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Bundesregierung gibt mehr Geld zur Versorgung ukrainischer Binnenflüchtlinge
Die Bundesregierung erhöht ihre Hilfen für die Versorgung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine. "Diese Menschen brauchen Strom und Wasser, sie brauchen ein Dach über dem Kopf", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir greifen deshalb die Anfrage der ukrainischen Regierung zur Unterstützung der westukrainischen Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene auf, und sehen dafür innerhalb des BMZ-Sofortprogramms rund 50 Millionen Euro vor."
Kanada lehnt wegen Ukraine-Kriegs Teilnahme Putins an G20-Gipfel ab
Kanada hat sich dafür ausgesprochen, Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine vom diesjährigen Gipfel der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sagte am Donnerstag in Ottawa, er sei sich mit dem diesjährigen Gipfel-Gastgeber, Indonesiens Präsident Joko Widodo, einig, dass eine Gipfel-Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin "außergewöhnlich schwierig für uns und unproduktiv für die G20" sei.
IAEA-Chef reist nach Ukraine-Besuch zu Gesprächen nach Russland
Nach seinem Besuch in der Ukraine ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Russland weiter gereist. Grossi sei am Donnerstag in der russischen Exklave Kaliningrad eingetroffen, teilte die IAEA am Abend in Wien mit. Dort werde er am Freitagvormittag Gespräche mit hochrangigen Vertretern der russischen Regierung führen. Noch am Freitag will Grossi in den IAEA-Sitz in Wien zurückkehren und dort eine Pressekonferenz zu seiner Reise abhalten.
Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Kapitol-Untersuchungsausschuss aus
Der Schwiegersohn und frühere Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 ausgesagt. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka wurde am Donnerstag per Videoschalte von den Abgeordneten befragt, wie US-Medien berichteten. Der 41-Jährige ist das erste Mitglied der Trump-Familie und der bislang wichtigste frühere Trump-Berater, der mit dem Gremium sprach.
Ghannouchi: Auflösung von Tunesiens Parlament durch Staatschef unzulässig
Der tunesische Parlamentspräsident Rached Ghannouchi hat die Auflösung der Abgeordnetenkammer durch Staatschef Kaïs Saïed als unzulässig angeprangert. "Aus unserer Sicht befindet sich das Parlament weiterhin in Betrieb", sagte Ghannouchi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Präsident verfügt nicht über das verfassungsmäßige Recht, um das Parlament aufzulösen."
Neue russische Großoffensive im Osten und Süden der Ukraine befürchtet
Die Ukraine rüstet sich für eine neue russische Großoffensive im Osten und Süden des Landes. Russland positioniere seine Einheiten in der Ukraine neu und versuche "höchstwahrscheinlich", seinen Einsatz im Donbass zu verstärken, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Zu erwarten seien "Offensivaktionen, die noch mehr Leid verursachen werden". Humanitäre Helfer begannen mit der Vorbereitung einer neuen Evakuierungsaktion für seit Wochen in Mariupol eingekesselte Zivilisten.
Lambrecht kann sich Verlängerung von Mali-Ausbildungsmandat "nicht vorstellen"
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Mandat weitergeführt wird", sagte Lambrecht am Donnerstag bei einem Besuch in New York. Bei der Mission "stellt sich die Frage, wen bilden wir da aus, was passiert mit den ausgebildeten Soldaten, kämpfen die dann zusammen mit Söldnern? Und da sind ganz große Fragen."
UNO warnt vor "Spirale des Todes" in Afghanistan - Hilfszusagen bislang niedrig
Die humanitäre Lage in Afghanistan ist dramatisch, doch die Spendenbereitschaft der internationalen Gemeinschaft hält sich bislang in Grenzen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Donnerstag vor einer "Spirale des Todes" in dem von den Taliban kontrollierten Land am Hindukusch. Aber von den laut UNO benötigten 4,4 Millliarden Dollar sind bislang weniger als 13 Prozent zugesagt worden. Deutschland sagte 200 Millionen Euro zu.
USA geben täglich eine Million Barrel aus strategischen Ölreserven frei
Wegen des hohen Erdölpreises werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an und sprach von der "größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte". US-Präsident Joe Biden will mit der Maßnahme die im Zuge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Erdöl- und damit auch Benzinpreise senken.
Mehrheit für Impfpflicht ab 18 laut Medienberichten nicht in Sicht
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeichnet sich laut Medienberichten ein Abrücken der Ampel-Koalition von einer Verpflichtung für alle Erwachsenen zur Impfung gegen das Coronavirus ab. Deren bisherige Verfechter setzten nun auf eine Impfpflicht nur für die über 50-Jährigen, hieß es am Donnerstag im "Spiegel". Auch die "Bild"-Zeitung berichtete von einem Aus für die Impfpflicht ab 18.
Berlin und Wien pochen wegen Ukraine-Kriegs auf EU-Beitritt von Balkanländern
Deutschland und Österreich wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine den EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. "Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Berlin. "Wir brauchen nicht nur das Reden über mögliche europäische Perspektiven, sondern jetzt auch das Tun", betonte Nehammer.
Acht Nato-Länder erreichen 2021 Ziel bei Verteidigungsausgaben
Im vergangenen Jahr haben acht der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Donnerstag mitteilte, gaben unter anderem Großbritannien, Polen und Lettland zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Deutschland blieb mit 1,49 Prozent weiter klar unter der Vorgabe. Vergangenes Jahr hatten noch elf Länder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.
Stiko veröffentlicht neue Empfehlung für Umgang mit Corona-Vakzinen wie Sputnik
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat am Donnerstag eine neue Empfehlung für Menschen veröffentlicht, die mit in der EU nicht zugelassenen Corona-Impfstoffen etwa aus russischer und chinesischer Produktion geimpft wurden. Nach Angaben des Expertengremiums sollen diese nach einer abgeschlossenen Grundimmunisierung nach einer mindestens dreimonatigen Wartezeit noch einmal mit einem der in der EU zugelassenen mRNA-Impfstoffe immunisiert werden. Gleiches gilt für den Fall, dass sie bereits eine weitere Auffrischungsimfpfung mit einem dieser Präparate erhielten.
Habeck: Sind auf jede mögliche Entscheidung Putins vorbereitet
Die Bundesregierung ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für eine weitere Eskalation des Gas-Streits mit Russland gerüstet. "Wir sind auf alles das, was (der russische Präsident Wladimir) Putin entscheidet, gut vorbereitet", sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Laut den täglichen Lageberichten im Rahmen des am Mittwoch aktivierten Notfallplans Gas seien die Gaslieferungen "stabil".
Guterres fordert stärkeren Kampf gegen "Spirale des Todes" in Afghanistan
Angesichts des Leidens der Bevölkerung in Afghanistan hat UN-Generalsekretär António Guterres die Staatengemeinschaft zu mehr humanitärer Hilfe aufgefordert. "Eine Million schwer unterernährte Kinder sind am Rande des Todes", sagte Guterres am Donnerstag bei der Eröffnung einer virtuellen Geberkonferenz. Die internationale Gemeinschaft müsse der "Spirale des Todes" in dem von den Taliban kontrollierten Land am Hindukusch ein Ende bereiten.
Verlängerung von Corona-Maßnahmen in Thüringen scheitert im Landtag
Eine geplante Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Thüringen ist im Landtag gescheitert. Das Landesparlament lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne ab, wie Parlamentsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) nach der Abstimmung in Erfurt bekanntgab. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten lehnten die einzeln aufgerufenen Punkte des Antrags mehrheitlich ab.
Kenias Präsident scheitert vorerst mit Verfassungsänderungen zum Wahlsystem
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist mit seinem Vorstoß für weitreichende Verfassungsänderungen auch vor dem Obersten Gerichtshof vorerst gescheitert. "Der Präsident kann keine Verfassungszusätze oder -änderungen durch (das Verfahren der) Volksinitiative einleiten", erklärte Gerichtspräsidentin Martha Koome am Donnerstag in Nairobi. "Die Verfassungsänderung von 2020 ist verfassungswidrig." Damit ist der Prozess, der mehr Parlamentssitze und neue Posten in der Exekutive schaffen sollte, vier Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen blockiert.
Kreml weist Geheimdienst-Berichte über falsche Beratung Putins zurück
Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Berichte zurückgewiesen, wonach Präsident Wladimir Putin von seinen Beratern falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. "Dies zeigt, dass weder das (US-)Außenministerium noch das Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Zuvor hatten Geheimdienstvertreter der USA und Großbritanniens erklärt, Putins Berater fürchteten sich, dem Staatschef die Wahrheit über seinen "gescheiterten" Krieg in der Ukraine zu sagen.
Prepper aus Bayern planten offenbar Anschläge auf Masten großer Stromtrassen
Sogenannte Prepper, deren Wohnungen die Polizei im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz am Mittwoch durchsuchte, haben offenbar Anschläge auf Freileitungsmasten von großen Stromtrassen geplant. So sollte die Stromversorgung in großen Teilen von Deutschland unterbrochen werden, wie die Polizei in Regensburg am Donnerstag mitteilte. Etwa 70 Schusswaffen, viele von ihnen mutmaßlich illegal, und mehrere zehntausend Schuss Munition seien beschlagnahmt worden.
Evakuierungsbemühungen für Mariupol angelaufen - Kiew sendet 45 Busse
Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol sind die Evakuierungsbemühungen angelaufen. Kiew schickte am Donnerstag dutzende Busse in die belagerte Hafenstadt im Süden der Ukraine, um damit Zivilisten aus der Stadt zu bringen. Die Nato erklärte, trotz der Ankündigung Moskaus sehe sie keinen Truppenrückzug um die Hauptstadt. Nach Einschätzung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gruppieren sich die russischen Streitkräfte um, damit sie im Osten stärker angreifen können.
Warnstreiks von Ärztinnen und Ärzten an mehreren hundert kommunalen Kliniken
Im Tarifkonflikt um die an kommunalen Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte hat die Gewerkschaft Marburger Bund am Donnerstag Warnstreiks an mehreren hundert Kliniken bundesweit organisiert. Rund 4000 Medizinerinnen und Mediziner hätten parallel dazu an einer zentralen Streikkundgebung in Frankfurt am Main teilgenommen, erklärte der Marburger Bund.
Nato erwartet weitere Angriffe Russlands in der Ukraine
Die Nato geht von weiteren Angriffen Russlands in der Ukraine aus und sieht keinen Truppenrückzug um Kiew. Nach Erkenntnissen des Bündnisses "ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Russland halte den Druck auf Kiew und weitere Städte aufrecht. Es sei "also mit weiteren Offensivaktionen" zu rechnen, fügte Stoltenberg hinzu.
Wladimir Klitschko wirbt in Berlin für mehr deutsche Unterstützung für Ukraine
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Bürgermeisters von Kiew Vitali Klitschko, hat am Donnerstag in Berlin um mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine geworben. Er traf unter anderem mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen.
Frankreichs Geheimdienstchef muss wegen Fehleinschätzung den Posten räumen
Wegen der Fehleinschätzung der russischen Invasionspläne muss der französische Geheimdienstchef Eric Vidaud nach Angaben aus Militärkreisen seinen Posten verlassen. Vidaud sei wegen mangelhafter Lageberichte und fehlender Sachkompetenz in die Kritik geraten, bestätigten Militärkreise einen Bericht der Website L'Opinion. Seine Absetzung habe aber auch interne organisatorische Gründe, hieß es.
Russland liefert weitere Kampfhubschrauber an Militärjunta in Mali
Russland hat weitere Kampfhubschrauber an das von einer Militärjunta regierte Mali geliefert. Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara nahm die beiden Helikopter am Mittwochabend auf einer Militärbasis am Flughafen der Hauptstadt Bamako in Empfang, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Hubschrauber sollen im Kampf gegen die islamistischen Aufständischen eingesetzt werden. Von einem russischen Frachtflugzeug wurden zudem Lastwagen, Radargeräte und andere Ausrüstung angeliefert.
Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist zuversichtlich, dass Israel sein Raketenschutzsystem Arrow 3 auch an Deutschland liefern würde. "Die Gespräche waren konstruktiv", sagte sie am Donnerstag dem Sender Welt nach einem Besuch in Israel. "Sie waren vor allem technisch sehr interessant. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass Israel das ablehnen würde."
Aktivisten bei Protest auf Nuklearreaktor-Baustelle in Normandie festgenommen
Aus Protest gegen den geplanten Ausbau der Atomkraft in Frankreich sind sieben Greenpeace-Aktivisten auf die Baustelle des EPR-Reaktors in Flamanville eingedrungen. Sie wurden am Donnerstag vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen und sollten im Verlauf des Tages verhört werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Arbeiten auf der Baustelle wurden vorübergehend eingestellt.
Selenskyj fordert Niederlande zum Boykott von russischen Energielieferungen auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Niederlande zu einem Boykott von russischen Energielieferungen aufgefordert. "Seien Sie bereit, Russlands Energie-Exporte zu stoppen, damit Sie nicht Milliarden für den Krieg zahlen", sagte er in einer Videoansprache vor dem niederländischen Parlament in Den Haag am Donnerstag. In seiner Rede forderte der ukrainische Präsident zudem "stärkere" Sanktionen und die "Einstellung jeglichen Handels" mit Russland.
Wladimir Klitschko will in Berlin für mehr Unterstützung für Ukraine werben
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Bürgermeisters von Kiew Vitali Klitschko, besucht mit einer Delegation Deutschland. Sein Bruder plane "Treffen mit hochrangigen deutschen Politikern", schrieb Vitali Klitschko am Donnerstag auf Twitter. Dabei gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, humanitär und im militärischen Bereich.
Mehrere deutsche IS-Anhängerinnen nach Ankunft in Frankfurt festgenommen
Kurz nach ihrer Ankunft in Frankfurt am Main sind mehrere deutsche IS-Anhängerinnen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ am Donnerstag vier Frauen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen. Hinzu kamen zwei Haftbefehle von den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Koblenz. Insgesamt waren am Mittwoch zehn Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und 27 Kinder aus Syrien zurückgeholt worden.
Anlaufstelle für Aufnahme ukrainischer Waisenkinder eingerichtet
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Organisation SOS Kinderdorf eine Anlaufstelle für die Aufnahme von Waisenkindern aus der Ukraine eingerichtet. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach am Donnerstag in Berlin von zwei Säulen: Zum einen sei ein Meldetelefon eingerichtet worden auch als Kontaktstelle für Akteure der Zivilgesellschaft. Zum zweiten koordiniere das Bundesverwaltungsamt die Verteilung der Kinder zwischen den Bundesländern.
Neun Mitglieder von Neonazigruppe wegen Drogenhandels in Thüringen angeklagt
Die Staatsanwalt Gera hat rund ein Jahr nach einer Razzia gegen Mitglieder der sogenannten Neonazibruderschaft Turonen sechs Männer und drei Frauen angeklagt. Den Beschuldigten wird bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag bestätigte. Sieben der neun Angeschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister vorerst gegen neuen EU-Schuldenfonds
Frankreichs Wirtschafts-und Finanzminister Bruno Le Maire sieht vorerst keine Notwendigkeit für einen neuen EU-Wiederaufbauffonds mit gemeinsamer Schuldenaufnahme. Im bestehenden Fonds, der wegen der Corona-Krise aufgelegt wurde, seien noch Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro vorhanden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Lassen Sie uns ausgeben, was verfügbar ist, bevor wir einen neuen Finanzrahmen auf den Tisch legen."
Zahl der Bezieher von Elterngeld leicht gestiegen
Die Zahl der Bezieher von Elterngeld in Deutschland ist leicht gestiegen. 2021 bezogen rund 1,9 Millionen Menschen die Unterstützung, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Von den 1,9 Millionen Nutzern waren rund 1,4 Millionen Frauen und rund 472.000 Männer.
Zwei Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind am Donnerstag mindestens zwei junge Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die beiden Toten seien im Alter von 17 und 23 Jahren gewesen. Der Einsatz in Dschenin im Norden des von Israel besetzten Palästinensergebietes folgte auf eine Serie von Anschlägen in Israel, bei denen in den vergangenen zwei Wochen insgesamt elf Israelis getötet worden waren.
Bislang 288.500 erfasste Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Donnerstag auf 288.500. Dies waren gut 5100 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte.
Kiew entsendet 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern Mariupols
Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol will die Regierung in Kiew 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern aus der seit Wochen massiv beschossenen Hafenstadt entsenden. In der vergangenen Nacht sei die ukrainische Regierung vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) darüber informiert worden, "dass Russland bereit ist, den Zugang für humanitäre Konvois aus Mariupol zu öffnen", schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstagvormittag im Onlinedienst Telegram.
CDU in Schleswig-Holstein baut Vorsprung weiter aus
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther kamen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf 36 Prozent, wie der NDR am Donnerstag berichtete. Dies ist ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Umfrage vom 10. März.
Warnung vor Belastung von Kindern durch zu langsame Verteilung von Flüchtlingen
Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor zusätzlichen mentalen Belastungen von Kindern aus der Ukraine durch eine zu langsame Registrierung sowie Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands. Die gegenwärtige Langsamkeit der Prozeduren drohe besonders den Kindern unter den Kriegsflüchtlingen zu schaden, sagte Vereinspräsident Heinz Hilgers der "Augsburger Allgemeinen" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.