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Prozess um Geldautomatensprengung mit tödlicher Flucht in Karlsruhe begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe ein Prozess um eine Geldautomatensprengung mit einer tödlich verlaufenen Flucht begonnen. Angeklagt sind drei Männer unter anderem wegen Mordes. Sie sollen als Mitglieder einer Bande im November in einem Wohngebäude in Wiernsheim einen Bankautomaten gesprengt haben.
Antisemitismus-Beauftragter: Forderung nach Vernichtung von Staaten strafbar machen
Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste in den vergangenen Monaten hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates generell unter Strafe zu stellen. Damit solche Äußerungen auch gesetzlich strafbewehrt werden können, führe er derzeit Gespräche mit Abgeordneten des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte Klein bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
Tödlicher Angriff vor Dortmunder Supermarkt: Drei Jugendliche verurteilt
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 48-Jährigen vor einem Dortmunder Supermarkt sind drei Jugendliche verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte gegen den Hauptangeklagten eine Jugendstrafe von fünf Jahren wegen Mordes, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag erfuhr. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu eine Verwarnung nach dem Jugendstrafrecht.
Unterbringungsverfahren nach Stoß von Syrer von Brücke in Regensburg begonnen
Vor dem Landgericht Regensburg hat am Donnerstag das Unterbringungsverfahren wegen eines ausländerfeindlich motivierten Stoßes eines Syrers von der Steinernen Brücke in der bayerischen Stadt begonnen. Die Staatsanwaltschaft will die Unterbringung des wegen einer Manie als schuldunfähig eingestuften 29 Jahre alten Angeklagten erreichen. Das Tatopfer leidet bis heute an körperlichen und seelischen Folgen der Attacke. Der Mann soll Angst haben, das Haus zu verlassen.
Zwei Tote und drei Schwerverletzte bei Brand in Pflegeheim in Niedersachsen
Bei einem Feuer in einem Alten- und Pflegeheim im niedersächsischen Oyten sind zwei Bewohnerinnen gestorben und drei weitere Menschen schwer verletzt worden. Die Ursache für den in der Nacht zum Donnerstag ausgebrochenen Brand war zunächst unklar, wie die Polizei in Verden erklärte.
Lage in bayerischen Hochwassergebieten entspannt sich allmählich weiter
In Bayern entspannt sich die Situation in den Hochwassergebieten allmählich immer weiter. Das Geschehen konzentrierte sich nach Angaben der Behörden zunehmend auf die Donauregion. Auch an der Donau sanken die Pegelstände zwar, aber im unteren Bereich um die Stadt Passau zunächst weiter nur langsam.
Vier Tote und Dutzende Verletzte bei Zugunglück in Tschechien
Beim Zusammenstoß eines Personenzugs mit einem Güterzug sind in Tschechien am Mittwochabend vier Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden verletzt, wie eine Sprecherin der Rettungskräfte im tschechischen Fernsehen sagte. Ministerpräsident Petr Fiala äußerte sich bestürzt.
Zwei Bewohnerinnen von Pflegeheim in Niedersachsen sterben bei Brand
Bei einem Brand in einem Pflegeheim sind im niedersächsischen Oyten zwei Bewohnerinnen ums Leben gekommen. Ein weiterer Bewohner wurde lebensgefährlich verletzt, wie ein Sprecher der Feuerwehr in Verden am Donnerstag sagte. Der Alarm war demnach in der Nacht um kurz nach Mitternacht ausgelöst worden.
Unfall mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Verkehrsunfall sind in Mecklenburg-Vorpommern zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. Ein 76 Jahre alter Autofahrer kam am Mittwochnachmittag auf einer Landstraße nahe Wismar aus zunächst ungeklärter Ursache mit seinem Fahrzeug nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum, wie die Polizei in Rostock mitteilte.
Berufungsgericht in Georgia legt Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump auf Eis
Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump und weitere Angeklagte auf Eis gelegt. Dies gelte bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens in der Frage, ob die Staatsanwältin von dem Wahlmanipulationsverfahren abgezogen werden muss, entschied das Gericht am Mittwoch. Damit ist so gut wie sicher, dass der Fall nicht mehr vor der Präsidentschaftswahl im November verhandelt wird, bei der Trump voraussichtlich als Kandidat der Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten wird.
Hochwasser in Bayern: Viertes Todesopfer gefunden - 79-Jährige tot in Kanal
Die Zahl der bei dem Hochwasser in Bayern ums Leben gekommenen Menschen hat sich auf vier erhöht. Eine 79-jährige bislang vermisste Frau wurde am Mittwoch leblos aufgefunden, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Hinweise auf ein Fremdverschulden seien nach derzeitigem Stand der Ermittlungen nicht erkennbar.
Schwester aus Wut über Lebenswandel getötet: Lebenslange Haft für Mann in Bremen
Wegen der Ermordung seiner Schwester ist ein 24-Jähriger in Bremen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine ein Jahr jüngere Schwester aus Verärgerung über ihren Lebenswandel mit einem Küchenmesser erstochen hatte. Das Urteil entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Amanda Knox in Italien wegen Verleumdung verurteilt
Die US-Bürgerin Amanda Knox, die im Zusammenhang mit einem Mordfall in Italien vor Jahren für Schlagzeilen sorgte, ist in einem neuen Prozess am Mittwoch der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Florenz bestätigte in einem neu aufgerollten Verfahren im Beisein von Knox die frühere Verurteilung zu einer Haftstrafe, die der 36-Jährigen jedoch erlassen wird.
Amokläufe in Rathaus und Gericht geplant: Mehr als zwei Jahre Haft in Stuttgart
Wegen der Planung von Amokläufen im Rathaus von Fellbach sowie im Amtsgericht in Waiblingen hat das Landgericht Stuttgart eine 25-jährige Frau verurteilt. Die Angeklagte erhielt am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess drei Jahre und drei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich.
19-Jähriger stürzt bei Bergtour in bayerischem Karwendelgebirge in Tod
Ein 19-Jähriger ist bei einer Bergtour im bayerischen Karwendelgebirge in den Tod gestürzt. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, war der junge Bergsteiger nach den bisherigen Erkenntnissen allein an der rund 2050 Meter hohen Viererspitze bei Markt Mittelwald unterwegs. Der genaue Unfallhergang war demnach unklar.
Amanda Knox in Verleumdungsprozess in Italien erneut verurteilt
Die US-Bürgerin Amanda Knox, die im Zusammenhang mit einem Mordfall in Italien vor Jahren für Schlagzeilen sorgte, ist am Mittwoch erneut der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Florenz bestätigte in einem neu aufgerollten Verfahren im Beisein von Knox die frühere Verurteilung zu einer Haftstrafe, die ihr jedoch erlassen wird.
Urteil in Koblenz: Weinautomat auf Privatgrundstück verboten
Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz darf aus Gründen des Jugendschutzes nicht weiter betrieben werden. Die Stadt Bad Kreuznach durfte den Betrieb verbieten, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Die möglichen Ausnahmen griffen hier nicht.
Neuneinhalb Jahre Haft für Trainer wegen sexuellen Missbrauchs in fast 230 Fällen
Das Landgericht Dessau hat einen Sporttrainer wegen sexuellen Missbrauchs eines ihm anvertrauten Mädchens in fast 230 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der Stadt in Sachsen-Anhalt mitteilte, erging das Urteil am Mittwoch größtenteils wegen schweren sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die Taten hatte der 53-jährige Beschuldigte laut Anklageschrift zwischen 2017 und 2020 verübt.
Mutmaßlich psychisch kranker Mann greift AfD-Politiker in Mannheim an
Ein mutmaßlich psychisch kranker Mann hat in Mannheim einen AfD-Kommunalpolitiker angegriffen. Der 25-Jährige habe den Mann am Dienstagabend mit einem Teppichmesser verletzt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch gemeinsam mit. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei seinem Angriff erkannt habe, dass es sich bei dem Angegriffenen um einen AfD-Politiker gehandelt habe.
Geldwäsche in Eisdiele: Prozess gegen Mafiaverdächtige in Dortmund begonnen
In Dortmund hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta begonnen. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Angeklagten sollen demnach im nordrhein-westfälischen Siegen eine Eisdiele zur Unterstützung der 'Ndrangheta betrieben haben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung und Geldwäsche vorgeworfen.
89-Jähriger überfährt in Berlin Ehefrau - 82-Jährige stirbt
Eine 82-Jährige ist in Berlin von ihrem Mann mit dem Auto überfahren und tödlich verletzt worden. Der 89 Jahre alte Ehemann wollte am Dienstag rückwärts aus seiner Garage im Berliner Ortsteil Karow fahren, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Da dem Autofahrer eine Hecke die Sicht versperrte, sollte seine Frau ihn beim Herausfahren einweisen.
EU-Gericht schränkt Markenrechte von McDonald's am "Big Mac" weiter ein
Im Markenstreit um den "Big Mac" muss McDonald's vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Niederlage einstecken. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass der Markenschutz weiter eingeschränkt wird. Der Fast-Food-Konzern verliert demnach die europäischen Markenrechte am "Big Mac" für Geflügelprodukte. (Az. T-58/23)
84-Jähriger stirbt bei Traktorunfall in Niedersachsen - Todesursache ist Rauchgas
Ein 84-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall im niedersächsischen Breddorf ums Leben gekommen. Der Mann habe am Dienstag in einer Lagerhalle vermutlich einen Unfall mit dem Traktor gehabt, teilte die Polizei am Mittwoch in Rotenburg mit.
Suche nach in Sachsen vermisster Neunjähriger bislang ohne Erfolg
Die Suche nach einem seit Montag in Sachsen vermissten neunjährigen Mädchen ist bislang erfolglos geblieben. "Das Mädchen ist nach wie vor verschwunden", sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz am Mittwoch.
Nach Blitzeinschlag am Dresdner Elbufer: 29-Jähriger erliegt Verletzungen
Nach einem Blitzeinschlag am Dresdner Elbufer am Pfingstmontag ist einer der Verletzten gestorben. Ein 29-jähriger Mann erlag in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in Dresden sagte. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.
Schweigegeldprozess: Trump will Aufhebung von eingeschränktem Redeverbot
Ex-US-Präsident Donald Trump will eine Aufhebung eines eingeschränkten Redeverbots, das ihm im Rahmen des Schweigegeldprozesses in New York auferlegt wurde. Trumps Anwalt Todd Blanche forderte Richter Juan Merchan in einem Schreiben laut am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Akten auf, die "gag order" aufzuheben, welche die außergerichtlichen Äußerungen Trumps einschränke.
BGH verhandelt über Pflichten der Rechtsschutzversicherung bei Dieselklage
Um die Pflichten der Rechtsschutzversicherung bei sogenannten Dieselklagen geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Kläger will vor Gericht gegen den Hersteller seines Wohnmobils vorgehen und Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters, einer die Abgasreinigung regulierenden Software, erstreiten. Die Versicherung lehnte es mangels Erfolgsaussichten im Jahr 2021 aber ab, die Kosten zu übernehmen.
Tiktok gibt auf bekannte Accounts gerichteten Cyberangriff bekannt
Die Videoplattform Tiktok hat einen Cyberangriff bekanntgegeben, der sich gegen bekannte Accounts gerichtet hat. Die Zahl der kompromittierten Konten sei "sehr gering", sagte ein Sprecher am Dienstag. Tiktok habe die Abwehrmaßnahmen verstärkt, um die von den Hackern verwendete Methode zu vereiteln. Die Plattform arbeite mit den Besitzern der betroffenen Konten - darunter der US-Nachrichtensender CNN - zusammen, um den Zugang wiederherzustellen, sofern nötig.
Eurojackpot geknackt: 120 Millionen Euro gehen nach Dänemark
Der 120 Millionen Euro schwere Eurojackpot ist geknackt - und geht nach Dänemark. Wie die Westdeutsche Lotterie am Dienstagabend mitteilte, hatte ein Lottospieler oder eine Lottospielerin in dem nordischen Land in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 1, 3, 24, 43 und 49 sowie die Eurozahlen 2 und 4 getippt. In der zweiten Gewinnklasse konnten sich ebenfalls zwei Dänen über jeweils knapp 7,9 Millionen Euro freuen.
Knapp zehn Jahre Haft für Drogenhandel in Millionenwert mit Kryptohandy in Köln
Wegen Drogenhandels im Millionenwert mit einem Kryptohandy hat das Landgericht Köln einen Mann zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Laut Anklage hatte der 33-Jährige im Jahr 2020 über mehrere Monate hinweg einen "schwunghaften Handel" insbesondere mit Kokain, Marihuana und Haschisch im Kilogrammbereich im Großraum Köln getrieben.
Brand in Düsseldorfer Kiosk: Lebensgefährlich verletzte Frau in Klinik gestorben
Nach dem Brand in einem Kiosk in Düsseldorf mit zunächst drei Toten ist eine schwer verletzte Frau an ihren Verletzungen gestorben. Die bei dem Brand lebensgefährlich verletzte Frau starb in einer Spezialklinik, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Sie war bis zuletzt in intensivmedizinischer Behandlung gewesen. Damit starben durch dem Brand vor rund drei Wochen insgesamt vier Menschen.
32-Jährige in bayerischem Hochwassergebiet nach 52 Stunden aus Baumkrone gerettet
Eine Frau hat im bayerischen Hochwassergebiet mehr als 52 Stunden in einer Baumkrone ausgeharrt. Am Dienstag wurde die 32-Jährige im schwäbischen Neu-Ulm im Bereich Silberwald gefunden, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Die Frau hatte seit Sonntag als vermisst gegolten, die Polizei leitete umfangreiche Suchmaßnahmen ein.
Ermittler in Nordrhein-Westfalen finden 13 Tonnen gefälschte Produkte in Millionenwert
Fast 13 Tonnen gefälschte Produkte im Originalwert von mehr als vier Millionen Euro haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen in einem Lastwagen gefunden. Die Ware landete in einer Müllverbrennungsanlage, wie das Hauptzollamt Köln am Dienstag mitteilte. Demnach endete der Schmuggelversuch aus der Türkei bereits vor einigen Wochen. Offiziell sollte es sich bei der Lieferung um herkömmliche T-Shirts im Wert von rund 66.000 Euro handeln.
Faeser will schnell Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Sie lasse das "seit mehreren Monaten intensiv prüfen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dies sei aber "nicht banal" bei der Umsetzung und müsse auch "gerichtsfest" sein. Widerstand gibt es in der Koalition weiter bei den Grünen.
Gericht: Übergabe von Sparbuch reicht für wirksame Schenkung aus
Für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank reicht es aus, der Beschenkten das Sparbuch zu geben. Wenn beim Notar kein Schenkungsversprechen vorliegt, ist eine mündlich vereinbarte Schenkung wirksam, wenn sie vollzogen ist, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag mitteilte. Grundsätzlich muss es eine Vereinbarung zwischen Schenker und Beschenktem geben. (Az.: 3 O 457/23)
Frau bei Ausparkunfall in Niedersachsen getötet - Mann schwer verletzt
Bei einem Autounfall eines Seniors während des Ausparkens aus einer Parklücke ist in Niedersachsen eine Frau getötet worden. Ein Mann wurde schwerst verletzt, wie die Polizei in Göttingen am Dienstag mitteilte. Demnach wurden die 80-Jährige und der 82-Jährige am Morgen in Duderstadt von dem Auto erfasst. Dessen 88 Jahre alter Fahrer blieb bei dem Unfall unverletzt.
Tote Frau in Husum: In Frankreich gefasster Sohn nach Deutschland überstellt
Nach seiner Festnahme in Frankreich wegen der mutmaßlichen Tötung seiner Mutter in Husum in Schleswig-Holstein ist ein 18-jähriger Tatverdächtiger nach Deutschland überstellt worden. Am Dienstag wurde er dem Amtsgericht Flensburg vorgeführt, wie die örtliche Polizeidirektion mitteilte. Demnach bestätigte das Gericht den Untersuchungshaftbefehl gegen den Sohn der Getöteten. Er kam im Anschluss in eine Haftanstalt.
Bayern stellt "hundert Millionen plus X" für Hochwasserschäden bereit
Bayern stellt für die Geschädigten des derzeitigen Hochwassers einen hohen Millionenbetrag zur Verfügung. Sein Kabinett habe sich auf eine Unterstützung im Volumen von "hundert Millionen plus X" verständigt, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts. Die Hochwasserlage entspannte sich angesichts des Endes der Unwetter, im Bereich der Donau gab es aber weiter hohe Pegelstände.
Französische Wissenschaftler warnen vor Ausweitung der Sterbehilfe
Die französische Medizin-Akademie hat die mögliche Ausweitung der Sterbehilfe auf Kranke "in fortgeschrittenem Stadium" kritisiert. Diese Formulierung sei "unangemessen und gefährlich", betonte das Wissenschaftsgremium am Dienstag kurz nach Beginn der Debatte über das geplante Sterbehilfegesetz in der Nationalversammlung. Die Formulierung schließe auch Patienten mit unheilbaren Krankheiten ein, die damit noch lange leben könnten, betonten die Wissenschaftler.