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Selenskyj: Russland blockiert Zugang zu Mariupol zur Verschleierung "tausender" Opfer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den humanitären Zugang zu der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol zu blockieren, um "tausende" Opfer zu verschleiern. "Ich denke, dass sie Angst haben, dass die Welt sieht, was dort vor sich geht, solange nicht alles von russischen Soldaten 'gesäubert' wurde", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das sein Büro online veröffentlichte.
Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg
Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo stellen. "Wenn es jetzt ab morgen heißen würde, keine Kohle, (...) dann hätten wir schon ein erhebliches Problem", sagte Habeck am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Er betonte zugleich, Deutschland sei vorbereitet und stehe deshalb "so einem Embargo nicht im Weg".
Bundesbankpräsident rechnet mit Inflation von sechs Prozent im Jahr 2022
Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet für das laufende Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von sechs Prozent. "Wir erwarten schon im Jahresdurchschnitt 2022 eine Inflationsrate, die bei sechs Prozent liegen kann", sagte er im ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" am Mittwoch. "Und das ist natürlich zu viel."
Kiew ruft Menschen in der Ostukraine zum sofortigen Verlassen der Region auf
Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum sofortigen Verlassen der Region aufgerufen. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen dort zu sterben, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram am Mittwoch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah angesichts des jüngsten Vorgehens Russlands "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch bereits weitere Lieferungen an.
Bundeswehr wird erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet
Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmten am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags der Anschaffung von insgesamt 140 Raketensätzen zur Bewaffnung von Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.
Westliche Staaten verschärfen Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf die Gräueltaten von Butscha haben westliche Staaten ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die USA und Großbritannien verhängten am Mittwoch neue Sanktionspakete, die unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands größte Bank Sberbank und ein Verbot neuer Investitionen in Russland enthalten. Auch die EU bereitet weitere Sanktionen vor. Die Kommission in Brüssel schlug zunächst einen Kohle-Importstopp vor, laut EU-Ratspräsident Charles Michel soll es mittelfristig zudem wohl Öl- und Gasembargos geben.
Britischer Botschaftsmitarbeiter wegen Spionageverdachts an London ausgeliefert
Ein Wachmann der britischen Botschaft in Berlin ist unter dem Verdacht der Spionage für Russland nach Großbritannien ausgeliefert worden. Nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft wurde der 57-jährige David S. am Mittwoch ausgeflogen. Ihm wird demnach das Sammeln und Übermitteln von Informationen an den russischen Staat vorgeworfen. Am Donnerstag soll er vor einem Untersuchungsrichter in London erscheinen.
Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an mehr Waffen für Kiew
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht angesichts des brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne "Monate oder sogar Jahre" dauern, warnte Stoltenberg.
Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan
Tausende Menschen haben im Sudan erneut gegen die Militärmachthaber demonstriert. In der Hauptstadt Khartum gingen Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten am Mittwoch mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Zudem stürmten Sicherheitskräfte ein Krankenhaus und feuerten auch dort Tränengas ab, wie das unabhängige Zentrale Ärztekomittee des Sudan berichtete. Demonstrationen gab es auch in weiteren Städten des Landes. Die Proteste fanden am Jahrestag zweier erfolgreicher Volksaufstände statt.
FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise
Politiker der kleineren Koalitionsparteien Grüne und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Scholz gegenüber dem "Spiegel" auf, Führung zu zeigen und "so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchzusetzen". Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte im Sender "Welt" von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot
Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhängt, das unter anderem alle neuen US-Investitionen in dem Land verbietet. Das Weiße Haus gab am Mittwoch außerdem neue Sanktionen gegen die russischen Großbanken Sberbank und Alfa Bank, gegen russische Staatsunternehmen und gegen die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt.
Stoltenberg: "Dringender Bedarf" an mehr Waffen für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne "Monate oder sogar Jahre" dauern, warnte Stoltenberg.
Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten
Die verpflichtende Isolation nach einer Corona-Infektion soll nun doch erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte am Mittwoch von dem Vorhaben ab, künftig nur noch eine Empfehlung zur häuslichen Absonderung zu geben. Der Minister musste barsche Kritik an seinem Vorgehen einstecken, in der Sache wurde seine Kehrtwende aber gelobt.
Russischer Ultranationalist Schirinowski gestorben
Der russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin gab Schirinowskis Tod "nach langer schwerer Krankheit" am Mittwoch im Onlinedienst Telegram bekannt. Präsident Wladimir Putin würdigte Schirinowski als "erfahrenen Politiker", der willensstark, aber "offen für Diskussionen" und ein "brillanter Redner und Polemiker" gewesen sei. Er habe stets eine "patriotische Position" vertreten "und die Interessen Russlands verteidigt".
Bundesweite Großrazzia gegen militante Neonazi-Netzwerke
Mit einer Großrazzia in elf Bundesländern sind Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen militante Neonazi-Netzwerke vorgegangen. Mehr als 800 Polizeibeamte von BKA, GSG 9 und den Landeskriminalämtern sowie weitere Einsatzhundertschaften durchsuchten 61 Wohnungen und andere Räumlichkeiten im Zusammenhang mit 50 Verdächtigen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vier Männer wurden festgenommen - drei im thüringischen Eisenach, einer im hessischen Rotenburg an der Fulda.
Söder für weniger Unterhaltung in öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Selbstbeschränkung im Unterhaltungsbereich gefordert. "Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung – aber nicht alles", sagte Söder der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Ein Comedian sei bei einem Privatsender genauso gut aufgehoben wie bei ARD und ZDF. Auch bei den Ausgaben für Sportrechte müsse es Grenzen geben.
EU-Kommission will Reserven an Jodtabletten aufstocken
Angesichts möglicher Gefahren atomarer Verstrahlung durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will die EU-Kommission den Zivilschutz verstärken. Die Kommission errichte derzeit "einen neuen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für chemische, biologische oder nukleare Notfälle", erklärte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Mittwoch. Dazu sollen auch Jodtabletten gehören, die bei radioaktiver Verstrahlung die Schilddrüse schützen sollen.
Westliche Staaten bereiten Russland-Sanktionen im Energiebereich vor
Westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor und bereiten weitere Sanktionen auch im Energiebereich vor. Die EU-Kommission schlug zunächst einen Kohleimportstopp vor, am Mittwoch sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, dass es mittelfristig wohl auch Gas- und Ölembargos geben werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die "Unentschlossenheit" der Europäer bei den Energiesanktionen. In der Ukraine hielten die Luftangriffe an, das ukrainische Militär bereitete sich auf Großangriffe im östlichen Landesteil vor.
Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt".
Scholz spricht von "Massaker" im ukrainischen Butscha
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort "ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Die "entsetzlichen Bilder" aus Butscha hätten "uns alle tief erschüttert", sagte Scholz.
Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren
Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.
Lauterbach übernimmt persönlich Verantwortung für Wirbel um Corona-Isolation
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation bekannt. "Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Von dem zunächst geplanten Verzicht auf die Isolation von Corona-Infizierten sei "das falsche Signal" ausgegangen - nämlich, dass eine Isolation Infizierter nicht mehr nötig sei. "Das wäre völlig falsch und würde die Pandemie verharmlosen", sagte Lauterbach.
Bundeswehr soll erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet werden
Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.
Umfrage: Personelle Situation in deutschen Kitas drastisch verschärft
Die personelle Situation in deutschen Kitas hat sich einer Umfrage zufolge noch einmal drastisch verschärft. Zu dem Ergebnis kommt eine anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf am Mittwoch veröffentlichte Befragung von Kitaleitungen. Demnach gaben 84 Prozent der Befragten an, dass sich der Personalmangel in den zurückliegenden zwölf Monaten verschärft habe. Ein Jahr zuvor hatten dies noch 72 Prozent gesagt.
Russische Kohle laut deutschen Importeuren bis Jahresende vollständig ersetzbar
Die deutschen Importeure gehen davon aus, dass Kohleimporte aus Russland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. "Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins der Kohlenimporteure, Alexander Bethe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Der komplette Verzicht auf russische Kohle sollte demnach bis zum nächsten Winter möglich sein - allerdings drohten höhere Preise, da durch die langen Seewege die Kohle-Beschaffung umgestellt werden muss.
Endgültiges amtliches Ergebnis bestätigt Wahlausgang im Saarland
Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und damit die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD holte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die CDU mit 28,5 Prozent und die AfD mit 5,7 Prozent im Saarbrücker Landtag vertreten, wie die Landeswahlleitung am Mittwoch mitteilte. Die Grünen scheiterten mit 4,99502 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde.
Bundestagsausschuss stimmt Bewaffnung von Drohnen für Bundeswehr zu
Nach jahrelanger Debatte soll die Bundeswehr erstmals mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. 60 der Drohnen sind der Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums zufolge für Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den "operationellen Einsatz". Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.
Groß- und Außenhandelsverband befürchtet Insolvenzwelle in der Logistikbranche
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt angesichts der hohen Energiepreise vor einer Insolvenzwelle in der Logistikbranche. "Machen wir uns nichts vor: Die hohen Energiepreise zwingen die Logistikbranche in die Knie", erklärte der BGA-Vorsitzende Carsten Taucke am Mittwoch. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen seien ein "zusätzlicher Belastungsfaktor". Aktuell sei knapp ein Drittel der Groß- und Außenhändler direkt von Sanktionen betroffen.
EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas
EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.
Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."
AfD weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Die AfD lehnt nach den Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Tino Chrupalla Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. Mit Waffenlieferungen werde kein Krieg beendet, sagte Chrupalla am Mittwoch im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse so schnell wie möglich "der diplomatische Weg eingeschlagen werden". Es müsse versucht werden, auch Russland "einen Ausweg darzustellen", um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte Chrupalla weiter.
Papst Franziskus verurteilt "furchtbare Grausamkeiten" in Butscha
Papst Franziskus hat sich entsetzt über die "furchtbaren Grausamkeiten" im Kiewer Vorort Butscha gezeigt. "Die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine sprechen von neuen Grausamkeiten wie dem Massaker von Butscha, anstatt Erleichterung und Hoffnung zu vermitteln", sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. In der Ukraine würden "immer furchtbarere Grausamkeiten" verübt, auch gegen "wehrlose Zivilisten, Frauen und Kinder".
Israels Regierungschef Bennett verliert Parlamentsmehrheit
Israels Regierungschef Naftali Bennett hat mit dem Rücktritt einer Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine Mehrheit im Parlament eingebüßt. Die Parlamentarierin Idit Silman verkündte am Mittwoch, sie wolle nicht länger Teil der Regierungskoaltion sein, weil diese die "jüdische Identität Israels" bedrohe. Auslöser war ein Beschluss des Gesundheitsministeriums, entgegen jüdischer Tradition während des Pessach-Festes gesäuertes Brot in Krankenhäusern zu erlauben.
Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke
Ermittler sind am Mittwoch zu einer Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke ausgerückt. Beamtinnen und Beamte durchsuchten die Wohnungen von 50 Verdächtigen in elf Bundesländern, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte. Vier Menschen wurden im thüringischen Eisenach und in Rotenburg an der Fulda in Hessen festgenommen.
Bericht: Massive Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien gegen Menschen aus Tigray
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch haben Sicherheitskräften und Behördenvertretern aus der äthiopischen Region Amhara massive Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung, Tötungen und Vergewaltigungen gegen die Bevölkerung von Tigray vorgeworfen. Die amharischen Truppen und von ihnen eingesetzte Behördenvertreter in eroberten Gebieten in West-Tigray hätten dort "eine unerbittliche Kampagne der ethnischen Säuberung" geführt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
England liberalisiert das Scheidungsrecht
Keine gefälschten Beweise und keine jahrelangen Wartezeiten mehr: Seit Mittwoch können unglückliche Ehepartner in England und Wales ihre Ehen beenden, ohne sich gegenseitig die Schuld zuweisen zu müssen. Es handelt sich um die größte Reform im britischen Scheidungsrecht seit einem halben Jahrhundert. Zuvor hatten scheidungswillige Paare Ehebruch, "unvernünftiges Verhalten" oder Verlassenwerden nachweisen müssen - andernfalls mussten sie zwei Jahre getrennt leben, bevor die Scheidung vollzogen werden konnte.
US-Regierung verkauft an Taiwan Teile für Raketenabwehr für 95 Millionen Dollar
Die US-Regierung hat am Dienstag den Verkauf von Teilen für Raketenabwehrsysteme im Wert von 95 Millionen Dollar (87 Millionen Euro) an Taiwan genehmigt. Das taiwanische Außenministerium erklärte, das Waffengeschäft werde dazu beitragen, die Insel gegen Chinas "anhaltende militärische Expansion und Provokation" zu schützen. Taiwan fühlt sich durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bedroht, da es ebenfalls eine Invasion vom großen Nachbarn befürchtet.
Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen
Die Chilenen werden am 4. September über eine neue Verfassung abstimmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.
USA kündigen weitere 100 Millionen Dollar Militärhilfe für Ukraine an
Die USA haben zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt. Damit solle "ein dringender ukrainischer Bedarf an zusätzlichen Javelin-Panzerabwehrsystemen gedeckt werden", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag. Die tragbaren Raketen hätten sich bei der Verteidigung gegen die russische Invasion "bewährt". Kirby zufolge haben die USA somit seit Beginn der russischen Invasion das ukrainische Militär mit "mehr als 1,7 Milliarden Dollar" unterstützt.