"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform / Foto: JOHN MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv
"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform
Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.
Der Bundesrat kann die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform zwar nicht ablehnen - er könnte sie aber am Freitag in den Vermittlungsausschuss überweisen. Dies könnte de facto das Ende von Lauterbachs Großprojekt bedeuten: Denn es scheint fraglich, ob sich Bundestag und Bundesrat vor der Neuwahl im Februar auf ein Ermittlungsergebnis verständigen. Falls das nicht gelingt, müsste das Gesetzgebungsverfahren nach der Wahl vom neuen Bundestag neu angestoßen werden.
Sollte am Freitag im Bundesrat aber keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommen, kann das Reformgesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Lauterbach und die Länder haben mehr als zwei Jahre intensiv über die Reform beraten, die Kosten für das Krankenhauswesen begrenzen und gleichzeitig die Behandlungsqualität verbessern soll. Mehrere Länder haben große Bedenken dagegen - aus Furcht vor Klinikschließungen, hohen Folgekosten für die Übergangszeit und vor einer Stärkung der Befugnisse des Bundes auf Kosten der Länder.
Lauterbach verband seinen Appell an die Länder am Donnerstag mit Warnungen vor schweren Folgen eines Scheiterns. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er in der ARD. Mit der geplanten Krankenhausreform wären die Prognosen "für viele Krebspatienten und auch für viele Patienten mit großen Herzoperationen" besser. Es gehe in erster Linie nicht um Geld, "sondern um Lebensrettung".
Patientenschützer kritisierten Lauterbachs Rhetorik. "Mit so einem Schreckensszenario schürt der Bundesgesundheitsminister die Ängste der Patientinnen und Patienten", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Das ist nur ein verzweifelter Versuch von Karl Lauterbach, sein größtes Gesetzesvorhaben noch auf den letzten Metern zu retten."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte hingegen vor einem Scheitern im Bundesrat. "Bei aller berechtigten Kritik braucht es die Reform dringend", mahnte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Wer abwartet, bis wir im nächsten Jahr eine neue Bundesregierung haben, riskiert, dass zahlreiche Kliniken in die Insolvenz gehen."
Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Ein Scheitern der Reform würde zu "willkürlichen Krankenhausschließungen" und einem "kalten Strukturwandel" in der Kliniklandschaft führen.
Der Gesundheitsminister des schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), warb hingegen zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die Gesundheitsversorgung zu beheben", sagte er der "Neuen Westfälischen".
Kernstück der Reform von Lauterbach ist die Spezialisierung. Vor allem die kleineren Krankenhäuser sollen künftig weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Das Finanzierungssystem soll umgekrempelt werden. Die bisherige Vergütung über Fallpauschalen soll eingeschränkt werden, weil sie Fehlanreize setzt.
Künftig sollen die Kliniken vor allem dafür bezahlt werden, dass sie bestimmte Leistungen anbieten. Dafür erhalten sie eine sogenannte "Vorhaltepauschale", die 60 Prozent ihrer Kosten decken soll. Die übrigen 40 Prozent sollen wie bislang über die Fallpauschale kommen.
T.Zangari--IM
