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Urteil aus Hessen: Städtischer Eigenbetriebsleiter muss Provisionen zurückzahlen
Die Stadtverordnetenversammlung im hessischen Raunheim hat beschließen dürfen, von einem städtischen Eigenbetriebsleiter Provisionen zurück zu verlangen. Der Bürgermeister durfte dies seinerseits nicht beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am Dienstag mitteilte. Mit der Entscheidung hob das Gericht die Beanstandung des Bürgermeisters auf. (Az.: 3 K 2200/23.DA)
Mordfall von 1991: Lebenslange Haft für zwei Angeklagte in Dortmund
Mehr als 30 Jahre nach einem Mord an einer 28-Jährigen hat das Landgericht Dortmund ein Mann und eine Frau zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden jeweils des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht war demnach überzeugt, dass die Angeklagten die 28-Jährige heimtückisch aus Habgier und zur Ermöglichung eines Einbruchsdiebstahls ermordet hatten.
Gefängnisstrafe für früheren österreichischen Finanzminister Grasser halbiert
Die Gefängnisstrafe gegen den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall ist halbiert worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verkürzte am Dienstag die gegen den früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ verhängte Haftstrafe von acht auf vier Jahre.
Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Staatsanwalt wirft Sarkozy "Korruptionspakt" vor
Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten einen "unerhörten und unanständigen Korruptionspakt" vorgeworfen. Sarkozy habe den Pakt mit dem "mit Blut besudelten Regime" des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi geschlossen, erklärte Staatsanwalt Philippe Jaeglé am Dienstag in Paris.
Waldbrände vernichten tausend Jahre alte Tempelanlage in Südkorea
Seit Tagen in Südkorea wütende Waldbrände haben einen jahrhundertealten buddhistischen Tempel vollständig niedergebrannt und bedrohen ein zum Unesco-Welterbe zählendes Dorf. Die Behörden ordneten am Dienstag die Evakuierung des historischen Dorfes Hahoe im Südosten des Landes an. Eines der Feuer bewege sich auf den zum Weltkulturerbe zählenden Ort zu, warnte die Provinzverwaltung. Bewohner sollten das Gebiet sofort verlassen.
Mutmaßlicher Neonazi wegen Gewalttaten und Bedrohung in Berlin vor Gericht
Wegen dreier Gewaltdelikte und einer Bedrohung muss sich seit Dienstag ein mutmaßlicher Rechtsextremist vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zur Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den 24-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage wurden sich die Taten zwischen August und Oktober 2024 begangen.
Ermittler entdecken Cannabisplantage und mehrere Waffen in Brandenburg
Im brandenburgischen Putlitz haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage und mehrere Waffen entdeckt. In den Räumen eines 42-jährigen Manns fanden sie bei einer Durchsuchung am Freitag mehr als 300 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien, wie die Polizei am Dienstag in Neuruppin mitteilte.
Papst-Arzt Alfieri: Franziskus entging nur knapp dem Tod
Papst Franziskus ist nach Angaben seines Arztes während seines Krankenhausaufenthaltes nur knapp dem Tod entgangen. "Es war schrecklich, wir dachten wirklich, wir schaffen es nicht", sagte der Chef des Ärzteteams des Papstes, Sergio Alfieri, der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" am Dienstag. Alfieri nahm dabei Bezug auf eine schwere Atemkrise, die das Kirchenoberhaupt am 28. Februar, zwei Wochen nach seiner Einlieferung in die Gemelli-Klinik, erlitten hatte.
Großbrand mit vielfachem Millionenschaden: Anklage gegen Techniker in Ulm erhoben
Mehr als zwei Jahre nach einem Großbrand bei einem Automobilzulieferer in Baden-Württemberg mit einem hohen Millionenschaden ist Anklage gegen einen Techniker erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft in Ulm wirft dem 33-Jährigen fahrlässige Brandstiftung vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Bei dem Brand bei dem Hersteller für Präzisionsteile in Allmendingen war ein Schaden von mindestens 174 Millionen Euro entstanden.
Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare
Die Fähigkeiten älterer Menschen und die Bedürfnisse von Jüngeren haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Karlsruhe über die starre Altersgrenze für Notare. Diese müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein 71 Jahre alter früherer Notar aus Nordrhein-Westfalen will das nicht akzeptieren. (Az. 1 BvR 1796/23)
18 Verletzte bei Wohnhausbrand in rheinland-pfälzischem Koblenz
Bei einem Brand eines Wohnhauses im rheinland-pfälzischen Koblenz sind am Dienstag 18 Menschen verletzt worden. Ein Mensch wurde mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik gebracht, wie die Polizei mitteilte. Darüber hinaus kamen mehrere Verletzte in umliegende Krankenhäuser. Das Feuer war im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Ehrenbreitstein ausgebrochen.
Mann wegen Tötung von Student in Berlin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung eines Studenten in seiner Wohnung ist ein 29-jähriger Mann vom Landgericht Berlin wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Nach Überzeugung der Kammer erstach der Angeklagte das völlig wehrlose Opfer mit erheblicher Brutalität mit einem Küchenmesser, wie die Vorsitzende Richterin Ariadne Ioakimidis in der Urteilsbegründung am Dienstag sagte.
Depardieu in Missbrauchsprozess: "Wüsste nicht, warum ich Frauen befummeln sollte"
Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat in seinem ersten MeToo-Prozess Vorwürfe sexueller Übergriffe zurückgewiesen. "Ich wüsste nicht, warum ich Frauen befummeln und ihnen an den Busen oder den Po greifen sollte", sagte der 76-Jährige, der sich am Dienstag vor Gericht erstmals zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zweier Klägerinnen äußerte. Er sei niemand, der sich in der U-Bahn an Frauen reibe, fügte er hinzu.
33-Jähriger onaniert auf Flug von Zürich nach Dresden - Bundespolizei ermittelt
Ein onanierender Passagier hat auf einem Flug von Zürich nach Dresden für Aufsehen gesorgt. Der 33-jährige Fluggast habe sich direkt an seinem Sitzplatz selbst befriedigt, teilte die Bundespolizei in Dresden am Dienstag mit. Erst nach wiederholter Aufforderung nahm er demnach die Hand aus seiner Hose. Die Bundespolizei nahm Ermittlungen auf.
Bulle tötet 45-Jährigen auf Bauernhof in Hessen
Ein 45-Jähriger ist auf einem Bauernhof in Hessen von einem Bullen getötet worden. Der Mann wurde gegen eine Wand geschleudert, wie die Polizei in Kassel am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montag in Kaufungen im Landkreis Kassel. Am Vormittag war ein Bulle aus dem Stall ausgebrochen. Der Landwirt versuchte, das Tier allein wieder in den Stall zu treiben.
Blatter und Platini in Berufungsprozess erneut von Betrugsvorwurf freigesprochen
Der frühere Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini sind in einem Berufungsverfahren erneut vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Das Gericht in Muttenz in der Schweiz bestätigte damit am Dienstag die Entscheidung der Vorinstanz.
Deutsche Ermittler nehmen zwei Mitglieder von internationaler Drogenbande fest
Deutsche Ermittler haben zwei mutmaßliche Mitglieder einer internationalen Drogenbande festgenommen. Sie sollen am Schmuggel von hunderten Kilogramm Kokain beteiligt gewesen sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Einer der Beschuldigten wurde am 7. März nach seiner Auslieferung aus Kroatien am Frankfurter Flughafen festgenommen.
Gericht: Dopingkontrollfirma muss Sozialbeiträge für freie Mitarbeiter nachzahlen
Ein Unternehmen für Dopingkontrollen im Sport muss knapp 160.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge für freie Mitarbeiter nachzahlen. Eine entsprechende Nachforderung eines Rentenversicherungsträgers wurde vom baden-württembergischen Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart bestätigt, wie dieses am Dienstag mitteilte. Das Sozialgericht Stuttgart hatte im Dezember 2022 hingegen entschieden, dass die Nachforderung nicht rechtens sei.
Prozess um Raubüberfälle gegen frühere RAF-Terroristin Klette in Celle begonnen
Im niedersächsischen Celle hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen begonnen. Gemeinsam mit den beiden flüchtigen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll sie laut Anklage in den Jahren 1999 bis 2016 mehrere Supermärkte und Geldtransporter überfallen haben. Ziel war demnach die Geldbeschaffung für ihr Leben im Untergrund.
Europarat verurteilt "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" in der Türkei
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei" bei Protesten in der Türkei gegen die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu angeprangert. "Die Gewalttaten, die von manchen Demonstranten begangen wurden, rechtfertigen nicht den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei", betonte Michael O'Flaherty am Dienstag in Straßburg.
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare
Die vorgeschriebene Altersgrenze für den Ruhestand von Notaren beschäftigt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Notars aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann hat das 70. Lebensjahr überschritten, will aber weiterarbeiten. (Az. 1 BvR 1796/23)
Tasche mit 15.000 Euro gefunden und abgegeben: Rechtmäßige Besitzerin meldet sich
Nach dem Fund einer Tasche mit 15.000 Euro in einem ICE der Deutschen Bahn hat sich die rechtmäßige Besitzerin gemeldet. Eine 34-Jährige habe entsprechende Medienberichte gelesen und sich bei der Bundespolizei gemeldet, teilte diese am Dienstag in München mit. Sie habe die genaue Summe sowie das Aussehen der Tasche - ein pinker Brustbeutel mit Disney-Prinzessinnen darauf - beschreiben können.
Vier weitere Mitglieder aus Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß angeklagt
Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vier weitere mutmaßliche Mitglieder angeklagt. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zeitraum Juli bis Dezember 2022 in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, teilten die Ankläger am Dienstag mit. Es ist die erste Anklage gegen das Umfeld der bereits vor Gericht stehenden Rädelsführer.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die feste Altersgrenze für Notare. Sie müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein inzwischen 71 Jahre alter Notar aus Nordrhein-Westfalen sieht dadurch seine grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 1796/23)
Bericht: Boeing will Vergleich mit US-Regierung zu 737-Max-Abstürzen kippen
Der US-Flugzeugbauer Boeing will einem Bericht zufolge einen mit der früheren US-Regierung erzielten Vergleich zu zwei tödlichen Flugzeugabstürzen kippen. Wie das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf anonyme Angaben berichtete, erhofft sich das Unternehmen eine "mildere Behandlung" durch das Justizministerium unter Präsident Donald Trump. Von Boeing und dem Justizministerium lagen auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst keine Äußerungen vor.
Betrunkener Passagier bedroht Crew: Urlaubsflieger bricht Start in Bremen ab
Ein betrunkener und aggressiver Passagier hat den Start eines Flugzeugs am Bremer Flughafen verhindert. Aufgrund des bedrohlichen Verhaltens des 53-Jährigen brach der Pilot am Sonntagabend den Startvorgang ab und kehrte zur Startposition zurück, wie die Bundespolizei in Bremen am Montag mitteilte. Der Mann wurde vom Flug ausgeschlossen.
Zwei Tote bei Unfall auf Autobahn 93 in Bayern
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 93 sind in der Oberpfalz am Montag zwei Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, wie die bayerische Polizei in Regensburg mitteilte. Demnach lag die Unfallstelle zwischen den Anschlussstellen Ponholz und Teublitz in Fahrtrichtung Hof.
Frau aus Mecklenburg-Vorpommern verliert über hunderttausend Euro an Telefonbetrüger
Eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern hat mehr als hunderttausend Euro an Telefonbetrüger verloren. Sie fiel auf den Schockanruf eines vermeintlichen Bankmitarbeiters herein, wie die Polizei in Rostock am Montag mitteilte. Demnach rief er sie am Donnerstag in Hagenow an und erschlich sich mit der Angabe ihrer persönlichen Daten ihr Vertrauen.
Obdachlosen in Berlin totgetreten: Acht Jahre Haft für 42-Jährigen
In einem Prozess um die Tötung eines Obdachlosen durch gezielte Tritte hat das Landgericht Berlin einen Mann am Montag zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben einer Sprecherin ging die zuständige Kammer von einem Totschlag aus. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer zuvor eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes für den 42-jährigen Beschuldigten gefordert.
Parteiübergreifende Verurteilung und Besorgnis nach Verhaftung von Imamoglu
Die Parteien im Bund haben die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und sich besorgt über die Lage in der Türkei gezeigt. Das SPD-Präsidium forderte am Montag die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters, die Grünen warnten, Demokratie und politischer Aufbruch könnten "nicht auf Dauer weggesperrt werden". Auch aus der CDU kamen kritische Töne. Die Linke forderte ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.
Prozess um mutmaßliche Ausreise zum IS: Bewährungsstrafe für Frau in Hamburg
Eine wegen eines Ausreiseversuchs zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeklagte Frau ist vom Landgericht in Hamburg wegen Urkundenfälschung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah den Zweck der Reise der 24-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin am Montag als nicht geklärt an. Sie verurteilte die Frau wegen eines gefälschten Reisepasses.
Zwei Verdächtige nach tödlicher Gewalt auf Straße in Kassel in Untersuchungshaft
Ein Mann und eine Frau, die im hessischen Kassel einen 44-Jährigen auf offener Straße erstochen haben sollen, sitzen in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen dem 37-Jährigen und der 28-Jährigen vorsätzlichen Totschlag vor, wie die Polizei am Montag mitteilte. Sie sollen dem Mann in Tötungsabsicht Stich- und Schnittverletzungen zugefügt haben.