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Ampel-Politiker fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine
Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe haben Politiker von FDP, Grünen und SPD zusätzliche Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies derweil auf Lieferprobleme der Bundeswehr.
Evakuierungen nach Angriff auf Kramatorsk fortgesetzt
Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk sind die Evakuierungen aus der ostukrainischen Stadt fortgesetzt worden. Mit Bussen und Kleintransportern wurden dutzende Überlebende des Bombenangriffs am Samstag aus der Stadt gebracht, wie AFP-Reporter berichteten. Knapp 80 überwiegend ältere Menschen hatten die Nacht in einer Kirche nahe dem Bahnhof verbracht.
Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl
Seit Mitternacht herrscht in Frankreich politische Funkstille. Einen Tag vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag sind Wahlkampfauftritte, Interviews und Umfragen untersagt. Nach den letzten Umfragen liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis erheblich knapper ausfällt als bei der vorigen Wahl, in der die beiden ebenfalls in die Stichwahl gekommen waren.
Israelische Armee tötet bei Einsatz in Dschenin einen Palästinenser
Nach einem tödlichen Anschlag in Tel Aviv hat die israelische Armee bei einem Einsatz im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin einen jungen Mann getötet. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde am Samstag mit. Dschenin gilt als Hochburg bewaffneter palästinensischer Gruppen im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes.
Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken
Angesichts der wieder gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa will die Bundesregierung den Zivilschutz in Deutschland stärken und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in der "Welt am Sonntag" von einer "Zeitenwende" aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die erfordere, "dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen".
Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine
Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.
Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan
Das pakistanische Parlament hat seine Sitzung, in der ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Imran Khan abgehalten werden sollte, unterbrochen. Der Parlamentspräsident beendete die Sitzung nach nur 30 Minuten ohne Angabe von Gründen und forderte die Abgeordneten auf, am Nachmittag zurückzukehren. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte zwischen Vertrauten Khans und der Opposition gegeben.
Selenskyj fordert "starke weltweite Antwort" auf Angriff in Kramatorsk
Nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "starke weltweite Antwort" gefordert. Selenskyj sagte am Freitagabend in einer Videobotschaft, für dieses neuerliche "Kriegsverbrechen Russlands" würden alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte sich unterdessen ein Bild von den Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha und prophezeite der Ukraine eine "europäische Zukunft".
EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft
Die EU hat ihr fünftes großes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichte Paket enthält unter anderem Strafmaßnahmen gegen mehr als 200 weitere russische Einzelpersonen, darunter die beiden erwachsenen Töchter von Kreml-Chef Wladimir Putin, und 18 weitere russische Unternehmen. Das ebenfalls in dem Sanktionspaket enthaltene Kohle-Embargo gegen Russland wird nach 120 Tagen wirksam.
Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew eine "europäische Zukunft" prophezeit. "Euer Kampf ist auch unser Kampf", sagte von der Leyen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Russland dagegen drohe wegen seines Angriffskrieges auf das Nachbarland der wirtschaftliche und technologische "Ruin".
US-Richterin Jackson: "In einer Generation von Rassentrennung zum Supreme Court"
Die künftige US-Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson - die erste schwarze Frau in diesem Amt - hat ihre Berufung an den Supreme Court als Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts gewürdigt. "In meiner Familie hat es nur eine Generation von der Rassentrennung zum Supreme Court der Vereinigten Staaten gebraucht", sagte Jackson am Freitag bei einer Zeremonie vor dem Weißen Haus an der Seite von Präsident Joe Biden. Ihr Einzug in den Obersten US-Gerichtshof sei für sie "die Ehre meines Lebens".
Internationales Entsetzen über Angriff mit 50 Toten auf Bahnhof in Kramatorsk
Der Bahnhof in Kramatorsk war voller Flüchtlinge, als er am Freitag von einer Rakete getroffen wurde. Mindestens 50 Menschen wurden nach ukrainischen Angaben bei dem Angriff getötet, unter ihnen fünf Kinder. Die Attacke in der ostukrainischen Stadt löste weltweit Entsetzen aus, US-Präsident Joe Biden sprach von einer "schrecklichen Gräueltat", der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland "grenzenlose Bösartigkeit" vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte sich derweil ein Bild von den Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha.
Biden verurteilt Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk als "schreckliche Gräueltat"
US-Präsident Joe Biden hat den Raketenangriff auf einen Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk mit dutzenden Toten scharf verurteilt. "Der Angriff auf einen Bahnhof in der Ukraine ist eine weitere von Russland verübte schreckliche Gräueltat", erklärte Biden am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Attacke habe Zivilisten getroffen, die sich in Sicherheit hätten bringen wollen.
Lambrecht zu Bundeswehr-Besuch in Mali eingetroffen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu Gesprächen über die Zukunft der Bundeswehreinsätze in Mali eingetroffen. Am späten Freitagnachmittag landete Lambrecht in Bamako, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Der Besuch in der malischen Hauptstadt bildet den Auftakt zu einer mehrtägigen Westafrika-Reise Lambrechts.
Steinmeier sichert Finnland volle Unterstützung Deutschlands zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir stehen fest an Finnlands Seite", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Besuch in Helsinki. Gemeinsam mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö nahm Steinmeier in der finnischen Hauptstadt an einer Parlamentssitzung teil, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war.
Politische Funkstille in Frankreich nach Ende des Präsidentschaftswahlkampfs
Zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Freitag ein letztes Mal um Stimmen geworben. Um Mitternacht endet offiziell der Wahlkampf. Erwartet wird, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Präsident Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen kommt. Eine der letzten Umfragen sieht Macron im zweiten Wahlgang mit 52 Prozent knapp vor seiner Rivalin, die auf 48 Prozent kommt.
Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Erschütterung auf den Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk reagiert. "Die Bilder, die wir aus Butscha gesehen haben, aus Mariupol und vielen anderen Orten, der dramatische Angriff, den wir heute berichtet bekommen haben - all das erschüttert uns", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London am Freitag. "Und es ist, das muss hier mit allen klaren Worten gesagt werden, grausam."
Günther: Merz muss sich für Frauenquote in der CDU einsetzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, sich für eine innerparteiliche Frauenquote einzusetzen. Was Frauen in Verantwortung angehe, habe die CDU "ein riesiges Defizit", sagte Günther der Berliner "tageszeitung" (taz; Wochenendausgabe). "Für mich ist völlig klar, dass die CDU eine Frauenquote braucht." Er rief Merz dazu auf, für eine Quote zu sorgen.
Scholz zu Gespräch mit Johnson in London zusammengekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag in London zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammengetroffen. Johnson begrüßte den Bundeskanzler in seinem Amtssitz in der Downing Street Nr. 10 zu einem Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie aktuelle internationale und bilaterale Themen gehen soll. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz gegen 16.30 Uhr MESZ geplant.
Bund zahlt zwei Milliarden Euro für Ukraine-Flüchtlinge
Der Bund zahlt für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine zwei Milliarden Euro - die Kommunen dringen aber auf weitere Unterstützung. Die Bundesgelder reichten nicht aus, um Aufwendungen für Kinderbetreuung, Schule oder Pflege auszugleichen, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Freitag in Berlin. Bund und Länder einigten sich am späten Donnerstag auch darauf, dass die Flüchtlinge anders als bisher ab 1. Juni Anspruch auf Grundsicherung haben.
Ziel von 3,8 Milliarden Dollar Hilfszusagen bei Covax-Geberkonferenz erreicht
Bei der von Deutschland ausgerichteten Geberkonferenz für die globale Corona-Impfinitiative Covax ist die angestrebte Milliardensumme an Hilfszusagen erreicht worden. Die Regierungen hätten Hilfszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) zugesagt, verkündete Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag zum Abschluss der virtuellen Konferenz.
Dutzende Tote bei Angriff auf Bahnhof voller Flüchtlinge in Kramatorsk
Ein Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof voller Flüchtlinge im ostukrainischen Kramatorsk hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU wurden bei dem Angriff am Freitag 39 Menschen getötet, darunter vier Kinder. Dutzende weitere wurden nach ukrainischen Behördenangaben verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland wegen des Angriffs auf flüchtende Menschen "grenzenlose Bösartigkeit" vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Moskau vor, die Flucht von Zivilisten zu vereiteln. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff absichtlich verübt zu haben.
Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf endet am Freitag um Mitternacht
Zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Freitag ein letztes Mal um Stimmen geworben. Um Mitternacht endet offiziell der Wahlkampf. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse am Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr herrscht in Frankreich dann politische Funkstille. Stellungnahmen und Umfragen sind verboten - auch wenn traditionell die Nachbarländer schon vor Ablauf der Frist Tendenzen veröffentlichen.
Bennett räumt Sicherheitskräften nach Anschlag in Tel Aviv "volle Handlungsfreiheit" ein
Nach dem tödlichen Anschlag in Tel Aviv hat Israels Ministerpräsident Naftali Bennett ein striktes Vorgehen gegen die Gewalt in der Region angekündigt. Die Regierung habe den Sicherheitsbehörden "volle Handlungsfreiheit" eingeräumt, erklärte er am Freitag. Ein palästinensischer Attentäter hatte am Donnerstagabend in der Küstenstadt zwei Menschen getötet und mehr als ein dutzend weitere verletzt. Nach stundenlanger Fahndung wurde der mutmaßliche Täter von israelischen Sicherheitskräften erschossen.
Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU
Aus der deutschen Wirtschaft kommt Zuspruch für die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland. Die deutschen Reedereien und die Hafenwirtschaft unterstützten am Freitag die angeordneten Sperrungen von europäischen Häfen für russische Schiffe - trotz der damit möglicherweise verbundenen Probleme. Das Ifo-Institut stufte unterdessen das beschlossene Steinkohle-Embargo als "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar" ein.
Lauterbach will neue Werbeaktion fürs Impfen und strengere Maßnahmen im Herbst
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt nun auf eine neue Werbekampagne. Zugleich blickt er mit Sorge auf den Herbst: Dann würden wieder strengere Corona-Eindämmungsmaßnahmen nötig. "Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht", schloss Lauterbach am Freitag zugleich einen weiteren Abbau von Schutzmaßnahmen im Frühling aus.
Extremisten agieren in Nordrhein-Westfalen 2021 mit verschleierten Absichten
In Nordrhein-Westfalen haben Extremisten im vergangenen Jahr vermehrt mit verschleierten Absichten agiert. "Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsberichts für das Jahr 2021.
"Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest
Die Bundespolizei stellt laut einem "Spiegel"-Bericht zahlreiche Einreiseversuche mit einem vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest. Die Rede sei von Menschen, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen", wie das Magazin am Freitag berichtete. In einem internen Vermerk bei der Bundespolizei von Anfang April ist demnach von 58 Menschen die Rede, denen die Einreise verweigert wurde.
Bundesrat verlangt Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundstückskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein starkes und effektives staatliches Instrument erforderlich, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution.
EU-Außenbeauftragter verurteilt Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Es handele sich um einen "weiteren Versuch, die Fluchtwege für diejenigen zu versperren, die vor diesem ungerechtfertigten Krieg fliehen, und menschliches Leid zu verursachen", schrieb Borrell am Freitag im Internetdienst Twitter. Der Außenbeauftragte machte Russland für den Angriff verantwortlich, bei dem nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet wurden.
Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität
Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.
Rettungskräfte: Mindestens 35 Tote bei Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Bei dem Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet worden. Mindestens 100 weitere wurden nach Angaben der Bahngesellschaft am Freitag verletzt, als zwei Raketen in dem Bahnhof einschlugen, von dem aus seit Tagen tausende Menschen aus dem Osten der Ukraine Richtung Westen fliehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Russland in einer ersten Reaktion als "das grenzenlose Böse".
Geringverdiener bekommen Heizkostenzuschuss
Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzliche beschlossene Gesetz, das finanzielle Hilfen für Wohngeldbezieher, Studierende und Auszubildende vorsieht. Ein-Personen-Haushalte im Wohngeldbezug bekommen demnach einmalig 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro.
EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew
Nach der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland haben sich die EU-Spitzen auf den Weg nach Kiew gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen am Freitag den Zug, um in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, wie beide auf Twitter mitteilten. Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der östlichen Stadt Kramatorsk wurden derweil mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt. Seit Tagen fliehen von dort tausende Menschen Richtung Westen. Unterdessen erlangten ukrainische Truppen nach Behördenangaben die Kontrolle über die gesamte Region Sumy an der Grenze zu Russland zurück.
"Spiegel": Steinmeier erwägt Reise nach Kiew
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew. "In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew", sagte Steinmeier dem Magazin. "Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Selbstverständlich gehören dazu auch weitere Besuche."
Bahngesellschaft: 30 Tote und 100 Verletzte bei Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Bahngesellschaft mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden. Es handele sich um einen "gezielten Angriff auf die Passagier-Infrastruktur der Bahn und die Bewohner von Kramatorsk", schrieb Bahn-Chef Alexander Kamyschin am Freitag auf Twitter.
Mindestens 20 Tote bei Raketenangriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind mindestens 20 Menschen getötet worden. Ein AFP-Reporter vor Ort sah nach dem Angriff am Freitag mindestens 20 Tote in Leichensäcken. Zuvor war der Bahnhof, von dem aus seit Tagen tausende Menschen vor einem befürchteten russischen Großangriff auf die Ostukraine fliehen, nach Angaben der Bahngesellschaft von zwei Raketen getroffen worden.
Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".
Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".