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SPD eröffnet den Vorwahlkampf - Aufrufe zur Geschlossenheit
Drei Monate vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl eröffnet die SPD den Vorwahlkampf: Sie veröffentlichte die Kernpunkte ihrer Kampagne, mit der sie sich bis Weihnachten an die Wählerinnen und Wähler wenden will. Im Mittelpunkt stünden "die wahren Leistungsträger", die "hart arbeitende Mitte in Deutschland", erklärte Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag. Er und andere SPD-Spitzenpolitiker riefen die Partei nach der Debatte über die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit auf.
SPD zieht mit Kampagne "Wir kämpfen für..." in den Vorwahlkampf
Die SPD eröffnet den Vorwahlkampf: Sie veröffentlichte am Sonntag Kernpunkte ihrer Kampagne, mit der sie sich in den kommenden vier Wochen an die Wählerinnen und Wähler wenden will. Im Mittelpunkt stünden "die wahren Leistungsträger", die "hart arbeitende Mitte in Deutschland", erklärte Generalsekretär Matthias Miersch. An sie wende die Partei sich "mit einer neuen kämpferischen Optik und direkter Sprache".
Knappes Rennen bei Stichwahl um Präsidentschaft in Uruguay erwartet
In Uruguay hat am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl stehen der Linkskandidat Yamandú Orsi und der Kandidat der Mitte-Rechts-Regierung, Álvaro Delgado, zur Wahl. Es wird ein knappes Rennen um das höchste Amt in dem südamerikanischen Land erwartet.
FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören" - Miersch weist Vorwurf zurück
Nach dem Bruch der "Ampel" hat FDP-Chef Christian Lindner der SPD vorgeworfen, "die Zerstörung der FDP" anzustreben. Dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) sagte Lindner, seine Entlassung "sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein". Der SPD gehe es "um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung".
Ostsee-Anrainer untersuchen mutmaßliche Sabotage an Unterwasserkabeln
Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee bemühen sich Deutschland und andere Anrainerstaaten um Aufklärung der mutmaßlichen Sabotageakte. Das chinesische Schiff "Yi Peng 3", das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte, wird mittlerweile außer von der dänischen Marine auch von der schwedischen Küstenwache überwacht, wie am Samstag bestätigt wurde. Von der deutschen Bundespolizei kreuzte laut der Schiffsortungsseite Marinetraffic das Einsatzschiff "Bamberg" am Sonntag südlich der schwedischen Ostsee-Insel Öland.
Für 825 Millionen Euro: Soldatinnen und Soldaten sollen neue Uniformen bekommen
Das Bundesverteidigungsministerin will die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit neuen Uniformen, Trainingsanzügen oder Rucksäcken ausstatten. Der Antrag zur Finanzierung ging am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags ein, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Es geht demnach um eine Summe von insgesamt 825 Millionen Euro, gestreckt bis ins Jahr 2032.
Rumänen wählen ihren neuen Staatschef - Rechtsruck möglich
In Rumänien haben die Bürger bei der ersten Runde der womöglich richtungsweisenden Präsidentschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Bis 21.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) konnten die Menschen in dem EU-Mitgliedstaat mit rund 19 Millionen Menschen wählen, kurz darauf wurden die ersten Prognosen erwartet. Zu den aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen um die Nachfolge des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis zählte der Rechtspopulist und Trump-Anhänger George Simion, in den Umfrage an erster Stelle lag aber der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu.
Venezuelas Opposition ruft für 1. Dezember zu Massendemonstrationen auf
Venezolanische Oppositionsführer haben für den 1. Dezember zu Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. "Wir müssen jetzt handeln", sagte Oppositionsführerin Maria Corina Machado am Samstag (Ortszeit) während einer Videokonferenz mit anderen Aktivisten. Die Demonstrationen sollen in Venezuela und im Ausland stattfinden, erläuterte sie.
Flüchtlingsrat kritisiert Gleichgültigkeit gegenüber der "größten Krise" im Sudan
Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) hat die weltweite Gleichgültigkeit gegenüber der "größten humanitären Krise der Welt" im Sudan kritisiert. Im Sudan herrsche die "größte Hungerkrise, die größte Flüchtlingskrise (...) und die Welt zuckt nur mit den Schultern", sagte NRC-Chef Jan Egeland der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Demnach sind rund 1,5 Millionen Menschen in dem Land "am Rande einer Hungersnot".
Tausende demonstrieren in Angola gegen die Regierung
In Angola haben mehrere tausend Oppositionsanhänger in der Hauptstadt Luanda gegen die Regierung demonstriert. Rund 4000 Menschen marschierten friedlich mit Plakaten durch die Stadt auf denen sie die Regierungspartei MPLA sowie deren Präsidenten Joao Lourenco kritisierten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es war die erste große Demonstration dieser Art seit den umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor zwei Jahren in dem südafrikanischen Land.
Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulistischer Kandidat könnte Erfolg erzielen
In Rumänien findet am Sonntag die erste Runde einer womöglich richtungsweisenden Präsidentenwahl statt. Der rechtspopulistische Kandidat George Simion, ein erklärter Anhänger des designierten US-Präsidenten Donald Trump, könnte angesichts der gesellschaftlichen Spannungen in dem Land einen Erfolg erzielen und in die Stichwahl einziehen. Das wiederum könnte seiner Partei AUR Auftrieb für die Parlamentswahl am 1. Dezember geben.
Einigung in Baku auf höhere Klimafinanzierung - Breite Kritik an Konferenzverlauf
Nach zähem Ringen hat die UN-Klimakonferenz in der Nacht zum Sonntag einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen beschlossen. Demnach soll der jährliche Beitrag in erster Linie der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden. Entwicklungsländer kritisierten dies allerdings als unzureichend. Kritik gab es zudem an fehlenden neuen Beschlüssen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und zur Senkung des Treibhausgasausstoßes.
Kolumbien: ELN macht Waffenruhe von Normalisierung der Verhandlungen abhängig
In den Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Rebellen in Kolumbien hat die Guerilla-Gruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) eine Normalisierung der Verhandlungen zur Bedingung für die Einhaltung einer Waffenruhe gemacht. "Wir haben gesagt, dass es einen neuen Waffenstillstand geben wird, wenn 'der Verhandlungstisch' wieder seinen normalen Arbeitszyklus aufnimmt", erklärte ELN-Unterhändler Pablo Beltran am Samstag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. "Dazu müssen wir aus dem Stillstand herauskommen, in dem wir uns befinden", fügte Beltran hinzu.
Zehntausende bei Protesten gegen Gewalt an Frauen in Frankreich
"Die Scham muss die Seite wechseln": In zahlreichen Städten Frankreichs haben am Samstag zehntausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert - darunter viele Frauen, aber auch Männer. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen. Nach Angaben der Präfekturen beteiligten sich landesweit mindestens 20.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmenden.
Putin unterzeichnet Gesetz zu Schuldenerlass für neue Rekruten
Wer sich in Russland für einen Einsatz im Konflikt in der Ukraine meldet, profitiert einem neuen Gesetz zufolge von einem Schuldenerlass in Höhe von bis zu zehn Millionen Rubel (rund 92.000 Euro). Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Gesetz, wie die Regierung mitteilte. Dieses befreit demnach alle, die einen einjährigen Vertrag für einen Einsatz in der Armee nach dem 1. Dezember unterschreiben, von bestehenden Schulden.
Dutzende Tote bei israelischen Angriffen in mehreren Regionen des Libanon
Bei einem Angriff der israelischen Armee auf ein Gebäude in einem Wohnviertel der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Samstag nach libanesischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Aus Kreisen libanesischer Sicherheitsbehörden verlautete, der Angriff habe einer nicht näher benannten "führenden Hisbollah-Persönlichkeit" gegolten. Einem Hisbollah-Abgeordneten zufolge war bei dem Angriff jedoch kein Vertreter der Gruppe in dem Gebäude. Weitere 30 Menschen wurden laut dem Gesundheitsministerium bei Angriffen im Osten und Süden des Landes getötet.
Schlussplenum der UN-Klimakonferenz unterbrochen - Offene Fragen zurückgestellt
In Baku ist das am Samstagabend eröffnete Schlussplenum der UN-Klimakonferenz nach rund eineinhalb Stunden unterbrochen worden. Noch offene Fragen wurden zunächst zurückgestellt und sollen zu einem späteren Zeitpunkt abschließend beraten werden. Dabei geht es besonders um die Entscheidungen über einen neuen Rahmen für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sowie um Aussagen zu Emissionssenkungen.
Beschädigte Ostsee-Kabel: Auch schwedische Küstenwache überwacht Schiff aus China
Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee überwacht nun auch die schwedische Küstenwache das chinesische Schiff, das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte. "Wir können bestätigen, dass wir mit einem unserer größten Schiffe vor Ort sind", teilte die schwedische Küstenwache am Samstag mit. Sobald das chinesische Schiff ablege, das derzeit im Kattegat vor Anker liegt, "werden wir ihm folgen".
Landesweite Proteste gegen Gewalt an Frauen in Frankreich
"Die Scham muss die Seite wechseln": In zahlreichen Städten Frankreichs haben am Samstag tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert - darunter viele Frauen, aber auch Männer. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen.
Linke-Chefin Schwerdtner Direktkandidatin in aussichtsreichem Berliner Wahlkreis
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner soll bei der Bundestagswahl für ihre Partei das Direktmandat im Berliner Stadtteil Lichtenberg verteidigen. Der dortige Bezirksverband der Linken bestimmte Schwerdtner am Samstag zur Direktkandidatin für den Wahlkreis, wie die Partei mitteilte. Schwerdtner erhielt 95,6 Prozent der Stimmen.
HOLD: Linke-Chefin Schwerdtner Direktkandidatin in aussichtsreichem Berliner Wahlkreis
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner soll bei der Bundestagswahl für ihre Partei das Direktmandat im Berliner Stadtteil Lichtenberg verteidigen. Der dortige Bezirksverband der Linken bestimmte Schwerdtner am Samstag zur Direktkandidatin für den Wahlkreis, wie die Partei mitteilte. Schwerdtner erhielt 95,6 Prozent der Stimmen.
Nato: Rutte sprach mit Trump über "globale Sicherheitsprobleme"
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ist Nato-Generalsekretär Mark Rutte in den USA mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Gespräch am Freitag im Bundesstaat Florida sei es um "globale Sicherheitsprobleme" gegangen, mit der das Verteidigungsbündnis konfrontiert sei, erklärte Nato-Sprecherin Farah Dakhlallah am Samstag. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola drängte indes auf die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Mindestens elf Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
Bei einem Angriff der israelischen Armee auf ein Gebäude in einem Wohnviertel der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Samstag nach libanesischen Angaben mindestens elf Menschen getötet und 63 weitere verletzt worden. Aus Kreisen der libanesischen Sicherheitsbehörden verlautete, der Angriff habe einer nicht näher benannten "führenden Hisbollah-Persönlichkeit" gegolten, es sei jedoch unklar, ob diese getötet wurde. Im Gazastreifen wurden unterdessen bei Luftangriffen und durch Panzerbeschuss nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 19 Menschen getötet.
Ärmste Staaten verlassen Verhandlungsrunde auf UN-Klimakonferenz unter Protest
Bei der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) haben Vertreter der ärmsten Staaten am Samstagnachmittag eine zentrale Verhandlungsrunde mit der aserbaidschanischen COP-Präsidentschaft verlassen. "Wir wurden nicht gehört", begründete der Unterhändler Cedric Schuster im Namen Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) diesen ungewöhnlichen Schritt. Mit ihrer Aktion protestierten die Beteiligten gegen vorliegende Beschlussentwürfe, in denen sie ihre Interessen nicht berücksichtigt sehen.
Macron und Rehlinger gedenken Befreiung Straßburgs von Nazi-Herrschaft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsam mit der derzeitigen Bundesratspräsidentin, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), des 80. Jahrestags der Befreiung Straßburgs von der NS-Herrschaft gedacht. Macron verneigte sich am Samstag vor dem Denkmal für General Jacques-Philippe Leclerc, der am 23. November 1944 mit seiner 2. Panzerdivision Straßburg von der Nazi-Herrschaft befreit hatte. Der französische Staatschef würdigte außerdem die elsässischen Widerstandskämpfer und kündigte an, den Historiker Marc Bloch ins Panthéon aufzunehmen.
Nach Verzicht von Pistorius auf Kandidatur: Forderung zur Geschlossenheit
Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf die SPD-Kanzlerkandidatur versuchen Spitzenpolitiker der Partei, die Reihen zu schließen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte, "jetzt muss die SPD sich geschlossen zeigen". Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidat nominieren.
Philippinen: Vizepräsidentin wirft Präsidenten Mordkomplott vor und droht mit Rache
Auf den Philippinen ist der Konflikt zwischen Staatschef Ferdinand Marcos und seiner Stellvertreterin Sara Duterte eskaliert. Duterte warf Marcos in der Nacht auf Samstag in einer mit Kraftausdrücken gespickten Pressekonferenz ein Mordkomplott gegen sie vor. Sie drohte Marcos zudem damit, sollte sie getötet werden, würden Mitglieder ihres Sicherheitsteams Marcos sowie dessen Frau Liza Araneta-Marcos und seinen Cousin Martin Romualdez töten.
AfD-Ehrenvorsitzender Gauland will doch wieder für den Bundestag kandidieren
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der erst Anfang Oktober seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt hatte, will nun doch erneut für den Bundestag kandidieren. Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, Gauland wolle in seiner Geburtsstadt Chemnitz für die AfD antreten und dort das Direktmandat gewinnen. Die Idee sei im Kreisverband Chemnitz entstanden. AfD-Kreise bestätigten der "Bild", dass Gauland erneut antreten wolle.
EU dürfte Angebot in Baku nachbessern - Afrikanische Gruppe droht mit Scheitern
Bei der UN-Klimakonferenz in Baku ist die EU offensichtlich bereit, ihr Angebot für den neuen globalen Rahmen zur Klimafinanzierung aufzustocken. Genannt wurde am Samstag von einigen EU-Delegierten in Baku ein jährlicher Betrag von 300 Milliarden Dollar (287 Milliarden Euro), der bis 2035 erreicht werden solle. Die afrikanische Staatengruppe drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen, sollte es keine Fortschritte geben.
In Baku auch nach nächtlichem Verhandlungsmarathon weiter keine Einigung in Sicht
Auf der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat sich auch nach einem weiteren nächtlichen Verhandlungsmarathon am Samstagmorgen noch keine Verständigung abgezeichnet. Umstritten waren weiterhin vor allem Umfang und Ausgestaltung des geplanten neuen globalen Rahmens für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Die EU drang zudem nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf klarere Aussagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
Deutschland und EU aus Sicht von Habeck gut auf Trump-Regierung vorbereitet
Deutschland und die Europäische Union sind aus Sicht des grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gut vorbereitet auf eine neue US-Regierung unter Führung von Donald Trump. "Meine Antwort auf Trump lautet nicht Duckmäusertum, sondern Vertrauen in die eigene Stärke. Deutschland ist stark, Europa ist stark", sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir dürfen uns als Europa nicht klein machen, sondern müssen zusammenbleiben".
Biden und Macron diskutieren über Waffenruhe im Libanon
US-Präsident Joe Biden hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gesprochen. Biden und Macron hätten sich insbesondere über die Bemühung um ein Waffenstillstandsabkommen unterhalten, das den Menschen auf beiden Seiten der Demarkationslinie eine "sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen" würde, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem hätten die beiden Präsidenten über den Krieg in der Ukraine gesprochen.