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Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als "wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler" bezeichnet. Die Zahl der Abgeordneten werde künftig auf 630 begrenzt, erklärte Bas am Dienstag zum Urteil aus Karlsruhe. "Es wird kein unkontrolliertes Anwachsen des Deutschen Bundestages mehr geben. Das begrüße ich als Bundestagspräsidentin, weil dies Planungssicherheit schafft, Kosten begrenzt und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages stärkt."
Bauarbeiter in Bayern von herabstürzendem Wandelement erschlagen
Ein Arbeiter ist in Bayern von einem herabstürzenden Bauteil getroffen und tödlich verletzt worden. Der 24-Jährige wollte am Montagvormittag im oberbayerischen Peiting ein hölzernes Wandelement mit Hilfe eines Krans versetzen, wie die Polizei am Dienstag in Rosenheim mitteilte. Dabei riss das schwere Holzteil aus bislang unbekannten Gründen aus der Befestigung und fiel auf den Mann.
Mann fährt in Niedersachsen auf Güterzug mit und löst Polizeieinsatz aus
In Niedersachsen ist ein Mann auf einem Güterzug mitgefahren und hat so einen Polizeieinsatz mit einem Hubschrauber ausgelöst. Bahnmitarbeiter entdeckten den 32-Jährigen am Abend auf der Strecke zwischen Helmstedt und Braunschweig, wie die Bundespolizei in Hannover am Dienstag mitteilte. Als der Zug wegen des blinden Passagiers bei Cremlingen im Landkreis Wolfenbüttel stoppte, flüchtete der Mann.
Zollbeamte entdecken in Baden-Württemberg 130 tiefgefrorene Singvögel in Gepäck
Zollbeamte in Baden-Württemberg haben im Gepäck einer Reisegruppe 130 tiefgefrorene Singvögel entdeckt. Insgesamt fanden sie rund hundert Kilogramm Fleisch, wie das Hauptzollamt Ulm am Dienstag mitteilte. Demnach fiel die Reisegruppe aus dem arabischen Raum bereits Ende Juni am Flughafen Friedrichshafen/Bodensee auf.
52-Jähriger stirbt bei Wohnungsbrand in hessischem Rodgau
Bei einem Wohnungsbrand im hessischen Rodgau ist am Dienstag ein Mann ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Offenbach am Main mitteilte, wurde die Rettungsleitstelle am Dienstag gegen 5.30 Uhr wegen Rauchbildung aus einem der oberen Stockwerke eines Wohnhauses alarmiert. Nach dem Löschen des Brands fanden Feuerwehrleute einen 52-jährigen Bewohner in der Brandwohnung.
Mindestens 36 Tote bei Erdrutschen in Indien - hunderte Verschüttete vermutet
Bei Erdrutschen im Süden Indiens sind nach offiziellen Angaben dutzende Menschen ums Leben gekommen. "36 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Erdrutsch im Distrikt Wayanad wurden bestätigt", teilte der örtliche Beamte D.R. Meghasree am Dienstag mit. Die Armee erklärte, hunderte weitere Menschen seien bei dem Unglück vermutlich verschüttet worden.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über neues Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das neue Wahlrecht. Damit wird klar, ob es zur nächsten Bundestagswahl gilt. Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition soll den Bundestag verkleinern, war aber von Anfang an umstritten. An das Gericht wandten sich unter anderem Union und Linke, die von den Neuregelungen besonders betroffen sein könnten. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
"Park Fire": Feuerwehr in Kalifornien setzt Kampf gegen größten Brand des Jahres fort
Mit fast 4900 mobilisierten Feuerwehrleuten, 33 Hubschraubern, 400 Löschfahrzeugen und zahlreichen Flugzeugen haben die Einsatzkräfte in Kalifornien ihren Kampf gegen den größten Brand des Jahres in dem US-Bundesstaat fortgesetzt. "Dieses Feuer ist extrem unbeständig und unvorhersehbar", sagte der Sheriff von Tehama County, Dave Kain, am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. "Wir haben gesehen, wie viele Orte, von denen wir dachten, es wäre sicher, dorthin zurückzugehen, erneut in Flammen aufgingen."
Zwei Kinder bei Messerangriff in Nordengland getötet - 17-Jähriger festgenommen
Bei einem Messerangriff auf einen Tanzkurs in Nordengland sind am Montag zwei Kinder getötet worden. Neun weitere Kinder und zwei Erwachsene wurden bei dem Vorfall in Southport nördlich von Liverpool verletzt, wie die britische Polizei mitteilte. Sechs der Kinder und beide Erwachsene erlitten demnach lebensgefährliche Verletzungen. Ein 17-jähriger Verdächtiger wurden Polizeiangaben zufolge festgenommen. Premierminister Keir Starmer und Großbritanniens König Charles III. zeigten sich angesichts des Vorfalls tief betroffen.
Zwei Kinder bei Messerangriff in Nordengland getötet - Polizei verhaftet 17-Jährigen
Bei einem Messerangriff in Nordengland sind am Montag zwei Kinder getötet worden. Neun weitere Kinder und zwei Erwachsene seien verletzt worden, teilte die britische Polizei am Montagabend mit. Sechs der Kinder hätten lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Ein 17-jähriger Verdächtiger sei verhaftet worden.
18 Leichtverletzte bei Explosion auf BASF-Werksgelände in Ludwigshafen
Bei einer Explosion mit anschließendem Feuer im Stammwerk des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen sind am Montag 18 Menschen leicht verletzt worden. Darunter seien sieben Feuerwehrkräfte, teilte die Polizei am Abend in einer aktualisierten Bilanz mit. Die Verletzten seien "vorsorglich" in die Ambulanz des Werks gebracht worden.
15 Leichtverletzte bei Explosion auf BASF-Werksgelände in Ludwigshafen
Bei einer Explosion mit anschließendem Feuer im Stammwerk des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen sind am Montag 15 Mitarbeitende leicht verletzt worden. Der Brand sei von der Werksfeuerwehr gelöscht worden, teilte BASF in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. Die Verletzten seien "vorsorglich" in die Ambulanz des Werks gebracht worden.
Von Strömung erfasst und abgetrieben: Schwimmer stirbt in Ostsee bei Rostock
Ein 45-Jähriger ist beim Schwimmen in der Ostsee vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ertrunken. Die Leiche des seit Sonntagabend vermissten Mannes wurde am Montagmorgen an einem Strand in Markgrafenheide entdeckt, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Er war mit einem Freund schwimmen, als er von aufkommender Strömung erfasst wurde.
Ermittlungen nach tödlichem Unfall in Achterbahn in Rheinland-Pfalz eingestellt
Fast zwei Jahre nach dem tödlichen Sturz einer Frau aus einer fahrenden Achterbahn im rheinland-pfälzischen Klotten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen eingestellt. Ein ausreichender Tatverdacht für eine fahrlässige Tötung gegen einen bestimmten Menschen habe nicht festgestellt werden können, wie die Behörde am Montag mitteilte. Demnach ist von einem tragischen Unglück auszugehen.
14-Jähriger rammt bei illegaler Spritztour acht Autos: 61-Jährige im Krankenhaus
Ein 14 Jahre alter Junge hat in Unterfranken bei einer illegalen Spritztour mit dem Auto seiner Tante acht Autos beschädigt. Bei einem der von dem Teenager verursachten Zusammenstöße sei eine 61 Jahre alte Frau so schwer verletzt worden, dass sie mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden musste, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag in Würzburg mit.
14 Leichtverletzte bei Explosion auf BASF-Werksgelände in Ludwigshafen
Bei einer Explosion mit anschließendem Feuer im Stammwerk des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen sind am Montag nach Unternehmensangaben 14 Mitarbeitende leicht verletzt worden. Der Brand sei von der Werksfeuerwehr nach etwa einer Stunde gelöscht worden, teilte BASF in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. Die Verletzten seien "vorsorglich" in die Ambulanz des Werks gebracht worden.
Philippinische Küstenwache: Nach Tankerunglück nur "minimale" Menge Öl ausgelaufen
Vier Tage nach dem Untergang eines philippinischen Tankers vor der Küste von Manila ist nach Angaben der Küstenwache nur eine "minimale" Menge Öl ausgelaufen. Das Ölleck sei "winzig" und "sehr kontrollierbar", sagte Michael John Encina vom Küstenwachen-Stützpunkt Bataan westlich von Manila am Montag vor Journalisten.
Von Zuhause ausgebüxter Zweijähriger sorgt in Rheinland-Pfalz für Polizeieinsatz
Ein aus seinem Zuhause ausgebüxter Zweijähriger hat im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Junge fiel einem Leiter eines Supermarktes am frühen Samstagmorgen gegen 5 Uhr auf, wie die Polizei am Montag mitteilte. Das Kind war alleine unterwegs und trug nur eine Windel. Eine Streife sammelte es auf.
Brandanschlag auf Bahnkabel unterbricht Zugverkehr zwischen Hamburg und Bremen
Ein Brandanschlag auf Kabelverbindungen der Deutschen Bahn hat am Montag den Zugverkehr zwischen Hamburg und Bremen zeitweise unterbrochen. Wie die Bundespolizei in Bremen mitteilte, zündeten Unbekannte am frühen Morgen Leitungen in einem Kabelschacht an einem Bahndamm in Bremen an. Der Staatsschutz der Bremer Landespolizei übernahm später die Ermittlungen. Ein politischer Hintergrund werde geprüft, teilte die Bundespolizei dazu weiter mit.
AfD geht gegen OVG-Urteil zu Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung vor
Die AfD geht wie angekündigt gegen das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Rechtmäßigkeit ihrer geheimdienstlichen Beobachtung vor. Die Partei legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision am OVG ein, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das OVG hatte eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil vom Mai nicht zugelassen.
EuGH: Haftbefehl aus Großbritannien muss nach Brexit eigenständig geprüft werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat klargestellt, wie in der Europäischen Union nach dem Brexit mit der Vollstreckung von Haftbefehlen aus Großbritannien umzugehen ist. Den am Montag vom EuGH veröffentlichten Erläuterungen zu einer Klage eines wegen Terrorismus verfolgten Mannes aus Irland zufolge muss es für jeden Haftbefehl aus dem Vereinigten Königreich in dem betroffenen Mitgliedstaat der EU eine eigenständige Prüfung geben.
Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch: Dutzende Wohnungen in Hessen durchsucht
In Hessen sind Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu einer Großrazzia ausgerückt. 71 Wohnungen und Häuser seien bei der hessenweiten Aktion in der vergangenen Woche durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen 69 Beschuldigte. Gegen acht von wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen ermittelt.
ADAC erwartet viel Stau für erstes Augustwochenende
Der ADAC erwartet für das kommende Wochenende viel Stau auf Deutschlands Autobahnen. Das erste Augustwochenende zähle zu den verkehrsreichsten der Sommerreisesaison, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Für viele Reisende beginne erst jetzt der Start in den Urlaub, vor allem für Menschen aus Baden-Württemberg und Bayern. Daneben dürfe bereits auch der Rückreiseverkehr stark zunehmen.
Vermisster Schwimmer in Ostsee: Toter an Strand in Mecklenburg-Vorpommern gefunden
Der seit Sonntagabend bei Rostock in der Ostsee vermisste Schwimmer ist womöglich tot. Wie die Polizei mitteilte, wurde am Montagmorgen an einem Strand in dem zu Rostock gehörenden Ortsteil Markgrafenheide ein Toter gefunden. Ob es sich dabei um den vermissten 45-Jährigen handle, sei Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen, hieß es.
Nach Bahn-Sabotageakten in Frankreich geraten Linksextreme unter Verdacht
Nach den Sabotageakten gegen die französische Bahn am Tag der Olympia-Eröffnung in Paris geraten Linksextreme unter Verdacht. "Es ist das typische Vorgehen von Linksextremen", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montag dem Sender France 2 über die Sabotageakte, die am Freitag Chaos im Bahnverkehr ausgelöst hatten. Aus Polizeikreisen wurde die Festnahme eines linksextremen Aktivisten auf einem Bahngelände in der Nähe von Rouen bekannt. Derweil meldeten mehrere Internetbetreiber "Sabotageakte" an ihren Glasfaserkabeln.
US-Präsident Biden gibt Pläne für Reform des Supreme Court bekannt
US-Präsident Joe Biden hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs des Landes bekannt gegeben. Diese Pläne sehen unter anderem begrenzte Amtszeiten für Richterinnen und Richter am Supreme Court sowie einen verbindlichen Ethikkodex vor, wie das Weiße Haus am Montag in Washington mitteilte. Zudem strebt der Präsident demnach eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung des Gerichts zur präsidialen Immunität Donald Trumps rückgängig zu machen.
Nordkorea mobilisiert Militärhubschrauber für Rettung aus Überschwemmungsgebiet
Nordkorea hat laut Staatsmedien Militärhubschrauber eingesetzt, um tausende Menschen aus einem Überschwemmungsgebiet in Sicherheit zu bringen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un habe in der vergangenen Woche einen militärischen Rettungseinsatz mit zehn Hubschraubern und Rettungsbooten der Marine "persönlich geleitet", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Er habe dabei allen Piloten die Hand geschüttelt.
EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Reisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Auch Reisende, die vor der Insolvenz des Reiseveranstalters bereits wegen außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurückgetreten waren, profitieren von der Versicherung gegen die Folgen der Insolvenz. Es gebe keinen Grund, diese Reisenden anders zu behandeln als solche, die wegen der Insolvenz ihre Reise nicht antreten konnten, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil. (Az. C-771/22 und C-45/23)
Urteil in Rheinland-Pfalz: Polizist darf nebenher keinen Autohandel betreiben
Ein Polizist, der neben seinem Beruf einen privaten Autohandel betreibt, darf aus dem Dienst entfernt werden. Es schadet dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung, wenn sich ein Beamter ein zweites wirtschaftliches Standbein aufbaut, wie das Verwaltungsgericht Trier am Montag mitteilte. Der Mann habe ein "hohes Maß an Pflichtvergessenheit" gezeigt (Az.: 4 K 732/24.TR).
Nach Bahn-Sabotageakten in Frankreich: Linksextremer auf Bahngelände festgenommen
Nach den Sabotageakten gegen die französische Bahn kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele hat die Polizei einen linksextremen Aktivisten auf einem Gelände der französischen Bahn festgenommen. Der Mann habe Schlüssel zu technischen Anlagen der SNCF, Schneidzangen und linksextreme Schriften im Auto gehabt, hieß es am Montag aus Polizeikreisen.
Schwimmer in Ostsee vermisst - Großeinsatz vor Küste von Mecklenburg-Vorpommern
Ein Schwimmer ist in der Ostsee nahe Warnemünde von der Strömung mitgerissen worden und wird seitdem vermisst. Sein Begleiter konnte sich retten, wie die Polizei in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern am Montag mitteilte. Demnach begann die Suche nach dem Mann am Sonntagabend. Sein Begleiter hatte angegeben, mit dem Vermissten am Strand von Markgrafenheide zum Schwimmen in die Ostsee gegangen zu sein.
Waldbrand in Kalifornien: Wind erschwert Kampf gegen die Flammen weiter
Im seit Tagen andauernden Einsatz gegen eines der größten Feuer in der Geschichte des US-Bundesstaates Kalifornien hat die Feuerwehr weiter mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen. Einsatzleiter Mark Brunton sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer "erhöhten Feueraktivität" des sogenannten Park Fire. Billy See von der kalifornischen Brandschutzbehörde Cal Fire sprach von "verstärkten Winden in den oberen Canyons".