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Ausschuss-Vorsitzender Braun sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. "Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will", sagte Braun der Zeitung "Welt" vom Donnerstag. "Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden."
Nach Bidens Müll-Äußerungen tritt Trump mit Müllwagen auf
Nach Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Anhänger Donald Trumps anscheinend als "Müll" bezeichnete, hat der republikanische Präsidentschaftskandidat einen Wahlkampfauftritt in einem Müllwagen hingelegt. Trump, der politische Gegner selbst kürzlich öffentlich als "Müll" bezeichnete, nutzte den verbalen Fehltritt Bidens am Mittwoch für einen Fototermin und stieg an einem Flughafen im US-Bundesstaat Wisconsin in einen Müllwagen, wo er Fragen von Reportern beantwortete.
USA und Südkorea fordern von Nordkorea Abzug von Truppen aus Russland
Die Verteidigungsminister der USA und Südkoreas haben Nordkorea aufgefordert, seine Truppen aus Russland abzuziehen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die Vereinigten Staaten würden "weiterhin mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland davon abzuhalten, diese Truppen im Kampf einzusetzen". Es bestehe jedoch die "hohe Wahrscheinlichkeit", dass Russland dies dennoch tun werde. Die nordkoreanischen Truppen würden mit russischen Uniformen und Waffen ausgestattet.
"Terminator" Schwarzenegger unterstützt bei US-Wahl Kamala Harris
Der "Terminator"-Filmstar und frühere republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. "Ich werde immer erst Amerikaner sein, bevor ich Republikaner bin", schrieb der 77-jährige ehemalige Bodybuilder am Mittwoch im Onlinedienst X. "Deshalb stimme ich diese Woche für Kamala Harris und Tim Walz."
Gespräche über Waffenruhe im Libanon - Hisbollah unter "Bedingungen" bereit
Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat es am Mittwoch mehrere Gespräche zur möglichen Aushandlung einer Waffenruhe gegeben. Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem erklärte sich grundsätzlich zu einer Feuerpause bereit - allerdings nur zu den "Bedingungen" seiner Organisation. Die US-Sondergesandten Brett McGurk und Amos Hochstein reisten nach Israel, um mit der Regierung dort die Bedingungen für ein solches Abkommen zu besprechen.
Republikaner Schwarzenegger unterstützt bei US-Wahl Kamala Harris
Der "Terminator"-Filmstar und frühere republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. "Ich werde immer erst Amerikaner sein, bevor ich Republikaner bin", schrieb der 77-jährige ehemalige Bodybuilder am Mittwoch im Onlinedienst X. "Deshalb stimme ich diese Woche für Kamala Harris und Tim Walz."
Strittige Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag "einbestellt" worden, teilte die georgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.
Litauen-Wahl: Chefin der Sozialdemokraten will nicht Regierungschefin werden
In Litauen hat die Vorsitzende der bei der Parlamentswahl siegreichen Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, ihre Bewerbung um das Amt der Regierungschefin zurückgezogen. Als Grund für den überraschenden Entschluss nannte die 64-Jährige am Mittwoch ihr Alter und ihren Gesundheitszustand. An ihrer Stelle nominierten die Sozialdemokraten den 45-jährigen früheren Parteichef Gintautas Paluckas für das Amt des Ministerpräsidenten.
UN-Sicherheitsrat warnt einstimmig vor israelischem Verbot des UNRWA
Der UN-Sicherheitsrat hat in überraschender Einigkeit seine Besorgnis über das vom israelischen Parlament beschlossene Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zum Ausdruck gebracht. Am Mittwoch warnten alle Mitglieder - einschließlich der USA - in einer Erklärung "nachdrücklich vor allen Versuchen, die Arbeit und das Mandat des UNRWA abzubauen oder zu beschneiden". Eine Unterbrechung der Arbeit der Hilfsorganisation habe "schwerwiegende humanitäre Folgen" für Millionen palästinensischer Geflüchteter.
Neuer Hisbollah-Chef unter "Bedingungen" bereit zu Waffenruhe mit Israel
Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem hat sich grundsätzlich zu einer Waffenruhe mit Israel bereit erklärt - allerdings nur zu den "Bedingungen" seiner Organisation. "Wenn die Israelis entscheiden, dass sie die Aggression stoppen wollen, sagen wir, dass wir zustimmen, aber unter unseren Bedingungen", sagte Kassem am Mittwoch in einer Rede. Unterdessen wurden die US-Sondergesandten Brett McGurk und Amos Hochstein zu einem erneuten Besuch in der Region erwartet.
Georgien: EU knüpft Beitritt an Bruch mit Russland
Die Europäische Union knüpft künftige Beitritte an einen Bruch der Kandidatenländer mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, die Beitrittsanwärter könnten nicht Beziehungen zu Russland aufrechterhalten "und erwarten, dass das eigene Land Teil der Europäischen Union wird". Er appellierte vor allem an Georgien, sich zu entscheiden. Kritik übte er auch an der Türkei.
US-Präsidentschaftskandidatin Harris distanziert sich von Bidens "Müll"-Äußerung
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich von den Äußerungen von Präsident Joe Biden distanziert, der Anhänger Donald Trumps anscheinend als "Müll" bezeichnet hat. "Um es klar zu sagen: Ich lehne jede Kritik an Menschen ab, die darauf beruht, wen sie wählen", sagte Harris am Mittwoch. Zugleich wies die Vizepräsidentin darauf hin, dass der scheidende Amtsinhaber seine Aussagen klargestellt habe.
Erster Labour-Haushalt: Steuererhöhungen bei verbesserter Wirtschaftsprognose
Die britische Labour-Regierung hat für ihren ersten Haushalt seit ihrem Erdrutschsieg bei der Wahl im Juli Steuererhöhungen im Volumen von 40 Milliarden Pfund (knapp 48 Milliarden Euro) angekündigt. Ein Großteil davon solle durch Erhöhung des Arbeitgeberanteils für die Sozialversicherung aufgebracht werden, sagte Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch. "Ich stelle die Stabilität der öffentlichen Finanzen wieder her und baue unsere öffentlichen Dienste wieder auf", versicherte sie.
Lindner besetzt Spitze der Zollbehörde neu
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) baut um beim Zoll: Neuer Chef der Generalzolldirektion wird Armin Rolfink, bisher Leiter einer unter anderem für den Zoll zuständigen Abteilung des Finanzministeriums, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Rolfink tritt sein neues Amt demnach bereits am Donnerstag an. Er folgt auf Colette Hercher, die laut Ministerium am Mittwoch in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet wurde.
Steinmeier trifft in Athen Präsidentin Sakellaropoulou und Regierungschef Mitsotakis
Am zweiten Tag seines Besuchs in Griechenland ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu Gesprächen mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen. Deutschland und Griechenland pflegten gute bilaterale Beziehungen, betonte Steinmeier. Auch der wirtschaftliche Austausch beider Länder sei wieder von Wachstum gezeichnet.
Trump und Harris verstärken Kampagnen in wahlentscheidenden US-Bundesstaaten
In den letzten Tagen des Wahlkampfes in den USA verstärken die Rivalen Kamala Harris und Donald Trump ihre Kampagnen in den entscheidenden US-Bundesstaaten. Vizepräsidentin Harris wurde am Mittwoch in North Carolina und Pennsylvania erwartet, wo auch Ex-Präsident Trump Auftritte absolvierte. Der Ausgang der national wie international extrem bedeutsamen Präsidentschaftswahl steht auf Messers Schneide, Harris und Trump liefern sich in den Umfragen seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Neuer Hisbollah-Chef Kassem will "Kriegsplan" von Vorgänger Nasrallah beibehalten
In seiner ersten Rede als neuer Hisbollah-Chef hat Naim Kassem angekündigt, die Kriegsstrategie seines Vorgängers Hassan Nasrallah beizubehalten. Sein "Aktionsplan" sei "eine Fortsetzung des Aktionsplans" von Nasrallah, sagte Kassem am Mittwoch in einer vorab aufgezeichneten und im Hisbollah-Sender al-Manar TV ausgestrahlten Rede. Er werde den "Kriegsplan" fortsetzen, den sein Vorgänger "mit der Führung" der vom Iran unterstützten Miliz entwickelt habe. Konkrete Einzelheiten nannte Kassem zunächst nicht.
Sondierungskompromiss in Thüringen sorgt innerhalb des BSW für Zwist
Der in Thüringen bei den Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW ausgehandelte Kompromiss zur Friedenspolitik belastet das Bündnis Sahra Wagenknecht zunehmend innerparteilich. Die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi und weitere Spitzenpolitiker der Partei sehen die Glaubwürdigkeit des BSW in Gefahr und verstärkten am Mittwoch deswegen den Druck auf die Thüringer Landeschefin Katja Wolf.
Gewerkschaften zufrieden mit Scholz' Wirtschaftsgipfel - Opposition beklagt "Chaos"
Nach dem Industriegespräch auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die teilnehmenden Gewerkschaften ein positives Fazit gezogen. Von einem "sehr guten, konstruktiven Gespräch" sprach DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch. Dagegen warfen Vertreterinnen und Vertreter der Opposition der Regierung vor, in der Wirtschaftspolitik völlig orientierungslos zu sein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ermahnte die Regierung, schnell konkrete Vorschläge vorzulegen.
Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.
Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner
Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".
Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.
Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.
Parlaments- und Präsidentschaftswahl im südafrkanischen Botsuana
Im südafrikanischen Botsuana sind am Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Mehr als eine Million registrierte Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die 61 Parlamentssitze neu zu vergeben und zwischen den vier Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden. In der Hauptstadt Gaborone stellten sich einige Bürger bereits Stunden vor Öffnung der Wahllokale an. Mit den Wahlergebnissen wird für Donnerstagabend gerechnet.
US-Präsident Biden in der Kritik wegen Beleidigung von Trump-Anhängern als "Müll"
US-Präsident Joe Biden hat Kritik des Lagers vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf sich gezogen, weil er dessen Anhänger scheinbar als "Müll" bezeichnet hat. Bei einem Wahlkampfgespräch am Dienstag bezog sich der Demokrat darauf, dass ein Comedian bei einer Veranstaltung Trumps vom US-Außengebiet Puerto Rico als "Insel aus Müll" sprach. "Der einzige Müll, den ich da draußen sehe, sind seine Unterstützer", sagte Biden. "Seine, seine, seine Dämonisierung von Latinos ist skrupellos und sie ist unamerikanisch."
Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Mittwoch in Botsuana
Im südafrikanischen Botsuana finden am Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Staatschef Mokgweetsi Masisi von der regierenden Demokratischen Partei Botsuanas (BDP) strebt eine Wiederwahl an. Botsuana, wo nur 2,6 Millionen Menschen leben, gilt als eine der stabilsten Demokratien des afrikanischen Kontinents.
Harris an symbolträchtigem Ort: Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"
Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris an einem symbolträchtigen Ort in Washington eine Großkundgebung abgehalten - und ihrem Rivalen Donald Trump vorgeworfen, nach "unkontrollierter Macht" zu streben. Harris sprach am Dienstagabend vor zehntausenden Anhängern im Park The Ellipse südlich des Weißen Hauses, wo Trump am 6. Januar 2021 seine fanatischen Anhänger mit erfundenen Wahlbetrugsvorwürfen aufgestachelt hatte.
Harris: Donald Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Rivalen Donald Trump vorgeworfen, nach "unkontrollierter Macht" zu streben. Trump sei jemand, "der instabil ist, besessen von Rache, verzehrt von Groll und auf unkontrollierte Macht aus ist", sagte Harris am Dienstagabend auf einer Wahlkampfkundgebung in Washington.
Artensterben: Guterres warnt Menschheit vor "Existenzkrise"
Die Menschheit steht laut UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Zerstörung der Natur vor einer "Existenzkrise". "Jeden Tag verlieren wir mehr Arten. Jede Minute kippen wir einen Müllwagen voller Plastikmüll in unsere Ozeane, Flüsse und Seen", sagte Guterres am Dienstag vor den Delegierten der UN-Artenschutzkonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali. "So sieht eine existenzielle Krise aus."
Russland verkündet weitere Geländegewinne in Ostukraine und übt mit Atomwaffen
Die russische Armee hat nach Moskauer Angaben ihre Geländegewinne in der Ostukraine fortgesetzt und vier weitere Orte eingenommen, darunter die Stadt Selydowe. Die Frontstadt sei "vollständig befreit" worden, verkündete das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Parallel dazu hielten die russischen Streitkräfte unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin neue Atomwaffenübungen ab. In Kiew wurde unterdessen bekannt, dass die ukrainische Armee um 160.000 Soldaten aufgestockt werden soll.
Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat nach seiner Bewerbung für die Grünen-Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg eine Rückkehr in die Bundespolitik nach der Landtagswahl 2026 ausgeschlossen. "Ich habe eine einfache Fahrt gelöst, ohne Rückfahrschein", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgaben). "Ich sichere mich nicht ab, ich kämpfe auf Sieg."
Kompromiss mit CDU und SPD: BSW-Spitzenvertreter kritisieren Thüringer Landesverband
Wegen des Kompromisses mit CDU und SPD für gemeinsame Koalitionsgespräche in Thüringen haben Spitzenvertreter des BSW auf Bundesebene die eigenen Parteifreunde in Erfurt scharf kritisiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti und der Bundesschatzmeister Ralph Suikat schrieben in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag bei t-online, ihre thüringischen Parteikollegen seien auf dem besten Weg, "das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht". Neuerliche Kritik kam auch von Parteichefin Sahra Wagenknecht.