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Nach schweren Ausschreitungen auf Korsika will Regierung Gespräche aufnehmen
Nach schweren Ausschreitungen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika will Innenminister Gérald Darmanin neue Gesprächsrunden über mehr Autonomie für die Insel einleiten. Darmanin werde am Mittwoch auf Korsika erwartet, teilte sein Ministerium am Montag mit. Am Sonntag war eine zunächst friedliche Demonstration von mehreren tausend Menschen in Bastia außer Kontrolle geraten. Dabei wurden 67 Menschen verletzt, unter ihnen 44 Sicherheitskräfte.
47-jähriger Hesse bringt Granate bei Polizei vorbei
Im hessischen Mörfelden-Walldorf hat ein 47-Jähriger eine Granate bei der Polizei vorbeigebracht. Die etwa 20 Zentimeter lange Sprenggranate fand er beim Aufräumen auf dem Dachboden, wie die Polizei in Darmstadt am Montag mitteilte. Die alleinige Vermutung des 47-Jährigen, dass das Geschoss nicht gefährlich sei, habe die Beamten jedoch nicht beruhigt.
Prozess um mutmaßlichen Blutrachemord von Visselhövede begonnen
Rund fünf Jahre nach einem mutmaßlichen Blutrachemord an einem 46-Jährigen im niedersächsischen Visselhövede hat am Montag vor dem Landgericht in Verden ein Prozess gegen den Hauptverdächtigen begonnen. Der 35-Jährige soll damals laut Anklageschrift von einem Motorrad aus die tödlichen Schüsse auf das Opfer abgegeben haben und sich deshalb wegen Mordes verantworten. Laut Gericht käme alternativ in Frage, dass er Drahtzieher war, aber nicht schoss.
21-Jährige Transfrau und 35-jähriger Begleiter in Berlin angegriffen
In Berlin-Mitte sind eine 21-jährige Transfrau und ihr 35-jähriger Begleiter angegriffen worden. Ein unbekannter Mann aus einer Gruppe von drei jungen Männern soll am Sonntag auf die Spazierenden zugetreten und sie in arabischer Sprache homophob beleidigt haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Wenig später soll der Tatverdächtige dem 35-Jährigen ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an der Lippe verletzt haben.
Zwei junge Männer sterben bei Unfall mit Quad in Hessen
Zwei junge Männer sind am Sonntagabend im hessischen Hohenroda bei einem Unfall mit einem Quad ums Leben gekommen. Laut Polizei kam das Fahrzeug in einer Kurve von einer Landstraße ab und raste in einen Wald, wo es sich mehrfach überschlug. Der 19-Jährige und der 22-Jährige starben trotz der Bemühungen von Rettungskräften.
Kroatien fordert nach Absturz von Drohne in Zagreb bessere Koordination der Nato
Nach dem Absturz einer offenbar von ukrainischem Gebiet aus gestarteten Militärdrohne in Zagreb hat Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic eine bessere Kooperation innerhalb der Nato angemahnt und die Reaktion des Militärbündnisses auf den Vorfall als unzureichend kritisiert. Am Sonntagabend teilte Verteidigungsminister Mario Banozic mit, an der Drohne seien Sprengstoffspuren gefunden worden, sie habe offenbar eine Fliegerbombe transportiert.
Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen
Der britische Premierminister Boris Johnson will sich Presseberichten zufolge persönlich beim saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine Erhöhung der Ölproduktion einsetzen, um die Konsequenzen des angekündigten Energieembargos gegen Russland abzufedern. Ein Bericht der Londoner "Times", wonach Johnson noch in dieser Woche nach Riad reisen könnte, wurde von seinem konservativen Parteifreund, Wohnungsbauminister und Kabinettssekretär Michael Gove, am Sonntag nicht dementiert.
Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW
Bei Großrazzien gegen die Clankriminalität hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Wochenende 27 Verdächtige vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet. Außerdem wurden 18 Haftbefehle vollstreckt, rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt, wie das Landesinnenministerium am Sonntag in Düsseldorf mitteilte.
Vier Tote bei Bergunfällen in Bayern
Bei Bergunfällen im südlichen Bayern sind vier Menschen ums Leben gekommen. Am Samstagnachmittag verunglückten drei Bergwanderer an der Maiwand im Landkreis Rosenheim, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Sonntag mitteilte. Eine vierte Wanderin aus der Gruppe musste den Absturz ihrer drei Begleiter mit ansehen und setzte einen Notruf ab.
Papst Franziskus fordert Ende des Blutvergießens in der Ukraine
Papst Franziskus hat ein Ende des "Massakers" an Zivilisten in der Ukraine gefordert. Es gebe keine "strategischen Gründe" dafür, "Kinder, unschuldige Leute und schutzlose Zivilisten zu töten", mahnte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag nach dem Angelusgebet. Die seit Tagen belagerte und angegriffene Hafenstadt Mariupol sei im "grauenvollen Krieg, der die Ukraine verwüstet, zu einer Märtyrerstadt geworden".
Betagtes Paar verirrt sich bei Wochenendausflug in Thüringen tief im Wald
Ein betagtes Ehepaar hat sich in Thüringen bei einem Wochenendausflug mit dem Auto tief im Wald verirrt. Der 89-jährige Mann und seine 90-jährige Ehefrau wurden am Samstag nach einer zunächst erfolglosen Suche schließlich von einem Polizeihubschrauber "tief im Unterholz abseits der befahrbaren Forstwege" entdeckt, wie die Polizei in Gera am Sonntag mitteilte. Dadurch konnten die Helfer am Boden zu den verirrten Ausflüglern geführt werden.
Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger
Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.
Kroatien fordert nach Absturz von Drohne in Zagreb bessere Koordination in der Nato
Nach dem Absturz einer offenbar von ukrainischem Gebiet aus gestarteten Militärdrohne in Zagreb hat Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic eine bessere Kooperation innerhalb der Nato angemahnt und die Reaktion des Militärbündnisses auf den Vorfall als unzureichend kritisiert. Die Aufklärungsdrohne sei durch den Luftraum zweier Nato-Mitgliedstaaten geflogen, bevor sie nahe einem Wohngebiet in Zagreb abgestürzt sei, beklagte Plenkovic am Samstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".
Oppositionspolitikerin Chamorro in Nicaragua wegen Geldwäschevorwürfen verurteilt
Ein Gericht in Nicaragua hat die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro wegen Geldwäschevorwürfen verurteilt. Chamorro, die seit Juni im Hausarrest sitzt, wurde in einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Geldwäsche und Misswirtschaft für schuldig befunden, wie ihre Nichte Olama Hurtado am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Chamorros Bruder Pedro Joaquín Chamorro und drei ehemalige Mitarbeiter ihrer Stiftung für Pressefreiheit wurden demnach ebenfalls verurteilt.
Alec Baldwin wollte Western nach tödlichem Schuss auf Kamerafrau zu Ende drehen
Hollywoodstar Alec Baldwin wollte den Western "Rust" nach dem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau Halyna Hutchins nach eigenen Angaben zu Ende drehen. "Baldwin unternahm erhebliche Anstrengungen, um das 'Rust'-Ensemble zu kontaktieren in der Hoffnung, dessen Unterstützung für eine Fertigstellung des Films zu erhalten", schreibt der Anwalt des Schauspielers in einem am Freitag eingereichten Dokument für ein Schlichtungsverfahren.
71-Jähriger aus Hessen bittet Polizei um Rettung seines Wellensittichs
In Hessen hat ein 71-Jähriger die Polizei um die Versorgung seines Wellensittichs gebeten. Nach eigenen Angaben wurden die Beamten am Freitagvormittag von dem in einem Krankenhaus behandelten Rentner aus Griesheim verständigt. Wegen der Einweisung in die Klinik habe er seinen Vogel schon vor zwei Tagen allein und ohne Futter in seiner Wohnung zurücklassen müssen und mache sich zunehmend Sorgen um dessen Wohlergehen, teilte dieser mit.
Agrarminister der G7 wollen zur Sicherung der Ernährung Märkte offen halten
Angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Versorgung mit Lebensmitteln weltweit wollen die G7-Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, die Agrarmärkte offenzuhalten. Exportbeschränkungen und damit weiter steigende Preise gelte es zu vermeiden, erklärten die Landwirtschaftsminister der sieben Länder am Freitag nach einer virtuellen Sondersitzung in Berlin. Sie stellten sich zudem "absolut solidarisch" an die Seite der Ukraine.
Fünf Jahre Haft in Berlin nach Autorennen mit drei Todesopfern
Gut ein Jahr nach einem Autorennen mit drei Todesopfern hat das Berliner Landgericht den 22-jährigen Fahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Omran El H. am Freitag eines verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und und der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung schuldig.
Urteil gegen 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt wegen Tötung von Kind rechtskräftig
Das Urteil gegen einen 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt wegen der Tötung eines Kleinkinds ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die vom Angeklagten eingelegte Revision gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle, wie das Landgericht am Freitag mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann im vergangenen September wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Prozess um Großdiebstahl aus Berliner Hauptzollamt nach über einem Jahr beendet
Mit einem Urteil gegen den letzten Angeklagten ist nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer vor dem Berliner Landgericht der Prozess um einen Großdiebstahl beim Hauptzollamt zu Ende gegangen. Eine Wirtschaftsstrafkammer verurteilte den 24-jährigen Marius-Ionut A. zu drei Jahren und drei Monaten Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Angeklagte wurde der gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Banden- und Steuerhehlerei schuldig gesprochen.
Bundesgerichtshof stärkt Rechtshilfe per Mausklick
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut Internetplattformen für die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu einer sogenannten Legal-Tech-Plattform gegen überhöhte Mieten bekräftigten die Karlsruher Richter, dass auch Inkassodienstleister solche Plattformen anbieten dürfen. (Az: VIII ZR 122/2)
Strafbefehl gegen Mann aus Sachsen wegen Bedrohung von Bürgermeister
Nach Drohungen gegen einen Bürgermeister in Sachsen ist gegen einen 29-Jährigen ein Strafbefehl verhängt worden. Wie das Amtsgericht Dippoldiswalde am Freitag mitteilte, wird der Angeklagte mit dem Strafbefehl verwarnt. Zudem behält sich das Gericht eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro vor. Die Bewährungszeit beträgt ein Jahr. Der Angeklagte muss außerdem 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft nach grausamem Mord an Kind in Berlin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Vater aus Berlin-Plänterwald wegen Mordes an seiner Tochter bestätigt. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2021 ist fehlerfrei und nunmehr rechtskräftig, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Berlin hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt. (Az. BGH: 5 StR 495/21)
54-Jähriger nach mehrjähriger Flucht von Serbien an Deutschland ausgeliefert
Nach einer mehrjährigen Flucht ist ein 54-Jähriger aus der Haft in Serbien nach Deutschland ausgeliefert worden. Die bayerischen Ermittler werfen dem Mann eine Reihe von Straftaten wie Urkundenfälschung und vorsätzlichen Bankrott vor, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim am Freitag mitteilte.
Unionsfraktion sieht Familienministerin Spiegel in schlechtem Licht
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) nach Bekanntwerden von Vorwürfen im Zusammenhang mit ihrem Agieren bei der Flutkatastrophe im Ahrtal scharf kritisiert. Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, sagte am Freitag im Fernsehsender Bild, jüngste Veröffentlichungen würden "ein schlechtes Licht" auf die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin werfen.
25-Jähriger in Köln auf offener Straße niedergeschossen
In Köln ist am Donnerstagabend ein junger Mann auf offener Straße niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt mitteilten, feuerte ein unbekannter Täter mehrere Schüsse auf den 25-Jährigen ab, bevor der Täter Zeugenaussagen zufolge zu Fuß flüchtete.
Stilles Gedenken an die Opfer der Tsunami- und Atomkatastrophe von Fukushima
Mit Gebeten und der symbolischen Suche nach Vermissten haben zehntausende Menschen im Nordosten Japans der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe von Fukushima vor elf Jahren gedacht. Um 14.46 Uhr Ortszeit (06.46 Uhr MEZ) wurde eine Schweigeminute abgehalten. Zu dieser Uhrzeit hatte am 11. März 2011 ein Erdbeben der Stärke 9,0 die verheerende Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk von Fukushima ausgelöst. Das japanische Fernsehen zeigte Bilder von Studenten mit Lenkdrachen, auf denen Botschaften geschrieben standen.
Zwei Kunstflieger in Nordrhein-Westfalen in der Luft zusammengestoßen
Zwei Kunstflieger sind in der Nähe eines Flugplatzes im nordrhein-westfälischen Hünxe in der Luft zusammengestoßen. Wie die Polizei in Wesel mitteilte, stürzte eine der Maschinen nach der Kollision am späteren Donnerstagnachmittag in ein Feld. Der Pilot rettete sich mit dem Fallschirm.
Schmuckhändler in Kölner Parkhaus überfallen und in Kofferraum gesperrt
Ein Schmuck- und Goldhändler ist am Mittwoch in einem Kölner Parkhaus überfallen, gefesselt und in den Kofferraum seines Autos gesperrt worden. Die zwei mutmaßlichen Täter sollen die Schlüssel des 80-Jährigen dann an mehrere Mittäter übergeben haben, die aus dem Geschäft des Manns unter anderem Schmuck und Gold stahlen, wie die Kölner Polizei am Donnerstagabend mitteilte.
Rotes Kreuz: Kämpfe um Nahrungsmittel in belagertem Mariupol
In der seit Tagen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol spielen sich angesichts der katastrophalen Versorgungslage mittlerweile dramatische Szenen ab. "Die Leute haben angefangen, um Lebensmittel zu kämpfen", sagte ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. "Alle Geschäfte und Apotheken wurden vor vier oder fünf Tagen geplündert."
Modis Hindu-Nationalisten siegen in wichtigem Bundesstaat Uttar Pradesh klar
Die hindu-nationalistische Partei BJP von Indiens Premierminister Narendra Modi ist aus den Regionalwahlen in dem wichtigen Bundesstaat Uttar Pradesh als klare Siegerin hervorgegangen. Nach den am Donnerstag vorliegenden Teilergebnissen entfielen auf die BJP 202 Sitze, wie die Wahlkommission auf ihrer Homepage mitteilte. Damit war der BJP bereits die Mehrheit im Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesstaats Indiens sicher. Die BJP führte auch in 53 von 99 noch nicht vollständig ausgezählten Bezirken.
Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden
Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der Stadt München geklagt hatte. Der Stadt waren bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken viele Verschreibungen des Arztes über bestimmte Betäubungsmittel aufgefallen. (Az. BVerwG 3 C 1.21)
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regel in Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits ein ähnlicher Eilantrag abgewiesen worden. (Az. 2 BvE 1/22)
24-Jähriger schlägt in Berlin Briten mit Kippa
Ein 24-Jähriger hat in Berlin einem 32-jährigen Briten zuerst die Kippa vom Kopf und ihn anschließend ins Gesicht geschlagen. Die Tat habe sich am Donnerstagmorgen auf dem Flur eines Hostels ereignet, teilte die Polizei mit. Als die Kippa auf dem Boden lag, soll der 24-jährige Syrer wiederholt auf dieser herumgetreten haben.
19-Jähriger stirbt nach Auseinandersetzung in Leipziger Straßenbahn
In Leipzig ist ein 19-Jähriger nach einer körperlichen Auseinandersetzung in einer Straßenbahn gestorben. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es am Mittwochnachmittag zu einem Streit zwischen zwei Männern, wobei der noch unbekannte Täter den 19-Jährigen mit einem spitzen Gegenstand schwer verletzte, wie die Polizei in Leipzig am Donnerstag mitteilte. Er sei im Krankenhaus gestorben.
Bischof Bätzing: Papst wäre zu Friedensmission in Moskau bereit
Papst Franziskus wäre nach Einschätzung des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sofort zu einer Friedensmission in Russland bereit. "Der Papst würde sofort nach Moskau aufbrechen", sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe im fränkischen Kloster Vierzehnheiligen in Bad Staffelstein. Allerdings lehne die russisch-orthodoxe Kirche seit über 30 Jahren einen Besuch des Papsts ab. Es gebe hier wirkliche Barrieren, "die auch innerökumenisch belastend sind".
Depardieu scheitert mit Antrag auf Einstellung von Vergewaltigungsermittlungen
Im Rechtsstreit um Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn hat der französische Schauspieler Gérard Depardieu vor Gericht eine Niederlage erlitten. Ein Gericht in Paris wies am Donnerstag Depardieus Forderung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung der Schauspielerin Charlotte Arnould ab. Das Gericht erkenne damit "starke oder übereinstimmende Indizien" in dem Fall an, erklärte der Pariser Generalstaatsanwalt Rémy Heitz.
Polizei geht in Baden-Württemberg mit Razzia gegen Impfpassfälscher vor
In Baden-Württemberg sind Ermittler mit einer Razzia gegen Impfpassfälscher vorgegangen. Insgesamt wurden 13 Objekte in Heidelberg und Mannheim sowie den Landkreisen Rhein-Neckar und Heilbronn durchsucht, wie das Mannheimer Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Dabei beschlagnahmten die Beamten unter anderem eine Vielzahl mutmaßlich gefälschter klassischer und digitaler Impfausweise sowie mehrere Blankobescheinigungen einer Schnellteststation.
Ausbruch des indonesischen Vulkans Merapi treibt hunderte Anwohner zur Flucht
Wegen eines Ausbruchs des indonesischen Vulkans Merapi haben auf der indonesischen Insel Java mehr als 250 Anwohner die Flucht ergriffen. Die aus dem Merapi aufsteigenden heißen Wolken färbten den Himmel am Donnerstag rot, flüssige Lava floss die Abhänge des rund 2900 Meter hohen Vulkans hinab. Die Behörden riefen die Anwohner in einem Umkreis von sieben Kilometern auf, das Gebiet zu verlassen.