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Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung
Vor dem Migrationstreffen zwischen Bund, Ländern und der Union hat der CDU-Politiker Thorsten Frei vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht. "Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen."
Haftbefehl gegen Venezuelas Oppositionskandidaten González Urrutia
Gut einen Monat nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Justiz Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia erlassen. Das zuständige Gericht habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf Grundlage "ernsthafter Verbrechen" stattgegeben, erklärte die Ermittlungsbehörde am Montag (Ortszeit). Dem 75-jährigen González Urrutia werden demnach unter anderem Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des "Terrorismus" zur Last gelegt.
Papst landet zum Auftakt von zwölftägiger Asien-Reise in Indonesien
Papst Franziskus ist zum Auftakt seiner zwölftägigen Asien-Reise in Indonesien eingetroffen. Das Flugzeug mit dem 87-Jährigen landete am Dienstagvormittag am Flughafen der Hauptstadt Jakarta. Das schon seit längerer Zeit gesundheitlich angeschlagene Oberhaupt der katholischen Kirche wird neben Indonesien auch Papua-Neuguinea, Osttimor und Singapur besuchen.
Dieselskandal: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn beginnt in Braunschweig
Neun Jahre nach Auffliegen des Dieselabgasskandals beginnt am Dienstagvormittag (11.00 Uhr) am Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen den damaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn. Der 77-Jährige muss sich wegen Vorwürfen des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, der uneidlichen Falschaussage sowie der Marktmanipulation verantworten. Das Gericht bündelte dazu drei unterschiedliche Anklagen, die alle im Zusammenhang mit eingebauter Schummelsoftware in Dieselmotoren stehen. (Az. 16 KLs 75/19)
Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik
Die Bundesregierung verhandelt am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) mit Bundesländern und CDU/CSU über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen. Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium ist aus Sicht der Regierung ihr "Sicherheitspaket". Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus.
Putin nimmt trotz internationalen Haftbefehls an Gedenkfeier in der Mongolei teil
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am Dienstag in der Mongolei an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan teil. Der Kreml-Chef, der am Montagabend in der Hauptstadt Ulan Bator gelandet war, besucht damit erstmals einen Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), seitdem dieser im März 2023 einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Auch ein Treffen mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaa Chüreslsüch ist geplant.
Venezuela: Haftbefehl gegen Oppositionskandidat González Urrutia erlassen
Gut einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Justiz einen Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia erlassen. Das Büro der Ermittlungsbehörde beantragte dies mit einem am Montag in Online-Netzwerken veröffentlichten Schreiben an einen für "Terrorismus" zuständigen Richter, wenig später gab dieser dem Antrag laut Staatsanwaltschaft statt. Dem 75-jährigen González Urrutia werden demnach unter anderem Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des "Terrorismus" zur Last gelegt.
Tödlicher Angriff auf Straße in Niedersachsen: Polizei fasst Tatverdächtigen
Nach einem tödlichen Angriff auf einen 61-Jährigen auf einer Straße im niedersächsischen Sarstedt hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Dies teilte die Polizeiinspektion in Hildesheim am späten Montagabend mit.
Sterbliche Überreste von hunderten Nazi-Opfern in Polen beerdigt
In Polen sind die Überreste von hunderten Menschen beerdigt worden, die während des Zweiten Weltkrieg von Deutschen exekutiert worden waren. Mehrere Hundert Menschen nahmen am Montag an der Trauermesse in einer Kirche in der nordpolnischen Stadt Chojnice teil. Die Holzsärge wurden zu einem örtlichen Friedhof gebracht, wo Opfer der Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus beerdigt sind.
Papst zu zwölftägiger Asien-Reise aufgebrochen - Erste Station ist Indonesien
Papst Franziskus ist am Montag zu einer zwölftägigen Asien-Reise aufgebrochen. Der 87-Jährige wurde am Montagnachmittag am Flughafen von Rom in seinem Rollstuhl an Bord eines Flugzeugs geschoben, das am Dienstagmorgen (06.30 Uhr MESZ) in Indonesien landen sollte. Das schon seit längerer Zeit gesundheitlich angeschlagene Oberhaupt der katholischen Kirche wird im Anschluss Papua-Neuguinea, Osttimor und Singapur besuchen.
Trotz internationalen Haftbefehls: Putin zu Besuch in der Mongolei eingetroffen
Der russische Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Mongolei empfangen worden. Der Kreml-Chef wurde am Montag am Flughafen der Hauptstadt Ulan Bator von einer Ehrengarde begrüßt. Der IStGH hatte seinen Haftbefehl wegen der mutmaßlichen illegalen Verschleppung ukrainischer Kinder im seit Februar 2022 andauernden Ukraine-Krieg ausgestellt. Die Ukraine, der Westen und Menschenrechtsaktivisten fordern seine Vollstreckung.
Lange Haftstrafe für Lebensberater in Baden-Württemberg wegen Vergewaltigungen
Wegen Geiselnahme und mehrerer Vergewaltigungen ist ein sogenannter Lebensberater aus Baden-Württemberg zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mosbach verhängte gegen den 38-Jährigen am Montag eine Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren. Das Gericht stellte fest, dass er mehrere Frauen in seinem Haus sexuell missbraucht und körperlich misshandelt habe.
Durchsuchungen bei mutmaßlicher Schleuserbande: Vier Festnahmen im Saarland
Ermittler haben im Saarland vier mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen. In mehreren Orten im Saarland und im benachbarten Rheinland-Pfalz wurden außerdem 25 Wohn- und Geschäftsräume sowie zur Prostitution genutzte Wohnungen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Montag mitteilte.
PKK-Funktionär in Hamburg zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt
Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es am Montag nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 50-Jährige zwischen Herbst 2018 und Sommer 2020 als sogenannter Gebiets- und Regionsverantwortlicher in Nord- und Westdeutschland für die Partei tätig gewesen war.
Erfolglose Wohnungsdurchsuchungen nach Flucht von Straftätern aus Bayern
Bei der Suche von drei noch flüchtigen Insassen aus einer Klinik des Maßregelvollzug in Bayern hat die Polizei am Wochenende zwei Wohnungen in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass sich einer der Männer in einer der Wohnungen in Witten aufhalten solle, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Montag in Straubing mit. Die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte der Bochumer Polizei konnten den Mann aber nicht antreffen.
Heftiger Monsun-Regen und Überschwemmungen im Süden Indiens: Mindestens 25 Tote
Durch heftigen Monsun-Regen und Überschwemmungen sind im Süden Indiens mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Im südlichen Bundesstaat Telangana verzeichneten die Behörden am Sonntag und Montag mindestens 16 Todesopfer, im benachbarten Bundesstaat Andhra Pradesh neun. Tausende Menschen wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes aus den Überschwemmungsgebieten gerettet und in Notunterkünften untergebracht.
Kinder und Jugendliche stehlen Schultüten aus Rostocker Grundschule
Vier Kinder und Jugendliche zwischen neun und 17 Jahren sollen in einer Rostocker Grundschule insgesamt fünf Schultüten samt Inhalt gestohlen haben. Die Leiterin der Schule in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern bemerkte den Diebstahl am Freitag, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Eltern künftiger Erstklässler hätten die befüllten Schultüten zuvor gebracht, damit sie den Kindern zur Einschulung am Samstag überreicht werden könnten.
Tödlicher Angriff auf Straße in Niedersachsen: Großfahndung nach flüchtigem Täter
Nach einem tödlichen Angriff auf einen 61-Jährigen auf einer Straße im niedersächsischen Sarstedt fahndet die Polizei nach eigenen Angaben "mit Hochdruck und allen verfügbaren Kräften" nach einem flüchtigen Verdächtigen. Erste Hinweise auf die Identität des mutmaßlichen Täters seien noch nicht bestätigt, teilte die Polizei in Hildesheim am Montag mit. Das Opfer sei mutmaßlich mit einer Stichwaffe attackiert und so schwer verletzt worden, dass es wenig später gestorben sei.
20-Jähriger auf Straße in Nordrhein-Westfalen getötet - Mordkommission ermittelt
Ein Unbekannter soll bei einer Auseinandersetzung auf einer Bundesstraße in Nordrhein-Westfalen einen 20-jährigen Mann getötet haben. Nach Angaben der Polizei in Neuss vom Montag handelte es sich um ein "Aggressionsdelikt im Straßenverkehr". Die tödliche Auseinandersetzung ereignete sich demnach auf der Bundesstraße 59 an der Anschlussstelle Jüchen im Rhein-Kreis Neuss. Zum Hergang und den Hintergründen liefen die Ermittlungen.
Mutmaßliches Autorennen in Hamburg: Männer nach Tod von Zweijährigem in Haft
Nach dem Tod eines Zweijährigen bei einem mutmaßlich durch ein illegales Autorennen ausgelösten Verkehrsunfall in Hamburg sind die beiden tatverdächtigen Fahrer in Untersuchungshaft genommen worden. Die Männer im Alter von 22 und 24 Jahren seien am Freitag von Ermittlern der Mordkommission sowie Zielfahndern zu Hause aufgesucht und festgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit.
Weiterer Prozess gegen "Trauerschwindler" in Mecklenburg-Vorpommern gestartet
Am Amtsgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hat ein weiterer Prozess gegen einen ehemaligen Bestatter begonnen, der durch ein anderes Gerichtsverfahren als "Trauerschwindler" bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Deutschen Betrug in mehreren Fällen vor. So soll er zwischen Februar 2020 und März 2022 unter anderem Aufträge an Handwerksfirmen und den Kauf eines Hauses nicht vollständig bezahlt haben. Den mutmaßlichen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf 106.000 Euro. Für den Prozess setzte das Gericht vier Verhandlungstage an.
Nachträgliche Provision für Maskengeschäft: Anklage gegen Geschäftsführer in Bayern
Weil er für eine Maskenlieferung in der Coronapandemie nachträglich und unberechtigterweise eine hohe Provision vereinbart haben soll, muss sich ein früherer Geschäftsführer aus Bayern womöglich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob nach Angaben vom Montag Anklage gegen den 54-Jährigen. Sie wirft ihm Untreue vor, außerdem soll er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht die Wahrheit gesagt haben.
ADAC erwartet an Wochenende viel Verkehr und Staus auf Autobahnen
Der ADAC erwartet für das Wochenende zeitweise viel Verkehr und längere Staus. Der Rückreiseverkehr mache sich vor allem in Süddeutschland bemerkbar, erklärte der Automobilklub am Montag in München. Grund seien die in Bayern und Baden-Württemberg endenden Ferien. Bei schönem Wetter seien zudem deutschlandweit etliche Späturlauber und Wochenendausflügler unterwegs, die nicht an Ferientermine gebunden seien.
Zehn Verletzte nach Wohnhausbrand in Nordrhein-Westfalen - Toaster war Auslöser
Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Heiligenhaus sind zehn Menschen verletzt worden. Ermittelt werde wegen fahrlässiger Brandstiftung, teilte die Polizei in Mettmann am Montag mit. Der Brand soll von einem Toaster ausgegangen sein. Dieser habe sich in der Küche einer Wohnung im fünften Obergeschoss befunden. Der Brand ereignete sich am Samstagnachmittag.
78-Jähriger soll in Niederbayern Ehefrau und sich selbst getötet haben
Im bayerischen Ortenburg sind zwei Eheleute tot in ihrem Wohnhaus gefunden worden. Nach bisherigen Ermittlungen erschoss der 78-jähriger Mann zunächst seine Ehefrau und tötete sich anschließend selbst, wie die Polizei in Straubing am Montag mitteilte. Hinweise auf weitere Tatbeteiligte gab es demnach nicht. Die getötete Frau wurde 89 Jahre alt.
Zentralrat der Juden entsetzt über Wahlergebnisse - Schuster: "Deutschland taumelt"
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich entsetzt gezeigt über den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. "Immer mehr Menschen wählen die AfD aus politischer Überzeugung", schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Ein populistisches BSW lässt noch vieles unbekannt, aber das, was wir von dieser neuen Partei und seinem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen."
Siebenjähriger in Badesee in hessischem Bensheim ertrunken
In einem Badesee im hessischen Bensheim ist ein siebenjähriger Junge ertrunken. Die Rettungskräfte seien am frühen Sonntagabend alarmiert worden, teilten die Behörden in Darmstadt mit. Trotz intensiver Suche sei das Kind erst nach mehr als drei Stunden gefunden worden.
Waldbrand auf früherem Truppenübungsplatz in Brandenburg gelöscht
Der Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz nahe der brandenburgischen Stadt Jüterbog ist eingedämmt. Es seien keine weiteren Maßnahmen der Einsatzkräfte mehr nötig, teilte die Feuerwehr der Stadt am Sonntag mit. Der Eigentümer habe die Brandwache übernommen.
80-Jähriger dreht nach Betrugsmasche Spieß um und bringt Täter zur Polizei
Immer wieder warnt die Polizei vor Betrugsmaschen, mit denen ahnungslose Ältere zur Abgabe großer Geldsummen gebracht werden - in Nordrhein-Westfalen hat ein 80-Jähriger den Spieß jedoch umgedreht und den Täter kurzerhand der Polizei übergeben. Der 19-Jährige muss sich nun wegen mutmaßlichen Betrugs verantworten, wie die Polizei in Mülheim an der Ruhr am Sonntag mitteilte.
Polen gedenkt des Überfalls durch Nazi-Deutschland vor 85 Jahren
Polen hat am Sonntag des Überfalls durch Nazi-Deutschland vor 85 Jahren gedacht, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert. Ministerpräsident Donald Tusk erinnerte am Morgen auf der Westerplatte an der polnischen Ostseeküste an den Angriff eines deutschen Kriegsschiffs auf eine polnische Befestigungsanlage am 1. September 1939. Präsident Andrzej Duda sprach bei einer Gedenkfeier im westpolnischen Wielun auch den Streit um deutsche Reparationszahlungen an.
Frau nach Messerangriff in Siegen in Haft - Polizei warnt vor Spekulationen
Nach dem Messerangriff in einem Bus in Siegen ist die Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Siegen und die Polizei Dortmund am Samstagabend mitteilten, wurde Haftbefehl gegen die 32-jährige deutsche Staatsbürgerin wegen eines versuchten Tötungsdelikts erlassen. Die Behörden widersprachen Spekulationen zum Hintergrund der Tat, ein politisches oder religiöses Motiv werde ausgeschlossen. Zwei der sechs Verletzten befanden sich am Wochenende weiter in einem lebensbedrohlichen Zustand.
AfD in Thüringen: Wahlparty nach Gerichtsentscheid nun gänzlich ohne Presse
Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen hat die Partei die gesamte Presse von der Veranstaltung nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Ein Parteisprecher verwies am Sonntag auf organisatorische Probleme: Es gebe am Veranstaltungsort nicht genug Platz für alle Medienvertreter, die um Akkreditierung gebeten hätten. Stattdessen soll es Interview-Möglichkeiten mit AfD-Vertretern für Journalisten im Thüringer Landtag gegeben.