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Lobbycontrol fordert von Bundestagspräsidentin Klöckner "Integrität und Transparenz"
Die Organisation Lobbycontrol hat von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "Integrität und Transparenz" eingefordert. Klöckner müsse nun zeigen, dass sie Themen wie die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung" ernst nehme, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol am Dienstag. Der Bundestag und insbesondere Klöckner müssten "Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen."
Petersberger Klimadialog: Appelle zu ehrgeizigem Vorgehen auch in schwierigen Zeiten
Eindringliche Appelle zu einem ambitionierten Vorgehen beim Klimaschutz haben am Dienstag den Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin geprägt. Es sei heute dringender denn je, das 1,5-Grad-Ziel von Paris im Blick zu behalten, "gerade, weil der Gegenwind spürbar ist", betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Belastet wird die internationale Klimadiplomatie derzeit durch die Abwendung der USA vom Pariser Klimaschutzabkommen und deren - auch finanzielle - Konsequenzen.
Lawrow: USA müssen Ukraine zu neuem Schwarzmeer-Abkommen zwingen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einem neuen Schwarzmeer-Abkommen zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende "Anweisung" erteilen, sagte Lawrow am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. "Wir sind dafür, die Schwarzmeer-Initiative in einer für alle akzeptableren Form wieder aufzunehmen."
Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei Abwehr von Spionagedrohnen ein
Die Bundeswehr hat Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über militärischen Einrichtungen eingeräumt. Die Truppe habe zwar unter anderem schultergestützte Störsender, doch es könne eine Zeitlang dauern, bis diese einsatzbereit seien, sagte der Sprecher der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, Frank Martin, dem ARD-Magazin "Report Mainz" laut Angaben vom Dienstag. So müssten etwa auf einem Truppenübungsplatz teils mehrere Kilometer mit dem Auto zurückgelegt werden, um eine Drohne mit dem Störsender abzuwehren.
Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch das geplante Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine am Tag darauf vorbereiten. Er werde Selenskyj zudem versichern, dass Frankreich "die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu seiner Priorität macht", teilte der Elysée am Dienstag mit. Die beiden Präsidenten wollen demnach bei ihrem Treffen gemeinsam eine Erklärung abgeben.
Alterspräsident Gysi: Haben noch keine vollständige deutsche Einheit
Bundestags-Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat in seiner Eröffnungsrede des neuen Parlaments zur Vollendung der deutschen Einheit aufgerufen. Er kritisierte am Dienstag, "dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben". Bei der Herstellung der Einheit sei "zumindest ein schwerer Fehler begangen" worden. Die damalige Bundesregierung habe sich für das Leben in der DDR nicht interessiert, bemängelte der Linken-Abgeordnete.
Dänische Regierungschefin: Grönland-Besuch von US-Repräsentanten "inakzeptabel"
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat den inmitten wiederholter Annektionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump anstehenden Grönland-Besuch von Repräsentanten Washingtons scharf kritisiert. Die geplanten Visiten unter anderem vom nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und der Frau von US-Vizepräsident JD Vance setzten sowohl Grönland als auch Dänemark unter "inakzeptablen" Druck, kritisierte Frederiksen am Dienstag. "Aber es ist Druck, dem wir widerstehen werden."
Türkische Behörden verlängern Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April
Am sechsten Tag der Massenproteste in der Türkei haben die Behörden in Ankara das Versammlungsverbot in der Hauptstadt verlängert. Das bereits geltende Verbot bleibe nun bis einschließlich Dienstag, den 1. April, in Kraft, teilten die Behörden der türkischen Hauptstadt am Dienstag mit. Nach dem Beginn der durch die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ausgelösten Proteste hatten die Behörden in mehreren Städten Versammlungsverbote verhängt.
Alterspräsident Gysi eröffnet konstituierende Sitzung des neuen Bundestags
Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag am Vormittag durch Alterspräsident Gregor Gysi von der Linkspartei.
Neuer Bundestag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag am Vormittag durch Alterspräsident Gregor Gysi von der Linkspartei. Kritik daran kam von der AfD - sie hätte mit Alexander Gauland den nach Jahren ältesten Abgeordneten gestellt. Seit einer Änderung 2017 geht es bei dieser Aufgabe aber um die Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag und Gysi ist dienstältester Parlamentarier.
Rehlinger: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen vor Ostern nicht entscheidend
Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist es nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nicht entscheidend, bis Ostern fertig zu sein. Es müsse zwar zügig, aber auch gründlich verhandelt werden, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Politico" laut Meldung von Montagabend. "Die Weltlage braucht eine voll handlungsfähige Regierung. Ob es jetzt auf ein paar Tage ankommt, sei mal dahingestellt."
Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. "Das Ersuchen nach Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz erfolgt aufgrund der heutigen Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages", teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.
Verbände verlangen Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan
Ein Bündnis aus fast 50 Verbänden hat Regierung und Bundestag zur Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan gedrängt. Es handle sich um ein "einzigartiges humanitäres Aufnahmeprogramm", über das besonders schutzbedürftige Menschen gezielt und sicher in Deutschland aufgenommen werden könnten - dessen mögliches Ende sei "fatal", warnten die Organisationen am Dienstag in einem offenen Appell.
Rund 95.000 Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur
Rund 95.000 Menschen haben seit der flächendeckenden Einführung des Studiums ohne allgemeine Hochschul- und Fachhochschulreife studiert und einen Abschluss erworben. Aktuell an den deutschen Hochschulen eingeschrieben sind rund 70.000 Menschen ohne Abitur, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Dienstag in Gütersloh mitteilte. Davon studieren 1100 im Bereich Medizin - so viele wie nie zuvor.
Bundestags-Vizepräsident: Ost-Grüne kritisieren Nominierung von Nouripour
Ostdeutsche Grünen-Vertreter haben die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kritisiert. Nouripour sei "ein hervorragender Kandidat" für das Amt, sagte der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Trotzdem ist der Verlust des Postens für eine ostdeutsche Repräsentantin ein spürbarer Bedeutungsverlust für uns Grüne in Ostdeutschland."
NGO: Hunderte Tote bei Armeeangriff auf Markt im Sudan
Bei einem Luftangriff der sudanesischen Armee auf einen Markt im Westen des Sudan sind nach Angaben von Aktivisten "hunderte Zivilisten" getötet worden. Kampfflugzeuge der Armee hätten einen "wahllosen Luftangriff" auf den Tora-Markt in Nord-Darfur verübt und dabei ein "schreckliches Massaker angerichtet", teilte die Organisation Emergency Lawyers am Dienstag mit. Hunderte Zivilisten seien getötet und dutzende weitere schwer verletzt worden.
Bericht: SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben
Die SPD will einem Bericht zufolge im Gegenzug für Steuersenkungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben. Dies sei mehr, als die Partei im Wahlkampf gefordert habe, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" bei den Koalitionsverhandlungen.
Lammert warnt vor zu detaillierten Koalitionsvereinbarungen
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Trend zu allzu detaillierten Koalitionsvereinbarungen kritisiert. "Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung", sagte Lammert dem Magazin "Politico". Viele Dinge seien jedoch zu Beginn der Regierungsarbeit noch gar nicht absehbar.
Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen - Klöckner soll Parlamentspräsidentin werden
Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag erstmals zusammen. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag am Vormittag durch Alterspräsident Gregor Gysi von der Linkspartei (11.00 Uhr). Danach soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss werden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko tritt siebte Amtszeit an
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wir am Dienstag für seine siebte Amtszeit vereidigt. Der autoritär regierende Staatschef hatte sich bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl vor knapp zwei Monaten im Amt bestätigen lassen. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt er mehr als 86 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen von vornherein fest.
Prozess um Raubüberfälle gegen frühere RAF-Terroristin Klette beginnt in Celle
Im niedersächsischen Celle beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) der Prozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen. Gemeinsam mit den beiden flüchtigen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll sie laut Anklage in den Jahren 1999 bis 2016 mehrere Supermärkte und Geldtransporter überfallen haben. Ziel war demnach die Geldbeschaffung für ihr Leben im Untergrund.
Nach Sicherheitspanne in Trump-Regierung: US-Pentagon-Chef weist Verantwortung zurück
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Montag jegliche Verantwortung für das irrtümliche Versenden des streng geheimen Einsatzplans gegen die jemenitische Huthi-Miliz an einen bekannten Journalisten in einer Chatgruppe zurückgewiesen. "Niemand hat Kriegspläne verschickt", sagte Hegseth vor Journalisten - obwohl das Weiße Haus den Vorfall zuvor bestätigt hatte. Dies sei "alles", was er dazu zu sagen habe.
Trump-Regierung verschickt Plan für Angriffe auf Huthis irrtümlich an Journalisten
Der Regierung von US-Präsident Donald Trump ist eine schwerwiegende Sicherheitspanne in ihren Militärplanungen unterlaufen: Der streng geheime Einsatzplan für die Angriffe auf die jemenitische Huthi-Miliz am 15. März wurde vorab versehentlich an einen Journalisten verschickt. Das Weiße Haus bestätigte am Montag die Angaben des "Atlantic"-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg, der den detaillierten Angriffsplan in einer Chat-Gruppe zugesandt bekommen hatte.
Russische Medien: Gespräche mit US-Delegation in Riad nach zwölf Stunden beendet
Die Unterhändler Russlands und der USA haben ihre Gespräche über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine russischen Medienberichten zufolge beendet. Das Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad habe mehr als zwölf Stunden gedauert, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Montagabend.
Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten
Die Grünen schicken Omid Nouripour für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ins Rennen. Der 49-Jährige wurde am Montag nominiert, wie die Bundestagsfraktion nach ihrer Sitzung in Berlin mitteilte. Nouripour war von Anfang 2022 bis November 2024 Grünen-Chef.
"Wir kriegen das hin": SPD-Chef zuversichtlich zu Koalitionsvertrag mit Union
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz noch großer Differenzen mit der Union zuversichtlich gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden. "Wir kriegen das hin", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Ich bin optimistisch, dass wir einen guten Koalitionsvertrag hinbekommen."
Saarländische SPD-Politikerin Ortleb soll Vize-Parlamentspräsidentin werden
Die saarländische SPD-Politikerin Josephine Ortleb soll stellvertretende Parlamentspräsidentin werden. Die Abgeordnete wurde einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert, wie Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil am Montag sagte. Demnach schlug er die 38-Jährige selbst vor.
Außenminister: Iran zu indirekten Atom-Verhandlungen mit den USA bereit
Der Iran hat seine Bereitschaft zu indirekten Atom-Verhandlungen mit den USA bekundet. "Der Weg für indirekte Verhandlungen ist offen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Montag. Direkte Gespräche schloss er aus, solange sich die "Haltung der anderen Seite zur Islamischen Republik" nicht ändere. Unter dem von US-Präsident Donald Trump ausgeübtem "maximalen Druck" werde Teheran nicht in direkte Verhandlungen einsteigen.
Grünen-Fraktionschefinnen Dröge und Haßelmann im Amt bestätigt
Die Grünen haben Britta Haßelmann und Katharina Dröge erneut an die Spitze ihrer Bundestagsfraktion gewählt. In einem Beitrag auf X bedankte sich Dröge am Montagnachmittag für die Wahl gemeinsam mit Haßelmann und das entgegengebrachte Vertrauen.
Delegationen Russlands und der USA sprechen in Saudi-Arabien über Ukraine-Waffenruhe
Unterhändler Russlands und der USA sind in Saudi-Arabien zu Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zusammengekommen. Bei dem Treffen am Montag in einem Hotel in der Hauptstadt Riad sollte es nach Angaben aus Moskau um eine mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer gehen. Am Vortag hatten die US-Unterhändler bereits mit der ukrainischen Seite gesprochen.
CDU erwartet noch "schwierige" Koalitionsgespräche mit SPD - Zeitplan offen
Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte: Nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase müssen Union und SPD nun Lösungen für zentrale Streitfragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik finden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartete am Montag noch "schwierige Gespräche". Auf einen Zeitplan für eine neue Regierung wollte er sich nicht festlegen. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wandte sich gegen Zeitdruck in den Verhandlungen.
Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht
In Moskau hat der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen russischen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen des Vorwurfs der Veruntreuung begonnen. Iwanow plädierte am Montag auf nicht schuldig, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Geldwäsche. Sollte Iwanow schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.