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Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking
Das groß angelegten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan sorgt für Beunruhigung bei der Bundesregierung. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien wichtig für die internationale Sicherheit und den Wohlstand, und damit berühre das Manöver "auch deutsche und europäische Interessen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Sie richtete einen Appell an Peking: "Wir erwarten von der Volksrepublik China, als verantwortungsvoller internationalen Akteur zu agieren und Spannungen nicht weiter zu eskalieren."
Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen
Israel will seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und große Teile des Palästinensergebiets besetzen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, im Kampf gegen "Terroristen" sollten "große Gebiete" des Gazastreifens zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Indes bestätigte die Bundesregierung die Evakuierung von 19 Deutschen und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen. Die insgesamt 33 Menschen seien am Dienstag auf dem Leipziger Flughafen gelandet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.
Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien - wünscht aber mehr Frauen
Die Bundesregierung hat die Berufung einer neuen Übergangsregierung in Syrien begrüßt, zugleich aber die schwache Repräsentanz von Frauen kritisiert. Es sei ein "großes Problem", wenn in einem Kabinett mit mehr als 20 Mitgliedern nur eine Frau vertreten sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Dies reiche nicht aus, "wenn man an Repräsentanz gemessen werden möchte".
Gericht: Bayerische Coronahilfen nicht für Personalkosten nutzbar
Personalkosten gehören nicht zu den Aufwendungen, für welche die bayerischen Soforthilfen aus der Pandemiezeit gedacht waren. Unternehmen und Selbstständige müssen die Hilfen vom Frühling 2020 zurückzahlen, wenn kein coronabedingter Liquiditätsengpass eintrat, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Es ging um die Klage eines Friseurs.
Bundesregierung vermittelt Ausreise Deutscher aus Gazastreifen - 33 Menschen ausgeflogen
Die Bundesregierung hat für 19 deutsche Staatsbürger mitsamt engen Familienangehörigen die Ausreise aus dem umkämpften Gazastreifen vermittelt. Die insgesamt 33 Menschen seien am Dienstag auf dem Flughafen Leipzig gelandet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Ausreise sei in Abstimmung mit den israelischen Behörden erfolgt. Die Verhandlungen darüber hätten "geraume Zeit" gedauert und "viel diplomatische Verhandlungsgeschick" erfordert.
Le-Pen-Urteil: Macron erinnert an die "Unabhängigkeit der Justiz"
In der Debatte um das Verbot der Wählbarkeit der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die Unabhängigkeit der Justiz erinnert. "Die Justiz entscheidet in aller Unabhängigkeit, und dies ist als Pfeiler unserer Demokratie zu respektieren", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in der Kabinettssitzung. Macron habe zudem die Angriffe auf Richter als "unerträglich und inakzeptabel" verurteilt.
Trump verspricht "goldenes Zeitalter" - Welt fürchtet Handelskrieg und Rezession
US-Präsident Donald Trump will am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses seine nächsten Zollaufschläge vorstellen. Er spricht vom "Befreiungstag" für die USA und einem damit beginnenden "goldenen Zeitalter" für sein Land. Nicht nur im Ausland befürchten jedoch viele, dass die USA mit weitreichenden Zöllen einen globalen Handelskrieg und Rezession auslösen könnte.
Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU
In der CDU sorgt die aktuelle Schwäche in den Umfragen für Unruhe. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, äußerte sich im "Handelsblatt" besorgt darüber, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird. "Die aktuelle Entwicklung ist mindestens hoch problematisch und gefährlich", sagte Radtke. Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete eine "ehrliche Analyse" des Bundestagswahlergebnisses und der Wahlkampfstrategie.
Schwesig dämpft Hoffnungen auf baldiges Ende von Koalitionsverhandlungen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedämpft. "Wir wollen so zügig wie möglich fertig werden", sagte sie am Mittwoch vor einer nächsten Sitzung der Hauptverhandlungsgruppe. "Aber man muss auch verstehen, es gibt ganz viele Themen, die Deutschland bewegen, die kann man auch nicht in drei Tagen abhandeln."
Umfrage sieht SPD im Saarland wieder vor CDU
Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl liegt die SPD im Saarland einer Umfrage zufolge wieder vor der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kommt auf 30 Prozent, wie die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk ergab. Auf dem zweiten Platz folgt die CDU mit 27 Prozent. In einer Umfrage aus dem Herbst hatte die CDU noch vor der SPD gelegen.
Kandidaturverbot für Le Pen: Debatte um Ausnahmegesetz in Frankreich
In Frankreich wird über ein Ausnahmegesetz debattiert, welches das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin Marine Le Pen aufheben würde. Es sei "undenkbar, eine Ausnahmeregel zu verabschieden, um Frau Le Pen zu retten", sagte der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand am Mittwoch dem Sender RTL. Damit würde sich die Nationalversammlung an die Stelle des Berufungsgerichts setzen und die "Justiz hintergehen", sagte er.
Sozialverband: Strafgebühr für verpasste Arzttermine "schlechter Aprilscherz"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich strikt gegen Strafgebühren für verpasste Arzttermine ausgesprochen. "Strafgebühren lehnen wir klar ab", sagte die SoVD- Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Der Vorschlag sei ein "schlechter Aprilscherz", kritisierte sie. "Ärztinnen und Ärzte werden hier zu einer Art 'Klassenlehrer' gemacht, der entscheidet, was 'unentschuldigt' ist."
Richterwahl in Wisconsin beschert Trump und Musk einen Rückschlag
Eine vielbeachtete Richterwahl im Bundesstaat Wisconsin hat US-Präsident Donald Trump den ersten Wahlrückschlag seiner Präsidentschaft beschert: Trotz enormer finanzieller Unterstützung durch Trumps Regierungsberater Elon Musk erlitt der konservative Kandidat Brad Schimel bei der Richterwahl in dem Bundesstaat im Norden der USA am Dienstag eine Niederlage. Die von den Demokraten unterstützte linksliberale Richterin Susan Crawford gewann die Wahl zur Neubesetzung eines Postens am Obersten Gericht in Wisconsin.
USA schicken weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten
Die USA entsenden im Zuge ihrer Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen einen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten. Wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, wird der Flugzeugträger "USS Carl Vinson" vom Indopazifik in den Nahen Osten verlegt, wo bereits der Flugzeugträger "USS Harry S. Truman" im Einsatz ist. Ziel sei es, die "regionale Stabilität" zu fördern, vor Angriffen "abzuschrecken" und den "freien Handelsfluss in der Region" zu schützen.
Wieder dutzende chinesische Schiffe und Flugzeuge bei Militärmanöver nahe Taiwan
An dem großangelegten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh auch am Mittwoch dutzende Schiffe und Flugzeuge beteiligt gewesen. Ein taiwanischer Ministeriumsvertreter sagte, zwischen dem Morgen und dem Mittag (Ortszeit) seien 27 chinesische Flugzeuge, 21 Kriegsschiffe und zehn Schiffe der chinesischen Küstenwache beobachtet worden. Am Dienstag hatte Taiwan von 71 chinesischen Flugzeugen, 21 Kriegsschiffen und vier Schiffen der chinesischen Küstenwache gesprochen.
Verteidigungsminister: Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen
Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und "große Gebiete" des Palästinensergebiets besetzen. Ziel sei es, gegen "Terroristen" vorzugehen und "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, erklärte Katz am Mittwoch. "Große Gebiete" des Gazastreifens sollten zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Nähere Angaben dazu, wieviel Territorium Israel besetzen will, machte Katz nicht.
Boeing-Chef will bei US-Senatsanhörung "schwere Fehltritte" des Flugzeugbauers einräumen
Boeing-Chef Robert "Kelly" Ortberg will nach Angaben seines Unternehmens bei einer Anhörung im US-Senat am Mittwoch "schwerwiegende Fehltritte" des US-Flugzeugbauers einräumen. "Boeing hat in den vergangenen Jahren schwerwiegende Fehltritte begangen - und das ist inakzeptabel", wird Ortberg laut dem am Dienstag vorab veröffentlichten Wortlaut sagen. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte Ortberg, dass seine Aussage entscheidend sei, um "das Vertrauen" in den kriselnden Konzern "wiederherzustellen".
Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin
Bei einer wegweisenden Richterwahl in Wisconsin hat der von US-Präsident Donald Trump unterstützte konservative Kandidat Berichten zufolge eine Niederlage erlitten. Wie mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, entschied die von den Demokraten unterstützte Richterin Susan Crawford vorläufigen Prognosen zufolge die Abstimmung zur Neubesetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht in dem US-Bundesstaat für sich. Die Richterwahl galt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Das offizielle Wahlergebnis stand zunächst noch aus.
Trotz US-Kritik: China hält zweiten Tag in Folge Militärmanöver rund um Taiwan ab
China hat ungeachtet scharfer internationaler Kritik den zweiten Tag in Folge umfassende Militärmanöver rund um die Insel Taiwan abgehalten. Chinesischen Angaben zufolge fanden die Übungen am Mittwoch im mittleren und südlichen Teil der für den weltweiten Schiffsverkehr wichtigen Straße von Taiwan statt. Sie zielten darauf ab, "die Fähigkeiten der Soldaten" in Bereichen wie "Blockade und Kontrolle sowie Präzisionsschläge auf wichtige Ziele" zu testen, erklärte der Sprecher des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen chinesischen Militärkommandos, Shi Yi.
Streit mit USA: Dänische Regierungschefin Frederiksen besucht Grönland
Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland besucht die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch die Insel. Sie wolle sich bis Freitag in Grönland aufhalten, um die "Einheit" zwischen Dänemark und dem arktischen Inselgebiet zu stärken, hatte ihr Büro im Vorfeld erklärt. Grönland gehört zu Dänemark, ist aber weitgehend autonom.
EU-Verteidigungsminister treffen sich in Warschau - ohne Pistorius
Die Verteidigungsminister der EU kommen am Mittwoch zu einem zweitägigen informellen Treffen in Warschau zusammen. Das Treffen wird um 13.00 Uhr vom polnischen Ressortchef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz eröffnet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird nach Angaben seines Ministeriums nicht nach Polen reisen, stattdessen soll Staatssekretärin Siemtje Möller teilnehmen.
Demokratischer US-Senator bricht Rekord mit Marathon-Rede gegen Trump
Rederekord im US-Kongress: Mit der längsten Rede in der Geschichte des Senats hat der demokratische Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige trat am Montagabend um 19.00 Uhr (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) im Senat ans Rednerpult, sprach die ganze Nacht durch und war auch am Dienstagvormittag weiter am Reden. Seine kämpferische Marathon-Ansprache endete erst nach mehr als 24 Stunden.
Baerbock reist nach Besuch in der Ukraine weiter nach Moldau
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach ihrem Abschiedsbesuch in der Ukraine weiter nach Moldau. Vor ihrer Abreise aus Kiew erklärte sie am Dienstag, die Europäer stünden "weiter fest an der Seite Moldaus". Vor der Parlamentswahl dort im Herbst werde der russische Präsident Wladimir Putin "erneut sein bekanntes Drehbuch herausholen: Mit Desinformation, Fake-News-Kampagnen und Stimmenkauf wird er erneut versuchen, Demokratie und Freiheit in Moldau zu untergraben".
Presse: Trumps Sicherheitsberater nutzte Privatmail für vertrauliche Botschaften
In der Affäre um Sicherheitslücken in der US-Regierung gerät der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Waltz, erneut unter Druck. Nach Informationen der "Washington Post" vom Dienstag sollen Waltz und ein hochrangiger Mitarbeiter ihre privaten Konten beim Email-Dienst Gmail für den Austausch vertraulicher Informationen genutzt haben. Emails gelten als nicht sicher, da sie leicht abgefangen und mitgelesen werden können.
Tausende Ungarn demonstrieren in Budapest gegen Verbot von Pride-Parade
Tausende Ungarn haben am Dienstag gegen das vom Parlament verabschiedete Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft demonstriert. In der Hauptstadt Budapest versammelten sich nach AFP-Schätzungen mehr als 10.000 Menschen und schwenkten ungarische und Regenbogenflaggen. Einige von ihnen hielten Schilder mit der Aufschrift "Genug der Lügen" und "Nieder mit Orban! Wir wollen Demokratie" hoch.
Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung deutlich vor Präsidentenwahl in Frankreich
Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) soll die Entscheidung über eine Berufung deutlich vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 fallen. Es werde eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 angestrebt, teilte das zuständige Pariser Gericht am Dienstagabend mit. Le Pen begrüßte dies in einem von der Zeitung "Le Parisien" veröffentlichten Interview als "sehr gute Nachricht".
Waffenlieferungen an Israel: Designierter US-Botschafter will London Druck machen
Der designierte US-Botschafter in Großbritannien will Druck auf die Regierung in London ausüben, um eine teilweise Aussetzung von Waffenexporten an Israel zurückzunehmen. Der Investmentbanker Warren Stephens sagte am Dienstag bei seiner Anhörung zur Bestätigung vor einem Senatsausschuss, er sei "ein wenig ratlos" über die Entscheidung des britischen Premierministers Keir Starmer. Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr angekündigt, wegen Völkerrechts-Bedenken Exportgenehmigungen für Israel auszusetzen.
Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung soll deutlich vor Präsidentenwahl fallen
Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) soll die Entscheidung über eine Berufung deutlich vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 fallen. Es werde eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 angestrebt, teilte das zuständige Pariser Gericht am Dienstagabend mit. Le Pen hatte sich schon vor der Ankündigung kämpferisch gezeigt und zu ihrer Verurteilung erklärt:"Das System hat die Atombombe rausgeholt."
Fall Le Pen: Gericht strebt Entscheidung über Berufungsanträge bis Sommer 2026 an
Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) strebt das zuständige Gericht eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 an. Dies teilte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag mit. Demnach liegen ihm drei Berufungsanträge vor, die geprüft würden, um "eine Entscheidung im Sommer 2026 zu ermöglichen". RN-Parteichef Jordan Bardella teilte mit, einer der Berufungsanträge sei von seiner Partei.
Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Serbenführer Dodik in Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer Milorad Dodik in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen. "Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen", sagte Putin. Putins Berater Juri Uschakow nahm laut Kreml auch an dem Treffen mit Dodik teil.
Trump unterzeichnet Dekret gegen Preiswucher bei Veranstaltungstickets
Ein neues Dekret von US-Präsident Donald Trump soll Preiswucher bei Veranstaltungstickets begrenzen: Mit US-Musiker Kid Rock an seiner Seite unterzeichnete Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus eine Richtlinie gegen den profitablen Weiterverkauf von Tickets für Konzerte und andere Veranstaltungen.
US-Senator der Demokraten protestiert mit Marathon-Rede gegen Trump
Mit einer kämpferischen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige trat am Montagabend um 19.00 Uhr (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) im Senat ans Rednerpult, sprach die ganze Nacht durch und war auch am Dienstagvormittag weiter am Reden. Seine Ansprache dauerte damit mehr als 17 Stunden.