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Menschenrechtsgruppe: Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt
In Belarus ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Wie die belarussische Organisation Wjasna am Freitag mitteilte, wurde der 30-Jährige bereits am 24. Juni in einem Geheimprozess wegen sechs Straftatbeständen für schuldig gesprochen, zuvor sei er unter anderem wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" angeklagt worden. Die Verurteilung hängt den Angaben zufolge mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.
Attacke vor Volkshochschule in Schleswig-Holstein: Mann durch Stiche verletzt
Vor einer Volkshochschule im schleswig-holsteinischen Wedel ist ein Mann bei einem gewaltsamen Angriff massiv verletzt worden. Dem Opfer, das vermutlich als Lehrkraft an der Schule tätig sei, seien Stichverletzungen am Hals zugefügt worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Bad Segeberg. Der Mann schwebte demnach in Lebensgefahr.
Leichenfund auf Parkplatz in Sachsen - Polizei ermittelt wegen möglichem Verbrechen
Nach dem Fund eines toten Mannes auf einem öffentlichen Parkplatz im sächsischen Schönau-Berzdorf ermittelt die Polizei wegen eines möglichen Tötungsdelikts. Nach derzeitigem Kenntnisstand bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, teilte sie in Görlitz mit. Der 65-Jährige war am Freitagvormittag von Zeugen gefunden worden. Ein sofort alarmierter Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen.
Unbekannte stehlen mehr als 1000 Bratpfannen aus Lagerhalle in Hessen
Unbekannte haben aus einer Lagerhalle in Hessen mehr als 1000 Bratpfannen gestohlen. Das auf mehreren Paletten gelagerte Diebesgut im Wert von etwa 45.000 Euro kam einer Firma aus Steffenberg-Niedereisenhausen abhanden, wie die Polizei in Marburg am Freitag mitteilte.
KP-Chef Trong in Vietnam im Alter von 80 Jahren gestorben
In Vietnam ist der Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, im Alter von 80 Jahren gestorben. Nach Angaben der Partei starb Trong am Freitag "nach langer Krankheit". Erst am Vortag hatte die KP erklärt, Trong gebe den mächtigen Posten des Generalsekretärs aus gesundheitlichen Gründen vorläufig ab, um sich auf seine medizinische Behandlung zu konzentrieren.
Lange Haftstrafe für Feuerwehrmann wegen Totschlags an Freundin und Brandstiftung
Für den Totschlag an seiner Freundin und einer anschließenden besonders schweren Brandstiftung hat das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn einen Feuerwehrmann zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 29-Jährige im August vergangenen Jahres seine damalige Freundin in der gemeinsamen Wohnung in Marbach am Neckar bei einem Trennungsstreit tötete.
Ermittlungen nach Gewalttat in München: 89-Jährige soll Bekannte getötet haben
Eine 89-jährige Münchnerin hat offenbar ihre Bekannte getötet. Die mutmaßliche Täterin habe am Donnerstagabend die Einsatzkräfte alarmiert und mitgeteilt, dass sie die Bekannte nach einem Streit tödlich verletzt habe, teilte die Polizei am Freitag in der bayerischen Hauptstadt mit.
Zwei Menschen in Mainzer Hotel tödlich verletzt: Polizei evakuiert 130 Gäste
Einsatzkräfte der Polizei haben in einem Hotel in Mainz am Freitag zwei tödlich verletzte Menschen gefunden. Wie die Beamten in der rheinland-pfälzischen Stadt erklärten, handelte es sich dabei um einen Mann und eine Frau. Die Hintergründe des Geschehens waren zunächst noch unklar. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, hieß es.
Vom Iran unterstützte Huthi-Miliz greift Tel Aviv mit Drohne an - ein Todesopfer
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben vom Jemen aus Tel Aviv mit einer Drohne angegriffen. Der Angriff in der Nacht zum Freitag traf ein Ziel in der Nähe eines US-Botschaftsgebäudes, nach Angaben der Rettungsdienste wurde ein Mensch getötet. Die Drohne aus iranischer Produktion "wurde aus unserer Sicht vom Jemen aus gestartet", sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Huthi-Sprecher Jahja Saree sagte, die Drohne sei in der Lage gewesen, die israelischen Abfangsysteme "zu umgehen".
Schuhgeräusche bei Nachtwanderung lösen Polizeieinsatz in Baden-Württemberg aus
In Sulzfeld in Baden-Württemberg hat offenbar durch Schuhe ausgelöster Lärm bei einer Nachtwanderung von Schülern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Zeuge alarmierte am späten Donnerstagabend die Polizei wegen vermeintlicher Schussgeräusche und Geschreis mehrerer Menschen, wie die Beamten in Karlsruhe am Freitag mitteilten. Demnach wurde zunächst von einer Bedrohungslage ausgegangen. Zahlreiche Polizeikräfte aus mehreren umliegenden Polizeirevieren waren im Einsatz.
Verwarnung für Fußballweltmeister Boateng in Körperverletzungsverfahren
Das Landgericht München I hat den Fußballweltmeister Jérôme Boateng wegen Körperverletzung verwarnt. Boateng erhielt am Freitag eine Verwarnung unter Vorbehalt in Höhe von 200.000 Euro. Dies ist wie eine Geldstrafe auf Bewährung zu verstehen, nur im Fall eines neuen Vergehens müsste Boateng zahlen. Die Richterin sagte, von dem Vorwurf des "notorischen Frauenschlägers" gegen Boateng sei in dem Verfahren nichts übrig geblieben.
Prozess um tote 15-Jährige in Ulm: Jugendlicher wegen Totschlags vor Gericht
Vor dem Landgericht im baden-württembergischcen Ulm hat am Freitag der Prozess um eine getötete 15-Jährige begonnen. Angeklagt ist ein gleichaltriger Jugendlicher. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor. Er soll das Mädchen Ende Dezember in einem Wald in Ulm erwürgt haben. Wegen des Alters des Angeklagten findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
BGH: Prozesskosten müssen auf alle Wohnungseigentümer verteilt werden
Nachbarn streiten häufig, und manchmal landen solche Streits vor Gericht. Nach einem solchen Rechtsstreit zwischen den Wohnungseigentümern in einem Mehrfamilienhaus müssen die Kosten für den Prozess auf alle Eigentümer verteilt werden. Zahlen müssen also auch diejenigen, die den Prozess gewonnen haben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. (Az. V ZR 139/23)
Fußballweltmeister Boateng wegen Körperverletzung verurteilt
Das Landgericht München I hat Fußballweltmeister Jérôme Boateng wegen Körperverletzung verurteilt. Boateng erhielt am Freitag eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro. Die Richterin sagte, von dem Vorwurf des "notorischen Frauenschlägers" gegen Boateng sei aber in dem Verfahren nichts übrig geblieben.
Russland: Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft für US-Journalisten Gershkovich
Im Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 18 Jahren gefordert. "Die Anklage hat 18 Jahre in einer Strafkolonie beantragt", sagte eine Sprecherin des Gerichts im russischen Jekaterinburg am Freitag. Das Urteil werde noch am selben Tag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MESZ) verkündet, fügte sie hinzu.
Deutscher Dschihadist kann nach Haft in Frankreich an die USA ausgeliefert werden
Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski kann nach Absitzen seiner Haftstrafe in Frankreich grundsätzlich an die USA ausgeliefert werden. Das oberste Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend in Paris eine Beschwerde des 57-Jährigen gegen die Erlaubnis zur Auslieferung zurück. Seine Anwälte hatten argumentiert, Ganczarksi drohe in den USA eine lebenslange Haftstrafe ohne Berufungsmöglichkeit. Dies verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Nach Tötung von 74-Jährigem in Bayern: Verdächtiger in Frankreich festgenommen
Nach der Tötung eines 74-Jährigen in seinem Wohnhaus in Herrsching am Ammersee ist ein Verdächtiger gefasst worden. Der 22-jährige Mann konnte am Donnerstag mithilfe französischer Behörden in Frankreich festgenommen werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im bayerischen Ingolstadt am Freitag mitteilten. Er hielt sich demzufolge nach seiner Flucht in einem Appartement nahe Paris auf.
Mit Verweis auf Trump: Hunter Biden beantragt Einstellung von Verfahren gegen ihn
US-Präsidentensohn Hunter Biden hat die Einstellung der Verfahren gegen ihn wegen illegalen Schusswaffenbesitzes und Steuerbetrugs beantragt. Seine Anwälte reichten am Donnerstag (Ortszeit) Anträge bei den zuständigen Gerichten in den Bundesstaaten Delaware und Kalifornien ein. Sie beriefen sich dabei auf die jüngste Gerichtsentscheidung in Florida, wo eine Bundesrichterin das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre eingestellt hatte.
Urteil in Prozess gegen Fußballer Jérôme Boateng wegen Körperverletzung erwartet
Vor dem Landgericht München I wird am Freitag (11.00 Uhr) das Urteil im Körperverletzungsverfahren gegen den Fußballweltmeister Jérôme Boateng erwartet. In der Neuauflage des Verfahrens um einen Streit mit seiner früheren Lebensgefährtin bestritt der 35-Jährige die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Die Anklage sieht allerdings durch die Beweisaufnahme die Vorwürfe der früheren Partnerin Boatengs bestätigt.
BGH urteilt über Aufteilung von Prozesskosten unter Wohnungseigentümern
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aus Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um die Frage, wer die Kosten für einen früheren, bereits abgeschlossenen Prozess tragen soll. Im Jahr 2021 waren drei der Eigentümerinnen vor Gericht mit Erfolg gegen einen Beschluss der WEG vorgegangen. (Az. V ZR 139/23)
Rettungsdienst: Ein Toter bei Explosion in Tel Aviv
Bei einer Explosion in der israelischen Stadt Tel Aviv ist nach Rettungsdienstangaben ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen seien leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Rettungsdienstes Magen David Adom am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee erklärte, die Explosion sei ersten Erkenntnissen zufolge durch den Absturz eines "Luftziels" verursacht worden.
Attacke nach Granatenwurf auf Friedhof: Weiterer Mann in Stuttgart verurteilt
Nach einem Handgranatenwurf im Zusammenhang mit einem seit rund zwei Jahren andauernden Bandenkrieg hat das Landgericht Stuttgart einen Mann zu fünf Jahren Haft wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Einem Gerichtssprecher zufolge sah es die zuständige Kammer am Donnerstag als erwiesen an, dass er den zu einer verfeindeten Gruppierung gehörenden Werfer der Granate im Juni vergangenen Jahres attackiert und gemeinsam mit weiteren Männern schwer verletzt hatte.
34-Jähriger ertränkte Bekannten im Berliner Fluss Wuhle - zehnjährige Haftstrafe
Wegen der Tötung eines Bekannten ist ein 34-jähriger Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht um ein Jahr unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten gefordert.
Lange Haftstrafen für Männer nach Millionendiebstahl aus Schließfach in Berlin
Nach einem spektakulären Diebstahl von Schmuck, Uhren und Bargeld in Millionenhöhe aus einer Schließfachanlage in Berlin müssen die Täter für mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Berlin verurteilte die Männer am Donnerstag zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren. Sie hätten durch die Tat vor eineinhalb Jahren nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch immateriellen Schaden etwa durch den Diebstahl von Familienschmuckstücken verursacht, sagte der Vorsitzende Richter Michael Mattern in seiner Urteilsbegründung.
International gesuchter Totschläger an Frankfurter Flughafen festgenommen
Die Bundespolizei hat am Flughafen in Frankfurt am Main einen international gesuchten mutmaßlichen Totschläger festgenommen. Er soll für einen Totschlag in Südkorea verantwortlich gewesen sein, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Seit 2020 war er mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden.
Festgenommener Mitbewohner von totem Obdachlosen in Rostock wieder frei
Nach dem Fund eines Toten in einer Obdachlosenunterkunft in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist in zunächst festgenommener Mitbewohner wieder auf freiem Fuß. Die Tat könne ihm nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Daher habe sie keinen Haftbefehl beantragt. Eine Obduktion der Leiche habe stattgefunden. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.
Satiriker Böhmermann verliert in Honigstreit mit sächsischem Imker vor Gericht
Im sogenannten Honigstreit von Jan Böhmermann mit einem sächsischen Imker muss der Fernsehmoderator vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Dresden wies am Donnerstag im Eilverfahren die Berufung Böhmermanns gegen eine vorherige Entscheidung zurück. Beim "Böhmermann-Honig" des Imkers Rico Heinzig handle es sich um zulässige Satire, erklärte es.
Markenrechtsstreit um Wordle: "New York Times" verliert gegen Rätselmacher
In einem Markenrechtsstreit um die Bezeichnung Wordle für Online-Worträtsel hat die bekannte US-Zeitung "New York Times" eine Niederlage gegen den Hamburger Rätselmacher und Verleger Stefan Heine erlitten. Das Landgericht in Hamburg wies nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag eine Klage der Zeitung ab, mit der diese Heine die Nutzung des Begriffs unter Berufung auf vermeintlich prioritäre eigene Markenrechte untersagen wollte. Das Gericht sah aber keinen Vorrang.
Prozess um Kanalisierung von Rappenalpbach in Bayern gegen Geldauflage eingestellt
Das Landgericht Kempten hat den Prozess um einen Umweltskandal am Rappenalpbach in Bayern gegen eine Geldauflage eingestellt. Nach der am Donnerstag getroffenen Entscheidung muss einer der angeklagten Verantwortlichen der Alpgenossenschaften 20.000 Euro, der andere 5000 Euro zahlen. Sobald das Geld gezahlt ist, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Razzia bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in drei Bundesländern wegen Gewalttaten
Mitglieder der Jugendorganisation der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg sollen in Berlin Gewalttaten begangen haben. In Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden in dem Zusammenhang am Donnerstag zehn Wohnungen durchsucht, wie die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft mitteilten. Es geht um insgesamt neun Tatverdächtige im Alter von 17 bis 21 Jahren.
Sieben Tote bei Wohnungsbrand in Nizza - Vermutlich Brandstiftung
Bei einem Brand in einem Wohnhaus in Nizza sind sieben Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen drei Kinder und ein Jugendlicher. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Das Feuer brach nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag in einem siebenstöckigen Wohnhaus aus, das sich in einem für Drogenhandel bekannten Viertel befindet.
Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf
In einem Prozess wegen des schweren sexuellen Missbrauchs minderjähriger Fotomodelle hat der Bundesgerichtshof (BGH) den teilweisen Freispruch für den Fotografen aufgehoben. Dies teilte der BGH am späten Mittwoch mit. Der Mann war im September 2022 vom Landgericht Köln zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den damals 53-Jährigen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen schuldig. (Az. 2 StR 222/23)