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Urteil: Zahl der Freunde auf Facebook bei Beleidigung gegen Merkel nicht relevant
Für die Strafbarkeit einer Beleidigung gegen eine Politikerin oder einen Politiker in sozialen Netzwerken kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen dem Täter dort folgen. Entscheidend sei nur der Inhalt der Äußerung, erklärte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag. Es ging um eine mutmaßliche Beleidigung gegen Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zehn Verletzte bei Brand in Essener Mehrfamilienhaus
Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Essen sind zehn Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Sie kamen mit dem Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte. Die Einsatzkräfte retteten mehrere Menschen aus ihren Wohnungen.
Türkei setzt drei Bürgermeister im kurdisch geprägten Südosten des Landes ab
Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister im mehrheitlich kurdisch geprägten Südosten des Landes von ihren Ämtern enthoben und durch staatliche Vertreter ersetzt. Die Bürgermeister der Städte Mardin und Batman sowie von Halfeti in der Provinz Sanliurfa seien am Montag entlassen worden, teilte das Innenministerium mit. Ihnen werde "Terrorismus" vorgeworfen.
Interpol-Generalversammlung mit Wahl eines neuen Generalsekretärs
Im schottischen Glasgow beginnt am Montag die viertägige Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Bei dem Treffen scheidet der seit 2014 amtierende deutsche Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock aus dem Amt. Zu seinem Nachfolger soll der Brasilianer Valdecy Urquiza bestimmt werden. Außerdem werden neun Mitglieder des Interpol-Exekutivkomitees neu gewählt. Der 65-jährige Jurist und frühere Polizeibeamte Stock darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr für den Generalsekretär-Posten kandidieren.
Wütender Empfang für Königspaar und Regierung in spanischem Hochwassergebiet
Die Wut und Verzweiflung der Menschen in der von schweren Überschwemmungen getroffenen Region Valencia hat sich bei einem Besuch des spanischen Königspaares sowie führenden Politikern des Landes entladen. "Mörder", brüllten Menschen am Sonntag in der Gemeinde Paiporta König Felipe VI., seiner Frau Letizia sowie Regierungschef Pedro Sánchez und Regionalpräsident Carlos Mazón entgegen. Am Abend warnte die Wetterbehörde vor weiteren starken Regenfällen. Die Polizei rief die Bevölkerung auf, zuhause zu bleiben.
Drei Tote: Berliner Mordkommission ermittelt wegen Verdachts auf Tötungsdelikt
Im Berliner Bezirk Marzahn ermittelt Behördenangaben zufolge die Mordkommission wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Sonntagabend mitteilten, wurden um kurz nach 14.00 Uhr in einer Wohnung drei Menschen leblos aufgefunden. Es sei von einem Tötungsdelikt auszugehen. Nähere Angaben machten die Behörden aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht.
Acht Polizisten bei propalästinensischer Demonstration in Berlin verletzt
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind am Samstag acht Einsatzkräfte verletzt worden. 36 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Insgesamt hätten an der Demonstration 720 Menschen teilgenommen.
Feuer in queerer Bar in Rostock - Polizei geht von Brandanschlag aus
In Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hat es in einer Bar gebrannt, die ein bekannter Treffpunkt der LGBTQ-Gemeinschaft ist. Ersten Erkenntnissen zufolge geht die Polizei von einem Brandanschlag aus, wie sie am Sonntag mitteilte. Zeugenaussagen zufolge habe ein dunkel gekleideter Mann am frühen Morgen einen Gegenstand durch die Fensterscheibe in die Bar geworfen, danach habe es angefangen zu brennen.
Menschen in spanischem Hochwassergebiet bereiten Königspaar wütenden Empfang
Nach den zerstörerischen Überschwemmungen in der Region Valencia hat das spanische Königspaar bei einem Besuch des Katastrophengebiets die Wut und Verzweiflung der Menschen zu spüren bekommen. "Mörder", brüllten Menschen am Sonntag in der besonders stark betroffenen 27.000-Einwohner-Gemeinde Paiporta König Felipe VI. und seiner Frau Letizia entgegen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Aufgebrachte Menschen warfen außerdem Schlamm und Gegenstände in Richtung des Königs.
Spanisches Königspaar und Regierungschef Sánchez zu Besuch in Hochwassergebieten
Nach den zerstörerischen Überschwemmungen in der östlichen Region Valencia mit mehr als 200 Todesopfern ist das spanische Königspaar zu einem Besuch im Katastrophengebiet eingetroffen. Felipe VI. und seine Frau Letizia besuchten am Sonntag gemeinsam mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez die besonders stark betroffene 27.000-Einwohner-Gemeinde Paiporta westlich der Küstenmetropole Valencia, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Anschließend stand nach Angaben des Königshauses die Gemeinde Chiva auf ihrem Programm.
Zug brennt an Berliner Bahnhof komplett aus
An einem Berliner Bahnhof ist ein Regionalzug komplett ausgebrannt. Der Lokführer habe am späten Samstagabend am S-Bahnhof Ahrensfelde Rauch an seinem Fahrzeug bemerkt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die fünf Fahrgäste seien ausgestiegen, der Lokführer habe Polizei und Feuerwehr alarmiert.
Tasche in Bahn vergessen: Mann stellt sich auf Gleise und erzwingt Bremsung
In Bayern hat sich ein 29-Jähriger auf die Gleise gestellt und so eine fahrende S-Bahn zum Bremsen gezwungen - weil er seinen Rucksack darin vergessen hatte. Die Lokführerin bemerkte den Mann am Samstagabend rechtzeitig und leitete eine Schnellbremsung ein, wie die Bundespolizei in München am Sonntag mitteilte. Die Bahn war demnach mit einer Geschwindigkeit von 85 Stundenkilometern unterwegs und kam zwei Meter vor dem Mann zum Stehen.
51-Jähriger bei Polizeieinsatz in Wohnung in Nürnberg erschossen
Im bayerischen Nürnberg hat die Polizei einen Mann erschossen, der zuvor seine Lebensgefährtin mit einem Messer bedroht haben soll. Die Beamten seien am Samstagvormittag zu einem Streit in einer Wohnung gerufen worden, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Als die Streife an dem Mehrfamilienhaus angekommen sei, habe sie die Hilferufe einer Frau gehört.
Spanien schickt tausende weitere Soldaten und Polizisten ins Katastrophengebiet
Nach der Flutkatastrophe in Spanien schickt die Regierung 10.000 weitere Soldaten und Polizisten ins Unglücksgebiet in der östlichen Region Valencia. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an. Am Samstagabend gaben die Rettungsdienste bekannt, dass die Zahl der Todesopfer auf 213 gestiegen sei. Am Sonntag wollen Sánchez, König Felipe VI und Königin Letizia Medienberichten zufolge das Katastrophengebiet besuchen.
Spanien schickt 10.000 weitere Soldaten und Polizisten ins Katastrophengebiet
Nach der Flutkatastrophe in Spanien schickt die Regierung 10.000 weitere Soldaten und Polizisten ins Unglücksgebiet in der östlichen Region Valencia. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an. Zugleich gab er bekannt, dass die Zahl der Todesopfer auf 211 gestiegen sei.
Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Bundesrichter verweist Musk-Fall zurück nach Pennsylvania
Ein US-Bundesrichter hat die Klage gegen die von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufene Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf zurück an ein Gericht im Bundesstaat Pennsylvania verwiesen. Für den Fall sei die Justiz des Bundesstaates im Nordosten der USA zuständig, erklärte Bundesrichter Gerald Pappert am Freitag.
14 Tote bei Einsturz von Bahnhofs-Vordach in Serbien
Beim Einsturz eines Bahnhofs-Vordachs im serbischen Novi Sad sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern sei ein Kind, sagte Präsident Aleksandar Vucic am Freitagabend. Vucic kündigte in einer Fernsehansprache an, die Verantwortlichen für das Unglück zu bestrafen.
Zwölf Tote bei Dacheinsturz auf Bahnhof in Serbien - Regierung ruft Trauertag aus
Nach dem teilweisen Einsturz des Außendachs eines Bahnhofs in Serbien ist die Zahl der Todesopfer am Freitag auf mindestens zwölf gestiegen. "Die aktuelle Zahl der geborgenen Leichen liegt bei zwölf", sagte Innenminister Ivica Dacic im öffentlichen Rundfunk. Er rechne mit weiteren Opfern. Zuvor waren acht Tote und mehrere Verschüttete gemeldet worden. Die serbische Regierung setzte für Samstag Staatstrauer an.
Acht Tote bei Dacheinsturz auf Bahnhof in Serbien
Beim Einsturz des Außendachs eines Bahnhofs in Serbien sind am Freitag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Bei dem noch laufenden Einsatz in der nordserbischen Stadt Novi Sad seien acht Leichen geborgen worden, sagte Innenminister Ivica Dacic vor Journalisten. Demnach wurden zwei Verletzte ins Krankenhaus eingeliefert, von denen einer in Lebensgefahr schwebe. Weiter sagte der Minister, die Bergungsarbeiten seien "extrem herausfordernd".
Inhaftierter Kulturförderer Kavala hofft auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
Der in der Türkei lebenslänglich inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala hofft, eines Tages die Entwicklung des Landes hin zum Rechtsstaat zu sehen und "Freiheit atmen" zu können. "Mein siebtes Jahr im Gefängnis ist zu Ende gegangen", schrieb Kavala in einem am Freitag anlässlich des Datums veröffentlichten Brief. "In dieser Zeit habe ich einen Prozess erlebt, in dem die Unschuldsvermutung verletzt wurde und unbegründete Behauptungen und falsche Aussagen gemacht wurden", erklärte er.
EU-Staatsanwaltschaft leitet Korruptionsermittlungen gegen hochrangigen EU-Beamten ein
Die Staatsanwaltschaft der EU hat Korruptionsermittlungen gegen einen hochrangigen EU-Beamten eingeleitet. Wie die EU-Ermittler am Freitag mitteilten, steht der ehemalige Leiter der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei aus Estland, unter dem Verdacht, teure Geschenke aus Katar angenommen zu haben. Das Verfahren geht auf einen Bericht der französischen Zeitung "Libération" von dieser Woche zurück. Demnach ermittelte die Anti-Korruptionsbehörde der EU (Olaf) gegen Hololei.
Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen
Zum zweiten Mal innerhalb von etwa einem Monat haben Polizisten ein von Mitgliedern der Reichsbürgerszene bewohntes ehemaliges Hotel im sächsischen Seiffen im Erzgebirge durchsucht. Ziel der Razzia vom Freitag war unter anderem die Suche nach per Haftbefehl gesuchten Männern und Frauen, wie die Polizei in Chemnitz erklärte. Zudem wurde bei der Aktion die vom einem Gericht aus Fürsorgegründen angeordnete Ingewahrsamnahme eines 17-Jährigen vollzogen.
Hunderte weitere Soldaten in spanische Flutgebiete entsandt
Nach den verheerenden Überflutungen im Osten Spaniens mit mindestens 158 Todesopfern sind hunderte zusätzliche Soldaten in die Katastrophengebiete entsandt worden. Wie Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag dem Fernsehsender TVE sagte, wurde die bisherige Zahl von 1200 Soldaten im Katastropheneinsatz um 500 weitere aufgestockt. Sie unterstützen bei den Such- und Rettungsarbeiten und der Notfall-Logistik. Drei Tage nach den Überschwemmungen schwand allerdings die Hoffnung, noch Überlebende zu finden.
Mord an brasilianischer Politikerin Franco: Hohe Haftstrafen für zwei Täter
Mehr als sechseinhalb Jahre nach der Ermordung der brasilianischen Kommunalpolitikerin und Aktivistin Marielle Franco sind zwei Täter zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Rio de Janeiro verhängte am Donnerstag eine Strafe von 78 Jahren und neun Monaten gegen Ronnie Lessa und von 59 Jahren und acht Monaten gegen Elcio Queiroz. Beide sind ehemalige Militärpolizisten und hatten die Tat gestanden.
Brand in Krankenhaus im hessischen Frankenberg - Ein Toter und 13 Verletzte
Bei einem Brand in einem Krankenhaus im nordhessischen Frankenberg ist am Donnerstagabend ein Patient ums Leben gekommen. 13 weitere Menschen wurden verletzt, wie das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel mitteilte. Der Brand im Kreiskrankenhaus von Frankenburg/Eder konnte inzwischen von der Feuerwehr gelöscht werden. Zur Ursache des Feuers könnten noch keine Angaben gemacht werden, hieß es in der Mitteilung.
Iran bestellt deutschen Geschäftsträger wegen Konsulatsschließungen ein
Nach der von der Bundesregierung angeordneten Schließung der iranischen Generalkonsulate in Deutschland hat die Regierung in Teheran den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt. Die "irrationale Entscheidung" der Bundesregierung sei "nicht zu rechtfertigen", kritisierte das iranische Außenministerium am Donnerstagabend. Der Geschäftsträger sei einbestellt worden, um ihm den "starken Protest" des Iran zu übermitteln.
Bereits fast 160 Tote und dutzende Vermisste nach Flutkatastrophe in Spanien
Zwei Tage nach der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Todesopfer auf knapp 160 gestiegen, dutzende weitere Menschen werden nach Regierungsangaben noch vermisst. Bis Donnerstagnachmittag wurden nach Angaben der Rettungsdienste 158 Leichen geborgen, 155 davon in der am schwersten betroffenen Region Valencia in Osten des Landes. "Dutzende und Aberdutzende" weitere Menschen würden noch vermisst, sagte der Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, am Donnerstagabend.
Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Elon Musk ignoriert Vorladung vor US-Gericht
Der Hightech-Milliardär Elon Musk ist wegen der von ihm ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf zu einem Gerichtstermin einbestellt worden - und hat diesen ignoriert. "Elon Musk ist nicht erschienen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft von Philadelphia am Donnerstag. Die Anklagebehörde sieht die von Musk veranstaltete Lotterie als illegal an.
Zahl der Toten bei Flutkatastrophe in Spanien steigt auf mehr als 150
Die Zahl der Todesopfer bei der Flutkatastrophe im Südosten Spaniens ist auf mehr als 150 gestiegen. Bis Donnerstagnachmittag wurden nach Angaben der Rettungsdienste 158 Leichen geborgen. Allein in der Region Valencia kamen mindestens 155 Menschen ums Leben. Die Einsatzkräfte suchten derweil nach Überlebenden, die Zahl der Vermissten war allerdings weiter unklar.
Stadt haftet trotz Anspruch auf Kitaplatz nicht für Kosten von privater Betreuung
Eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz ist nicht zwingend zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kitaplatz nicht erfüllen kann. Bevor Eltern die Kosten für eine private Betreuung erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht klagen, wie das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Der Anspruch auf Kostenerstattung setzt voraus, dass alle anderen Rechtsmittel erfolglos blieben (Az.: 3 O 313/23).
Mehrere Verletzte bei Großbrand in Berlin
In Berlin ist es am Donnerstag zu einem Großbrand mit mehreren Verletzten gekommen. Sieben Leichtverletzte wurden nach Angaben der Feuerwehr ambulant versorgt oder in Krankenhäuser gebracht, zehn weitere Menschen vor Ort betreut. Mehrere Zeugen alarmierten die Feuerwehr um kurz vor 08.00 Uhr.
Ein Toter und mehr als 200 Verletzte durch Super-Taifun "Kong-rey" in Taiwan
Als einer der größten Wirbelstürme seit Jahrzehnten hat der Taifun "Kong-rey" am Donnerstag Taiwan getroffen. Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 184 Kilometern pro Stunde traf er am Nachmittag (Ortszeit) auf Land, wie die Nationale Wetterbehörde mitteilte. Mindestens ein Mensch kam ums Leben, 205 Menschen wurden verletzt.