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Abgestürzte DHL-Maschine: Deutsche Flugunfallbehörde sendet Ermittler nach Litauen
Nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs der DHL in Litauen erhalten die dortigen Behörden bei der Aufklärung Unterstützung aus Deutschland. Ermittler der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung würden "ab heute Abend" vor Ort im Einsatz sein, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte: "Unsere Sicherheitsbehörden sind mit ihren litauischen Partnern in Kontakt."
Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlicher Attacke auf Kinder in Berlin
In Berlin ermittelt der Staatsschutz der Polizei nach einer ausländerfeindlichen Attacke auf zwei Kinder. Ein Unbekannter habe die beiden Brüder im Alter von neun und zwölf Jahren laut Zeugen entsprechend beschimpft, teilte die Polizei am Montag mit. Den Älteren trat er demnach außerdem gegen das Schienbein. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag auf dem Gehweg einer Straße im Berliner Stadtteil Hellersdorf.
Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf
Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier für ihre Positionierung im Wahlkampfs nutzen. Die deutsche Wirtschaft erlebe eine Wachstumsschwäche, die inzwischen auch bei den Arbeitsplätzen ankomme, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen." Lindner habe dazu Vorschläge gemacht - "damit gehen wir auch in den Wahlkampf".
Mindestens ein Todesopfer bei Absturz von DHL-Frachtflugzeug in Litauen
Beim Absturz eines Frachtflugzeugs des deutschen Paketdienstleisters DHL in Litauen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Nach Angaben von DHL stürzte die aus Leipzig kommende Maschine am frühen Montagmorgen bei einer Notlandung rund einen Kilometer vor dem Flughafen der Hauptstadt Vilnius ab. Die litauischen Behörden schlossen einen terroristischen Hintergrund nicht aus. Vor einem Monat hatte der deutsche Verfassungsschutz berichtet, dass Deutschland bei einem womöglich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen sei.
ÖPNV-Anbindung für die meisten Menschen unverändert oder gar schlechter als 2022
Das eigene Auto bleibt für viele Menschen in Deutschland unverzichtbar, weil das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln so schlecht ist: In einer Umfrage von Allianz pro Schiene, Verkehrssicherheitsrat und BUND sagte jede und jeder Dritte, unzufrieden mit dem Angebot an Bussen und Bahnen am eigenen Wohnort zu sein. Mehr als 80 Prozent gaben an, das Angebot habe sich in den vergangenen zwei Jahren nicht verändert - oder sei sogar schlechter geworden.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach einem Treffen mit Premierminister Michel Barnier ihre Drohung mit einem Sturz der Regierung in Paris bekräftigt. "Meine Haltung hat sich nicht geändert", sagte Le Pen nach ihrem gut einstündigen Gespräch mit Barnier am Montag in Paris. Sie hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützen werde, falls die Regierung "rote Linien" überschreite.
Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen
Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".
Rumäniens pro-westlicher Regierungschef vor Ausscheiden aus Präsidentschaftsrennen
Rumäniens pro-westlicher Regierungschef Marcel Ciolacu steht vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ciolacu, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit gegolten hatte, lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen der ersten Runde mit 19,16 Prozent nur auf dem dritten Platz. Vorn lag demnach der ultrarechte pro-russische Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi.
Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz
Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands am Montag die Entscheidung verteidigt. Scholz sei "wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Bayerischen Rundfunk. Parteivize Achim Post gab im ZDF-"Morgenmagazin" zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. "Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung", sagte er.
Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus
Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen. "Ich bin sehr nachdenklich geworden", sagte Christ in einem "Handelsblatt"-Podcast auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte. Er hätte sich gewünscht, "dass man diese Regierungszeit verantwortungsvoll zu Ende bringt".
Machtwechsel in Uruguay: Linkskandidat Orsi zum Präsidenten gewählt
Machtwechsel in Uruguay: Der Linken-Politiker Yamandú Orsi ist zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Der Kandidat des Linksbündnisses Frente Amplio erhielt nach Angaben des Wahlgerichtes bei der Stichwahl am Sonntag 49,8 Prozent der Stimmen, 45,9 Prozent entfielen auf seinen Mitte-Rechts-Konkurrenten Álvaro Delgado. In einer Rede vor Anhängern kündigte Wahlsieger Orsi an, er werde "immer wieder" zum nationalen Dialog aufrufen, "um die besten Lösungen zu finden".
Linkskandidat Yamandú Orsi zum Präsidenten Uruguays gewählt
Machtwechsel in Uruguay: Der Kandidat des Linksbündnisses Frente Amplio, Yamandú Orsi, ist zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Nach Auszählung von 94,4 Prozent der Stimmbezirke erhielt Orsi bei der Stichwahl am Sonntag 1,12 Millionen Stimmen gegenüber 1,04 Millionen Stimmen seines Mitte-Rechts-Konkurrenten Álvaro Delgado, wie das Wahlgericht mitteilte. In einer Rede vor Anhängern kündigte Wahlsieger Orsi an, er werde "immer wieder" zum nationalen Dialog aufrufen, "um die besten Lösungen zu finden".
Streit um Nothilfe: Niger fordert Abberufung des EU-Botschafters
Im Streit um Nothilfen an Flutopfer im Niger hat die Militärregierung des Landes die Ablösung von EU-Botschafter Salvador Pinto da Franca gefordert. Angesichts der "Sturheit" des Botschafters sei die Zusammenarbeit mit ihm "nicht länger möglich", erklärte das Außenministerium am Samstag. Die Regierung in Niamey habe daher offiziell und "so schnell wie möglich" um seine Abberufung gebeten, hieß es weiter.
Pistorius empfängt Kollegen aus vier europäischen Nato-Ländern in Berlin
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Montag seine Kollegen aus vier europäischen Nato-Ländern in Berlin. Zusammen mit Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und dem britischen Verteidigungsminister John Healey sowie ihren Kollegen aus Polen und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Guido Crosetto, will sich Pistorius nach Angaben seines Ministeriums über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa austauschen. Gegen 18.10 Uhr wollen die fünf Minister gemeinsam vor die Presse treten.
Georgiens neues Parlament konstituiert sich nach umstrittener Wahl
Einen Monat nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien findet am Montag (12.00 Uhr Ortszeit; 09.00 Uhr MEZ) in Tiflis die konstituierende Sitzung der neuen Volksvertretung statt. Nach offiziellen Angaben hatte die Regierungspartei Georgischer Traum den Urnengang in der früheren Sowjetrepublik gewonnen. Die pro-europäische Opposition wirft ihr allerdings vor, ihr mittels Wahlbetrug den Sieg "gestohlen" zu haben, und will daher der konstituierenden Sitzung des Parlaments fernbleiben.
G7-Außenminister beraten über Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt
Die G7-Außenminister kommen am Montag im italienischen Fiuggi zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen die Chefdiplomaten der sieben führenden Industriestaaten, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Lage im Nahen Osten beraten. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat zudem angekündigt, die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf die Tagesordnung zu setzen, gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu erlassen.
SPD-Führung will Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren
Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren. Die Gremien befinden am Vormittag über einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie treten nach der Entscheidung gemeinsam mit Scholz vor die Presse (13.30 Uhr). Als Kanzlerkandidat bestätigt werden soll dieser dann auf einem SPD-Parteitag am 11. Januar in Berlin.
Rumänien: Pro-russischer Kandidat in erster Runde der Präsidentschaftswahl überraschend vorne
Überraschung in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien: Nach der Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen lag der rechte, pro-russische Kandidat Calin Georgescu am Montag mit 22,59 Prozent der Stimmen unerwartet vor dem pro-europäischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu von der sozialdemokratischen Partei, der auf 19,55 Prozent kam. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, treten die beiden Politiker am 8. Dezember in einer Stichwahl gegeneinander an.
Offizielle Ergebnisse: Linkskandidat Orsi zum Präsidenten Uruguays gewählt
Der Kandidat des Linksbündnisses Frente Amplio, Yamandú Orsi, ist zum neuen Präsidenten Uruguays gewählt worden. Nach Auszählung von 94,4 Prozent der Stimmbezirke erhielt Orsi bei der Stichwahl am Sonntag 1,12 Millionen Stimmen gegenüber 1,04 Millionen Stimmen seines Mitte-Rechts-Konkurrenten Álvaro Delgado, wie das Wahlgericht mitteilte. In einer Rede vor Anhängern kündigte Wahlsieger Orsi an, er werde "immer wieder" zum nationalen Dialog aufrufen, "um die besten Lösungen zu finden".
Präsidentenwahl in Uruguay: Mitte-Rechts-Kandidat Delgado gesteht Niederlage ein
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Uruguay hat der Mitte-Rechts-Kandidat Álvaro Delgado seine Niederlage eingestanden. "Heute haben die Uruguayerinnen und Uruguayer entschieden, wer die Präsidentschaft der Republik übernehmen wird", sagte Delgado am Sonntag (Ortszeit) bei einer Rede vor Anhängern. Er sende "eine große Umarmung und einen Gruß" an den siegreichen Linkskandidaten Yamandú Orsi, fuhr Delgado fort.
Medien: Linkskandidat Orsi gewinnt laut Hochrechnungen Präsidentenwahl in Uruguay
Der Linkskandidat Yamandú Orsi hat Hochrechnungen zufolge die Präsidentschaftswahl in Uruguay gewonnen. Wie der Sender Canal 10 unter Berufung auf Zahlen des Instituts Equipos Consultores berichtete, kam Orsi bei der Stichwahl am Sonntag auf 49 Prozent der Stimmen, Mitte-Rechts-Kandidat Álvaro Delgado auf 46,6 Prozent. Der Sender Canal 12 veröffentlichte Zahlen des Instituts Cifra, das Orsi bei 49,5 Prozent und Delgado bei 45,9 Prozent verortete.
Rumänien: Pro-russischer Kandidat vor Einzug in Stichwahl um Präsidentenamt
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem derzeitigen Regierungschef Marcel Ciolacu und dem pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu ab. Nach Auszählung von 85 Prozent der Wahlzettel kam Georgescu am Sonntag auf knapp 22 Prozent der Stimmen, während der Sozialdemokrat Ciolacu bei 21,6 Prozent lag. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, treten die beiden Politiker am 8. Dezember in einer Stichwahl gegeneinander an.
Regierungschef Ciolacu liegt bei Präsidentschaftswahl in Rumänien vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien liegt der pro-europäische Regierungschef Marcel Ciolacu laut Nachwahlbefragungen vorn. Der Sozialdemokrat kam in der ersten Wahlrunde am Sonntag demnach auf 25 Prozent der Stimmen und steht damit vor dem Einzug in die Stichwahl. Auf dem zweiten Platz folgte die Bürgermeisterin der Stadt Campulung, Elena Lasconi, die für eine kleine Mitte-Rechts-Partei antrat. Knapp dahinter liegen zwei Rechtsaußen-Kandidaten.
Hisbollah feuert 250 Geschosse auf Israel ab - Nach israelischen Angriffen auf Libanon
Die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind am Wochenende mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. Die pro-iranische Hisbollah feuerte am Sonntag nach israelischen Armeeangaben insgesamt rund 250 Geschosse auf Israel ab. Am Samstag waren bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon nach libanesischen Angaben mehr als 80 Menschen getötet worden. Im Gazastreifen meldete die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde nach israelischem Beschuss weitere Todesopfer.
Nachwahlbefragung: Regierungschef Ciolacu liegt bei Präsidentenwahl in Rumänien vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien liegt der pro-europäische Regierungschef Marcel Ciolacu laut Nachwahlbefragungen vorn. Der Sozialdemokrat kam in der ersten Wahlrunde am Sonntag demnach auf 25 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgte die Bürgermeisterin der Stadt Campulung, Elena Lasconi, die für eine kleine Mitte-Rechts-Partei antrat.
Hisbollah meldet Zerstörung von sechs israelischen Panzern im Südlibanon
Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat eigenen Angaben zufolge im Süden des Landes sechs israelische Panzer zerstört. Ihre Kämpfer hätten am Sonntag fünf Panzer vom Typ Merkava am Rand der strategisch wichtigen Ortschaft Bajada zerstört, erklärte die pro-iranische Miliz. Der sechste israelische Panzer sei in der Region Deir Mimas etwa 2,5 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt getroffen worden, hieß es in einer weiteren Erklärung der Hisbollah.
Behörden in Pakistan rufen nach Kämpfen mit 82 Toten Waffenruhe aus
Nach Kämpfen zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen in Pakistan mit 82 Toten und zahlreichen Verletzten haben die Behörden am Sonntag eine siebentägige Waffenruhe verkündet. "Beide Seiten haben sich auf eine siebentägige Waffenruhe geeinigt, in der sie auch Gefangene austauschen und Leichname zurückgeben", sagte der Sprecher der Provinzregierung von Khyber Pakhtunkhwa, Muhammad Ali Saif. Ein weiterer Beamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe Bemühungen, bis zu 20 Menschen, die auf beiden Seiten vermisst würden, zurückzugeben.
Trumps designierter Sicherheitsberater fordert Ende der Eskalation im Ukraine-Krieg
Der designierte Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Mike Waltz, hat ein Ende der Eskalation im Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie eine Rückkehr beider Länder an den Verhandlungstisch gefordert. "Wir müssen dies zu einem verantwortungsvollen Ende bringen", sagte Waltz dem Sender Fox News am Sonntag.
Selenskyj-Berater wertet jüngste Drohungen Putins als Ausdruck "absoluter Angst"
Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak hat die jüngsten Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den Westen als Ausdruck "absoluter Angst" bezeichnet. Der Kreml-Chef versuche, den Westen zu erschrecken, sagte Podoljak einem Medienbericht vom Sonntag zufolge. Putin hatte am Donnerstag mit Angriffen auf die westlichen Länder gedroht, die der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen auf russischem Gebiet erlaubt haben. Am selben Tag feuerte Russland erstmals eine neuartige Mittelstreckenrakete auf die Ukraine ab. Der ukrainische Geheimdienst zeigte Journalisten nun Trümmer dieser Rakete.
Habeck am Küchentisch: Grünen-Spitzenkandidat startet Vorwahlkampf
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seinen angekündigten Vorwahlkampf an Küchentischen gestartet. In einem am Sonntag veröffentlichten Video schildert eine Erzieherin dem Kanzlerkandidaten der Grünen an ihrem Küchentisch die Probleme in ihrer Kita, vor allem den Personalmangel. Es ist das erste Video dieser Art, das Habeck über Social Media verbreitet hat.
Zank um Millionen für neue Bundeswehr-Uniformen: Plan könnte verschoben werden
Das Verteidigungsministerium will die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit neuen Uniformen, Trainingsanzügen oder Rucksäcken ausstatten. Der Antrag zur Finanzierung ging am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags ein, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Es geht demnach um eine Summe von insgesamt 825 Millionen Euro, gestreckt bis ins Jahr 2032. An dem Plan gab es angesichts der Ausstattungsmängel der Bundeswehr heftige Kritik - er könnte nun verschoben werden.
Netanjahu-Vertrauter Yechiel Leiter wird israelischer Botschafter in Washington
Ein Vertrauter von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu soll das Land künftig als Botschafter in den USA vertreten. Die israelische Regierung billigte am Sonntag einstimmig die Nominierung von Yechiel Leiter für den wichtigen Posten, wie das Außenministerium mitteilte. Netanjahus früherer politischer Berater stammt ursprünglich aus den USA, lebt aber derzeit in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland.