Twitter. Die europäischen Unterhändler würden jetzt kurz Wien verlassen, um ihre jeweiligen Regierungen zu informieren.
Nato wirft Russland Einsatz von Streubomben in der Ukraine vor
Bei ihrem Vormarsch in der Ukraine setzt die russische Armee nach Angaben der Nato Streubomben ein und verletzt damit das Völkerrecht. "Wir haben den Einsatz von Streubomben registriert", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Zudem gebe es Berichte "über den Einsatz anderer Arten von Waffen, die gegen das Völkerrecht verstoßen".
Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland fürs Wochenende anvisiert
Gut eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine planen beide Seiten am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde. "Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt", teilte am Freitag der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak mit. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende planen.
Erdgas-Preis in Europa erreicht historischen Höchststand
Als Folge des Ukraine-Kriegs hat der Erdgaspreis in Europa einen historischen Höchststand erreicht und erstmals die Marke von 200 Euro pro Megawattstunde geknackt. Am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF wurde die Megawattstunde Erdgas am Freitag für 213,895 Euro gehandelt.
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt
Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich innerhalb eines Tages verdoppelt. Die Bundespolizei stellte bis Freitagmittag 18.436 Flüchtlinge fest, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Am Donnerstag hatte das Ministerium die Zahl noch mit 9436 angegeben. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigte Unterstützung für die Neuankömmlinge an.
Mehr als 50 Tote und fast 200 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Pakistan
Bei einem Selbstmord-Anschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans sind nach Krankenhausangaben mindestens 56 Menschen getötet und 194 weitere verletzt worden. Einem Zeugen zufolge drang der Attentäter kurz vor dem Freitagsgebet in die Moschee der schiitischen Minderheit in Peshawar ein und erschoss mehrere Gläubige, bevor er sich in die Luft sprengte. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand.
Größtes Atomkraftwerk der Ukraine nach Beschuss und Brand unter russischer Kontrolle
Nach dem Beschuss durch russische Truppen und einem Brand in Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat die russische Armee am Freitag das Gelände des Akw besetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland "Nuklear-Terrorismus" vor. Der Brand in der Anlage zeige, "wie gefährlich die Situation ist", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den Angriff auf das Akw scharf.
Nato lehnt von Ukraine geforderte Flugverbotszone ab
Die Nato hat die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag nach einem Sondertreffen der Außenminister in Brüssel, das Bündnis verstehe die "Verzweiflung" der ukrainischen Regierung. Wenn sich die Nato aber direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen.
UNO: Mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind nach UN-Angaben mehr als 1,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Rund eine halbe Million von ihnen seien Kinder, teilte am Freitag das UN-Kinderhilfswerk Unicef in Genf mit. Zu den 1,2 Millionen ins Ausland Geflüchteten kämen "vermutlich noch einmal genauso viele Menschen hinzu, die innerhalb der Ukraine unterwegs sind".
Russlands Parlament billigt drastische Haftstrafen für "Falschnachrichten" über Armee
Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nun auch mit drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vor. Das russische Parlament stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, der unter anderem bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee vorsieht. Betroffen von dem Gesetz, das noch am Freitag endgültig verabschiedet werden könnte, sind auch Ausländer. Die russischen Behörden schränkten außerdem den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien ein.
Faeser will Cyberabwehr gegen Bedrohung aus Russland ausbauen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. "Dabei müssen wir stärker über Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen nachdenken", sagte Faeser dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Es gehe um "gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen sie glauben sicher zu sein, aufzudecken und die Durchführung von Angriffen zu verhindern".
Kreml ruft Russen wegen Protesten gegen Ukraine-Krieg zur Unterstützung Putins auf
Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln."
Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt
Wegen der russischen Invasion in der Ukraine ist einem Bericht zufolge jede vierte Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer russischen Stadt ausgesetzt. Unter den Städten, die sich äußerten, habe aber keine die Partnerschaft grundsätzlich beendet, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage unter 82 deutschen Kommunen. 61 Städte hätten geantwortet. Davon hätten 17 angegeben, dass die Partnerschaft formal ausgesetzt sei oder ausgesetzt werden solle.
Ukraine bittet Deutschland um Lieferung schwerer Waffen
Die Ukraine hat die Bundesregierung dringend um die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Truppen gebeten. In einer auf Donnerstag datierten Verbalnote an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nennt die ukrainische Botschaft unter anderem Kampfpanzer, U-Boote und Kampfhubschrauber. "Es drohen weitere Angriffe vor allem auf die Zivilbevölkerung in nie da gewesenem Ausmaß", warnt die Botschaft in dem Schreiben. "Diese katastrophale Kriegslage sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen."
Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. "Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisberges", sagte Kipping am Freitag im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Die Linken-Politikerin verwies aber darauf, dass nur ein Teil der Ankömmlinge von den Behörden erfasst werde.
Mindestens 30 Tote und 56 Verletzte bei Explosion in Moschee in Pakistan
Bei einem Anschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans sind mindestens 30 Menschen getötet worden. 56 weitere seien durch die Explosion in der Moschee in Peshawar verletzt worden, erklärte ein Sprecher des Lady-Reading-Krankenhauses am Freitag. Die Detonation ereignete sich laut Augenzeugen kurz vor dem Freitagsgebet in dem schiitischen Gotteshaus der Provinzhauptstadt. In den Krankenhäusern sei der Notstand ausgerufen worden, teilte der Sprecher weiter mit.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Deutschiranerin Solale M. erhoben, die sich in Syrien einer weiblichen Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland werden ihr noch die schwere Entziehung Minderjähriger sowie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. M. soll 2014 mit ihrem nach islamischem Ritus angetrauten Mann und zwei Kindern nach Syrien gereist sein.
Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf verurteilt. Das zeige die "Rücksichtslosigkeit" Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte Stoltenberg.
Russische Truppen auf Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja
Die russische Armee hat nach Angaben Kiews das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt, auf dem es nach Angriffen der russischen Streitkräfte in der Nacht gebrannt hatte. "Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb", teilte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde am Freitag mit. Ein Leck sei an dem Kraftwerk nicht festgestellt worden. Es seien keine Veränderungen in der radioaktiven Strahlungsbelastung registriert worden, erklärte die Behörde.
Merz schließt direkte Verwicklung der Nato in Russlands Ukraine-Krieg nicht aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine direkte Verwicklung der Nato in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr aus. "Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen", sagte Merz am Freitag dem Sender NDR Info.
Vitali und Wladimir Klitschko bitten Deutschland um Solidarität
Die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko rufen Deutschland und die Welt eindringlich dazu auf, die Ukraine zu unterstützen. "Bleiben Sie bitte mit uns", sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem ARD-"Morgenmagazin". "Wir kämpfen auch für deutsche Werte."
Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist "durchaus Befürworterin" einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "und alle sollen sich ein Jahr in der Gesellschaft engagieren". Allerdings sei sie auch für so viel Freiwilligkeit wie möglich - erst solle sich angesehen werden, "wie weit man mit Freiwilligkeit kommt".
Kiew: Russische Truppen auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja
Die russische Armee hat nach Angaben Kiews das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt, auf dem es nach russischen Angriffen in der Nacht gebrannt hatte. "Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb", teilte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde am Freitag mit. Ein Leck sei an dem Kraftwerk nicht festgestellt worden. Es seien keine Veränderungen in der radioaktiven Strahlungsbelastung registriert worden, erklärte die Behörde.
Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein
Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.
DGB fordert zum Weltfrauentag mehr politisches Engagement für Gleichstellung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum Weltfrauentag am 8. März die anhaltende Benachteiligung von Frauen im Berufsleben angeprangert und mehr Engagement der Politik eingefordert. "Die Ampel-Regierung hat angekündigt, dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Gleichstellung von Frauen und Männern zu machen - daran werden wir sie messen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur AFP. Insbesondere bei der Alterssicherung sei die Lücke zwischen Frauen und Männern weiterhin groß.
Russische Armee schießt Europas größtes Atomkraftwerk in Brand
Die russische Armee hat Europas größtes Atomkraftwerk im ukrainischen Saporischschja angegriffen und dort einen Brand ausgelöst. Nach Behördenangaben brach in einem Gebäude für Ausbildungszwecke in der Nacht zum Freitag Feuer aus, die Reaktorblöcke waren nicht betroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland "Nuklear-Terrorismus" vor. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, sein "rücksichtsloses Verhalten" gefährde "die Sicherheit von ganz Europa".
Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg
Die Außenminister der Nato und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine (Beginn des Nato-Rats um 10.00 Uhr, EU-Außenministertreffen ab 15.00 Uhr). US-Außenminister Antony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.
London fordert nach Angriff auf Akw Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine fordert Großbritannien eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das "rücksichtslose" Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin könne "direkt die Sicherheit von ganz Europa bedrohen", erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson in der Nacht zum Freitag. In dem Atomkraftwerk war nach einem russischen Angriff Feuer ausgebrochen.