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Studie: Brandmauer zur AfD in in Kreisen und Kommunen löchrig
Forscher rund um den Harvard-Politikprofessor Daniel Ziblatt haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig in Deutschland auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird. Im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) analysierten sie dafür 11.053 Sitzungen von Kreistagen und Stadträten zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 - über die Ergebnisse berichtete am Mittwoch der "Spiegel".
Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU
Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.
Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.
Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.
Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung
Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.
Internationale Kritik an massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen
Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Rückkehr zu Gesprächen. Bei den Angriffen wurden laut der Gesundheitsbehörde der Hamas binnen 48 Stunden 970 Menschen getötet. In Jerusalem protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Bundesregierung verteidigt Baerbocks Benennung für hohen UN-Posten gegen Kritik
Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen war, verdrängt: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung - und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.
Deutsche Politiker verurteilen parteiübergreifend Festnahme Imamoglus in Türkei
Deutsche Politikerinnen und Politiker haben parteiübergreifend die Festnahme des prominenten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu und zahlreicher weiterer Menschen in der Türkei verurteilt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fürchte sich vor "starken Konkurrenten wie Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, dessen Familie selbst türkische Wurzeln hat, dem "Spiegel".
Amtliches Endergebnis von Bürgerschaftswahl in Hamburg bringt keine Veränderung
Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am Mittwoch das amtliche Endergebnis festgestellt worden. Veränderungen zum vorläufigen Ergebnis gab es nicht, wie die Innenbehörde der Hansestadt nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte. Die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher gewann die Wahl demnach mit 33,5 Prozent der Stimmen mit klarem Vorsprung.
Bundesregierung bewilligt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine
Das seit Monaten diskutierte Drei-Milliarden-Euro-Paket zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine soll noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das Bundesfinanzministerium erteilte den geplanten Ausgaben nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch seine Zustimmung. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, begründet das Ministerium die Hilfen unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine.
Aufrüstungspläne für Europa: Brüssel ruft EU-Länder zu schneller Umsetzung auf
Vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA hat Brüssel die EU-Länder zu einer schnellen Umsetzung der Aufrüstungspläne für Europa aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollten "dringend" die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Papier der Kommission. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfel ab Donnerstag über die Vorschläge.
Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.
Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.
Angezündete Teslas: US-Justizministerin will Täter wegen "Terrorismus" verfolgen
US-Justizministerin Pam Bondi will Vandalismus gegen Fahrzeuge des E-Autobauers Tesla von Präsidentenberater Elon Musk als "inländischen Terrorismus" verfolgen. Ihr Ministerium habe bereits mehrere Täter "in diesem Sinne" angeklagt, erklärte Bondi am Dienstag (Ortszeit). Einigen Beschuldigten drohe eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft. Auch möglichen Hintermännern, die "diese Verbrechen koordinieren und finanzieren", drohten "schwere Konsequenzen".
Gericht: Ärztin bei zweiter Leichenschau nicht sozialversicherungspflichtig
Die zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung begründet keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin oder eines Arztes. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall sei die Ärztin nicht abhängig beschäftigt, sondern arbeite selbstständig. Dabei betonte das Gericht, dass es sich bei der zweiten Leichenschau um einen "Hoheitsakt" handle.
Rechtsextreme Kriminalität in Nordrhein-Westfalen nimmt stark zu
Die rechtsextreme Kriminalität ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Behörden zählten 2024 insgesamt 5641 Straftaten, was einem Zuwachs von rund 60 Prozent zum Vorjahr entsprach, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Dabei greife Rechtsextremismus zur Verbreitung seiner Ideologie inzwischen stärker auf die sozialen Medien und das Internet über, wie aus dem sogenannten Lagebild Rechtsextremismus des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes weiter hervorgehe.
Tausende bei Großdemonstration gegen Kurs von Netanjahu in Jerusalem
In Jerusalem haben am Mittwoch mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. Bei dieser größten Demonstration in Jerusalem seit mehreren Monaten hielten die Teilnehmer dem Ministerpräsidenten einen demokratie-feindlichen Kurs vor sowie die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen ohne Rücksicht auf die dort immer noch festgehaltenen israelischen Geiseln.
Multiple Sklerose nach Hepatitisimpfung: Soldat scheitert mit Impfschadensklage
In Baden-Württemberg ist ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Landessozialgericht damit gescheitert, seine Erkrankung an Multipler Sklerose (MS) als Impfschaden durch eine dienstlich veranlasste Hepatitisschutzimpfung anerkennen zu lassen. Der Warnhinweis in der Packungsbeilage über eine MS als sehr seltene Nebenwirkung der Impfung reiche als Beleg nicht aus, urteilte das in Stuttgart ansässige Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.
Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch weitgehend. Es hatte die heute 30-Jährige im Mai 2023 verurteilt, weil sie als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen war. (Az. 3 StR 173/24)
Organisationen fordern mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe
Mehrere Organisationen haben Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis zu entwicklungspolitischem und humanitärem Engagement gedrängt. Die künftige Regierung müsse "mindestens 0,7 Prozent" der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und außerdem ein eigenständiges Entwicklungsministerium beibehalten, forderten die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt am Dienstagabend. Das alles dürfe "geopolitischen Umwälzungen nicht zum Opfer fallen".
Grünen-Chef Banaszak wuchs mit Poster von "Tatort"-Kommissar Schimanski auf
Der aus Duisburg stammende Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ist mit einem Poster des von Götz George gespielten Duisburger "Tatort"-Kommissars Horst Schimanski in der Küche aufgewachsen. In Duisburg halte sich niemand für was Besseres, sagte der 35-Jährige in der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch über seine Heimatstadt.
Bericht: SPD warnt Union in Koalitionsgesprächen vor Stopp der Krankenhausreform
Aus der SPD kommen einem Bericht zufolge mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen Warnungen an die Union vor einem Stopp der Krankenhausreform. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen berichtete, wollen die dort teilnehmenden Unionspolitiker verhindern, dass viele Krankenhäuser künftig geschlossen werden müssen. Dazu wollen sie demnach die Klinikreform anpassen.
Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren
Nach dem Bundestagsbeschluss zu weitgehenden Ausnahmen für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) breite Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. "Das betrifft alle Bereiche", sagte der Minister am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er nannte etwa "die herkömmliche konventionelle und Technik", künstliche Intelligenz, Drohnen, Satelliten "und natürlich die Frage des Personals".
Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in den kommenden Wochen die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Es brauche einen "Kassensturz unseres gesamten Haushaltes", sagte er im "Nachtjournal" des Senders RTL am Dienstagabend. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."
Studie: Kinder und Jugendliche aus Ukraine sprechen mittlerweile gut Deutsch
Aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche sprechen einer Befragung zufolge mittlerweile überwiegend gut Deutsch. Allerdings fühlen sie sich zu ihrer Schule weniger zugehörig als Gleichaltrige ohne Fluchterfahrung, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Von den mehr als einer Million nach Deutschland geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind etwa 357.000 minderjährig.
Pistorius zu Verhandlungen über Waffenruhe: "Putin spielt ein Spiel"
Angesichts der neuen russischen Angriffe auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen von Kreml-Chef Wladimir Putin scharf kritisiert. "Also Putin spielt hier ein Spiel", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können."
Baerbock reist zu Gesprächen in den Libanon
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen in den Libanon. Wie Baerbock selbst erklärte, werde die Sicherheitslage im Mittleren und Nahen Osten Thema bei den Treffen mit libanesischen Vertretern sein. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt ist für 15.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) ein Pressestatement Baerbocks geplant.
US-Notenbank Fed verkündet Entscheidung zum Leitzins
Vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verkündet die US-Notenbank Fed am Mittwoch (19.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung über den Leitzins. Analysten gehen davon aus, dass die Federal Reserve den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belässt.
EU-Kommission stellt Details für Pläne zur Wiederaufrüstung vor
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch die Details ihrer Pläne zur Wiederaufrüstung Europas vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte unter anderem ein "neues EU-Finanzinstrument" vorgeschlagen, über das sich einzelne Mitgliedsländer Geld für Verteidigungsausgaben leihen können. Sie will für die kommenden vier Jahre zudem eine Ausnahmeregelung von den EU-Schuldenregeln nutzen.
Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal
Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.
Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen
Die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo haben im Konflikt mit den M23-Milizen im Ostkongo ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. "Die Staatsoberhäupter bekräftigten das Engagement aller Parteien für eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Zuvor waren Ruandas Staatschef Paul Kagame und der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, demnach in Doha gemeinsam mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani zusammengekommen.
Bundesfinanzministerium billigt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine
Das Bundesfinanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung eines drei Milliarden Euro schweren Hilfspakets zur militärischen Unterstützung der Ukraine erteilt. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt, begründet das Ministerium die überplanmäßige Ausgabe am Dienstag unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine, die eine Unterstützung mit neuen Rüstungsgütern erfordere. Der Haushaltsausschuss soll nun in einer Sitzung am Freitag grünes Licht für das Milliardenpaket geben.