45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt / Foto: Peter PARKS - AFP
45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt
In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.
Außer Tai wurden die prodemokratischen Politiker Au Nok-hin, Andrew Chiu, Ben Chung und der australische Staatsbürger Gordon Ng in dem Verfahren als Organisatoren dieser Abstimmung ausgemacht. Sie wurden zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht belegte die anderen 40 Angeklagten mit Gefängnisstrafen beginnend ab vier Jahren und zwei Monaten.
Insgesamt waren ursprünglich 47 Demokratieaktivisten angeklagt worden, zwei von ihnen wurden im Mai freigesprochen.
Grundlage der Prozesses ist das von Peking erlassene sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten in Hongkong 2019 verhängt hatte. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle.
Australien zeigte sich "sehr besorgt" über die Verurteilungen. "Dies ist eine zutiefst schwierige Zeit für Herrn Ng, seine Familie und Unterstützer", erklärte die australische Außenministerin Penny Wong. Sie wiederholte ihre "starken Einwände" gegen die "anhaltende breite Anwendung" des nationalen Sicherheitsgesetz.
Eine Sprecherin des US-Konsulats in Hongkong erklärte am Dienstag, dass die USA die Strafen "aufs Schärfste verurteilen". Die Angeklagten seien "aggressiv" juristisch verfolgt und "inhaftiert" worden, "weil sie sich friedlich an normalen politischen Aktivitäten beteiligt haben".
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.
Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten.
S.Carlevaro--IM
