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Verwaltungsgericht Leipzig setzt Meldepflicht für Klimakleber außer Kraft
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat erneut die Meldepflicht für Klimakleber außer Kraft gesetzt. Im konkreten Fall müssen sich zwei Aktivisten der Gruppe Letzte Generation vorläufig nicht täglich bei der Polizei melden, wie das Gericht am Donnerstag entschied. (3 L 485/24 und 3 L 486/24)
Fast vier Jahre Haft für Erzieher in Nordrhein-Westfalen wegen Kindesmissbrauchs
Weil er ein Kind sexuell missbrauchte, ist ein Erzieher im nordrhein-westfälischen Detmold zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht verhängte am Donnerstag eine Freifreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Verurteilt wurde der Mann in drei Fällen wegen sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, ein weiterer Fall wurde als schwere Missbrauchstat gewertet.
Über drei Jahre Haft für Brüder wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Hessen
Das Landgericht Darmstadt hat zwei Brüder aus Hessen wegen eines Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests zu jeweils mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Einer soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, der andere für drei Jahre und zwei Monate, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Beide Angeklagte wurden wegen Betrugs in sieben Fällen schuldig gesprochen.
Bergsteigerin in Bayern tödlich verunglückt
Eine Bergsteigerin ist in Bayern tödlich verunglückt. Die 23-Jährige erlag ihren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück bereits in der vergangenen Woche am Donnerstag am Tegelberg. Die Frau gehörte zu einer vierköpfigen Reisegruppe, die auf dem Tegelbergsteig unterwegs war.
Gesunkene Jacht vor Sizilien: Tech-Unternehmer Lynch unter den geborgenen Toten
Der britische Technologieunternehmer Mike Lynch ist nach dem Untergang einer Luxusjacht vor Sizilien unter den insgesamt sechs geborgenen Todesopfern. Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurde am Donnerstagmorgen die Leiche des letzten noch vermissten Mannes an Land gebracht. Eine Frau wurde demnach weiter vermisst, Spezialtaucher setzten unter anderem einen Unterwasser-Roboter ein. 15 Menschen waren in dem Unwetter, das am Montag zum Untergang der "Bayesian" führte, gerettet worden.
Angriff auf Volkshochschuldozent in Wedel: Verdächtige Brüder in Untersuchungshaft
Etwa einen Monat nach einer Messerattacke auf einen Volkshochschuldozenten im schleswig-holsteinischen Wedel sitzen vier bereits seit längerem unter Verdacht stehende Brüder nun in Untersuchungshaft. Wie die Polizei in Bad Segeberg am Donnerstag mitteilte, erließ ein Richter nach "umfangreichen polizeilichen Ermittlungen" auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die Beschuldigten im Alter zwischen 17 und 21 Jahren. Ihnen wird versuchter heimtückischer Mord zur Last gelegt.
Finanzhof ruft wegen hoher Aussetzungszinsen für Steuerzahler Verfassungsgericht an
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die Zinsen nach einem ausgesetzten Vollzug von Steuerbescheiden für verfassungswidrig hoch. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss legte er daher dem Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Streitfall vor. 2021 hatten die Karlsruher Richter den früher gleichen Zinssatz von sechs Prozent auf Steuernachzahlungen für verfassungswidrig erklärt. (Az.: VIII R 9/23)
Unglück in Nordrhein-Westfalen: In Fluss gestürzter Zweijähriger stirbt in Klinik
Ein in Nordrhein-Westfalen in einen Fluss gestürzter Zweijähriger ist an den Folgen des Geschehens gestorben. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag wurde der Junge nach dem Vorfall in Werdohl am Dienstag noch wiederbelebt. Er starb jedoch in der Nacht zum Donnerstag im Krankenhaus.
Ermittlungen nach Fund von Leiche in Müllcontainer vorerst beendet - Umstände unklar
Mehr als acht Monate nach dem Fund einer männlichen Leiche in einem Müllcontainer im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen sind die Ermittlungen vorerst abgeschlossen. Die Umstände des gewaltsamen Todes des 22-Jährigen ließen sich bislang nicht aufklären, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Donnerstag mitteilten. Der 22-Jährige war im Januar tot in einem Presscontainer gefunden worden, der zuvor an einem Klinikum in Bad Oeynhausen gestanden hatte.
Gesunkene Luxusjacht vor Sizilien: Taucher suchen nach letzter vermisster Person
Nach dem Untergang einer Luxusjacht vor Sizilien haben Spezialtaucher am Donnerstagmorgen mit Hilfe eines Unterwasser-Roboters nach der letzten vermissten Person gesucht. Zudem wurde eine weitere Leiche an Land gebracht, wie AFP-Reporter berichteten. Damit stieg die Zahl der Todesopfer des Unglücks auf sechs. 15 Menschen waren in dem Wetterchaos, das am Montag zum Untergang der "Bayesian" führte, gerettet worden.
Auto prallt an Baum: Kind und Mann bei Verkehrsunfall in Hessen getötet
Bei einem Verkehrsunfall bei Neustadt in Hessen sind ein zehnjähriger Junge und ein 22-Jähriger ums Leben gekommen. Eine 19-jährige Frau sowie zwei weitere Kinder im Alter von zehn und 13 Jahren wurden schwer verletzt, wie die Polizei in Gießen in der Nacht zum Donnerstag mitteilte.
Mehr Verletzte bei Verkehrsunfällen im ersten Halbjahr - weniger Verkehrstote
In den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres sind in Deutschland mehr Menschen bei Verkehrsunfällen auf der Straße verletzt worden als im Vorjahreszeitraum. Zwischen Januar und Juni wurden insgesamt 174.000 Menschen auf der Straße verletzt und damit knapp 2100 oder ein Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten sank um elf auf 1292.
Portugal bittet EU wegen schweren Waldbrands auf Urlaubsinsel Madeira um Hilfe
Wegen der Bedrohung eines als Weltnaturerbe eingestuften Lorbeerwalds durch ein Feuer auf der Insel Madeira bittet Portugal seine EU-Partner um Unterstützung bei den Löscharbeiten. "Wir werden in den kommenden Stunden den europäischen Zivilschutzmechanismus aktivieren", zitierte die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa am Mittwoch eine Regierungsquelle. Auf diese Weise sollen zwei zusätzliche Löschflugzeuge für die Bekämpfung des Brandes aktiviert werden. Aus dem portugiesischen Festland traf bereits Verstärkung ein.
Taucher bergen nach Untergang von Luxusjacht vor Sizilien fünf weitere Leichen
Zweieinhalb Tage nach dem Untergang einer Luxusjacht vor Sizilien haben Taucher am Mittwoch fünf weitere Leichen gefunden. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kehrten Rettungsboote mit vier Leichensäcken an Bord in den Hafen von Porticello zurück. Medienberichten zufolge bargen sie anschließend eine fünfte Leiche, die aber noch nicht an Land gebracht wurde. Zur Identität der Todesopfer wurden zunächst keine Angaben gemacht. Ein Mensch wird weiterhin vermisst.
Weltkriegsbombe in Köln entschärft: Rund 2000 Anwohner betroffen
Bereits zum vierten Mal innerhalb von rund zwei Wochen ist in Köln eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden. Rund 2000 Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtteil Rodenkirchen mussten dafür am Mittwoch zeitweise ihre Wohnungen und Arbeitsstätten verlassen, wie die Verwaltung der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Auch der Verkehr war beeinträchtigt.
Taucher bergen nach Untergang von Luxusjacht vor Sizilien vier weitere Leichen
Zweieinhalb Tage nach dem Untergang einer Luxusjacht vor Sizilien haben Taucher am Mittwoch vier weitere Leichen gefunden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der Einsatzkräfte erfuhr, wurden am frühen Mittwochnachmittag zwei Tote geborgen und später zwei weitere Todesopfer entdeckt. Zu ihrer Identität wurden zunächst keine Angaben gemacht. Ein erstes Todesopfer des Bootsunglücks war bereits am Montag geborgen worden.
Rechte Unruhen in Großbritannien: Pakistaner wegen Cyberterrorismus angeklagt
Im Zusammenhang mit den Ende Juli ausgebrochenen migrantenfeindlichen Unruhen in Großbritannien wird in Pakistan gegen den Betreiber einer Website ermittelt. Der Verdächtige musste am Mittwoch wegen des Vorwurfs des Cyberterrorismus vor einem Gericht in Lahore erscheinen, wie ein Mitarbeiter der pakistanischen Ermittlungsbehörde FIA der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Dem Beschuldigten wird demnach vorgeworfen, über seine Website Falschinformationen verbreitet zu haben, die die Unruhen in Großbritannien anstachelten.
Taucher entdecken zwei Leichen nach Untergang von Luxusjacht vor Sizilien
Zweieinhalb Tage nach dem Untergang einer Luxusjacht vor Sizilien haben Taucher zwei der sechs Vermissten gefunden. Am frühen Mittwochnachmittag seien zwei Leichen entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der Rettungshelfer. Damit stieg die Zahl der Toten nach dem Unglück auf drei, nachdem eine Leiche bereits am Montag geborgen worden war. Vier Menschen werden weiterhin vermisst.
Nach abgelehntem AfD-Eilantrag: Thüringer Kontrollkommission konstituiert sich
Im Thüringer Landtag in Erfurt hat sich am Mittwoch die Parlamentarische Kontrollkommission konstituiert. Zuvor wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen vom Verfassungsgerichtshof in Weimar abgelehnt. Die geheim tagende Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz im Land.
Prozess um mutmaßlich aus Rache begangenen Vierfachmord in Niedersachsen begonnen
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden hat am Mittwoch der Prozess um einen mutmaßlich aus Rache begangenen Vierfachmord begonnen. Der zur Tatzeit 32-jährige Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft Anfang März in Scheeßel und Brockel zwei Frauen und einen Mann im Alter zwischen 30 und 55 Jahren sowie ein dreijähriges Kind erschossen haben. Hintergrund waren laut Anklage Eheprobleme. Die vier getöteten Opfer standen demnach seiner Ehefrau nahe.
33-Jähriger muss dringend auf Toilette und springt aus fahrendem Auto
Weil er dringend zur Toilette musste, ist ein 33-Jähriger in Baden-Württemberg aus einem fahrenden Auto gesprungen. Der Mann wurde mit leichten Verletzungen in eine Klinik gebracht, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Nacht zum Mittwoch in Friedrichshafen.
Wegen Zwangsräumung mit Waffen verschanzt: Bewährungsstrafe in Baden-Württemberg
Sieben Monate nach einem Großeinsatz der Polizei bei einer Zwangsräumung im baden-württembergischen Unterkirnach ist der Hausbewohner, ein früherer Soldat und Sportschütze, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch unter anderem des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall schuldig. Der Mann hatte sich im Januar stundenlang in dem Haus verschanzt, als die Gerichtsvollzieherin kommen sollte.
Drei Jahre Haft für Sporttrainer aus Rheinland-Pfalz wegen Kindesmissbrauchs
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Sporttrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt. Bereits am ersten Verhandlungstag fiel das Urteil, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte es eine Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten gegeben.
Bundesanwaltschaft: Anklage gegen IS-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Schweden
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger erhoben, die einen Anschlag am schwedischen Parlament geplant haben sollen. Dies teilte die oberste Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die beiden afghanischen Staatsbürger Ibrahim M. G. und Ramin N. waren Mitte März im Raum Gera in Thüringen festgenommen worden. Sie sollen seit spätestens 2023 der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anhängen.
Behörde: Cyberangriff verursacht Ausfall von Whatsapp und Telegram in Russland
Ein Cyberangriff hat in Russland nach Angaben der staatlichen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Mittwoch kurzzeitig zu einem großflächigen Ausfall der Onlinedienste Telegram und Whatsapp geführt. Ab 14.00 Uhr (Ortszeit) habe das Zentrum für die Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Kommunikationsnetze "eine großflächige Störung des Betriebs der Messengerdienste Telegram und Whatsapp" registriert, hieß es in einer Mitteilung.
Telefonbetrüger erbeuten sechsstelligen Betrag von Rentner in Baden-Württemberg
Telefonbetrüger haben einen sechsstelligen Geldbetrag von einem Rentner aus Baden-Württemberg erbeutet. Der 83-Jährige wurde im April erstmals angerufen, wie die Polizei in Pforzheim am Mittwoch mitteilte. Dabei gaben sich die Betrüger als Polizisten aus. Sie gaben an, dass auf den Namen des Opfers gestoßen seien, als die Handys von festgenommenen Einbrechern ausgewertet worden seien.
Toter in Wohnung in nordrhein-westfälischem Minden - Verdächtiger festgenommen
In Minden in Nordrhein-Westfalen ist ein 40-Jähriger festgenommen worden, der einen anderen Mann in dessen Wohnung getötet haben soll. Der mutmaßliche Täter und das Opfer haben ersten Erkenntnissen zufolge keine Verbindung zueinander, wie die Polizei in Bielefeld am Mittwoch mitteilte. Der 40-Jährige war zunächst wegen des Verdachts auf häusliche Gewalt in Gewahrsam genommen worden.
Leichenteile im Fall von mutmaßlichem Mord ohne Leiche in Kassel gefunden
Im Fall eines mutmaßlichen Mordes ohne Leiche in Kassel haben Ermittler offenbar Teile des Toten gefunden. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei ihm um einen wochenlang vermissten 26-Jährigen handle, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Mittwoch mit. Demnach sagte ein wegen Mordverdachts bereits in Untersuchungshaft sitzender Verdächtiger aus und gab einen Hinweis auf den Fundort.
Lastwagenfahrer fährt mehr als 130.000 Kilometer ohne gültigen Führerschein
Ein bei einer Güterverkehrskontrolle auf der Autobahn 44 in Nordrhein-Westfalen aufgefallener Lastwagenfahrer ist rund neun Monate ohne gültigen Führerschein unterwegs gewesen. Der 40-Jährige wurde nach Polizeiangaben vom Mittwoch ursprünglich wegen zu schnellen Fahrens von einer Streife des Bundesamts für Logistik und Mobilität (Balm) angehalten. Bei der Kontrolle stellte diese fest, dass er seinen Laster an 189 Tagen ohne gültigen Führerschein gesteuert hatte.
Ermittler entdecken Cannabisplantage in Fabrikhalle in Nordrhein-Westfalen
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen eine Cannabisplantage in einer Fabrikhalle entdeckt. Rund 1400 Marihuanapflanzen wurden in Wuppertal beschlagnahmt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde die Halle am Dienstag nach einem Hinweis auf eine mögliche Plantage durchsucht.
Zwei Verletzte in Nordrhein-Westfalen: 13-Jähriger setzt Familienauto gegen Bus
Ein 13-Jähriger hat in Nordrhein-Westfalen mit dem Auto seiner Eltern einen Bus gerammt. Der Jugendliche und der Busfahrer wurden bei der Kollision in Harsewinkel leicht verletzt, wie die Polizei in Gütersloh am Mittwoch mitteilte. Fahrgäste in dem Bus kamen nicht zu Schaden. Der Jugendliche wartete demnach am Dienstag auf dem Parkplatz eines Einkaufmarkts allein im Familienauto, setzte sich aus zunächst ungeklärten Gründen hinter das Steuer und fuhr los.
Gruppe aus Thüringen soll über hundert Menschen geschleust haben - drei Festnahmen
Weil sie mehr als hundert Menschen illegal nach Deutschland geschleust haben sollen, haben Ermittler drei Verdächtige in Thüringen festgenommen. Ein vierter Verdächtiger konnte sich ins Ausland absetzen, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Sie sollen 2022 die Schleusung von mehr als hundert Migranten von Ungarn nach Deutschland und Österreich organisiert haben.