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Karlsruhe verwirft Eilantrag von FDP-Politiker zu Auskunft über Verfassungsschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle abgewiesen, der Informationen über die Auslandstätigkeiten des Verfassungsschutzes fordert. Der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, erklärte das Gericht am Montag in Karlsruhe. Kuhle hatte die frühere Bundesregierung Ende 2020 gefragt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in den vergangenen fünf Jahren im Ausland tätig waren. (Az. 2 BvE 8/21)
Friseurin hat keinen Anspruch auf Erstattung von Lohnausfall wegen Corona-Lockdowns
Eine Friseurin aus Sachsen-Anhalt hat keinen Anspruch auf Erstattung ihres Lohnausfalls durch das Land, weil ihr Salon wegen der Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Das Landgericht Magdeburg wies am Montag die Klage der Salonbesitzerin ab. Nach Auffassung des Gerichts gibt es keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Unernehmerlohns, wie ein Gerichtssprecher sagte. In den gesetzlichen Regelungen sei ein derartiger Anspruch nicht festgeschrieben. (Az: 10 O 624/21)
Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. erlassen
Gegen den wegen Terrorverdachts angeklagten Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. A. soll sich als syrischer Flüchtling getarnt und einen Anschlag geplant haben, er steht deswegen seit Mai in Frankfurt vor Gericht.
Angriff auf Journalisten bei Protesten in Dresden
Bei Protesten von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Dresden sind am Sonntagabend zwei Journalisten angegriffen worden. Laut Polizeiangaben attackierten mehrere Teilnehmer der Protestaktion die beiden Journalisten und ihre "Begleitung". Diese setzte offenbar Pfefferspray gegen die Angreifer ein. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Die Beamten mussten laut eigenen Angaben auch Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten anlässlich des Jahrestags der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg verhindern.
Kontrollen decken eklatante Missstände in Sammelunterkünften in NRW auf
Deutsche und niederländische Behörden haben zahlreiche Missstände in Sammelunterkünften von ausländischen Arbeitskräften aufgedeckt. Bei grenzübergreifenden Kontrollen von sechs Unterkünften im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve wurden am Wochenende unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und baurechtliche Mängel festgestellt, wie das nordrhein-westfälische Bauministerium am Sonntag mitteilte.
Mann nach Konsum von verunreinigtem Getränk in Bayern gestorben
Ein 52-jähriger Mann ist in Bayern nach dem Konsum eines offenkundig verunreinigten Getränks in einem Lokal gestorben. Der Verstorbene und weitere Gäste hatten in der Nacht zum Sonntag in einem Restaurant in Weiden "kontaminierte Getränke" konsumiert und anschließend Vergiftungserscheinungen gezeigt, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg mitteilte. Womit das Getränk verseucht war, wurde zunächst nicht bekannt.
Sachsens Justizministerium will Weiterbechäftigung von AfD-Richter Maier verhindern
Sachsens Justizministerium will eine Rückkehr des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier in den Justizdienst verhindern. Nach den Plänen von Justizministerin Katja Meier (Grüne) soll der als rechtsextrem geltende 60-Jährige zwar dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen, zugleich aber in den Ruhestand versetzt werden, wie am Samstag bekannt wurde. Der Deutsche Richterbund begrüßte es, dass die politisch Verantwortlichen in Sachsen "alle rechtlichen Hebel" in Bewegung setzten, um Maiers Rückkehr auf die Richterbank zu verhindern.
Polizisten in Ulm von Jugendlichen beleidigt und getreten
In Ulm sind Polizisten von Jugendlichen beleidigt und getreten worden. Während eines Einsatzes sollen aus einer Gruppe heraus am Samstagabend zunächst "üble Beleidigungen" gegen die Beamten gefallen sein, wie das Polizeipräsidium Ulm am Sonntag mitteilte. Der mutmaßliche Rädelsführer sei schließlich einen der Beamten persönlich angegangen, weshalb er kontrolliert werden sollte.
Frau stürzt in Künzelsau mit Auto von Brücke acht Meter in die Tiefe
Eine Autofahrerin ist in Baden-Württemberg mit ihrem Wagen von einer Brücke rund acht Meter tief in einen Fluss gestürzt. Die 26-Jährige rettete sich leicht verletzt auf das Autodach und wurde von der Feuerwehr geborgen, wie das Polizeipräsidium Heilbronn am Sonntag mitteilte.
Justizminister fordert weniger Haftstrafen für Geldstrafen-Schuldner
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. "In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Laut Statistik sei es aber oft anders: Zehn Prozent der Menschen in deutschen Gefängnissen verbüßen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben.
Am 18. Geburtstag ohne Führerschein im geschenkten Auto am Steuer
Ausgerechnet an ihrem 18. Geburtstag hat es eine junge Frau aus Braunschweig mit der Polizei zu tun bekommen: Sie wurde dabei erwischt, wie sie ohne Führerschein ein Auto auf einem ehemaligen Kasernengelände im niedersächsischen Wolfenbüttel fuhr, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am Freitag. Demnach bekam die 18-Jährige das Auto zum Geburtstag.
UN-Vize-Generalsekretärin prangert "unvorstellbares" Leid von Frauen in Äthiopien an
Nach einem Besuch in den Konfliktregionen Äthiopiens hat die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed auf das "unvorstellbare" Leid der Frauen aufmerksam gemacht. Die Vize-Generalsekretärin schilderte nach ihrer Reise in die Regionen Tigray, Amhara, Afar und Somali am Freitag vor Journalisten einen Fall, bei dem eine Frau vor den Augen ihres Kindes vergewaltigt und anschließend von ihrem Mann und ihrer Familie verstoßen worden sei.
Bericht: Telegram sperrt nach Druck der Bundesregierung 64 Kanäle
Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland einem Bericht zufolge erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Der Onlinedienst habe insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dazu zählen demnach auch die Kanäle des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen.
Todesursache von 33-Jährigem nach Polizeieinsatz in Hamburg weiter unklar
Zwei Tage nach dem Tod eines 33-Jährigen nach einem Polizeieinsatz in Hamburg ist seine Todesursache weiterhin unklar. Eine eindeutige Ursache konnte bei der Obduktion noch nicht festgestellt werden, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Die Ergebnisse weiterer Untersuchungen würden erst in einigen Wochen vorliegen. Spuren auf eine Gewalteinwirkung von außen seien nicht feststellbar.
Fast acht Jahre Haft für Hamburger Vater nach Tod von Baby
Nach dem Tod eines drei Monate alten Babys in Hamburg ist dessen Vater am Freitag zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den 30-jährigen Mann nach Angaben eines Sprechers des Totschlags und einer fahrlässigen Tötung schuldig. Er hatte seine kleine Tochter demnach nach einem Sturz kurz und heftig geschüttelt.
Erschossene Polizisten aus Rheinland-Pfalz werden in kommender Woche beigesetzt
Die beiden bei einer Verkehrskontrolle im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel erschossenen Polizisten werden in der kommenden Woche beigesetzt. Der 29-Jährige soll am Dienstagnachmittag beerdigt werden, seine 24-jährige Kollegin am Mittwochvormittag, wie die Polizei in Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Ein Termin für eine offizielle Trauerfeier der Landesregierung stand demnach weiterhin nicht fest.
Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung nach Umstürzen von Lärmschutzwand auf A3
Mehr als ein Jahr nach einem durch eine umstürzende Lärmschutzwand verursachten tödlichen Unfall auf der Autobahn 3 haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln zwei Baufirmen in Münster und Ibbenbüren sowie den Landesbetrieb Straßenbau NRW in Gelsenkirchen durchsucht. Die Ermittlungen richteten sich nicht mehr gegen Unbekannt, sondern inzwischen gegen insgesamt 15 Mitarbeiter dieser Betriebe, teilte die Polizei am Freitag mit. Es gehe um den Verdacht der fahrlässigen Tötung.
Älteste Frau Europas feiert ihren 118. Geburtstag
Mit einem Gläschen Portwein-Schokoladen-Cocktail hat die vermutlich älteste Frau Europas, die französische Ordensschwester André, ihren 118. Geburtstag gefeiert. Sehr viele Gäste waren für den Ehrentag der katholischen Nonne, die in einem Altenheim im südfranzösischen Toulon lebt, am Freitag nicht vorgesehen. "Ich kann sie nicht mehr ertragen, die Gäste, ich bin weniger freundlich", hatte die Ordensschwester vor kurzem der Nachrichtenagentur AFP anvertraut.
Neuer Prozess um Lastwagenattacke in hessischem Limburg begonnen
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Freitag ein neuer Prozess um die Lastwagenattacke mit 18 Verletzten vom Oktober 2019 begonnen. Der Angeklagte Omar A. soll mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere Autos aufgefahren sein, die an einer Ampel in der Limburger Innenstadt hielten. Dabei wurden 18 Menschen leicht verletzt.
Absturz beim Fensterln während Ausbildung ist Arbeitsunfall
Das baden-württembergische Landessozialgericht hat den Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge beim Fensterln als Arbeitsunfall anerkannt. Das Gericht in Stuttgart begründete seine Entscheidung in einer Mitteilung vom Freitag damit, dass die Selbstüberschätzung des jungen Manns "jugendtypisch" und "nicht völlig vernunftwidrig" sei.
Auftakt von Berliner Prozess um Impfpassfälschungen fällt pandemiebedingt aus
Der für Freitag geplante Auftakt in einem Berliner Prozess um mutmaßliche Impfpassfälschungen in großem Stil ist pandemiebedingt ausgefallen. Wann der Prozess stattdessen starten kann, stand nach Angaben des Landgerichts der Hauptstadt noch nicht fest. In dem Verfahren ist ein 28-Jähriger angeklagt, der in großem Stil gefälschte Impfausweise hergestellt und verkauft haben soll. Insgesamt soll er 44 falsche Dokumente verkauft haben.
Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit Coronatests in Baden-Württemberg
Ermittler in Baden-Württemberg sind einem mutmaßlichen größeren Abrechnungsbetrug mit Coronatests auf der Spur. Ein 38-jähriger Teststellenbetreiber stehe im Verdacht, mehrere hunderttausend Euro durch die betrügerische Abrechnung falscher Tests erlangt zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Stuttgart mit. Der Mann betrieb demnach Teststellen vor allem im Großraum Stuttgart, in denen sich Menschen kostenlos testen lassen konnten.
Zoll entdeckt 2,4 Millionen Zigaretten in Lastwagen in Mecklenburg-Vorpommern
In einem Lastwagen auf der Autobahn 20 in Mecklenburg-Vorpommern haben Zollbeamte rund 2,4 Millionen Schmuggelzigaretten entdeckt. Sie waren in mehreren Kartons zwischen der normalen Ladung versteckt, die unter anderem aus Puzzles bestand, wie der Zoll am Freitag in Stralsund mitteilte. Nun wird gegen den 45-jährigen Fahrer ermittelt.
Ratespiel "Wordle" rettet in den USA gekidnappte 80-Jährige
Dank des populären Wortrate-Spiels "Wordle" ist in den USA eine 80-Jährige befreit worden, die ein Einbrecher rund 20 Stunden lang in seiner Gewalt gehalten hatte. Die Tochter der in einem Vorort von Chicago lebenden Denyse Holt wurde misstrauisch, als ihre Mutter ihr entgegen ihrer Gewohnheit nicht ihr tägliches "Wordle"-Ergebnis schickte. Die am anderen Ende des Landes an der Westküste lebende Tochter alarmierte schließlich die Polizei, die Holt befreien konnte.
Londoner Polizeichefin tritt wegen Reihe von Skandalen zurück
Die Chefin der Londoner Polizei hat nach einer Serie von Skandalen ihren Rücktritt erklärt. Cressida Dick sagte, sie habe "keine andere Wahl als zurückzutreten", nachdem Bürgermeister Sadiq Khan ihr das Vertrauen entzogen habe. Sie bleibe bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. Die 61-Jährige war 2017 als erste Frau an die Spitze der London Metropolitan Police berufen worden.
Kalifornische Behörde verklagt Tesla wegen Vorwurfs rassistischer Diskriminierung
Wegen des Vorwurfs der rassistischen Diskriminierung schwarzer Mitarbeiter hat eine kalifornische Aufsichtsbehörde den US-Elektroautobauer Tesla verklagt. Die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und Wohnungsmarkt (DFEH) sprach am Mittwochabend (Ortszeit) sogar von "Rassentrennung" in einer Tesla-Fabrik in der kalifornischen Stadt Fremont. In dem Werk seien schwarze Mitarbeiter rassistisch beleidigt und bei der Verteilung von Aufgaben, bei Disziplinarmaßnahmen, Bezahlung und Beförderungen diskriminiert worden.
Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
Fünf Monate nach einer Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zuge von Ermittlungen wegen Strafvereitelung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Einheit des Zolls hat das Landgericht Osnabrück den entsprechenden Durchsuchungsbefehl aufgehoben. Wichtige Voraussetzungen für den Erlass seien nicht erfüllt, teilte das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Zudem sei die Anordnung einer Durchsuchung in den Räumen des Ministeriums als unverhältnismäßig und unangemessen einzustufen.
Nach Verjährung kein Anspruch für Gebrauchtwagenkäufer gegen VW im Abgasskandal
Nach der dreijährigen Verjährungsfrist haben Käufer von gebrauchten VW-Dieseln im Abgasskandal keine Ansprüche mehr gegen den Autobauer. Das Unternehmen habe nämlich von dem Kauf des Gebrauchtwagens von einer dritten Partei nicht profitiert, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er verneinte darum in mehreren Fällen den sogenannten Restschadenersatz, der erst nach zehn Jahren verjährt. (Az. VII ZR 365/21 u.a.)
Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden
Die Stadt Münster muss erneut über ein von blinden Menschen gefordertes Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret geht es um einen Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, dessen Mitgliedern durch die stationslosen E-Scooter "unvermutet und an ständig wechselnden Orten auf Gehwegen" Hindernisse und Barrieren in den Weg gestellt würden.
Nach Fund von Leichenteilen im Erzgebirge Tatverdächtiger in Türkei festgenommen
Rund ein halbes Jahr nach dem Fund von Leichenteilen im sächsischen Erzgebirgskreis ist in der Türkei ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte am Donnerstag die Festnahme eine 48-Jährigen. Nach dem Mann war mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden. Weiteres war noch nicht bekannt. Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung über die Festnahme berichtet.
Virtuelle Hauptversammlungen sollen auch nach der Pandemie möglich sein
Unternehmen sollen auch nach der Corona-Pandemie Hauptversammlungen ihrer Aktionärinnen und Aktionäre virtuell abhalten können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Donnerstag einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Er verwies auf die "grundsätzlich positiven Erfahrungen" mit virtuellen Hauptversammlungen. Mit der Reform des Aktienrechts will die Regierung demnach auch die Aktionärsrechte "deutlich" stärken.
Polizist in Essen erschießt aggressiven Hund nach versuchtem Angriff
In Essen hat die Polizei einen aggressiven Hund erschossen, der zuvor ein Kind biss. Am Mittwoch lief das große freilaufende Tier, das Zeugen als türkischen Hirtenhund beschrieben, immer wieder über die Straße und gefährdete den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten vor Ort eingetroffen seien, habe sich eine Mutter gemeldet, deren zwölfjähriger Sohn bereits von dem Hund gebissen worden sei.
Münchner Arzt verschrieb über 500 Mal Marihuana ohne medizinischen Grund
Weil er in über 500 Fällen ohne medizinischen Grund Marihuana für Patienten verschrieb, soll ein Münchner Arzt für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 68-jährigen Rolf M. am Mittwoch wegen des gewerbsmäßigen Verschreibens von Betäubungsmitteln und wegen Besitzes einer Pistole. Außerdem darf er nicht mehr als Arzt tätig sein. Auch sein Verdienst in Höhe von 47.700 Euro wurde einkassiert.
55-Jähriger nach Aufruf zu Polizistenmord nach Tat von Kusel in Untersuchungshaft
Das Amtsgericht Koblenz hat Haftbefehl gegen einen Mann erlassen, der nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz in sozialen Netzwerken zum Mord an Polizisten aufgerufen haben soll. Er sitzt damit rund eine Woche nach dem Aufruf in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte.
Verteidigung fordert Freispruch in Prozess um Berliner SUV-Unfall mit vier Toten
Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Das teilte ein Sprecher des Berliner Landgerichts am Mittwoch mit. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem von ihm verursachten Unfall in Berlin-Mitte nach einem epileptischen Anfall vier Menschen erfasst und getötet zu haben. Ein Urteil wird das Berliner Landgericht voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche verkünden.
Prozess um geplanten islamistischen Anschlag in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess um die mutmaßliche Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags begonnen. Ein 29-Jähriger muss sich wegen Planungen für eine Attacke nach dem Vorbild früherer Taten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Laut Anklage soll sich der Mann im Jahr 2019 bereits Kenntnisse über Waffen und den Bombenbau verschafft haben.
EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig
Bei der Beschwerde eines polnischen Unternehmens muss die EU-Kommission genau prüfen, ob Rechtsstaatsprobleme in Polen dazu führen könnten, dass Rechte der Firma verletzt werden. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Zurückweisung einer Beschwerde für nichtig, weil die Kommission nicht genau genug vorgegangen sei. Beschwert hatte sich die Spedition Sped-Pro, die beim staatlich kontrollierten Logistikunternehmen PKP Cargo den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vermutet. (Az. T-791/19)
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bei Bundeswehrfeier in Litauen
Rund sieben Monate nach Bekanntwerden eines Vorfalls mit mutmaßlich volksverhetzenden und antisemitischen Parolen bei einer Bundeswehreinheit in Litauen hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg Ermittlungsverfahren gegen drei Soldaten eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird zwei Männern Volksverhetzung vorgeworfen. Dem dritten Soldaten wird die Unterdrückung von Beschwerden vorgeworfen. Er soll zudem in einem davon unabhängigen Fall Untergebene "unwürdig" behandelt haben.
Betrunkener Lastwagenfahrer rammt in Fürth 30 Autos und setzt Haus in Brand
Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat im fränkischen Fürth eine Schneise der Verwüstung gezogen. Bei seiner Trunkenheitsfahrt beschädigte der 50 Jahre alte Mann am Dienstagabend mindestens 31 Fahrzeuge und setzte ein Haus in Brand, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Drei Menschen wurden verletzt. Ein Polizeisprecher schätzte den Sachschaden auf etwa 400.000 bis 500.000 Euro.